Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! Ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass Ihre Antwort geeignet ist, umdieVerwirrungbei denFrauenindenKitaszubeseitigen – imGegenteil. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Was mir aber nicht klar ist: was die Tarifeinigung innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder oder zwischenderTarifgemeinschaftdeutscherLänder undVerdi, die noch aussteht, mit den freien Trägern zu tun haben soll. – Die freien Träger, die Zuwendungsempfänger, fallen doch überhaupt nicht unter diesen Tarifvertrag. Es ist doch eine rein politische Entscheidung des Landes Berlin, ob dieses Ergebnis an die freien Träger weitergegebenwird. Deswegen ist meine Nachfrage an Sie, ob Sie oder jemand anderes aus dem Senat mit jemandem anderen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder politisch vereinbart hat, dass die Hauptstadtzulage nicht an die freien Träger weitergegeben wird, ob Sie also diese Einigung innerhalbderTarifgemeinschaftdeutscher Länder erlangt haben oder erkauft haben auf Kosten der Beschäftigten beidenfreienTräger. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen Dank, auch für die Nachfrage! Ob die Antwort jetztgeeignetist,Klarheitzuschaffen,odernicht,willich nichtbewerten. Ich willauchnichtbewerten, ob einzelne Akteure des Hauses möglicherweise ein Interesse daran haben, Verwirrungen eher zu verstärken als zur Verklarungbeizutragen. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Ich habe eben auf das gemeinschaftliche Interesse, das wir im Land Berlin haben sollten, um eben nicht Menschen in Unruhe zu versetzen, und das ohne jede Not, hingewiesen, und ohne jede Not wäre es zum jetzigen Zeitpunkt schlicht und ergreifend aufgrund des Umstands, den ich geschildert habe: dass es denTarifvertrag Hauptstadtzulage noch nicht gibt. – Wenn es ihn gibt, werden wir uns in der üblichen Art und Weise auch mit derÜbertragungvonTarifergebnissenbeschäftigen. Aktuell – und das ist eben schlicht und ergreifend die Irritation,dieauchinternaufkam – sindwirnochnichtso weit, alleine den Inkrafttretenstermin bestimmen zu können, weil es auch darüber Diskussionen innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gibt. Ich bitte schlicht und ergreifend anzuerkennen, dass wir diese Verhandlungen nicht öffentlich führen. Ich werde nicht jeden Tag vor die Presse treten. Das wird ausschließlich dasVorsitzlandHamburgtun,undeswirdgenausowenig sagen wie ich. Es gehört zu der guten Tradition von Tarifverhandlungen, dass man sie nichtöffentlich führt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer mag da Ausnahmenmachen. Im Anschluss werden wir mit dem dann erreichten Ergebnis, mit der dann erreichten Tarifvertragsfassung so umgehen, wie wir im Land Berlin immer mit Tarifergebnissenumgehen. Das ist der Sachstand. Den bitte ich anzuerkennen, und wenn das nicht zur Verklarung beiträgt, dann weiß ich nicht,wassonst. [BeifallvonMelanieKühnemann-Grunow(SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht andenKollegenZiller.Bitteschön!