Ferat Koçak

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen! Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war esinBerlinund Brandenburg selten so warm wie in diesem Januar und Februar. Und das ist nur ein kleiner Vorgeschmack von dem, was 2024 auf uns zukommen könnte. Schon jetzt gehen Expertinnen von einer weiteren Zunahme von Extremwetterereignissenaus. [ZurufvonRonaldGläser(AfD)] Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen werden auch uns hier in Berlin immer mehr herausfordern. Die Zahl der Hitzetoten ist auch in Berlin überdurchschnittlich hoch. Ich frage mich: Was muss passieren, damit diese Regierungskoalition die Klimakatastrophe ernst nimmt und konsequente Gegenmaßnahmen ergreift? Das Klimasondervermögen können wir ja inzwischen gesichertalsheißeLuftbezeichnen.Immerhin,dasmussman Ihnen im Senat lassen, haben Sie nichts Konkretes angekündigt, wenn man mal von der energetischen Sanierung der Polizei absieht. Wahrscheinlich ahnten Sie selbst, dass das in der beabsichtigten Formsowieso nichts wird, denn das kürzliche Urteil aus Karlsruhe war nicht das erste, das Sondervermögen zur Umgehung der Schuldenbremse und notwendige Zukunftsinvestitionen nahezu unmöglich macht. Aber wer nicht über die Abschaffung der Schuldenbremse reden will, der braucht den Mund nichtmitleerenSonderversprechungenvollzunehmen. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.StefanTaschner(GRÜNE)] Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird dasHauptstadtklima nichtalleine retten und hat auch aus meiner Sicht Schwächen, beispielsweise bei der sozialen Gestaltung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen. Dass aber die schwarz-rote Koalition die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats, die sich im BEK wiederfinden, dermaßen ignoriert und immer wieder aufs Abstellgleis stellt, ist ebenso schockierend wie auch symptomatisch fürdieArroganzdieserRegierungskoalition. Statt Maßnahmen zur dringend notwendigen sozialökologischen Mobilitätswende in die Wege zu leiten, plant die CDU mit der Ankündigung einer Änderung des Mobilitätsgesetzes einen verkehrspolitischen Rollback. Den eindringlichen Warnungen von Expertinnen und Experten zum Trotz sollen Straßen ausgebaut, Radwege verkleinert und der Vorrang für Fußgängerrinnen und Fußgänger sowie Radfahrende abgeschafft werden. Statt Bus und Straßenbahn durch klaren Vorrang zu beschleunigen, streicht der Senat Busspuren in Berlin und begibt sich in U-Bahn-Fantasien, die die Mobilitätswende weit in die Zukunft vertagen und ökologisch keinen Sinn machen. [BeifallbeiderLINKEN] Hören Sie auf, mit Träumereien über kostspielige und stadtplanerisch fragwürdige Magnetschwebebahnen von der klimapolitischen Untätigkeit Ihrer Regierung abzulenken! Für eine sozial-ökologische Mobilitätswende muss der Ausbau von Bus und Straßenbahn Priorität haben.DafürbrauchtesauchbessereArbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen der BVG. Deshalb unterstützt Die Linke die gemeinsamen Kämpfe der Klimabewegung und der Kolleginnen und Kollegen der BVG unterdemSlogan:Wirfahrenzusammen. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Auch im Bereich der Bau- und Wohnungspolitik macht die Rückschrittskoalition ihrem Namen alle Ehre. Wir alle wissen, der Gebäudesektor ist Klimakiller Nummer eins. Um dem entgegenzuwirken, braucht es eine sozialökologische Wohnungspolitik. Die Koalition sieht sich aber nicht den Interessen der Berlinerinnen und Berliner und der Umwelt, sondern nur denen der Betonmafia verpflichtet.SelbstdasTempelhoferFeld,dessenBedeutung für das Stadtklima kaum zu unterschätzen ist, wird der Betonmafia auf dem silbernen Tablett serviert. Das ist nicht nur aus ökologischer Sicht absolut gefährlich, sondernaucheindemokratischerSkandal.HörenSieauf,für die Durchsetzung Ihrer Bebauungspläne geflüchtete und hilfebedürftige Menschen zu instrumentalisieren! Die Berlinerinnen und Berliner haben bei einem Volksentscheidentschieden:DasTempelhoferFeldbleibt. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.StefanTaschner(GRÜNE)] Wir hatteneseben, der BezirkNeukölln hat beschlossen, dass der Emmauswald erhalten und nicht abgeholzt werden soll, doch die schwarz-rote Landesregierung möchte dieses einmalige und ökologisch wichtige Biotop zerstörenunddemKonzernVonoviaüberlassen.Auchdagegen werden wir uns entschlossen wehren. Solidarität mit der Initiative„Emmauswaldbleibt“! [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.StefanTaschner(GRÜNE)] Das ist Ihre klimapolitische Bilanz und macht Ihr Versagen in Bezug auf das BEK noch absurder. Seit Monaten schafft es die Koalition nicht einmal, sich auf einen gemeinsamenFahrplanzueinigen. DasBEK wird systematischverschlepptundeineBefassungindenAusschüssen permanent vertagt. Dabei ist das BEK, wie von Klimainitiativen zu Recht bemängelt, mit einer Klimaneutralität 2045nichteinmalbesondersradikal.DasssichdieKoalition nicht einmal auf dieses Maßnahmenpaket im BEK einigen kann, ist ein politisches Armutszeugnis. Aber statt Maßnahmen gegen die Klimakrise umzusetzen, kriminalisiert diese Regierung unverhältnismäßig brutal friedliche Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die gegen Ihre klimapolitische Untätigkeit protestieren. Ziviler Ungehorsam ist legitimer Protest, so auch die friedliche Wasser- und Waldbesetzung gegen die Erweiterung des Tesla-WerkesinGrünheide [LachenbeiderAfD – ZurufevonderCDU] aufgrund der zu erwartenden verheerenden Folgen für UmweltundKlima, [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE) – ZurufevonderAfD] die übrigens auch hier in Berlin spürbar sein werden. Solidarität mit den Klimaaktivistinnen und -aktivisten! – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – ZurufevonderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin ViereckedasWort.