Harald Laatsch
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier natürlich einen Zielkonflikt von wichtigen Wohnungsbauvorhaben auf der einen Seite und dem Erhalt von Stadtnatur auf der anderen Seite. Doch entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn Sie ausgerechnet bei diesem Bauprojekt eine Blockadehaltung einnehmen, aber bei anderen Bauvorhaben, bei denen es um die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen geht, schnell perSonderbaurechtalleUmweltbelangehintanstellen. [BeifallbeiderAfD] Wir brauchen auch nicht eine Alternative zum Bauen, sondern wir brauchen ganz viele Alternativen für den Wohnungsbau. Insofern mag es sein, dass Sie weitere Grundstücke entdeckt haben. Das ist wunderbar; dann könnenwirdaauchnochbauen. Dann hat Frau Gennburg – war es, glaube ich – gesagt, wir hätten 1Million Quadratmeter Leerstand an Büroflächen. Das hört sich gigantisch an, nicht wahr? Aber wir haben einen Gesamtbestand von 22 Millionen Quadratmetern Büroflächen in Berlin. Das heißt, diese eine Million machen nicht einmal 5Prozent aus. Das bedeutet konkret, das ist ganz normale Volatilität. Da haben Sie eine spannende Geschichte erzählt, unheimlich dringlich gemacht,aberinWirklichkeitstehtnichtsdahinter. Wer wohnt, der braucht auch einen Arbeitsplatz. Dann sollte man vielleicht an dieser Stelle noch anführen, dass sich ganz in der Nähe Ihres sogenannten Waldes das Tempelhofer Feld befindet. Für irgendwas müssen wir uns mal entscheiden. Ich bin dafür, wir bauen da. Berlin ist eine Großstadt, und insbesondere wegen Ihrer Aktivitäten mit denen Sie immer mehr illegale Einwanderer in dieseStadtlocken,brauchenwirjedebebaubareFläche. Wir sind verantwortlich dafür, dass Menschen, insbesondere Berliner, mit ausreichend Wohnraum versorgt werden. Das Scheinargument, mit dem Sie einer Eigentumswohnung die Berechtigung und den Wohnwert absprechen, trägt nicht. Die Besitzverhältnisse sind bei der Schaffung vonWohnraum völligirrelevant. Eine Wohnung ist nicht abhängig vomBesitz, sie ist zuallererst mal ein Zuhause. Die Berliner Verfassung – und nicht nur die – fordert in Artikel28explizitdieSchaffungvonWohneigentum.Sie zeigen mit Ihrer Ablehnung von Wohneigentum deutlich Ihre verfassungs- und menschenrechtswidrige Haltung, denn auch bei den Menschenrechten, in Artikel17, ist vomEigentumdieRede. [VereinzelterBeifallbeiderAfD] Deshalb kann es hier nur eine Entscheidung geben, auch weil das Tempelhofer Feld in unmittelbarer Nähe liegt: Es muss gebaut werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahrenwirso. Die Tagesordnungspunkte38 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.41: BerlinerEnergie-undKlimaschutzprogramm 2022-2026jetztumsetzen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1455 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Dr.Taschner, Sie habendasWort!
