Ines Schmidt

VielenDank,sehrgeehrteFrauPräsidentin! – Sehrgeehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Morgen ist der 8.März. Er ist für mich mehr als ein Feiertag, mehralseinTag,andemFrauenBlumenundSchokolade geschenkt bekommen. Er wurde von politischen Frauen ins Leben gerufen. Sein Ursprung war kämpferisch und revolutionär. [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – Zurufvonlinks:Jawohl! – Zurufvonlinks:Juchhu!] Frauenwolltenmitbestimmen,wählen,sexuelleSelbstbestimmung über ihren Körper erlangen und gewaltfreie Leben. Diesem kämpferischen Anspruch sind wir, ich und meine Partei, verpflichtet. Aus diesem Grund setzen wirunsauchsopenetrantfürdieUmsetzungderIstanbul-Konvention ein, denn noch vor Mitbestimmung kommt diekörperlicheundseelischeUnversehrtheit.WerGewalt erfährt, ist kein freier Mensch mehr. Deshalb ist es unser allerPflicht,unsdiesernochimmerexistierendenstrukturellenundsolähmendenGewaltentgegenzustellen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Siehabenes gerade schon mehrfachgehört:Der Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention liegt uns jetzt vor, und er ist ein Meilenstein. Wir haben diesen unter Rot-Rot-Grün – wie übrigens auch den Feiertag – beschlossen und ausgearbeitet. Besonders stolz bin ich darauf, dass der Landesaktionsplan unter einer sehr großen Beteiligung der frauenpolitischen Akteurinnen unserer Stadt sowie aller Senatsverwaltungen zustande kam. Dass wir mehr tun müssen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, zeigen die kürzlich veröffentlichten Zahlen zu geschlechtsspezifischen Straftaten. Die Gewalttaten gegen Frauen steigen. Nachrichten wie die, dass ein Mann eine Frau in Berlin brutal in einer U-Bahn vergewaltigt und dann davonspaziert, erschrecken mich bis ins Mark. Ich will in einer Gesellschaft leben, wo Frauenvor solchenÜbergriffen, dieihr Lebenzerstörenkönnen,geschütztwerden! [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUundderAfD] Ich möchte, dass die Regierung schnellstmöglich die beschriebenen Maßnahmen aus dem Landesaktionsplan umsetzt, damit Frauen auch vor Femiziden geschützt werden. Zu nennen wäre hier die Einführung der HärtefallkonferenzenbeihochgefährdetenFrauen.Unverständlich ist für mich, wie die Koalition Oppositionsanträge zum Gewaltschutz und zu Schutzkonzepten bei Großveranstaltungen ruhigen Gewissens abweisen kann. Hier verliert sich die Koalition im parteipolitischen Klein-Klein und verliert die Frauen aus dem Blick, die geschütztwerdenmüssen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass immer mehr Frauen unter Armut, Wohnungsnot und den Teuerungen bei Lebensmitteln leiden. Kinder sind eine Armutsquelle,jedeTrennungvomPartnerauch.Wasistdas für eine schöne neue Welt, wo Frauen Partner nicht verlassenkönnen,weilihnendersozialeAbstiegdroht?Was ist das für eine Emanzipation, die man sich leisten können muss? Die finanziellen Nöte sind so groß, dass vor allemFrauenundihreKinderdarunterleiden. Alsich2016alsPolitikerinzuihnenkamundzumersten Mal die Lichtenberger Tafel besuchte, sah ich einige ältere Frauen, mit denen ich mich unterhalten habe. Jetzt sind es weit mehr, und die Frauen werden immer jünger. Junge Frauen mit Kindern erzählen mir, dass sie sich in Zwangsbeziehungen flüchten, damit sie nicht auf der Straße leben müssen. Sieertragen Gewalt und Misshandlungen, damit ihre Kinder nachts ein Dach über dem Kopf haben. Sind wir wirklich 2024, oder sind wir noch imJahr1824? [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Wir müssen die Schwächsten schützen. Das gilt auch für behinderte Frauen. Frauen mit Behinderung stehen selten im Fokus, obwohl sie überproportional von Gewalt und sexuellemMissbrauchbetroffensind.IchbittedieRegierung inständig, sie nicht aus den Augen zu verlieren und die im Berliner Landesaktionsplan beschriebenen Handlungsbedarfe schnellstmöglich umzusetzen. Wir müssen eine Lösung im Gewaltschutzgesetz finden, die ebenfalls behinderte männliche Täter in Wohnungseinrichtungen vondengeschädigtenFraueneffektivwegweist. Der Regierung darf es auch nicht egal sein, ob Gewaltschutzkonzepte in Wohnungseinrichtungen vorliegen oder nicht. Sie müssen hinschauen, damit Gefahren abgewendet werden können. Nutzen Sie die Novellierung desWohnteilhabegesetzes, undbeziehenSiedenGewaltschutz für Frauen mit ein! Beteiligen Sie sie, und geben SieihrenForderungennacheinerFrauenvertretunginden Wohnungseinrichtungennach! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Noch mal: Der Landesaktionsplan ist wie ein Leitwerk, welches nur noch priorisiert und abgearbeitet werden muss.Wirwissen,dassdieRegierungeineneigenenTitel zur Umsetzung der Maßnahmen des Landesaktionsplans vorsieht. Dies begrüße ich ausdrücklich. Meine Angst ist jedoch, dass diese Mittel, die noch nicht projekt- und zuwendungsgebundensind, der pauschalenMinderausgabe im Gleichstellungsbereich zufallen. Dann hätten wir keinen großen Schritt nach vorne gemacht, sondern uns auf der Stelle bewegt. Wir hätten ein schönes Papier, welchesunsTo-dosaufgibt,aberkeinGeld,sie umzusetzen. Jetzt zu einem anderen wichtigen Thema, der arbeitsmarktpolitischen Gleichstellung von Frauen und Männern: Gestern war der Equal-Pay-Day. Dieser Tag macht die Ungerechtigkeit in der Lohnverteilung zwischen Männern und Frauen bildlich. Wie Sie alle wissen, wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Menschen zur Zerreißprobe. Vor allem Frauen müssen aufgrund der Kinderbetreuung ihre Arbeitsstunden reduzieren. Ich merke hier mal an, dass auch in Berlin noch immer nichtausreichend Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind, von funktionierender, ergänzender KinderbetreuungaußerhalbderKernarbeitszeitenvon9bis17Uhr möchte ich erst gar nicht reden. Fakt ist, unter den steigenden Zahlen berufstätiger Frauen bleibt der Anteil an Mini- und Teilzeitjobs hoch. Es droht in der Konsequenz dieArmutsfalleimAlter. Michwundertheute,dassdieKoalitiongeradezuminternationalenFrauenkampftageinenAntragvorlegt,dersich nur auf Jobsharing-Modelle von Führungskräften im öffentlichen Dienst bezieht. Verstehen Sie mich nicht falsch! Unsere Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Er ist eine Verbesserung für Frauen in Führungspositionen in Berlin. Die Verwaltung kann so attraktiver und weiblicher in leitenden Positionen werden. Wer würde sich das nicht wünschen? Selbstverständlich sind wir dafür. Allerdings sollte man auch dazusagen, dass Führungskräfte, wie übrigens alle Arbeitnehmerinnen und alle Arbeitnehmer, schon jetzt aufgrund des Teilzeit- und BefristungsgesetzesausdemJahr2000denAnspruchauf Teilzeit haben. Es sollte von der Koalition nicht so getan werden, als ob das ein Entgegenkommen wäre. Die Verwaltung schaut jetzt nur, wie man diesem Anspruch gerecht wird. Außerdemverweise ichdarauf, dassesinsbesondere für Frauen wichtig ist, dass Ihnen auch zugesagt wird, dass sie die Arbeitszeit wieder erhöhen können, wennsiedaswollen. [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – BeifallvonMichaelDietmann(CDU)] Das ist im Moment rechtlich das Problem. Wie schon gesagt,jedezweiteFrausitztinderTeilzeitfalle.Wussten Sie,dassvonallenFrauen,dieeinLebenlanginVollzeit gearbeitet haben – darüber gibt es eine Studie – , 40 Prozent eine Rente von unter 1000Euro erwartet? Das ist einrichtigerSkandal,ehrlich! [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN] Wir brauchen beides, die Möglichkeit, freiwillig in Teilzeit zu gehen, aber auch einen Rechtsanspruch, die Stundenzahl wieder zu erhöhen, wenn frau es wünscht. Ich sage es noch mal deutlich, weg mit dem Ehegattensplitting! Wir brauchen eine Ausweitung und Einhaltung von Tarifverträgen sowie einen auskömmlichen Mindestlohn, dervorArmutschützt. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Wenn sich die Koalition dafür auch auf Bundesebene einsetzen würde, dann wäre in diesem Land wirklich allen Frauen geholfen. Jobsharing unter Führungskräften ist gut und richtig, aber nur ein ganz kleiner Teil. Es braucht vernünftige und respektvolle Bezahlung für alle Frauen. [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN] Wo wir gerade bei respektvoller Bezahlung sind – die Hauptstadtzulage: Da haben Sie im Januar versprochen, dass sie auch an die Beschäftigten der sozialen Träger ausgezahltwird.DassindzuzweiDrittelnFrauen.Dasist schon ein ganz besonderer Beitrag zum Frauenkampftag. Da sagen Sie jetzt: Mir doch egal! Wir haben es zwar versprochen, aber wir machen es trotzdem nicht. – „Das Beste für Berlin“ haben Sie versprochen, Herr Wegner, das Beste für die 200000 Frauen, die das soziale Berlin tragen! Ist das Beste, was Sie zu bieten haben, weniger als150EuroimMonat? [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN unddenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauKollegin!SiemüssenbittezumSchlusskommen.