Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen, am 8.März, ist der Internationale Frauentag. Unser Parlament ist das erste, das diesen Tag zumFeiertagerklärthat.Daraufkönnenwirstolzsein. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Worauf wir nicht stolz sein können, der feministische Kampftagistnochimmer,auchim21.Jahrhundert,leider bitter nötig, denn wir leben immer noch in einer Welt, in der besonders Frauen täglich von körperlicher und psychischer Gewalt bedroht sind. Keine Frau ist frei, wenn nicht alle Frauen frei sind. Wir stehen an der Seite der Frauen in der Ukraine, in Afghanistan, im Iran, in Belarus, mit den Frauen weltweit, die dem Unrecht die Stirn bieten. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Der Internationale Frauentag ist ein Tag weltweiter Solidarität.Überallgilt:Frau,Leben,Freiheit. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU – KatalinGennburg(LINKE):Wuu!Wuu!] Wenn wir uns angucken, wer Opfer von häuslicher Gewaltist,dannsehenwireinriesigesMachtgefälle.Essind zu 80Prozent Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Mann oder von ihrem Expartner umgebracht. Das sind jedes Jahr 122Frauen. 122Frauen wird jedes Jahr das Leben genommen, weil sie frei leben wollen und Männer das nicht zulassen. Das sind nicht nur menschliche Tragödien, das ist eine Schande für uns alle in der PolitikundinderGesellschaft. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Das muss aber zugleich politischer Auftrag für uns alle sein, das nicht zu akzeptieren, denn dafür braucht es politische Antworten. Die bestehenden Frauenprojekte leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit, um von Gewalt betroffenen Frauen ein Stück der verlorenen Sicherheit und Würde zurückzugeben, und sie retten Leben. Dafür möchte ich ihnen danken. Ihre Arbeit ist unverzichtbar fürdieFraueninunsererStadt. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN] Ich begrüße es sehr, dass wir in Berlin nun endlich einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Gewaltschutzkonvention haben. – Frau Niemczyk, übrigens schonangestoßeninderletztenrot-grün-rotenRegierung. – Dieser Landesaktionsplan enthält wichtige Handlungsempfehlungen: Multiinstitutionelle Fallkonferenzen, den Ausbau von Beratung und Täterarbeit müssen wir dringendumsetzen,umFemizidezuverhindern. DochaucheinguterMaßnahmenkatalogbleibtwirkungslos, wenn er nicht umgesetzt wird. Der schwarz-rote Senat hat den Fahrplan nämlich auf die Wartespur geschickt. Ohne einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung bleibt der Landesaktionsplan aber ein Löschfahrzeug ohne Wasser vor einem Haus, das in Flammen steht. Daher fordern wir Bündnisgrüne Sieauf – und wir arbeitendarangerneauchmit – :BeschließenSiezeitnaheinen FahrplanzurUmsetzung! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wir brauchen flexible Erwerbsarbeitszeitmodelle. Deshalbbegrüßeich,dassdieKoalitionsfraktionenmiteinem Antrag endlich Jobsharing-Modelle für Führungskräfte der Verwaltungeinführen wollen. Nur, liebe Kolleginnen der CDU und SPD, soll in Ihrem Antrag das Jobsharing als Frauenförderung dienen. Warum setzen Sie Vereinbarkeit mit Frauenförderung gleich? Damit sagen Sie auch, es sei die Aufgabe von Frauen, Kinder zu betreuen und die Pflege von Angehörigen zu leisten. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, Care-Arbeit ist keine Frauensache.Füranderezusorgen,gehtunsallean! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Erst gestern hatten wir den Equal-Pay-Day, der uns wie jedesJahrzeigt,dassFrauen18Prozentweniger fürgleiche oder gleichwertige Arbeit verdienen als Männer. Dazu muss ich auch einmal sagen, dass Frauen überproportional im Niedriglohnbereich arbeiten, in dem der Mindestlohn kaum zur Versorgung der Familie, oft auch einer Ein-Eltern-Familie, reicht. Das betrifft jede vierte Frau. Deshalb fordern wir Bündnisgrüne einen Mindestlohn von mindestens 14Euro. Also, lieber Senat: Wer Frauen wirklich unterstützen will, der muss auch für die Erhöhung des Mindestlohns sorgen. Unsere UnterstützunghatderSenatjedenfallsdabei. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Aber natürlich reicht das nicht. Wir müssen auch selbstkritisch mit uns sein. Hier in unserem Parlament haben wir ein Repräsentationsproblem; das gilt beispielsweise für Menschen mit Behinderung, für Menschen mit sogenannterMigrationsgeschichteoderfürFrauen.39Prozent der Abgeordneten, die hier sitzen, sind Frauen. Von Geschlechterparität kann da keine Rede sein. Schwarz-Rot hat die Prüfung eines Paritätsgesetzes versprochen. Nun hüllt sich der Senat völlig ins Dunkle; ein Zeitplan ist Fehlanzeige. Da frage ich mich, wie ernst es dem Senat mit dem Paritätsgesetz tatsächlich ist. Schwarz-Rot ist hierinderBringschuld. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] WirmüsseninsgesamtMehrfachdiskriminierungenbeseitigen, die zu Hürden im Leben führen, sei es bei Sprachkenntnissen, Rassismus, Altersdiskriminierung oder Behinderung,dennFeminismusistfüralleda. Und wo wir über Feminismus sprechen, da sprechen wir dochauch über unsere Demokratie. Demokratie rücktins Zentrum, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde sind, und Frauenrechte sind ein Gradmesser für Demokratie.Ichbinfrohunddankbar,ineinerDemokratie zu leben, und es ist unerträglich, dass es Kräfte in diesemLandgibt,diedieseDemokratiezerstörenwollen; [ZurufvonKarstenWoldeit(AfD)] Kräfte innerhalb der AfD, die von Deportation träumen unddieVielfalterstickenwollen. [ThorstenWeiß(AfD):Ach,hörenSie dochaufmitdemMist! – WeitereZurufevonderAfD – ZurufvonOrkanÖzdemir(SPD)] – UndjetztrufenSieseitWochenvonrechtsherein,dass dasallesja gar nichtstimme. Ganz ehrlich:Ich wünschte mir, Sie hätten recht; aber anstatt dass Sie sich vor die Menschenstellen,höreichvoneinigenAfDlern:Dassind keine Pläne, das ist ein Versprechen! – Ihren Schafspelz haben Sie selbst abgelegt. Wie wollen Sie uns jetzt noch weismachen,keinWolfzusein? [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Warumichgeradeheutedarüberrede? [ZurufvonderAfD] Weil feministische Errungenschaften bei Gleichstellung den alten und den neuen Nazis ein Dorn im Auge sind. Sie sind auf einem antifeministischen Feldzug, ob Abtreibungsrecht, Scheidungsrecht, Antidiskriminierungsrecht – all das wollen die Rechtsextremen zurückdrehen unddieFreiheitvonFraueneinschränken.UnsereDemokratieistkeineSelbstverständlichkeit. [ZurufvonHaraldLaatsch(AfD)] UnsereDemokratiemussverteidigt,gepflegtundgestärkt werden, und das geht nur, wenn die demokratischen Parteienzusammenstehen. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU – ZurufvonderAfD] Deswegen brauchen wir ein Landesdemokratiefördergesetz für den demokratischen Rückenwind der DemokratieprojekteinganzBerlin. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN] Die Rechten nutzen ihren vermeintlich gut gemeinten Gewaltschutz und ihren ideologischen Sexismus zur Stimmungsmache und um nach rechts hin zu radikalisieren. Mit Verlaub: Hier vermisse ich die klare Abgrenzung von einzelnen Konservativen und Liberalen. NatürlichmüssenwirinderSachestreiten,aberwirdürfenuns nicht spalten lassen. Wir brauchen diese Brandmauer, in derdieAnstrengungenfürGleichstellungundfürgerechte Chancen nicht unterlaufen werden, in der wir es gemeinsam schaffen, dass in Zukunft keine Frau mehr in DeutschlandaufgrundihresGeschlechtsgetötetwird. Also, werte demokratische Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir den Einsatz für die Demokratie ernst meinen, dann brauchen wir jetzt einen feministischen Schulterschluss. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD – LachenbeiderAfD] Feminismus stärkt unsere Demokratie. Wer für Feminismuseinsteht,trägtauchdazubei,dassdasdunkleKapitel desdeutschenNationalsozialismusGeschichtebleibt. [ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] In diesem Sinne: Wir sehen uns morgen bei der Frauentagsdemo. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – ThorstenWeiß(AfD):Dasistdie InstrumentalisierungeineswichtigenThemas! GanzbilligeInstrumentalisierung! – TobiasSchulze(LINKE):Vielleichthalten dieMännermaldieKlappedadrüben!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat dieKolleginGolmdasWort. [Unruhe]