Oda Hassepaß

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Dieser Antrag, liebe CDU und liebe SPD, verwundert mich. Sie wollen jetzt also eine GüterstraßenbahninBerlin?Dasklingterstmalgut.Und Siewissenja,ichbineingroßerFanderStraßenbahn.Sie ist schnell, effizient, kostengünstig und genau das, was Berlin braucht, Menschen klimafreundlich und sicher durch die Stadt zu bringen. Sie ist besonders beliebt bei älteren Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und bei Jugendlichen. Diesen Ausbau brauchen wir;dasistkeineFrage. Jetzt plötzlich möchten Sie, Herr Kraft, diese tolle Erfindung also auch auf den Gütertransport ausweiten? Allerdings ist diese Idee der Güterstraßenbahn so gar nicht neu. Dementsprechend wurde diese Idee auch schon mehrfach auf ihre Realisierbarkeit diskutiert. Mit dem Ergebnis: Nein, eine Güterstraßenbahn funktioniert für Berlin nicht. Denn wie kommen die Güter von der S-Bahn in die Straßenbahn? Auf welchem Platz werden diese verladen? Sollen sie in den Haltestellen verladen werden?SinddieHaltestellendafürgeeignet?Wasistmit derletztenMeile?Übernimmtdanndochwiederder Lkw den Transport? Über welche Güter sprechen wir denn überhaupt? Was soll transportiert werden, Klopapier, Getränke,BlumenerdeoderErsatzteilefürAutos?Gibtes BedarfundKundendafürinBerlin?DieseFragenbleiben vonIhnengänzlichunbeantwortet. Die Schwebebahnmethode, auf irgendetwas Fernes zu zeigen und Naheliegendes nicht anzupacken, wird zum System.Dasistunanständig. [BeifallbeidenGRÜNEN] AberichbleibeimmergernebeidenFakten.Schauenwir uns diese gemeinsam an. Erstens: Die BVG hat bisher keine Genehmigung für Güterverkehre. Das macht Ihren Vorschlag schon mal schwierig. Zweitens: Der Betrieb von Güterstraßenbahnen müsste also erst mal genehmigt werden. Liegt Ihnen eine solche Genehmigung denn von der entsprechenden Behörde vor? Sie prüfen doch so gerne. Hier wäre es mal richtig sinnvoll. Drittens: Sie forderneinePotenzialanalyse,obwohlschonklarist,dass es derzeit gar kein Potenzial dafür gibt. Bereits durchgeführte Betrachtungen kommen immer wieder zu folgendem Ergebnis: Die Mitnahme von Gütern während des regulärenPersonenbetriebesistinBerlinnichtumsetzbar. Für einen effektiven Gütertransport müssten unabhängige, reine Güterstraßenbahnen angeschafft, gewartet und untergebracht werden. Aber genau das ist aufgrund der hohen Auslastung des Straßenbahnnetzes und des MangelsanAbstellflächeninBerlinnichtmöglich. IhreAnalyseistjetztschonüberflüssig. [BeifallvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Um es mit den Worten eines ehemaligen SPD-Politikers aufdenPunktzubringen:„Wirwarenschonmalweiter.“ Aber was Willy Brandt schon wusste, muss natürlich nicht für die CDU oder für Herrn Kraft gelten. Denn ihr Motto scheint im wahrsten Sinne des Wortes: „Volle Kraftzurück“zusein. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Apropos Herr Kraft: Gestatten Sie eine Zwischenfrage desKollegen? [DirkStettner(CDU):Liebernicht!]