Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eigentlich, liebe Kollegen der Linken, ist das ja so ein typischer Antrag für eine Linksfraktion: [KristianRonneburg(LINKE):Ja,genau!] Wettbewerb ist schädlich und sollte so weit wie möglich abgeschafft oder unterbunden werden! – Suggerieren tun SiedabeiinIhremAntrag,dassdamiteinefunktionierende S-Bahn für Berlin und das Umland erhalten werden würde. [KristianRonneburg(LINKE): EsgehtumdieöffentlicheDaseinsvorsorge! – MichaelDietmann(CDU):BeiIhnensindauch KaufhäuseröffentlicheDaseinsvorsorge! – ZurufvonChristianGräff(CDU)] Dass dieses System S-Bahn wirklich so toll funktioniert, Herr Kollege, dem würden, glaube ich, viele Berliner widersprechen. Doch entscheidender ist ja noch, dass dieser Antrag ja gar nicht Ihr wirkliches Ziel ist, denn eigentlichsagenSieja – undichzitiere,mitErlaubnisder Präsidentin,vonderWebseiteIhrerPartei: „DIE L INKE. Berlin will die Kommunalisierung derS- BahninkommunalerHand...“ DasindwirjawiederbeiderlinkenBasis:PrivateUnternehmen, Selbstständige – das sind ja eigentlich ganz schlimme Menschen, die immer nur ausbeuten wollen, und deshalb müssen wir alles verstaatlichen! Wir sollen die Wohnungsbauunternehmen verstaatlichen, die Fernwärmeversorgung,dieEnergieversorgung,einfachalles. [TobiasSchulze(LINKE): DieS-Bahnistschonstaatlich!] Damit wissen Sie ja schon, dass wir Ihrem Ansinnen natürlichnichtzustimmenkönnen,weilwirandiesoziale Marktwirtschaft glauben. Mehr noch: Wir vertrauen den Menschen, dass auch private Unternehmen und die Führungen privater Unternehmen etwas Gutes erreichen wollen und können. Gerade Sie als Linke sollten ja wissen, was wir in der DDR erlebt haben und welche ZuständePlanwirtschaftbringt. [BeifallbeiderAfD – KristianRonneburg(LINKE): DieS-Bahnistimmergefahren! – TobiasSchulze(LINKE): DieS-Bahnistjetztschonstaatlich!] Da Sie aber natürlich bemerkt haben, dass die VerstaatlichungderS-BahnpolitischkeineMehrheitfindet, [TobiasSchulze(LINKE): DieS-Bahnistschonstaatlich!] gehen Sie mit Ihrem Antrag nun einen Umweg und versuchen, den S-Bahn-Betrieb in die Hand eines von Ihnen auserkorenen Wunschkandidaten zu legen. Da dies aufgrundderVorschriftendesGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkung nicht möglich ist, sondern eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend erforderlich ist, wollen Sie schlicht und einfach und mit kurzer Hand die Wettbewerbsregeln verändern: Keine Ausschreibung mehr, dafür Direktvergabe an den politischen Wunschkandidaten! – Das ist nicht sinnvoll und wird von uns auchnichtmitgemacht. Wir wollen einen leistungsstarken, zuverlässigen und möglichst kostengünstigen ÖPNV für alle Berliner und einen fairen, offenenWettbewerb imRahmendesVergabeverfahrens. [BeifallbeiderAfD] Kritisch – das möchte ich allerdings auch anmerken – sehen wir eine Teillosvergabe, wie das einmal von einer grünen Verkehrssenatorin angedacht war, weil das System S-Bahn ein außerordentlich komplexes System ist, das auch ganzheitlich betrachtet und ausgeschrieben werden muss. Dieser Antrag hilft uns hier aber nicht weiter, und deswegen müssen wir ihn leider ablehnen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: WeitereWortmeldungenliegennichtvor.ZudemAntrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1051 empfiehltderFachausschussgemäßderBeschlussempfehlung auf Drucksache 19/1475 mehrheitlich – gegen die FraktionDie Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, von Bündnis90/Die Grünen,derAfD-FraktionundeinesweiterenfraktionslosenAbgeordnetenistderAntragabgelehnt. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Ich darf die Wahlergebnisse zu Punkt5 der Tagesordnung verkünden. Ich lese zunächst die Ergebnisse der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis2021erfolgtenrechtsextremistischenStraftatenseriein Neukölln, Drucksache19/0909, vor. Auf die WahlvorschlägederAfD-FraktionentfielenfolgendeStimmen: Als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter KarstenWoldeit,abgegeben:137Stimmen,davonungültig: 3, Ja: 15, Nein: 112, Enthaltungen: 7 – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, abgegeben: 137 Stimmen, keine ungültige, Ja: 15, Nein: 116, Enthaltungen: 6 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Alexander Bertram, abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 3, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen:114,Enthaltungen:6 – damitnichtgewählt. WahlvonzweiMitgliederndesPräsidiumsdesAbgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, abgegeben: 137 Stimmen, davon ungültig: 1, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 120, Enthaltungen: 2 – damit nicht gewählt. Und Frau Abgeordnete Dr.Kristin Brinker, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 2, Ja: 19, Nein: 112, Enthaltungen:4 – damitnichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 1, Ja: 16, Nein: 114, Enthaltungen: 6 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, abgegeben: 137 Stimmen, davon ungültig:4,Ja-Stimmen:14,Nein-Stimmen:113,Enthaltungen:6 – damitnichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für Politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die WahlvorschlägederAfD-FraktionentfielenfolgendeStimmen: als Mitglied: Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 1, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 116, Enthaltungen: 6 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, abgegeben: 137 Stimmen, davon ungültig: 2, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 111, Enthaltungen: 7 – damitnichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Herr AbgeordneterHaraldLaatsch,abgegeben:137Stimmen,ungültig:2, Ja:14,Nein:114,Enthaltungen:7 – damitnichtgewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Dr.HughBronson, abgegebene Stimmen: 137, ungültig:4, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 111, Enthaltungen:7 – damitnichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied: Herr Abgeordneter Robert Eschricht, abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 2, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 113, Enthaltungen: 7 - damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Ronald Gläser, abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 3, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen:113,Enthaltungen:6 – damitnichtgewählt. WahleinesMitgliedsdesBeiratsderBerlinerStadtwerke GmbH,Drucksache19/1247:AufdenWahlvorschlagder AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Frau Abgeordnete Dr.Kristin Brinker, abgegeben: 137Stimmen, ungültige: 2, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 110, Enthaltungen:6 – damitnichtgewählt. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 33 stehen auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.34: ZusammenstellungdervomSenatvorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zurKenntnisnahme – gemäßArtikel64 Absatz3derVerfassungvonBerlin Drucksache 19/1502 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Ü berweisung der „Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug- und Besetzungsabweichungsverordnung Rettungsdienst“ an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten RechtsverordnungenhiermitKenntnisgenommen. Tagesordnungspunkt35 wurde bereits in Verbindung mit derAktuellenStundebehandelt. Ichrufeauf lfd.Nr.36: GrüneWellederVernunft AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1440 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr AbgeordneterWiedenhaupt,bitteschön,SiehabendasWort!