Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe mietende und wohnungssuchende Polizistinnen und Polizisten, liebe Mieterinnen und Mieter in der Stadt! Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe zu fordern, kann im ersten Moment einleuchtend erscheinen, denn das Prinzip „wer mehr verdient, bezahlt auch mehr – wer weniger verdient, zahlt weniger“istfairundrichtig.Esistaberverräterisch,dass die AfD keine einkommensorientierten Mieten an sich fordert,alsoauchfürdenfreienWohnungsmarkt,sondern jetztMieterhöhungenvonbiszu6EuroproQuadratmeter nur für die Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen, die es geschafft haben, ein bisschen wirtschaftlich aufzusteigen.DafürsollensiedannmithöherenMietenbestraft werden. Das wäre gerade jetzt, wo die Kaufkraft vieler Haushalte sowieso geschwächt ist, das falsche Signal an dieMittelschicht. Eine solche Abgabe istauchvolkswirtschaftlich schlecht und geht an der Lebenswirklichkeit der Steuerzahler völlig vorbei. Bei denen flattern gerade hohe Heizkostennachforderungen und Mieterhöhungen herein. Die Mittelschicht braucht keine Be-, sondern endlicheineEntlastung. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] DieAfDwillmitdiesemAntragauchnichtmehrGerechtigkeit oder mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, sondern es geht ihr mal wieder nur um die Spaltung der Gesellschaft.Sie willunsweismachen,dassböseFehlbeleger und natürlich meistböse Ausländer nur mehr Miete zahlen müssten, und dann laufe es schon mit der WohnungssucheunddemWohnungsbau. [RonaldGläser(AfD):Dashabenwirnichtgesagt!] Wennesso einfach wäre, hätten wir, diedemokratischen Regierungen vorher, das schon längst so gemacht. Aber alsdamals,voretwa24Jahren,dieDebattehierimBerliner Abgeordnetenhaus über die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe geführt wurde, gab es noch etwa 250000Sozialwohnungen. Heute reden wir gerade mal über 80000. Die Hälfte der Berliner Haushalte verdient aber so wenig, dass sie Anspruch darauf hat, in einer Sozialwohnung zu ziehen. Auf 1000Berlinerinnen und Berlinerkommenleidernur1,5Sozialwohnungen.Inden letztenbeidenJahrensindjeweilsüber5000Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung gefallen, und dieses Jahr werden es knapp 4000 sein. Wir verlieren also immer noch mehr Sozialwohnungen pro Jahr, als neue hinzukommen – trotz Wohnraumförderung seit 2014. Hiermit wird deutlich: Wer das Problem an der Wurzelpackenwill,dermussfürmehrSozialwohnungen sorgen, und zwar nicht nur durch mehr Förderung, sondern indem man auch die private Wohnungswirtschaft dazuverpflichtet. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Deswegen fordere ich auch den Senat auf: Herr Senator Gaebler, Sie sollten die jetzt auslaufenden Sozialwohnungen entweder durch mehr Förderung verlängern, oder am besten kaufen Sie Bestände an, denn nur so sichert man Wohnraum und schützt die Mieterinnen und Mieter dauerhaft. Wer mehr soziale Mischung in den Kiezen fordert, muss diese auch fördern und zulassen. Es ist für unsere Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben zentral, dass Arm und Reich beziehungsweise Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Einkommens miteinander leben können. Zu viele Neubauprojekte in dieser Stadt schaffen Segregation, indem nur für Gut- und Hochverdiener Wohnraum geschaffen wird. WirbrauchendieBerlinerMischungaberdringend. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Eine Fehlbelegungsabgabe hilft also keinem Mieter weiter. Die AfD will hier jetzt eine bürokratische Mangelverwaltung einführen, vor der sie sonst immer warnt. Selbst in Hessen gehen 25Prozent der Mehreinnahmen für die Verwaltung und Kontrolle drauf, Tendenz sogar steigend. Der Verwaltungsaufwand ist damit fast doppelt so hoch, wie von der damaligen schwarz-grünen Koalition angenommen. Andere Bundesländer hatten die Fehlbelegungsabgabe übrigens auch abgeschafft, weil bis zu 40Prozent der Mehreinnahmen nur für die Umsetzung investiert werden mussten. Ich bezweifle also stark, dass sich eine solche Abgabe für Berlin wirklich lohnen würde. Und woher soll eigentlich das Personal kommen, das das kontrolliert? Sollen die überlasteten bezirklichen WohnungsämtermalwiederdafürindieBreschespringenwie beimWohngeld?Dashatjasupergeklappt. Auf eine Schriftliche Anfrage hat der Senat mir geantwortet, dass er leider gerade an einem Konzept für die Fehlbelegungsabgabe sitzt. Ich fordere Schwarz-Rot daher auf: Nehmen Sie Abstand von dem Projekt! Die SPDdarfsichhiernichtvonderCDUwohnungspolitisch vorführenlassen. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Ein weiterer Aspekt: Ein Drittel der noch vorhandenen 80000Sozialwohnungen ist sowieso schon überteuert. Sie liegen über dem Mietspiegel. Man kann sogar einen Mietzuschuss beim Land Berlin beantragen, damit die sogenannte Kostenmiete sinkt. Das können übrigens nur WBS-Berechtigte. Faktist:DieseDebattehierfüreineFehlbelegungsabgabe hilft keinem Mieter und keiner Mieterin in dieser Stadt weiter. Sie geht vor allem am Problem vorbei und spielt Menschen gegeneinander aus. Es braucht endlich einen Rendite-unddamiteinenMietendeckel,undzwarfürden gesamten Wohnungsmarkt. Dann wird auch wieder von denen gebaut, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum wollen. Dass die AfD die stärkere Begrenzung von Mieten aus Prinzipablehnt,alsodieVermieterimmerschönentlasten will und kein Problem mit höheren Renditen in dieser Stadthat,offenbart:DieAfDisteineunsozialePartei,die sich null für die Mieter einsetzt und sogar gegen sie arbeitet. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonÜlkerRadziwill(SPD)] Ichhoffe, dieseDebatte hier sorgt wenigstensdafür, dass Schwarz-Rot die Hände von einer neuen Fehlbelegungsabgabe lässt. Dann hätte sich die Debatte hier jedenfalls fürdiebetroffenenMieterinnenundMieterunddiesozialeMischunggelohnt. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieSPD-FraktionsprichtdieKolleginAydin.