Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die erste, aber nicht letzteNovelledesRettungsdienstgesetzesderneuenKoalition aus CDU und SPD. Wie ist die Ausgangslage? – Der Rettungsdienst ist seit Langem überlastet. Es kommt immer wieder zum Ausnahmezustand, und dafür gibt es mehrere Ursachen. Die Zahl der Alarmierungen ist exorbitant gestiegen. Waren es im Jahr 2002 noch knapp 256000Einsätze, stieg die Zahl bis 2022 auf fast 510000Einsätze. Es ist insbesondere ein erheblicher Anstieg bei Bagatelleinsätzen zu verzeichnen, der den Einsatz qualifizierter Notfall- und Rettungssanitäter nicht erfordert. Zugleich hat sich die Kassenärztliche Vereinigung aus der Vermittlung von Krankentransporten zurückgezogen, weil ihr eigener medizinischer Beratungsdienstüberlastetist. All diese Veränderungen haben neben dem allgemeinen Fachkräftemangel zu der jetzigen Überlastung beigetragen. Anfängliche Überlegungen, private Rettungsdienste in den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr einzubinden, haben wir verworfen, denn das Problem besteht nicht darin, genügend Fahrzeuge zu beschaffen, sondern das Problem besteht vor allem darin, genügend qualifiziertesPersonalzugewinnen, umweitereRettungswagen zu besetzen. Die Öffnung des Berliner Rettungsdienstes zu privaten Rettungsdiensten hätte hier aber keine nennenswerteAbhilfegebracht, [BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE)] denn die Anzahl der verfügbaren Notfallsanitäter ist aufgrund der längeren Ausbildungsdauer nochbegrenzt, und eine gegenseitige Kannibalisierung der Hilfsorganisationen und privater Anbieter würde die Gesamtzahl der Notfallsanitäter nicht erhöhen, sondern letztlich zulasten der Hilfsorganisationen gehen, die wir aber angesichts ihrer übergeordneten Bedeutung für den Bevölkerungsschutznichtgeschwächtsehenwollen. Daher sind die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD übereingekommen, einen anderen Weg zu beschreiten. Einen ersten Schritt legen wir hier vor. Kurzum, es geht unsdarum,denEinsatzderbestqualifiziertenNotfallsanitäteraufdieFällederNotfallrettungzukonzentrieren,die denEinsatzdieserMangelressourcetatsächlicherfordern. Bereits im Bereich des Notfalltransportes haben wir damit gute Erfahrungen gemacht. Auch dort sind bereits erfahrene Rettungssanitäter im Einsatz und haben sich bewährt. Beim Notfalltransport handelt es sich ja um Fälle, bei denen zwar keine lebensbedrohlichen, aber dennoch schwere gesundheitliche Schäden zu erwarten sind, wenn sie nicht schnell notfallmedizinische Hilfe erhalten. Es geht also um die Schnelligkeit. Was nützt es dem Patienten, 20Minuten auf einen Notfallsanitäter zu warten, wenn ihneinerfahrener Rettungssanitäter inacht Minuten ins Krankenhaus verbringen kann? Es kommt also auf die Schnelligkeit an, und die kann von Rettungssanitätern mit einer entsprechenden Einsatzerfahrunggeleistetwerden. So ist es auch im Bereich der Notfallrettung. Auch hier sind Erkrankungs- und Verletzungsbilder zu finden, die zwar eine umgehende medizinische Hilfe notwendig machen, bei denen aber aufgrund der Art und Schwere der Erkrankung die geeignete Versorgung durch einen Rettungssanitäter mit entsprechender Einsatzerfahrung undZusatzqualifizierungerbrachtwerdenkann.Umauch in diesen Fällen eine flexible und angemessene Versorgung zu ermöglichen, soll der ärztlichen Leitung Rettungsdienst die Möglichkeit eingeräumt werden, zu diesen Einsätzen zwei entsprechend qualifizierte Rettungssanitäterzuentsenden. Wir werden noch in diesem Jahr weitere Schritte zur Stärkung und Effizienzsteigerung im Rettungsdienst vorlegen. Jetzt aber wollen wir mit Ihnen über diese Schnellnovelle debattieren und diese dann zügig zum Abschlussbringen,umderderzeitigenschwierigenSituation Rechnung zu tragen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderCDUundderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,Kollege! – FürdieFraktionBündnis90/Die GrünenhatderKollegeFrancodasWort.