Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm ist wichtig. DeswegenhabenwirdasjainderdamaligenRegierungszeitmit SPD und CDU verabredet, aufgeschrieben und organisiert. Ich glaube, dass seitdem einiges passiert ist – im Übrigen, Herr Dr.Taschner, tatsächlich auch mit dem Zutun Ihrer Fraktion – , denn allein das Haushaltsbudget hatsichindenletztenfünfJahrenfürdenBereichKlima, Verkehr und Umweltschutz verdoppelt. Und verdoppelt hatessichinunsererRegierungszeit,weilwirmittlerweilebeiüber3MilliardenEurostehenfürdiesenBereich. Und das von Ihnen gerade benannte Sondervermögen – dafür haben wir uns im Übrigen nie abfeiern lassen, sondern wir hatten immer den Anspruch, es so breit wie möglich aufstellen zu können, und haben es bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gemeinsam verabredet. Sie waren ja nicht mal für ein Sondervermögen. Das heißt, Sie haben auf der einen Seite immer danachgelechzt,dortvielleichtmitwirkenzukönnen,waren aber in der eigenen Regierungszeit nicht in der Lage, einen Paradigmenwechsel bei der Haushaltsführung hinzubekommen. Es waren kleine Schritte, keine großen. Das ist auch gar nicht schlimm, weil es auch ein ziemlicher Brocken ist, so etwas zu organisieren. Aber wir haben dieses Commitment abgegeben. Wir haben versucht, es auf den Weg zu bringen, und wir werden auch etwasaufdenWegbringen. DavonbrauchenSiesichgar nicht überraschen zu lassen, sondern die 3,4Milliarden Euro im Haushalt sprechen schon eine eindeutige Sprache. [VereinzelterBeifallbeiderCDU] Kurz noch mal zum Grundsatz des Energie- und Klimaschutzprogramms: Wir haben vereinbart, bis 2045 klimaneutral zu sein. Bereits 2030 wollen wir 70Prozent CO 2 einsparen können. Wir wissen um die einzelnen Maßnahmen im BEK, die im Übrigen ja nicht gestoppt sind, Herr Dr.Taschner. Es ist nachvollziehbar – in der Rolle des Oppositionspolitikers würde ich das auch ansprechen – , zusagen:Leute, warumbrauchteszehnMonate? – JetztsindSieabernochnichtsolangeausderKoalition raus, um zu wissen, dass viele Dinge miteinander verabredet werden müssen. Wir haben ein BEK geerbt, im Dezember 2022, in dem Dinge drinstehen, die die BerlinerinnenundBerlinerschlichtwegnichtakzeptierthaben. Deswegen habensieimFebruar 2023 auchdie CDU und die SPD im Wesentlichen gewählt, die jetzt die Regierung bilden, und nicht Ihre Fraktion. Das müssen Sie leider zur Kenntnis nehmen, meine Damen, meine Herren,undinsbesondereSie,liebegrüneFraktion! [VereinzelterBeifallbeiderCDU] Also zusammenfassend: Keine einzige Maßnahme bleibt liegen, aber ja: Der Appell ist angekommen, dass wir die Debatten nicht noch weiter vor uns herschieben. Und ja: Wir werden im Verkehrsbereich – das wird Sie nicht überraschen – als Fraktionen eine andere Version vorlegen als das, was Sie im Ursprung erarbeitet haben. Und dasistauchgutso. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Koçak. – Der Kollege wünscht bitte keine Fragen.