Wiebke Neumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute erneut über den Landesmindestlohn sprechen, liegt auch daran, dass Berlin hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Darin sind sich die demokratischenFraktionenhierjaauchoffensichtlicheinig. Seit über zehn Jahren gilt das Landesmindestlohngesetz, unddaswarundisteinwichtigesSignalausBerlinindas ganze Land für einen angemessenen und gerechten Mindestlohn. [VereinzelterBeifallbeiderSPD] Mein Fraktionskollege Sven Meyer ist hier ein engagierterFürsprecherfürdieseVorreiterrolleBerlins,unddafür sind wir ihm auch sehr dankbar, denn es ist eine Frage derGerechtigkeit. Wir sind uns auch darin einig, dass es einen höheren Landesmindestlohn braucht. Beim Weg dahin gibt es Unterschiede – das haben wir hier schon gehört – , und das wurde sowohl in der ersten Lesung als auch im Ausschussbereitsdiskutiert. Dass wir hier überhaupt über Mindestlöhne sprechen können, ist nicht ganz selbstverständlich, denn jahrelang gab es politisch und gesellschaftlich Auseinandersetzungen dazu, ob es denn überhaupt Mindestlöhne in irgendeiner Form brauche. Mittlerweile stellt sich diese Frage kaum noch, zu Recht, denn natürlich brauchen wir eine Lohnuntergrenze inFormvon Mindestlöhnen. Der Markt regelthaltnichtalles.Ichbinfroh,dasswirhierinBerlin schonfrühvorangegangensindundweitervorangehen. Ohne Berlin wären wir übrigens auch beim Mindestlohn auf Bundesebene nicht so weit, wie wir sind. Und weil gestern der Equal-Pay-Day war und morgen der Internationale Frauenkampftag ist, noch eine Bemerkung zum Mindestlohn generell, denn der Mindestlohn hat bei Frauen seit seiner Einführung zu stärkeren Anstiegen bei durchschnittlichen Stundenlöhnen und monatlichen Verdiensten geführt, und damit ist er natürlich auch aktiver Teil einer Reduzierung der Entgeltungleichheit nach GeschlechtundbeimSchließenderLohnlücke. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wasauchklar und hier einig ist:Der Landesmindestlohn in Berlin muss über dem Mindestlohn liegen, und zwar deutlich. Das tut er aktuell mit den 13Euro, und diese Erhöhungwarauchrichtig,undsiewarwichtig. Jetzt geht es darum, die Regelungen zu nutzen, die es darüber hinaus noch gibt – die Spielräume im Gesetz zu nutzen. Es kann doch nicht unser politischer Anspruch hiermiteinandersein,allepaarMonateübereineZahlim Landesmindestlohngesetz zu sprechen. Das ist nicht verlässlich, und die Debattenund Abläufe, die wir hier dann miteinander hätten, können auch zeitlich gar nicht sinnvolldynamischeEntwicklungenabbilden. Also geht es jetzt darum, das Gesetz, das wir aktuell haben, mit einer Verordnung in seiner gesamten Spanne auszunutzen, um den Landesmindestlohn schnellstmöglich anzupassen und zu erhöhen. Die Grundlage dafür – das klang hier schon mehrfach an – ist die Regelung im Landesmindestlohngesetz, die vorsieht, wegen veränderter wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse den Mindestlohn anpassen zu können. Das muss genutzt werden, und dann landen wir natürlich bei über 13Euro. Und es soll künftig zu einer dynamischen Anpassung kommen, damit sich die Leute auch darauf verlassen können, dass dynamisch angepasst wird – im Landesmindestlohn und auchimVergabemindestlohn. Das ist noch nicht alles, was die Koalition vorhat, denn auchvereinbartimKoalitionsvertragist,dassderLandes- und der Vergabemindestlohn der Grundstundenlohnsind, ohne weitere Zulagen, und dass das Gesetz entsprechend angepasst wird. Hier geht es also um eine ganz spürbare Verbesserung für die Beschäftigten. Die Zulage und die Zuschläge sollen nicht mehr auf die Berechnung des Landes- und des Vergabemindestlohns – nicht vergessen! – angerechnet werden dürfen, also im Prinzip schon das,wasderAntragimzweitenTeilzumindestfordert. Damitdasaberauchgelingt,brauchteseinerechtssichere Grundlage dafür, und da gilt, wie so oft in der Politik, Gründlichkeit.DaistdieSPD-Fraktionauchbereitsdran. Das muss dann auch für den Vergabemindestlohn gelten. Der ist nämlich mindestens genauso wichtig, um viele MenschenhierinBerlinvorArmuttrotzArbeitzuschützen. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonStephanSchmidt(CDU) undPeerMock-Stümer(CDU)] Und wir können hier nicht nur über Mindestlöhne sprechen, wennes umExistenzsicherung und umarmutsfeste Löhne geht, denn Mindestlöhne sind immer die unterste GrenzeundniedasZiel. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Wir brauchen den gesamten Instrumentenbaukasten, und das beste Rezept für gute Löhne sind übrigens immer noch Tarifverträge. Das möchte ich hier als ehemalige Betriebsrätineinmaleinwerfen. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] ÜbrigensauchdasbesteRezept,übergeschlechtergerechte Löhne und das Schließen der Lohnlücke zu sprechen: Tarifverträge. Abschließend noch einmal zusammenfassend zum Landesmindestlohn: Wir wollen die Erhöhung. Wir wollen die Spielräume der bestehenden Regelung dafür nutzen. Wir wollen, dassVergabe-und Landesmindestlohnkünftigdynamischangepasstwerden,undgleichzeitigwerden wir rechtssicher und gründlich dafür sorgen, dass die Zulagen und Zuschläge nicht mehr angerechnet werden. So machen wir dann gemeinsam den Landesmindestlohn nochbesserundwirkungsvoller. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieAfD-FraktionhatdieAbgeordneteAurichtnundasWort.