Plenarprotokoll 19/18

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 18. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Zu Beginn darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Gemeinsam erinnern wir uns an den langjährigen früheren CDU-Abgeordneten Peter Gierich. Er ist am 11. Oktober im Alter von 86 Jahren verstorben. Dem Berliner Abgeordnetenhaus gehörte Peter Gierich 21 Jahre lang an. Der gebürtige Berliner absolvierte nach der Mittleren Reife die Ausbildung für künstlerische Schaufenstergestaltung und arbeitete auch eine Zeit lang in dem Beruf, bevor er Leiter einer Dekorationsabteilung, dann selbstständiger Werbegestalter und später kaufmännischer Angestellter im Großhandel wurde. Der CDU trat Peter Gierich 1967 bei. Kurze Zeit nach seinem Beitritt wurde er stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Wedding, später dann Bezirksverordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Wedding. 1975 wurde Peter Gierich in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Unserem Parlament gehörte er bis zum 30. November 1995 an. Peter Gierich wirkte im Ausschuss für Geschäftsordnung, für Wirtschaft, für Bau- und Wohnungswesen, für Verkehr, für Arbeit und Wirtschaft, für Kulturelle Angelegenheiten sowie im Hauptausschuss. In der 10., 11. und 12. Wahlperiode war er zudem Beisitzer im Präsidium. Auch außerparlamentarisch war Peter Gierich in Gremien aktiv: im Vorstand der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung und im Kuratorium an der Staatlichen Fachhochschule für das Hotel- und Gaststättengewerbe Berlin. Mit Peter Gierich haben wir einen beherzten und langjährig aktiven Politiker verloren, der die Berliner Landes- und Kommunalpolitik über viele Jahre mitgestaltet hat. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. – Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin lässt niemanden zurück – Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Berlin lässt niemanden zurück – Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Nach acht Wochen Warten immer noch kein Nachtragshaushalt des Senats – die Berliner brauchen jetzt schnelle Entlastungen und Hilfe in der Energiekrise!“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin lässt niemanden zurück – Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Verrückte Klimakleber – wann greift der Senat endlich durch?“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Berlin braucht Förderprogramme für Solar, Erdwärme und Wärmepumpen – keine Milliardenausgaben für den sinnlosen Rückkauf des Fernwärmenetzes“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion Die Linke. Wer, wie die Fraktion Die Linke, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Berlin lässt niemanden zurück – Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter“ durchführen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen haben wir dann das Thema der Linksfraktion angenommen. Somit werde ich das gleich als Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Ich darf dann auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 16, 17, 17 A sowie 26 bis 29 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den gerade genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 17 A, dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 19. Oktober 2022, das ist die Drucksache 19/0604 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0404 „Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes“, darf ich feststellen, dass einvernehmlich von der in § 33 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zweitagesfrist abgewichen wird. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Die Regierende Bürgermeisterin nimmt an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder teil und ist daher heute abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin lässt niemanden zurück – Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete Brunner!

Sehr geehrter Herr Präsident! Letzte Woche Freitag war der Tag der offenen Tür bei Housing First Berlin. Housing First Berlin hat einen zweiten Standort in der Samoastraße eröffnet, und ich kann Ihnen nur raten, da mal vorbeizugehen. An den Wänden hängen Briefe voller Dankbarkeit von Menschen, die zufrieden sind, die dank der Unterstützung der Berliner Stadtmission und auch der Neue Chance gGmbH nach jahrelanger Zeit der Obdachlosigkeit eine Wohnung gefunden haben. Der Ansatz von Housing First ist überzeugend: Wohnen ist ein Menschenrecht. Erst eine Wohnung, und dann kommt alles andere. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Es geht dabei nicht darum: Du musst erst wohnfähig werden, oder: Du musst erst clean werden. – Stattdessen geht es um Respekt, um Würde und um Selbstbestimmung. Im Mittelpunkt steht: Was kann ich? Was will ich? Und genau diese Unterstützung beim Mobilisieren von Selbsthilfekräften, das Anknüpfen an die Wünsche des Betroffenen, das sind die entscheidenden Erfolgsfaktoren. Weitere Angebote sorgen dafür, dass sich die psychische Gesundheit der Menschen stabilisiert, dass die Menschen wieder Kontakt aufnehmen zu ihren Angehörigen oder beispielsweise ihren Krankenversicherungsschutz klären. Der Erfolg gibt Housing First recht. Fast alle verbleiben in ihren Wohnungen. Die Wohnstabilität der Mieterinnen und Mieter beträgt fast 100 Prozent. Deswegen ist es richtig, dass Rot-Grün-Rot im Doppelhaushalt die Mittel für Housing First Berlin und Housing First für Frauen verdoppelt hat. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Dass wir das in Berlin richtig machen, zeigt doch auch die Reaktion der Bundesbauministerin. Frau Geywitz hat angekündigt, jetzt auch einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit aufzulegen und dass Housing First ein klasse Projekt ist, um Wohnungslosigkeit zu überwinden. Berlin ist zumindest hier ein gutes Beispiel für die Politik der Bundesregierung. Ich freue mich besonders, dass der Sozialdienst katholischer Frauen dieses Jahr sein Angebot bei Housing First für Frauen ausbaut und nun auch Frauen mit Kindern aufnimmt. Der Sozialdienst katholischer Frauen ist in besonderer Weise für wohnungslose Frauen engagiert, und nicht zuletzt deshalb hat auch die Linksfraktion ihre Diätenerhöhung in diesem Jahr komplett an den Sozialdienst gespendet. [Beifall bei der LINKEN] Über viele Jahre hinweg waren Angebote nur für Frauen in der Wohnungslosenhilfe Mangelware, und es gibt immer noch zu wenig davon. Verschämt, versteckt, verdrängt – so kann man die Situation wohnungsloser Frauen in Berlin und auch in Deutschland beschreiben. Aus Angst vor dem Verlust ihrer Kinder verbleiben viele in gewaltgeprägten Beziehungen oder suchen Unterschlupf bei Angehörigen oder vermeintlichen Beschützern. Sie erfahren oft sexuelle Gewalt und Unterdrückung, und sie sind zu Recht misstrauisch, wenn man ihnen gemischtgeschlechtliche Unterkünfte anbietet. Deswegen haben die Strategiekonferenzen zur Wohnungslosenhilfe zu Recht eingefordert, dass es mehr und niedrigschwellige Angebote für wohnungslose Frauen geben muss. Die Notübernachtung „Evas Obdach“ oder auch die Tagesstätte „Evas Haltestelle“ für wohnungslose Frauen sind beispielgebend dafür, und auch das Duschmobil für wohnungslose Frauen des Sozialdienstes katholischer Frauen. All das hat Eingang gefunden in den Masterplan zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, den wir hier in Berlin aufgelegt haben. Dafür brauchen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen, und bei jeder dieser Maßnahmen muss das Prinzip Housing First unser Leitmotiv sein. Wenn jetzt die Heizkosten steigen, dann muss auch die AV Wohnen Schritt halten, damit sozialleistungsbeziehende Haushalte weiter in ihrer Wohnung bleiben dürfen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Um teure Unterbringung in Wohnungslosenunterkünften zu vermeiden, wird es jetzt möglich gemacht, dass wohnungslose Familien trotzdem eine Wohnung anmieten können, und zwar selbst dann, wenn die Miete höher ist als nach der AV Wohnen. Das ist richtig, denn Wohnen ist besser als Unterbringung, und im Übrigen auch billiger als Unterbringung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Bereits in den ersten beiden Coronajahren hat Berlin sogenannte 24/7-Unterkünfte eingerichtet, darunter im Übrigen eine für Frauen. Statt nur einen Schlafplatz für die Nacht zu haben und anschließend wieder auf die Straße zu müssen, können Menschen dort tagsüber bleiben und Ruhe finden. Es gibt Wärme, es gibt Schutz, es gibt Essen und Trinken. Viele der Bewohnerinnen und Bewohner haben sich Unterstützungsangeboten geöffnet, beispielsweise einen Personalausweis oder Hartz IV beantragt. Diesen Ansatz, mehr Ganztagsplätze auszubauen, müssen wir hier in Berlin weiterverfolgen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Damit niemand krank auf der Straße bleiben muss, geht im November dank der Senatssozialverwaltung nun endlich wieder eine Quarantäneunterkunft für Obdachlose an den Start, und auch ein Tagesangebot zum Aufwärmen und zum Essen, wie letztes Jahr im Hofbräuhaus, soll es ab Dezember wieder geben. Die Kältehilfe ist am 1. Oktober dieses Jahres gestartet. Sie bietet in der kalten Jahreszeit seit mehr als 30 Jahren wohnungslosen Menschen einen Schlafplatz für die Nacht. Ohne das unermüdliche Engagement der Kirchen, Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände und der vielen Ehrenamtlichen in dieser Stadt wäre das nicht möglich gewesen. Dafür gilt ihnen wirklich mein aufrichtiger Dank. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich bin sehr froh, dass wir hier in der Berliner rot-grünroten Regierungskoalition intensiv darüber sprechen, wie wir den Existenzsorgen der Berlinerinnen und Berliner begegnen können. Wir wollen in diesem Krisenwinter niemanden zurücklassen. Deshalb haben wir über die Entlassungspakete der Bundesregierung hinaus ein weiteres Entlastungspaket nur für Berlin aufgelegt. Das hilft vor allen Dingen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Es soll niemand im Dunkeln sitzen oder frieren. Deswegen kommt der Härtefallfonds zur Verhinderung von Energiearmut. Wir unterstützen diejenigen Menschen, die ihre gestiegenen Heiz- oder Stromkosten nicht mehr bezahlen können. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen in diesem und im nächsten Jahr niemandem kündigen dürfen, der wegen der gestiegenen Heizkosten in finanzielle Nöte gerät. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich freue mich besonders, dass der offene Brief der Gewerkschaften, der Sozial- und Mieterverbände Gehör gefunden hat und nun auch bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in diesem und im nächsten Jahr keine Mieterhöhungen erfolgen sollen. Das haben wir als Linke immer unterstützt, und das hilft den Mieterinnen und Mietern der rund 350 000 landeseigenen Wohnungen. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Natürlich ist die Bitte der Senatssozial- und auch der Justizverwaltung an die Gerichte und die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, in diesem Krisenwinter sehr sensibel in Räumungsangelegenheiten vorzugehen und nicht in die Obdachlosigkeit zu räumen, nicht nur legitim, sondern auch menschlich geboten. [Beifall bei der LINKEN] Wenn wir in den nächsten Wochen den Nachtragshaushalt beraten, dann ist es das A und O, dass wir auch die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in dieser Stadt unterstützen. Dafür spannen wir einen sozialen Schutzschirm. Egal, ob Bibliotheken, Seniorenfreizeiteinrichtungen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe: Sie alle brauchen unsere Unterstützung. Sie gehören zur öffentlichen und zur sozialen Daseinsvorsorge dieser Stadt. Mit dem Netzwerk der Wärme schaffen wir gemeinsam mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt Begegnungsorte. Es geht um menschliche Wärme, und es geht auch um Beratungsangebote. Es geht um Solidarität und den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt. Das erwarten die Menschen von uns, von der Politik. Einen letzten Wunsch habe ich noch. Bitte schauen Sie sich draußen in der Lobby des Abgeordnetenhauses die beeindruckende Ausstellung „BLICKWECHSEL – Ich zeig dir meine Welt“ von Debora Ruppert an! Debora Ruppert porträtiert seit vielen Jahren obdachlose Menschen. Die Bilder zeigen uns Menschen mit ihren Wünschen und Hoffnungen und geben uns einen Einblick in ihr Leben auf der Straße. Ich bitte Sie, wenn Sie in nächster Zeit einem wohnungslosen Menschen begegnen: Sprechen Sie ihn höflich an. Fragen Sie, was er oder sie benötigt, und suchen Sie das Gespräch, denn oftmals ist es genau das, was auch fehlt: ein freundliches Wort. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Wohlert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vielleicht vor dem härtesten Winter seit Langem. Es ist eine Zeit, in der sehr vielen Menschen sehr viel abverlangt und zugemutet wird. Es ist eine Zeit, in der wir alle in Berlin zusammenstehen müssen. Es ist eine Zeit, in der Bürger zu Recht erwarten, dass Regierung und Opposition so eng, zumindest, wie es möglich ist, zusammenstehen, dass Regierung und Opposition gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass niemand vom Land Berlin zurückgelassen wird. Alle Menschen brauchen Sicherheit, dass die Politik in Krisenzeiten fest an ihrer Seite ist und sie mit schnellen, konkreten und wirksamen Maßnahmen durch den Kältewinter bringt. [Beifall bei der CDU] Verantwortung heißt für die Opposition, dass wir uns sachlich, konstruktiv und im Sinne der Bewohner Berlins zu den Entlastungspaketen des Bundes und des Landes einbringen und eigene Vorschläge vorbringen. Vor diesem Hintergrund haben wir vor Wochen den Senat aufgefordert, sich für einen zeitlich befristeten Energiepreisdeckel einzusetzen. Der Bund hat nun einen Deckel für Gas und Strom durch eine Kommission entwerfen lassen. Für 500 000 Berliner, die mit Heizöl heizen, ist aber weiterhin keine Entlastung vorgesehen. Hier muss es dringend Nachbesserungen geben. [Beifall bei der CDU] Wir dürfen nicht die Menschen zurücklassen, die von Preisverdopplungen beim Heizöl betroffen sind. Die Heizperiode hat längst angefangen, die Vorauszahlungen sind deutlich gestiegen, und die Rechnungen müssen jetzt beglichen werden. Deshalb kommt die Übernahme der Abschlagszahlungen im Dezember viel zu spät. Wir brauchen vor Beginn des Winters Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei den Heiz- und Stromkosten. Niemand darf mit gestiegenen Energiekosten in Berlin zurückgelassen werden. [Beifall bei der CDU] Es ist richtig, in diesen schwierigen Zeiten zu Solidarität und zu mehr Miteinander in der Gesellschaft aufzurufen. Es reicht aber nicht, wenn medienwirksam mit dem sogenannten „Netzwerk der Wärme“ eine zusätzliche Stelle im Senat geschaffen, Orte der Begegnung als Wärmepunkte sichtbarer gemacht werden sollen, eine digitale Stadtkarte angekündigt und ein Papier unterzeichnet wird. Von Symbolpolitik und dem „Berlin Spirit“, wie es die Sozialsenatorin ausdrückt, haben zumindest viele Menschen genug. [Zuruf von Senatorin Katja Kipping] Wir brauchen vielmehr einen Schutzschirm für soziale Träger, wie zum Beispiel die Arche, die gar keine Zuwendung vom Land Berlin erhalten. Keine soziale Einrichtung darf aufgrund steigender Kosten schließen und kein sozialer Träger seine Angebote einschränken müssen. Wir brauchen diese Vertrauensorte für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. [Beifall bei der CDU] Wir brauchen aber nicht nur direkte finanzielle Entlastung, sondern auch mehr Energieberatungsstellen. Wir brauchen keine Aktionswochen, wir brauchen mobile Teams an beliebten Orten. Die Beratung muss zu den Menschen. Jeder muss wissen, wie er zu Hause in den eigenen vier Wänden Energie und damit auch Geld sparen kann. Niemand darf in der Krise allein zurückgelassen werden, niemand darf aufgrund dieser Krise in eine finanzielle Schieflage geraten. Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam, fraktionsübergreifend einen Härtefallfonds für Menschen insbesondere mit niedrigen Einkommen für Heiz- und Stromkosten eingerichtet haben. Vier Monate nach unserem Beschluss ist aber weiterhin unklar, wer überhaupt anspruchsberechtigt ist und wann und über wen die finanziellen Mittel verausgabt werden können. Das Land Berlin darf Menschen nicht zurücklassen, deren Sorgen und Nöte täglich wachsen und die bereits auf jeden Cent unserer Unterstützungsprogramme angewiesen sind. Wir brauchen endlich schnelle und unbürokratische Hilfen. [Beifall bei der CDU] Neben wirksamen Entlastungen sind ambitionierte Ziele beim Wohnungsbau wichtig. Es ist absolut richtig, dass der rot-grün-rote Senat 5 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr bauen will. Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist desolat, die hohe Nachfrage und das geringe Angebot haben zu erheblichen Steigerungen bei Neuvermietungen geführt. Gerade jetzt braucht Berlin mehr bezahlbare Wohnungen. Doch von den 5 000 versprochenen Sozialwohnungen wurde in diesem Jahr keine einzige beantragt. Wer als Berliner im Kältewinter eine neue, günstigere Wohnung will oder braucht, wird von diesem rot-grün-roten Senat zurückgelassen. [Beifall bei der CDU] Positiv ist aber zumindest, dass das Land Berlin, das war auch unsere Forderung, einen Kündigungsstopp für alle Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verhängt hat. Darüber hinaus fordern wir für die nächsten sechs Monate ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge und den Verzicht von Wohnungsräumungen durch die Vermieter aufgrund von nicht bezahlten Nebenkosten. Kein Mieter darf im Kältewinter zurückgelassen werden, niemand darf seine Wohnung verlieren. Statt jedoch konkrete Initiativen auf den Weg zu bringen und das Hilfssystem neu auszurichten, flehen zwei linke Senatorinnen lieber öffentlich Gerichte an, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Das ist kein seriöser Politikstil und hilft auch keinem Betroffenen. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN] Aber es kommt ja gleich etwas Versöhnliches. Um Sie wieder zu beruhigen, im Ziel sind wir uns doch einig: Gemeinsam wollen wir Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin nachhaltig überwinden. [Zuruf] Frau Brunner hat es angesprochen, Housing First ist dabei ein wichtiger Beitrag. Wir unterstützen das auch. Wenn aber schon keine Sozialwohnungen gebaut werden – die brauchen wir ja auch für Housing First –, dann sollten wir wenigstens pragmatisch vorangehen und zum Beispiel Little Homes und Safe Places für obdachlose Menschen bereitstellen. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Dort kann im Kältewinter ihre konkrete Lebenssituation zumindest kurzfristig verbessert und eine geschützte Übernachtung ermöglicht werden. Zum Start der Kältehilfe in Berlin hat Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke zu Recht die Höhe des Tagessatzes kritisiert. Die tatsächlichen Kosten für eine Übernachtung in der Kältehilfe lagen 2021 im Schnitt aller Bezirke bei 32 Euro. Selbst die Mindestversorgung mit Schlafplatz, Dusche, Abendessen und Frühstück mit dem nun etwas erhöhten, aber dennoch frei erfundenen Tagessatz von 26 Euro ist nicht leistbar. Wir brauchen endlich eine solide und verlässliche Finanzierung der Kältehilfe, eine durchgehende Betreuung durch Sozialarbeiter und sogenannte Peers, ehemalige Obdachlose, die wir als Kommunikatoren einsetzen. [Beifall bei der CDU] Mit weniger als 1 Million Euro pro Jahr könnten in allen Bezirken mehr Plätze angeboten, Ehrenamtliche entlastet und die Qualität der Versorgung erhöht werden. Das ist im Übrigen weniger als ein Prozent der Kosten, die das 29-Euro-Ticket in Anspruch nimmt. Für die CDU-Faktion bleibt Priorität: Kein Mensch darf im Berliner Kältewinter auf der Straße zurückgelassen werden, erfrieren oder gesundheitliche Schäden erleiden. Der Senat und das Land Berlin dürfen niemanden zurücklassen. [Beifall bei der CDU]

Für die Fraktion der SPD folgt der Kollege Düsterhöft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Berlinerinnen und Berliner haben eine ordentliche Kodderschnauze – wenn wir nicht herumhusten. Wir sind direkt, manchmal ruppig und oftmals ganz schön grummelig. „Da kann man nicht meckern“ – ist schon fast das höchste Lob, das wir kennen. Aber unter dieser sehr rauen Schale steckt doch ein weicher, sehr sozialer Kern. Dann, wenn es darauf ankommt, sind wir miteinander auch sehr solidarisch. Tausende Berlinerinnen und Berliner haben spontan ihr Gästebett zur Verfügung gestellt, als am Hauptbahnhof die ersten Geflüchteten aus der Ukraine ankamen. Tausende Menschen waren rund um die Uhr am Hauptbahnhof und am ZOB, um den Geflüchteten zu helfen. Diese Solidarität haben wir nicht zuletzt in der Coronapandemie erlebt. Im ersten Lockdown haben die Berlinerinnen und Berliner innerhalb von wenigen Tagen Netzwerke organisiert, um den Menschen zu helfen, die besonders auf Hilfen angewiesen waren. Doch die Kontaktreduzierungen der letzten Jahre haben tiefe Gräben hinterlassen. Gerade alleinstehende Menschen hat die Reduzierung der Kontakte massiv getroffen. Heute, am Beginn dieses doch besonderen Winters, kommt es darauf an, die Wärme und Solidarität zwischen den Berlinerinnen und Berlinern neu zu organisieren. Hierbei kommen auf unsere Verwaltung und unsere sozialen Einrichtungen herausfordernde Zeiten zu. Ich danke ausdrücklich der Sozialsenatorin Katja Kipping und dem gesamten Senat, dass sich ein Teil unseres Berliner Maßnahmenpaketes nicht primär mit Geld befasst, sondern mit der Wärme zwischen den Menschen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das „Netzwerk der Wärme“ soll bestehende Orte zu Knotenpunkten des Zusammenhalts werden lassen, hier soll es Möglichkeiten zum Austausch und, was noch viel wichtiger ist, unkomplizierten Zugang zu Beratungsangeboten geben. Hier soll man sich aufhalten können und Gleichgesinnte treffen. Unsere Stadt hat wirklich viele dieser Orte: Stadtteilzentren, Nachbarschaftsinitiativen, Kiezklubs in Treptow-Köpenick, öffentliche und sozial engagierte Unternehmen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Kulturorte. All diese Orte können und sollten wir jetzt stärken, vernetzen, bewerben und für die Menschen öffnen. Gemeinsam können wir den sozialen Zusammenhalt stärken, den Folgen einer möglichen Energieknappheit entgegenwirken und die bestehenden Beratungsangebote, die es doch sehr zahlreich in unserer Stadt gibt, für deutlich mehr Menschen zugänglich machen. Ich danke dem Senat, dass er unsere Stadt auch auf diese Eventualität vorbereitet. Das „Netzwerk der Wärme“ wird ein ganz wichtiger Teil sein, um unsere Stadtgesellschaft solidarisch, gemeinsam durch diesen Winter und durch diese Krise zu bringen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Noch wichtiger wird es aber sein, die beschlossenen Maßnahmenpakete Realität werden zu lassen, sodass die Wohnungen auch erst einmal warm bleiben. Dabei geht es nicht darum, nur die Menschen im Blick zu haben, die es sonst schon schwerer haben. In diesem Winter ist es die große Herausforderung, Hunderttausende Menschen, die ein geringes Einkommen und Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben, sicher durch diese kalte Zeit zu bringen. Wenn ich als Sozialdemokrat über das heutige Thema spreche, habe ich die gesamte Stadt im Blick. Wir müssen der Alleinerziehenden, dem alleinstehenden Rentner, der Mittelschichtsfamilie, der Studentin, dem Auszubildenden und der Arbeitnehmerin mit geringem beziehungsweise durchschnittlichem Einkommen helfen. Wir werden ein ganzes Tableau an Maßnahmen brauchen, um möglichst niemanden hängen zu lassen und jedem Hilfe anbieten zu können. Dabei, das ist ganz klar, werden wir nicht unfehlbar sein. Die Maßnahmenpakete der SPD-geführten Bundesregierung, das Maßnahmenpaket des rot-grün-roten Senats werden nicht Lösungen für alle Probleme bieten. Es wird Fehler geben. Es wird Lücken geben. Wir werden einfach mal nachsteuern müssen. So ehrlich muss man sein. Die Berlinerinnen und Berliner können sich aber darauf verlassen, dass wir alles unternehmen werden, um die Menschen gut durch die Wirren dieser Zeit zu bringen. Ich könnte nun vermutlich mehr als eine Stunde über all die Maßnahmen sprechen, die in den letzten Monaten, Wochen, Tagen, teils sogar Stunden auf den Weg gebracht wurden, um die Berlinerinnen und Berliner zu unterstützen. Gern möchte ich drei herausgreifen. Besonders wichtig ist mir das von der SPD durchgesetzte 29-Euro-Ticket. Es ist die Fortsetzung einer Politik der Entlastung, welche dafür gesorgt hat, dass diese Stadt, unsere Stadt, trotz steigender Mieten gerade für Familien und junge Menschen noch immer eine erschwingliche Stadt ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben die Kitagebühren abgeschafft. Zeigen Sie mir ein anderes Bundesland, das so vorausgegangen ist! In unseren Grundschulen bekommen alle Kinder ein kostenloses Mittagessen. Zeigen Sie mir ein anderes Bundesland, wo das so gut funktioniert wie hier bei uns! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Unsere Kinder fahren selbstverständlich kostenfrei mit Bus und Bahn. Sie werden nicht einmal mehr kontrolliert. Man braucht nicht einmal mehr den Schülerausweis dabeizuhaben. Unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler werden selbstverständlich kostenfrei im Hort betreut. Das ist für mich beispielsweise eine riesige Entlastung, auf die ich mich verlassen kann. Unsere Seniorinnen und Senioren und die Besitzerinnen und Besitzer des Berlin-Passes fahren seit Jahren für deutlich weniger Geld durch die gesamte Stadt. An unseren Grundschulen gibt es die Lernmittelfreiheit. Man muss nicht für ein Schulbuch bezahlen. Darauf können wir tatsächlich alle sehr stolz sein, dass wir die Menschen so entlasten. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Das 29-Euro-Ticket ist die Entlastung für möglichst viele Berlinerinnen und Berliner. Über 100 000 Tickets wurden bereits verkauft. Wer zuvor ein Abo hatte, so wie ich, spart jeden Monat 34 Euro. Muss man Anträge stellen? Belasten wir damit unsere Verwaltung? – Nein! Das ist eine direkte Entlastung, wirksam am Automaten, wirksam am Fahrkartenschalter. Ich finde, da kann man wirklich nicht meckern. 75 Prozent der Berlinerinnen und Berliner unterstützen das 29-Euro-Ticket. Die SPD-Fraktion steht dafür, dass das 29-Euro-Ticket dauerhaft fortgesetzt wird und wir die Berlinerinnen und Berliner beständig entlasten. Wir stehen auch dafür, dass die Preise für das Sozialticket und für das Seniorenticket dauerhaft unterhalb dieser 29 Euro liegen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Das wollen wir nicht nur, weil es den Menschen tatsächlich im Geldbeutel ganz unmittelbar hilft. Diese Maßnahme wird auch dafür sorgen, dass deutlich mehr Menschen dauerhaft auf Busse und Bahnen umsteigen. Gerade die Erlebnisse mit dem 9-Euro-Ticket haben gezeigt, dass man mit einem anderen Angebot auch etwas bewegen kann. Die Mobilitätswende, die wir alle hier im Haus gemeinsam wollen, erfährt durch diesen neuen Anreiz den dringend benötigten Schub. Dafür brauchen wir keine City-Maut, keine Fahrverbote, keine viele Jahre dauernden Umbauten von Straßen, sondern tatsächlich neue, gute Anreize. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es besonders wichtig sein wird, die Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen schnell umzusetzen. Hierbei denke ich besonders an den Energiepreisdeckel, der übrigens auch tatsächlich dankenswerterweise hier aus Berlin maßgeblich angeheizt wurde. Nur durch dieses Drängeln aus Berlin gab es dann auch die Bewegung im Bund. Ich denke an die Wirtschaftshilfen. Ich denke an die Hilfen für die Krankenhäuser. Ich denke an die Hilfen für die sozialen Einrichtungen, an den Härtefallfonds sowie an die geplanten Einmalzahlungen. Besonders betreffen wird uns aber auch das neue Wohngeld der Bundesregierung. Hier wird es darauf ankommen, dass die zu erwartenden zahlreichen Anträge schnell und unbürokratisch abgearbeitet werden, denn das neue Wohngeld wird besonders den Menschen mit einem kleinen und geringen Einkommen ordentlich helfen können. Erstmals wird es eine Bezuschussung der warmen Nebenkosten geben. Die Bundesregierung hebt das allgemeine Leistungsniveau deutlich an. Viele Haushalte oberhalb der bisherigen Einkommensgrenzen werden erstmals vom Wohngeld profitieren. Das ist ein riesiger Erfolg und eine ganz wichtige Unterstützung. [Beifall bei der SPD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Ganz aktuell möchte ich mich noch bei Andreas Geisel und der abwesenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey bedanken. Ich weiß, dass es seit dem 7. Oktober intensive Gespräche und Diskussionen über ein Mietmoratorium gab. Ich bin wirklich froh und dankbar, dass es gelungen ist, innerhalb kürzester Zeit diese Vereinbarung zu treffen, die uns dann heute Morgen auch mit einer Pressemitteilung erreicht hat. Ich glaube, das ist ein ganz starkes Zeichen an die Berlinerinnen und Berliner, die in unseren Wohnungen wohnen, dass es in den nächsten 14 Monaten keine Mieterhöhung geben wird, dass es keine Kündigungen geben wird. Es ist ein ganz starkes Zeichen an die Genossenschaften und an die privaten Wohnungsvermieter, dem sie auch sehr gern folgen dürfen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf] Wirklich herzlichen Dank, Andreas, für diesen Einsatz! Ich weiß, alle Senatsmitglieder beschäftigt die Situation gerade sehr intensiv. Auch im letzten Ausschuss, Katja, hatten wir intensiv darüber gesprochen, was ihr gerade alles bewegt. Ich weiß, dass ihr schlaflose Nächte habt. [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP] Vielen Dank für diesen Einsatz, den ihr alle hier erbringt! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf] Zum Schluss, meine Redezeit ist schon zu Ende, möchte ich mich aber doch noch mal auf meine Vorrednerin Sandra beziehen und einfach herzlichen Dank sagen für diese hervorragende Rede. Es macht Spaß, gemeinsam mit euch Politik für obdachlose Menschen in Berlin zu machen. Es macht Spaß, mit diesem Senat – [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Schluss kommen!

– tatsächlich voranzukommen. – Habt vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Auricht das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berlin ist es fast unmöglich, eine Wohnung zu finden, es sei denn, man hat das entsprechende Portemonnaie. Es gibt teilweise mehr als 600 Bewerber auf eine attraktive Wohnung. Wir haben erfasst 31 000 Wohnungslose in der Stadt. Die Dunkelziffer liegt bei 50 000. Zusätzlich haben wir circa, genaue Zahlen hat man nicht, 10 000 Obdachlose in der Stadt. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass wir heute über Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter sprechen. Es ist ein wichtiges Thema. Die Berliner erwarten schnelle Lösungen. Die Politik sollte auch endlich liefern. Ja, es gibt zahlreiche Angebote und Projekte für obdachlose, für wohnungslose Menschen in dieser Stadt; wir haben es schon gehört. Wir haben möglicherweise bald einen Notfallfonds und Einmalzahlungen, aber wenn wir ehrlich sind, ist das alles nur Heftpflaster auf eine klaffende Wunde, und Sie bekämpfen immer nur die Symptome, aber nie die Ursachen. [Beifall bei der AfD] Nicht nur wohnungslose oder obdachlose Menschen haben Angst, nein, auch Menschen, die eine Wohnung haben, müssen in diesem Winter bangen. Gerade Familien, Rentner, Alleinerziehende, Geringverdiener haben Angst vor der Heizkostenabrechnung, die kommt, oder auch vor Wohnungslosigkeit, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Wir müssen aber auch darüber sprechen, und davon habe ich hier noch recht wenig gehört, wer denn überhaupt Schuld hat, wer denn überhaupt verantwortlich ist für Kältewinter [Katina Schubert (LINKE): Putin!] und Wohnungsnot. [Lars Düsterhöft (SPD): Putin! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] – Ja, na klar! Das ist ja schön einfach! [Kai Wegner (CDU): Die Antwort kennen Sie doch!] Beginnen wir mal mit dem Kältewinter. Seit Anfang des Jahres haben sich die Heizkosten verdoppelt. Und das liegt, ja, zum Teil am Krieg in der Ukraine. [Zuruf von der LINKEN: Zum Teil!] Wegen des russischen Angriffs hat die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland verhängt und damit Deutschlands Energieversorgung gekappt. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Über die Hälfte unseres Erdgases kam bisher aus Russland, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] und das ist jetzt vorbei. [Anne Helm (LINKE): Es gibt keine Gassanktionen!] Doch die Preise – hören Sie doch mal zu! Sie können mir auch eine Frage stellen! – für Erdgas und Erdöl sind auch schon vor dem Ukrainekrieg in die Höhe geschossen. Schon im Oktober letzten Jahres waren sie doppelt so hoch wie im Jahr zuvor. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Warum ist das so? Warum steigen gerade in Deutschland die Energiepreise? – Aus zwei Gründen. Erstens: Eine katastrophale und ideologische Energiepolitik hat das Angebot verknappt [Beifall bei der AfD] und uns abhängig von ausländischen Importen gemacht. Jeder denkende Mensch muss doch erkennen: [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir können nicht gleichzeitig aus Kohle und Atomkraft aussteigen und dann erwarten, dass die Energiepreise stabil bleiben. Das ist doch absurd! [Beifall bei der AfD] Wir müssen deshalb auch feststellen: Die Energiewende ist die Hauptursache der hohen Preise für Heizung und Strom. Und wer hat die Energiewende verursacht? – Die CDU. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Alle hier!] Die CDU hat den Atomausstieg beschlossen und dann auch noch den Kohleausstieg, und SPD, Linke und Grüne haben alle brav mitgemacht. Sie alle hier sind für die Energiekrise verantwortlich. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] – Ach, hören Sie doch auf! – Sie alle haben die Berliner in diese Situation gebracht. Den Bürgern haben Sie erzählt, dass Wind und Sonne für genügend Strom sorgen. [Ronald Gläser (AfD): Alles Lüge!] Diese politischen Lügen kommen uns jetzt teuer zu stehen. [Beifall bei der AfD] Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Die Hauptursache der Energiekrise ist die kopflose Energiewende. Kein anderes Land auf der Welt hat diesen Unsinn mitgemacht. [Steffen Zillich (LINKE): Welche Atomkraftwerke stellen noch mal Gas her?] Nur Deutschland geht einen energiepolitischen Sonderweg, und auch noch einen sehr teuren. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Der zweite Grund für die hohen Energiepreise ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Unser Geld ist immer weniger wert, weil die EZB ohne Ende Geld druckt. In den letzten zwei Jahren hat sich die Geldmenge in der Eurozone verdoppelt. Es darf doch niemanden wundern, wenn wir uns mit unserem Geld immer weniger leisten können. Das betrifft natürlich auch die Rohstoffe wie Gas oder Öl. Je weniger unser Geld wert ist, desto teurer werden die Rohstoffpreise. Das ist doch logisch, das versteht jeder. Eine warme Wohnung wird deshalb teurer, wie alles andere auch immer teurer wird, auch die Lebensmittelpreise. Ich kann deshalb diese geheuchelte Fürsorge der Altparteien nicht mehr hören. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Schuld an den explodierenden Heizkosten ist, neben der Energiewende, auch eine völlig fehlgeleitete Euro-Rettungspolitik, und davor hat die AfD seit Jahren gewarnt. [Beifall bei der AfD] Jetzt kommen wir mal zum Wohnungsmangel. Dieses Jahr wird Berlin um ungefähr 65 000 Einwohner wachsen. 65 000! Ja, das liegt momentan vor allen Dingen an den ukrainischen Flüchtlingen, [Anne Helm (LINKE): Immer die gleiche Hetze!] aber auch im vergangenen Jahr sind schon über 80 000 Migranten nach Berlin gekommen. [Anne Helm (LINKE): Zu jedem Thema die gleiche Hetze! Mein Gott, ist das billig!] Das waren in zwei Jahren 150 000 Menschen. – Hören Sie doch zu! – Das sind gigantische Zahlen. Berlin wächst alle zwei Jahre um die Einwohnerzahl von Großstädten wie Regensburg und Darmstadt. Wenn wir all diese Menschen in Wohnungen unterbringen wollen, [Anne Helm (LINKE): Weil Putin deren Wohnungen zerbombt hat! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] müssen wir in Berlin ganze Stadtteile aus dem Boden stampfen, [Zurufe von der LINKEN] jedes Jahr einmal Hellersdorf. Und was passiert? – Wohnungen wurden im vergangenen Jahr gebaut. Wie viele? – Nicht einmal 16 000. Noch weniger als im Vorjahr. Die Folge ist offensichtlich. Weil nicht genug Wohnungen gebaut werden, wird der Wohnraum immer knapper. Auch das ist ziemlich logisch. Das müsste eigentlich jeder verstehen. [Beifall bei der AfD] 150 000 Zuwanderer der letzten zwei Jahre landen auf einem völlig überhitzten Wohnungsmarkt und konkurrieren dann mit den eingesessenen Berlinern. Ich muss mich fragen: Wundern Sie sich wirklich, dass die Mieten in Berlin bei dieser Situation immer weiter steigen? Selbstverständlich steigen die Preise, wenn immer mehr Menschen auf einen immer knapperen Wohnungsmarkt treffen. Das versteht jedes Kind, nur dieser Senat offensichtlich nicht und Sie offensichtlich auch nicht. [Beifall bei der AfD] Statt den Berliner Wohnungsmarkt mit einem Aufnahmestopp zu entlasten, wollen Sie aber noch mehr Migranten nach Berlin holen. Frau Kipping sagt jedes Mal: Berlin hat Platz! Wir haben Platz! – Wo bitte, Frau Kipping, ist denn dieser Platz? Den müssten Sie mir mal zeigen. [Beifall bei der AfD] Berlin hat eben keinen Platz mehr. Es gibt viel zu wenige Wohnungen. Hören Sie auf, immer mehr Menschen nach Berlin zu holen! Diese Politik ist einfach verantwortungslos. Doch damit nicht genug; es gibt ja immer noch eine Steigerung. Weil die Flüchtlingsunterkünfte aus allen Nähten platzen, will der Berliner Senat jetzt auch Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus den Zugang zum Berliner Wohnungsmarkt erleichtern. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Im Koalitionsvertrag steht dazu wörtlich: Der Wohnberechtigungsschein wird für alle in Berlin lebenden … Wohnungslosen … ermöglicht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein! [Beifall bei der AfD] Schon heute haben über 1 Million Berliner die Berechtigung für einen Wohnberechtigungsschein. Bei der Wohnungsknappheit ist der doch vollkommen wertlos. Der rot-grüne Senat behauptet heute allen Ernstes: „Berlin lässt niemanden zurück“. Das ist wirklich dreist, denn dieser Berliner Senat lässt vor allem die Berliner zurück, [Beifall bei der AfD] weil dieser Senat die Energieversorgung aufs Spiel setzt, weil dieser Senat nichts gegen die Preissteigerung unternimmt, weil dieser Senat keine Wohnungen baut und immer noch mehr Menschen nach Berlin holt. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Das sind die eigentlichen Gründe für Wohnungsnot und Kältewinter. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Sie machen Politik völlig an den Interessen der Menschen in diesem Land und in dieser Stadt vorbei. Heute sehen wir, dass diese Politik unser Land in eine beispiellose Krise geführt hat. Deutschland wird das Armenhaus von Europa, [Lachen bei den GRÜNEN] schrieb schon der „Spiegel“ vor einigen Jahren. – Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! – Eine aktuelle Studie der Credit Suisse zeigt das auch. Während die Deutschen über ein Durchschnittsvermögen von 16 000 Euro verfügen, kommen die Griechen auf über 40 000 Euro [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] und die Italiener sogar auf über 100 000 Euro. Fast die Hälfte der Deutschen kann wegen der niedrigen Löhne gar keine Rücklagen mehr bilden. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wie sollen diese Menschen die Nachzahlung für Heizung und Strom stemmen? Das erzählen Sie mir mal! Die vielen Rentner, die ihren Lebensunterhalt mit einer Durchschnittsrente von 900 Euro bestreiten müssen – [Steffen Zillich (LINKE): Ach Gottchen!] was soll denn aus denen werden? Die haben doch nicht ihr Leben lang geschuftet, um jetzt im Winter zu frieren! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Mehr als ein „Netzwerk der Wärme“ haben Sie nicht anzubieten. Was soll das denn sein? – Wie suche ich am schnellsten meinen Kälteschutzraum? Den Deutschen fehlt das Geld, um ihre Wohnungen im Winter zu heizen, und schuld ist die Politik, die auch noch unser Geld in alle Welt verschenkt. Wohnungsnot und Energiekrise sind dann die direkten Folgen, da muss sich kein Mensch wundern. Der kommende Kältewinter zeigt vor allem eins: Deutschland ist kein reiches Land mehr. Wir können nicht der ganzen Welt helfen. Berlin hat keinen Platz mehr, und Sie sollten endlich wieder Politik für die Berliner Bürger machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt ihre Redezeit auf zwei Abgeordnete auf. Es beginnt zunächst der Kollege Kurt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bürgermeisterin! Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Immer mehr Menschen in Berlin wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Die Preise steigen und steigen und machen für viele ein halbwegs normales Leben unbezahlbar. Kundinnen und Kunden der GASAG müssen seit Mai 26 Prozent mehr bezahlen. Die Preise im Supermarkt explodieren und machen Butter, Tomaten und Gurken zu neuen Luxusprodukten für Besserverdienende. Und das dicke Ende kommt erst noch – mit den Nachzahlungen für Strom, Gas und die Nebenkosten für die eigene Wohnung. [Ronald Gläser (AfD): Habt ihr gut hingekriegt!] Wenn es einen Begriff gibt, der all das zusammenfasst, was so viele Menschen gerade in Berlin fühlen, dann ist es „Existenzangst“ – Angst, nicht mehr über die Runden kommen zu können und demnächst bei der Tafel anstehen zu müssen, Angst, in die Armut abzurutschen, und Angst, die eigene Wohnung nicht mehr halten zu können, wenn nach der Nachzahlung auch noch die Mieterhöhung reinflattert. Diese Angst vor der Zukunft hat bereits jetzt ganz konkrete Folgen: Heizungen werden maximal heruntergedreht, beim Einkaufen wird nur noch das Nötigste gekauft, und der Gedanke an Weihnachten löst bei vielen Familien gerade keine Vorfreude, sondern noch mehr Sorgen angesichts der Preisexplosion aus. Die Berlinerinnen und Berliner sind verunsichert, und sie schauen auf uns, auf ihre gewählten Abgeordneten und auf ihre Landesregierung, weil sie Antworten verlangen; Antworten, was wir konkret tun werden, um soziale Härten in Berlin abzufedern. Dieser Verantwortung stellen wir uns im Gegensatz zu anderen Fraktionen hier ausdrücklich. Deshalb sage ich ganz klar an dieser Stelle: Wir lassen niemanden in dieser Zeit allein. Berlin ist eine solidarische Stadt, und wir werden alles dafür tun, dass kein Mensch in Berlin zurückbleibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Berlin funktioniert nur gemeinsam, und deshalb handeln wir auch so als Koalition: gemeinsam. Mit dem Berliner Entlastungspaket werden wir einen Härtefallfonds auflegen und denjenigen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, unter die Arme greifen, um Strom- oder Gassperren zu verhindern, weil Energie kein Luxus für Gutverdiener ist, sondern lebensnotwendig für alle zum Wohnen. Mit dem 29-Euro-Ticket entlasten wir die Menschen finanziell, damit mehr Geld zum Leben bleibt. Das ist gut für das Klima, und auch das Sozialticket soll ab dem 1. Januar günstiger werden – das ist öko und soziale Politik, und dafür danke ich dem ganzen Senat. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Mit dem Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sorgen wir dafür, dass die Mieterinnen und Mieter in den 350 000 Wohnungen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften nachts ruhig schlafen können und keine Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren. Das ist alles gut für die Menschen in Berlin, weil es das Vertrauen in den Sozialstaat stärkt, weil es den Berlinerinnen und Berlinern konkret hilft und weil es eine ökosoziale Politik ist für mehr Klimaschutz und für mehr soziale Gerechtigkeit, die beides zusammendenkt und nicht gegeneinander ausspielt. Die Auswirkungen der multiplen Krisen unserer Zeit – die Coronapandemie, die Wohnungsnot, die Folgen des Ukrainekriegs und die steigenden Preise, um nur einige zu nennen – treffen nicht alle Menschen in Berlin gleich. Sie treffen besonders diejenigen hart, die es ohnehin schon schwer hatten im Leben. Sie treffen die Tausenden Obdachlosen in Berlin, die jeden Tag auf der Straße ums Überleben kämpfen müssen. Für sie ist es nicht möglich, den Gürtel angesichts von Inflation und Pandemie noch enger zu schnallen, denn da ist nichts mehr, was man noch enger schnallen kann. Für sie geht es diesen Winter nicht um Nachzahlungen, sondern um das pure Überleben. Schauen wir nicht weg, schauen wir hin! Tausende Menschen sind in Berlin obdachlos, und auch die Wohnungslosigkeit steigt rapide an. Frauen, Männer, Jugendliche – hinter jedem Schlafsack steckt ein eigenes Schicksal. Damit finden wir uns aber nicht ab, und deshalb müssen wir alles dafür tun, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mit dem Programm Housing First machen wir als Koalition vor, wie es geht: Seit 2018 konnten 95 Wohnungen an obdachlose Menschen vermittelt werden, und das bei diesem angespannten Wohnungsmarkt. Das ist ein Erfolg, und er wird weitergehen, aber das kann nur ein Baustein von vielen Bausteinen der Wohnungslosenhilfe sein. Housing First muss das Leitprinzip in der Wohnungslosenhilfe werden. Dafür müssen wir die Hilfen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten weiterentwickeln, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und schließlich alles daran setzen, dass es gar nicht erst zum Verlust der eigenen Wohnung kommt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn ist eine Wohnung erst mal weg, ist sie weg. Deshalb brauchen wir ein Kündigungsmoratorium und ein Zwangsräumungsmoratorium auch für die privaten Wohnungsbaugesellschaften. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ebenso brauchen wir ein Moratorium für Strom- und Gassperren, weil Energiesperren kalte Wohnungsräumungen sind. Wer wie die Energieversorger gerade jetzt Millionen- und Milliardengewinne macht, muss etwas an die Menschen zurückgeben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Max Landero Alvarado (SPD)] Diese Krise trifft aber auch noch eine andere Personengruppe besonders, und das sind die von Armut Betroffenen. 19,6 Prozent aller Menschen in Berlin sind armutsgefährdet. Das sind die Alleinerziehenden, die doppelt so stark armutsgefährdet sind wie der Berliner Durchschnitt; das sind die Working Poor, die Pakete ausliefern, Gebäude putzen oder im Verkauf arbeiten; das sind besonders die armen Seniorinnen, deren Armutsgefährdung in Berlin in den letzten Jahren auf 17 Prozent explodiert ist; und es sind natürlich insbesondere die Kinder und Jugendlichen. Armut ist besonders weiblich in Berlin, Armut macht krank, und Armut macht einsam. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Es ist gut, dass der Senat an einer integrierten Armuts- und Sozialberichterstattung arbeitet und die Beratungs- und Schuldnerberatungsstellen weiterhin ausbauen will. Wir brauchen aber auch weitere Entlastungen, insbesondere für Menschen mit Berlin-Pass, um ihnen soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen, damit der Besuch im Zoo für Familien nicht zum Luxus wird. Die Zeiten sind schwierig, der kommende Winter wird ein besonderer sein. Jetzt geht es um verantwortungsvolles, klares Regierungshandeln gegen Existenzangst, für Solidarität und soziale Sicherheit. Das bleibt unsere Richtschnur für ein soziales Berlin, das niemanden zurücklässt. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Es folgt Kollegin Schmidberger, ebenfalls für die Fraktion der Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während die einen schon nicht mehr wussten, wie sie über den Monat kommen sollen, verzeichneten andere noch Rekordgewinne: Der Gutachterausschuss hat in seinem Bericht zum Berliner Immobilienmarkt für 2021 fast 24 Milliarden Euro als neuen Höchstwert für den Geldumsatz des Berliner Immobilien- und Grundstücksmarktes ermittelt – 24 Milliarden Euro für Verkäufe, Vermietungen und Neubau. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Noch nie ist so viel Geld für Immobilien über die Berliner Ladentheke gegangen, und die Mieterinnen sind die, die diesen Umsatz durch ihre Mieten größtenteils refinanzieren müssen. Laut Statista sind die Mieten in Berlin auch 2022 weiter gestiegen. Die Angebotsmieten zwischen dem ersten und dritten Quartal dieses Jahres haben sich um über 6 Prozent weiter erhöht. Das Spekulationskarussell mit Immobilien und Boden hat sich also in Berlin trotz Krisen weitergedreht und zeigt, wie zentral der Bestandsschutz von Mieterinnen ist. Diese extreme Notlage muss jetzt zu wirkungsvollen Notmaßnahmen führen. Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp für alle Berlinerinnen, denn die Mieterinnen sollen zumindest nicht weiter belastet werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Torsten Hofer (SPD)] Es gibt leider bisher keine Übergewinnsteuer auf überteuerte Mieten; angebracht wäre es jetzt aber doch angesichts der Zeitenwende. Daher sind temporäre Einnahmeverzichte durch einen Mietenstopp für ein Jahr nicht zu viel verlangt. Es wäre ein wichtiges Signal der Solidarität der Immobilienwirtschaft an die Mieterinnen und Mieter. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Machen wir uns nichts vor: Diese Krise wird nicht ohne Wohlstandsverlust gehen, denn wir werden nicht allen alles bezahlen können. Alle müssen ihren Beitrag leisten, und als Politik ist es unsere Aufgabe, hier in diesem Haus dafür zu sorgen, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Auch deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass auch die Immobilienwirtschaft sich an dieser Krise beteiligt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Ich danke Ihnen, Herr Senator Geisel, dass Sie vor einigen Wochen ein Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgesprochen haben. Das ist gut, aber das reicht noch nicht. Es kann ja nicht sein, dass wir als Land in dieser Situation auch noch die Mieten erhöhen. Wenn wir heute einen Mietenstopp von der privaten Wohnungswirtschaft einfordern, müssen wir das eben auch selbst tun und dem Beispiel von Potsdam folgen. Treten wir also endlich auf die Bremse! Ich bin sehr froh, dass nun auch Sie erkannt haben, dass ein Mietenstopp für die Berlinerinnen notwendig ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt das Wohngeld verdoppeln und den Empfängerinnenkreis verdreifachen will. Das ist über einen begrenzten Zeitraum notwendig, aber das Wohngeld packt das Problem eben nicht an der Wurzel. Es kostet nicht nur den Bund Geld, sondern auch uns als Land Berlin. Jedes Jahr werden wir wahrscheinlich 100 Millionen Euro oder mehr aufbringen müssen. Klar, soziale Wohnungspolitik gibt es nicht umsonst, aber wir können und wollen steigende Mieten nicht dauerhaft subventionieren. Zentral ist jetzt vor allem, Herr Geisel, die schnelle Umsetzung, damit die Menschen das Geld nicht erst im späten Frühjahr bekommen. Ich setze da ganz auf Ihre allseits bekannte Aufsichtspflicht und auf konkretes Handeln von Ihnen. Sie müssen die Bezirke unbedingt unterstützen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Der eigentliche Hebel für einen Mietenstopp für alle liegt aber auf der Bundesebene. Neben einem Mietenstopp muss jetzt das angekündigte und wohl vereinbarte Kündigungsmoratorium durch den Bund kommen. Auch Indexmieten müssen endlich gedeckelt werden. Die Ampel musste sich jetzt entscheiden – die Mieterinnen jetzt schützen oder im Regen stehen lassen. Wir in Berlin als Rot-Grün-Rot sind dagegen klar: Wir tun alles, was wir können, um den Berlinerinnen und Berlinern nicht nur warme Worte, sondern warme Wohnungen zu sichern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Es folgt für die FDP-Fraktion Kollege Bauschke. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt sind wir gespannt! – Paul Fresdorf (FDP): Da könnt ihr gleich was lernen!]

Herr Schneider hört uns ja grundsätzlich gerne zu. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Montag hat der Berliner Erzbischof Sozialverbände und Institutionen sowie Mitglieder dieses Hauses zum Hedwigsessen eingeladen. Die Tischrede hielt Professor Dr. Ottmar Edenhofer, der als Direktor und Chefökonom des renommierten Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung wahrscheinlich vielen hier im Haus bekannt sein wird. Seine Rede betraf dabei nicht nur die Folgen des Klimawandels, sie war vielmehr eine Art Plädoyer an die Politik, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und klug zu handeln. Er betonte die absolute Notwendigkeit der industriellen Transformation und warnte vor den Folgen weiterer sozialer und gesellschaftlicher Spaltung. Ich muss gestehen, als dieser Impuls zu Ende war, war ich etwas ratlos. Auch noch als ich nach Hause fuhr, stellte ich mir die Frage: Wie sollen wir das jemals alles schaffen in diesem Riesenpaket der Herausforderungen? Der dauerhafte Krisenmodus, in dem sich unser Land mindestens seit 2008 befindet, ermüdet und ermattet. Ich glaube, dieses Gefühl kennen wir alle, aber Hilflosigkeit und Ohnmacht können hier nicht die Antworten sein, denn Resignation und Scheitern sind keine Optionen. Das wird mir auch immer wieder bei den zahlreichen Begegnungen in dieser Stadt bewusst, wenn ich Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen, Vereinen, Verbänden, aber auch von Unternehmen führe, Gespräche, in denen man die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen spürt. Gerade in diesem Moment ist das die größte Motivation, auch wenn die politische Lösung anscheinend oft sehr schwer zu finden ist. Unserem Land – der Titel der Aktuellen Stunde verrät es – steht ein schwieriger, wenn nicht sogar dramatischer Winter bevor. Auch die kommenden Jahre werden sicherlich nicht einfacher werden durch die Inflation, die drohende Rezession, die Energiekrise, den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch weitere Spannungsfelder wie den stagnierenden und zurückgehenden globalen Handel, die unvorhersehbaren Auswirkungen der mutigen Demonstrationen für die Freiheit im Iran und in Afghanistan oder die tagesaktuellen aggressiveren Drohungen Chinas gegenüber dem demokratischen Taiwan. Die Herausforderungen sind gewaltig. Dabei müssen wir hier in Berlin doch jetzt alles tun, was in unserer Macht steht, um zumindest den Menschen die Antworten zu geben, die wir bieten können. [Beifall bei der FDP] Und da ist das gemeinsame Versprechen, niemanden in diesem Kältewinter zurückzulassen, das mindeste. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, statt in Lethargie zu verharren. Späte Appelle an die BVG, irgendwann die Bahnhöfe für Menschen in Not zu öffnen, oder einen Anruf in Brandenburg, ob man vielleicht nicht doch helfen könne, können wir uns in diesem Winter – das sage ich mit absoluter Nüchternheit und Deutlichkeit – nicht leisten. Die können lebensgefährlich werden. [Beifall bei der FDP] Wir müssen uns bei diesen Herausforderungen verdeutlichen, wie wir zielgerichtet Lösungen und Perspektive anbieten. Die Zahl wurde schon genannt: obdachlose und wohnungslose Menschen. Wir wissen nicht ganz genau, wie viele davon in unserer Stadt betroffen sind. Bei Obdachlosigkeit gehen wir von 10 000 Menschen aus. Die Zählung ist leider aufgrund des Mangels an Freiwilligen ausgefallen. Bei wohnungslosen Menschen gehen wir von 31 000 Menschen aus. Ich gehe davon aus, dass die Dunkelziffer, die wir erwarten dürfen, noch mal wesentlich höher ist. Hinzu kommt die Anzahl der geflüchteten Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt, wo wir bereits im Januar dieses Jahres kaum mehr freie Plätze hatten. Klar ist, wir müssen jetzt ansetzen, mit jedem Baustein zu arbeiten. Da ist die Kältehilfe natürlich ein Baustein mit oberster Priorität, aber auch die Kältehilfe steht vor der Inflation und den steigenden Energiepreisen. Wir müssen hier insbesondere die unverzichtbaren Hilfseinrichtungen und Initiativen unterstützen, aus der Kälte flüchtet nämlich niemand in die Kälte. Die grundlegende Idee, Frau Senatorin, eines „Netzwerks der Wärme“ finde ich durchaus richtig und unterstützenswert, aber einfach nur bestehende Einrichtungen als mögliche Wärmepunkte aufzulisten, ist vielleicht zu wenig. [Beifall bei der FDP] Wir sind gespannt, wie sich dieses Projekt entwickelt. Seien Sie da auch unserer Unterstützung versichert! Wichtig ist, allein ein heißer Kaffee wäre, wenn, dann nur ein Tropfen auf den eiskalten Berliner Asphalt. Die Menschen brauchen in dieser Not dringend ein Zuhause, das Geborgenheit und Schutz bietet, vor allem ein Zuhause, bei dem sie keine Angst haben müssen, es zu verlieren. Der Bund – und das will ich an dieser Stelle festhalten – hat hier geliefert. Mit dem Abbau der kalten Progression ist dafür gesorgt, dass den Menschen mehr Geld bleibt. Die Einführung des Bürgergeldes und die Reform des Wohngeldes sind weitreichende sinnvolle Maßnahmen, um die steigenden Kosten etwas abzufedern. [Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD und der LINKEN] Diese Maßnahmen des Bundes müssen jetzt durch Maßnahmen des Landes Berlin ergänzt werden. Die Verantwortung endet dabei eben nicht allein bei landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wenn ich mir die Überlegungen zum Mietenstopp anschaue, bei allem Verständnis dafür, müssen wir aber festhalten, dass es auch die Menschen bekommen, die es im Zweifel nicht brauchen. Wir brauchen hier zielgerichtetere, genauere, bessere Hilfen für die, die das brauchen. [Beifall bei der FDP – Zurufe von den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Das ist ja das Gegenteil wie bei der kalten Progression!] Wir haben Menschen, die jetzt schon jeden Cent doppelt umdrehen müssen. Und wenn wir über die Gruppe der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt sprechen, dürfen wir eine Gruppe nicht außer Acht lassen, die vor allem von der linken Seite oft vergessen wird, nämlich Kleinvermieter und Eigentümer, denn auch die stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Wenn Mieterinnen und Mieter ihre Miete nicht mehr zahlen können, dann sind auch diese Menschen betroffen. Manche, ganz klar, können das verkraften, aber es gibt auch Betroffene, insbesondere im Kleinvermieterbereich, für die damit eine existenzielle Krise beginnt. [Beifall bei der FDP] Für manche ist es dann plötzlich die Altersvorsorge, die wegbricht. Es verschärft die soziale Lage in unserer Stadt. Ja, die Energiekrise macht Berliner Vermieter und Mieter zu einer Schicksalsgemeinschaft. Der „Tagesspiegel“ beleuchtete vor wenigen Wochen genau einen solchen Fall und fragte: Was wird aus diesem Haus? – Darauf muss die Politik jetzt antworten. Für das Problem der Wohnungslosigkeit spielen sicherlich viele individuelle Faktoren eine Rolle. Das Problem der fehlenden und bezahlbaren Wohnungen in dieser Stadt hat jedoch einzig und allein politische Gründe. Als Freie Demokraten sagen wir es ganz klar: Die Bauverhinderungspolitik dieses Senats führt zu einer wachsenden Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Hier zeigt sich das große Scheitern des Senats und der Regierungskoalition. [Beifall bei der FDP] Viele Berlinerinnen und Berliner finden schlicht und einfach kein Zuhause, weil es schlicht und einfach kein Zuhause mehr gibt. Die Landeseigenen können und sollen nicht mehr bauen, die Privaten sollen und dürfen nicht mehr bauen. [Steffen Zillich (LINKE): Hat der intergalaktische Kontrollrat beschlossen oder was?] – Politbüro heißt es doch bei Ihnen, oder? [Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Wenn wir den Kampf gegen die wachsende Wohnungs- und Obdachlosigkeit wirklich aufnehmen wollen, dann ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Land und Bezirken. Wenn wir Debatten führen, wo eine Fußbodenheizung oder ein Fahrstuhl zum Thema barrierefreie Wohnung plötzlich Ausdruck von Luxuswohnungen sind, dann sind das Debatten, die falsch laufen. [Vereinzelter Beifall bei der FDP] Wir haben schon das Thema Sozialwohnungsbau angesprochen: null Anträge in diesem Jahr. Wenn ich an den Bereich der WBS-Wohnungen denke: Ein Zehntel der Menschen, die WBS-berechtigt sind, haben die Möglichkeit, eine dieser Wohnungen zu bekommen. Bis 2027 werden davon 25 Prozent aus der sozialen Bindung laufen. Man sieht, hier läuft etwas gewaltig schief. [Beifall bei der FDP] Über das Thema digitalisierte Verwaltung, leichte Antragstellung und Onlineverfahren schweige ich lieber. An wirkungsvollen Ansätzen muss es Ihnen aber nicht mangeln, liebe Koalition, denn wir als Freie Demokraten haben schon in der letzten Legislaturperiode ein durchaus starkes Papier mit liberalen Ansätzen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit erarbeitet und vorgelegt. Es ist kein neoliberales Hexenwerk, wie es sicherlich manche in diesem Haus bewerten würden, sondern es sind pragmatische und umsetzbare Vorschläge für eine würdevolle Politik, die den Menschen wirklich hilft und Elend und Not nicht nur verwaltet. [Beifall bei der FDP] Dazu gehört auch eine Housing-First-Strategie, die Perspektive bietet. Gerade hier in Berlin können wir auf die Expertise vieler erfolgreicher karitativer Träger zurückgreifen. Daher war es auch wichtig, dass wir die Mittel erhöht haben. Wir als FDP hätten die Mittel in den Haushaltsberatungen gerne noch weiter erhöht, es wurde aber leider nicht angenommen. Denn klar ist, wir müssen den Leuten eine Perspektive geben. Liebe Frau Kollegin Brunner! Diesen Seitenhieb kann ich mir nicht ganz verkneifen: Ich fand es wichtig und richtig, dass wir hier insbesondere über Frauen sprechen, aber wenn ich an das Thema Kriseneinrichtungen für Frauen denke, dann haben wir hier wirklich noch Hausaufgaben zu machen. Da hätten wir wesentlich schneller sein können. [Beifall bei der FDP] Sie sehen also, es sind zahlreiche Herausforderungen, für die wir Lösungen brauchen. Wenn uns dies nicht gelingt, wird das dazu führen, dass unser demokratisches System und unsere demokratische Kultur weiterhin ins Wanken geraten. Die rechten Ränder wachsen, die gesellschaftliche Spaltung nimmt zu. Die soziale Frage in diesem bevorstehenden Winter ist entweder Zündstoff oder Löschmittel. Was es ist, das liegt an uns und unseren Entscheidungen. Die große Mehrheit in diesem Haus ging doch in die Politik, um irgendwie zu gestalten, und wir wollen doch auch noch gestalten. Es ist jetzt an uns, dass wir die Probleme lösen, Vertrauen schaffen und beweisen, dass unsere Demokratie stark, wehrhaft und mitfühlend ist. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]

Für den Senat spricht die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. – Bitte sehr, Frau Kipping!

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Zuerst eine Wohnung – die Idee hinter Housing First ist bestechend einfach: Niemand muss erst bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um als wohnfähig zu gelten. Und ist der Mietvertrag dann unterschrieben, hört die Arbeit nicht auf, ganz im Gegenteil: dann fängt sie erst so richtig an, denn wer auf der Straße lebt, der hat in der Regel ein Päckchen an verfestigten Problemen zu tragen. Diese Probleme werden bearbeitet, aber aus der Sicherheit einer eigenen Wohnung heraus. Dieser Ansatz ist extrem erfolgreich, und deswegen sind wir uns im Senat einig: Housing First muss vom Pilotprojekt zum Leitmotiv werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Ich danke dem Parlament ganz ausdrücklich, dass es die Gelder dafür verdoppelt hat. Diese Mittelaufstockung hat ermöglicht, dass die Angebote ausgeweitet werden. So findet jetzt auch eine Vermittlung von Paaren, ja, und von Frauen mit Kindern statt. Wohnungslose Mütter mit Kindern – noch nach Jahren merke ich in mir jedes Mal ein inneres Stocken. Wie soll es gelingen, aus einer Wohnungslosigkeit heraus dem Kind einen guten Start ins Leben zu ermöglichen? – Und doch wissen wir, dass es Mütter gibt. Teilweise lassen sie die Kinder bei Bekannten übernachten, um ihnen das Leben auf der Straße zu ersparen. Dass wir für diese Frauen über Housing First jetzt ein schnelles Hilfsangebot haben, das ist so richtig, und das war so sehr notwendig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Eine der Wegbereiterinnen für Housing First in Berlin ist Elke Breitenbach. Wenn ein Weg einmal bekannt ist, kann man sich gar nicht vorstellen, dass das mal Neuland war, vor dem viele warnten. Elke Breitenbachs Team musste am Anfang einige Hindernisse aus dem Weg räumen. – Danke, liebe Elke, für diesen Einsatz! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Dieser Einsatz hat Strahlkraft weit über Berlin hinaus. So warb die Bundesbauministerin Klara Geywitz neulich bei der Eröffnung einer neuen Station dafür – Zitat –, bundesweit von dieser Berliner „Erfolgsstory“ zu lernen. Berlin hat hier einen Impuls gesetzt, der hoffentlich bundesweit Schule macht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Max Landero Alvarado (SPD)] Ich möchte gern auf einiges aus der Debatte reagieren. – Frau Auricht: Wenn Sie mich zitieren, dann bitte richtig. So viel Sorgfalt muss auch für die Opposition gelten. Mein Ansatz lautet nicht, einfach zu behaupten, wir haben Platz, sondern alles Mögliche in die Wege zu leiten, um Plätze zu schaffen, weil es unsere verdammte humanitäre Pflicht und Schuldigkeit ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Ansonsten hat Ihre Rede eines deutlich gemacht: den Unterschied zwischen der Kälte, die von dort kommt, und dem klaren Ansatz von Wärme und Solidarität, für den dieser Senat steht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Um Menschen in der kalten Jahreszeit Wärme und Schutz vor dem Erfrieren zu bieten, gibt es in Berlin die Kältehilfe. Neben ganz praktischer Hilfe ist dieses System auch mit einer wichtigen Botschaft verbunden: Wir schauen angesichts von frierenden Obdachlosen nicht weg. Wir schauen hin, und Berlin fragt nach, ob Hilfe gewünscht ist. – Vor diesem Hintergrund war ich froh, dass die BVG positiv auf meine Anregung reagiert hat, dass die Kältehilfe-App jetzt auch in die Diensthandys der Kontrolleure kommt, damit auch sie Hilfe rufen können. Dieses Jahr hat mein Haus zum ersten Kältehilfegipfel eingeladen, und zwar nicht erst kurz vor dem Herbst, sondern zu Beginn des Sommers, als gerade die Hitzewelle anfing, haben wir mit den Bezirken gemeinsam beraten, wo wir noch neue Unterkünfte schaffen können. Das war dieses Jahr besonders anstrengend und besonders schwer, weil der Immobilienmarkt so extrem angespannt ist. Und weil hier schon die Finanzierung angesprochen wurde: Zur ganzen Wahrheit gehört auch, und dafür bin ich der Senatsverwaltung für Finanzen sehr dankbar, dass sie vor der Kältehilfesaison den Bezirken ganz klar zugesagt hat, die Basiskorrektur zu finanzieren. Das war ein wichtiges Signal, und damit ist auch diese Kältehilfesaison auf sichere Füße gestellt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Nun ist die Kältehilfe ein Notfallsystem, doch durch diese Angebote kann auch Vertrauen entstehen, was für die Arbeit mit Wohnungslosen sehr wichtig ist. Wie dieses Vertrauen entstehen kann, darüber konnte ich mich in meiner ersten Nacht als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales im Dezember 2021 überzeugen. An dem Tag, an dem wir hier ernannt wurden, fuhr ich eine Nacht im Kältebus mit, und da hat mich besonders eine Begegnung mit einer obdachlosen Frau an einer Haltestelle beeindruckt. Die Freiwillige der Stadtmission erzählte mir, als sie dieser Frau zum ersten Mal begegneten, war sie so voller Misstrauen, dass sie nicht mal die warme Tasse Tee entgegengenommen hat. Inzwischen nimmt sie Tee und Suppe und freut sich über das Gespräch. Vielleicht nimmt sie in Zukunft auch mal eine Decke oder einen Ratschlag entgegen. – An dieser Stelle deswegen ein riesengroßes Dankeschön an alle Ehrenamtlichen, alle Hauptamtlichen und an alle sozialen Träger, die mit ihrem Engagement die Kältehilfe überhaupt erst möglich machen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Das Berliner Entlastungspaket, auf das sich die rot-grünrote Koalition verständigt hat, ist dem Sozialen verpflichtet. Wenn Zuwendungsempfangende, wenn soziale Orte der Begegnung mit den explodierenden Energiepreisen zu kämpfen haben, dann lassen wir sie nicht im Regen stehen. Vielmehr wollen wir im Nachtragshaushalt Geld in die Hand nehmen, um sie zu unterstützen, denn gerade in diesen krisenhaften Zeiten brauchen wir mehr denn je soziale Orte der Begegnung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und weil Herr Bauschke und Herr Wohlert so kritisch beim „Netzwerk der Wärme“ nachgefragt haben, will ich noch mal sagen: Sie können schon sicher sein, wenn wir so etwas in die Hand nehmen, dass das auch materiell und substanziell unterfüttert wird. [Zuruf von Tobias Bauschke (FDP)] Wir werden am Dienstag im Senat beschließen, mit wie viel Geld wir das entsprechend unterstützen. Als jemand, der Gespräche mit den verschiedensten Multiplikatoren dieser Stadt dazu geführt hat, der einen Gipfel mit über 100 Stadtteilinitiativen und vielen Initiativen der migrantischen Selbstorganisation geführt hat, kann ich Ihnen nur sagen: Das Interesse daran und die Begeisterung darüber in dieser Stadt sind groß. Wer sich selber einen Gefallen tun will, sollte davon Abstand nehmen, darüber despektierlich zu reden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Zu dem Entlastungspaket gehören auch Maßnahmen für private Haushalte, der Härtefallfonds, an dem wir unter Hochdruck arbeiten, und die Reduktion beim Monatsticket, und natürlich gehört zu einer zielgerichteten Entlastung auch die deutliche Absenkung des Sozialtickets. Bettina Jarasch hat dankenswerterweise für den Senat im Verkehrsverbund auch einen entsprechenden Beschluss erwirkt und erstritten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN] Nun werden wir uns im Zuge des Nachtragshaushalts verständigen, wie groß die Reduktion beim Sozialticket ausfällt. Ich werbe sehr dafür, es so weit wie möglich zu reduzieren [Zurufe von Felix Reifschneider (FDP) und Katina Schubert (LINKE)] und damit ein klares Signal auszusenden: Dieser Senat denkt an die Sorgen der Menschen mit mittleren Einkommen genauso wie an die Sorgen der Ärmsten in dieser Stadt. Das wichtigste Mittel gegen Wohnungslosigkeit heißt Prävention, also das Vermeiden von neuer Wohnungslosigkeit. Deswegen war dem Senat eines sofort klar: Wir müssen dringend verhindern, dass Menschen jetzt im Winter der Energiearmut womöglich wegen Energieschulden aus ihrer Wohnung fliegen, und so hat Andreas Geisel für den gesamten Senat ein entsprechendes Moratorium mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen durchgesetzt. Ja, mit landeseigenen Wohnungsunternehmen ist so etwas möglich, genauso wie eine Verabredung zum Mietenstopp. Private haben sich dieser Verabredung bisher noch nicht angeschlossen. Ich meine, das ist ein weiteres Argument für möglichst viele Wohnungen in öffentlicher Hand. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall den GRÜNEN] Unverzichtbar für die Prävention ist die Arbeit der Sozialen Wohnhilfen, denn wann immer eine Räumungsklage bevorsteht, sollen sie informiert werden, damit sie diese Räumung gemeinsam mit den Betroffenen verhindern können. Als wir in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erfahren haben, dass diese Stellen, obwohl wir sie gestärkt haben, nicht mehr hinterherkommen, weil es so viele Anfragen waren, da haben wir die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung informiert. Gemeinsam haben wir dann in aller Demut vor der Gewaltenteilung versucht, die Gerichte für diese außerordentliche Ausnahmesituation der Belastung der Hilfssysteme zu sensibilisieren. [Beifall bei der LINKEN] Nun hat der Vorsitzende des Richterbundes daraufhin gesagt, Richter dürfen – Zitat – „keine Streitpartei bevorteilen“. Keine Streitpartei bevorteilen – bei Familien, denen Obdachlosigkeit droht, handelt es sich nicht einfach um neutrale Streitparteien wie in einem Nachbarschaftsstreit unter gleichberechtigt Streitenden. Bei Menschen, denen Obdachlosigkeit droht, handelt es sich um soziale Notfälle. Diese gilt es zu vermeiden, und ich werde nicht nachlassen, alles Mögliche dazu zu versuchen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall den GRÜNEN] Natürlich brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen, nicht nur im Kampf gegen Wohnungslosigkeit, auch für die vielen Menschen in Berlin mit kleinen und mittleren Renten und Löhnen. Dafür braucht es gezielten Neubau, aber es braucht auch klare Verabredungen mit den Wohnungsunternehmen. In Berlin gibt es dafür ein Instrument, liebevoll KoopV genannt. Ausgesprochen heißt das Kooperationsvereinbarung – eine Vereinbarung zwischen Land und landeseigenen Unternehmen. Diese wird nun neu verhandelt. Diese Woche ging just bei Herrn Geisel, Herrn Wesener und mir ein Brief von Gewerkschaften, Mieterinitiativen und sozialen Verbänden mit Anregungen zu dieser KoopV ein. Die Anregungen sind gespeist aus der sozialen Praxis. Ich will an dieser Stelle sagen: Vielen Dank für die Anregung! Wir werden sie uns sehr genau anschauen. [Beifall bei der LINKEN] Überhaupt sollten der Senat und all jene, die sich in dieser Stadt für bezahlbares Wohnen einsetzen, in einem engen Austausch bleiben, denn Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen. Dieser Senat ist dem Sozialen verpflichtet. Dieser Senat tut alles, was im Rahmen der Landespolitik mit den Landesinstrumenten möglich ist, um in dieser Krisensituation die Menschen zu entlasten und ihnen zur Seite zu stehen. Dieser Senat steht für eine Stadt, die niemanden zurücklässt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich erläutere, wie es funktioniert: Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Für die SPD-Fraktion stellt der Kollege Stroedter die Frage.

Ich frage den Senat: Wie weit sind die Vorbereitungen im Senat, um an zwei Adventssonntagen die Ladenöffnung im Einzelhandel berlinweit wieder zu ermöglichen, und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen, mit der der Einzelhandel frühzeitig Planungssicherheit bekommt? [Beifall von Felix Reifschneider (FDP) – Sibylle Meister (FDP): Hervorragende Frage!]

Frau Senatorin Kipping!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Heute Morgen, bevor wir auf dem Weg hierher waren, fand auf Einladung der Regierenden Bürgermeisterin eine gemeinsame Beratung zwischen Wirtschaftssenator Schwarz, mir, der Senatskanzlei und den beiden Parteien – Verdi als zuständige Gewerkschaft und dem Handelsverband – statt. Auch wenn das eine vertrauliche Runde war, kann ich, glaube ich, soviel sagen, ohne Geheimnisse zu verraten, dass alle drei Senatsmitglieder dort gemeinsam jeweils auf ihre Art und Weise dafür geworben haben, dass es eine Lösung außerhalb von Gerichten gibt. Das entscheidende Argument war sehr klar. Wir sind in einer besonderen Situation, wo man oft sehr pragmatisch reagieren muss. Wir haben eine sehr komplizierte und schwierige juristische Situation. Dazu habe ich schon hier und im Ausschuss Ausführungen gemacht; das muss ich mit Rücksicht auf die Zeit nicht wiederholen. Das war unser Plädoyer. Die Vereinbarung war, dass es eine gewisse Frist für die beiden Parteien gibt, miteinander das Gespräch zu suchen. Ich glaube, eine gute einvernehmliche Lösung wäre im Interesse aller. [Sibylle Meister (FDP): Dann ist es zu spät!]

Herr Kollege Stroedter! Möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, ich würde gerne eine Nachfrage stellen! – Nachdem Sie das so positiv gesagt haben, würde ich gerne von Ihnen den Zeitplan hören, denn die zwei Sonntage sind nicht mehr so fern. Wann rechnen Sie damit, dass das verkündet werden kann? [Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Sebastian Czaja (FDP)]

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Das hängt auch davon ab, welches Ergebnis bei den Gesprächen rauskommt. Ich will noch einmal, weil Sie auf den Zeitablauf hingewiesen haben, sehr deutlich machen, dass mein Haus, als es im Frühsommer die Begründung vom Gericht bekommen hat, sofort gehandelt und versucht hat, jenseits der Öffentlichkeit und der großen Aufregung eine geräuschlose Lösung zu schaffen. Meine Erfahrung ist, bevor Dinge öffentlich werden, ist es meistens leichter, etwas hinzubekommen. Das ist bis zum heutigen Tag nicht passiert. Dann gibt es Verständigungen, wo wir unterschiedliche juristische Gutachten eingeholt haben und jetzt mit einer Situation konfrontiert sind. Ich würde sagen, die genaue Festlegung des Zeitplans in dieser Frage obliegt – weil diese Frage auch eine Senatsangelegenheit ist – der Regierenden Bürgermeisterin. Da bitte ich um Verständnis, dass ich nicht – weil wir es vor dem Plenum nicht mehr geschafft haben, die finalen Konsequenzen daraus zu ziehen – jetzt einen Termin in die Luft puste. Dazu würde ich gerne eine finale Absprache mit den Kolleginnen und Kollegen im Senat führen.

Besten Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Frau Dr. Jasper-Winter.

Vielen Dank! – Ich frage vor dem Hintergrund noch einmal nach, dass wir im Ausschuss vom Wirtschaftssenator gehört haben, dass es juristisch durchaus möglich ist, diese Sonntage festzulegen. Inwieweit ist dann überhaupt eine Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft und dem Einzelhandel nötig? Sie können das doch einfach festlegen, oder ist diese juristische Einschätzung nicht mehr aktuell?

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich im Sinne des lieben Friedens zu vielem bereit bin, aber nicht dazu, fahrlässig rechtswidrig zu handeln. [Sebastian Czaja (FDP): Das ist neu!] Ich glaube, es gibt ein Transparenzgebot. Wir haben zugesagt, dass die Abgeordneten des Fachausschusses alle möglichen Gutachten bekommen und sich dazu eine eigene Meinung bilden können. [Sebastian Czaja (FDP): Sie teilen die Auffassung von Herrn Schwarz nicht?] – Ich habe alle Gutachten gelesen und meine Schlüsse gezogen.

Es gibt keine Fragen, die extra gestellt werden! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt Frau Pieroth.

Ich frage den Senat: Wie schätzen Sie die aktuelle Infektionslage ein?

Das macht die Gesundheitssenatorin. – Bitte sehr, Frau Gote!

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben über die Zeit gelernt, insbesondere mit der Omikron-Welle, dass uns der Blick alleine auf die Sieben-Tage-Inzidenz keine verlässliche Auskunft mehr über die Coronalage gibt. Deshalb schauen wir uns jetzt ein ganzes Bündel von Parametern an, um die Lage in ihrer ganzen Breite bewerten zu können. Die berühmte Sieben-Tage-Inzidenz kann nur noch als Trend verstanden werden. Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahlen, die wir dort lesen, mindestens zweibis dreifach unterschätzt sind. Was schauen wir uns zusätzlich an? – Das ist vor allem die Belastung in den Krankenhäusern auf den peripheren Stationen, aber auch auf den Intensivstationen. Das ist die Hospitalisierungsinzidenz, diese ist in Berlin derzeit stark am Steigen, und sie ist sehr hoch. Sie betrug gestern 21,9 und ist im Vergleich zur Vorwoche innerhalb von sieben Tagen um 35 Prozent gestiegen. Das bedeutet, wir haben eine sehr starke Belastung in den Krankenhäusern. Wir haben über 1 000 Patienten mit oder wegen Covid-Infektionen in den Krankenhäusern, und wir haben – was hinzukommt und was in dieser Dimension ein Stück weit neu ist – einen starken Ausfall von Mitarbeitenden, die ebenfalls coronainfiziert sind. Deshalb schauen wir uns die Zahlen und dieses Kriterium, wie viele Mitarbeitende ausfallen, insbesondere im Gesundheitswesen, aber durchaus auch in anderen Bereichen – Stichwort Post; da haben wir auch gehört, dass das ein großes Problem ist –, genau an. Nun bekommen wir nicht regelmäßig Daten über den Krankenstand in den Krankenhäusern, aber wir haben, weil sich die Lage zu entwickeln scheint, eine Sonderabfrage gemacht. Da muss ich Ihnen sagen, dass der Krankenstand in den Plankrankenhäusern in Berlin derzeit bei 14 Prozent liegt. 14 Prozent ist fast so hoch wie beim Höhepunkt der Omikron-Welle. 14 Prozent bedeutet, dass in einem großen Krankenhaus 60 bis 100 Schichten ersetzt werden müssen. Daran können Sie vielleicht ermessen, dass die Lage schon sehr angespannt ist. Wir sehen, dass bei den gemachten PCR-Tests der Positivanteil stark ansteigend ist. Das ist immer ein Indiz dafür, dass das Infektionsgeschehen sehr stark ist. Wir sehen weiterhin, dass in den Pflegeeinrichtungen wieder vermehrt Ausbrüche zu sehen sind und insbesondere ältere Menschen, vulnerable Gruppen, die wir insbesondere schützen wollen, wieder stärker von Infektionen betroffen sind. Sie wissen: Auch wenn die derzeitige Variante eher mildere Verläufe, wobei „mild“ nicht zu unterschätzen ist, man ist auch richtig krank, wenn man mild erkrankt ist an der Omikronvariante, mit sich bringt, ist das dennoch ein besonderes Risiko, gerade für die Älteren. Und auch diese Gruppe sehen wir jetzt wieder verstärkt in den Krankenhäusern. Punktuell sind zurzeit, zum Beispiel häufig in der Nacht – tagsüber ist es etwas besser –, nur 5 der 37 Berliner Notfallkrankenhäuser aufnahmebereit für die peripherstationäre Aufnahme von Covidinfizierten. Da ist die Lage ebenfalls recht dramatisch. In der Gesamtschau muss ich also zu dem Schluss kommen, dass wir uns in einer sehr dynamischen Entwicklung befinden, dass wir eigentlich schon mitten in der von uns erwarteten Herbst-Winter-Welle sind und dass es jetzt darum geht, die zu schützen, die uns schützen, damit wir in den nächsten Wochen gut durch den Herbst und Winter kommen.

Frau Kollegin Pieroth! Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen?

Ja, gerne! – Wie sieht denn die Prognose für die kommenden Wochen aus? Und was schlagen Sie da zum Schutz der Bevölkerung vor?

Sie dürfen sich eine der beiden Fragen aussuchen! [Heiterkeit bei den GRÜNEN]

Danke schön, Herr Präsident, ich wähle die Prognose! – Wir wissen aus der Erfahrung, dass, wenn die Jahreszeit kälter wird und die Menschen sich eher in Innenräumen aufhalten, das Infektionsgeschehen noch einmal an Geschwindigkeit zunimmt. Jetzt haben wir in diesem Oktober relativ warmes Wetter gehabt. Es ist also zu befürchten, dass, wenn es jetzt wirklich kalt wird, sich das Infektionsgeschehen hier noch weiter zuspitzt. Wir haben auch Prognosen des RKI, die die bestehenden Parameter immer auch auf die Zukunft hochrechnen. Da gehen wir im Moment davon aus, basierend auf dem Wert des RKI, dass sich die Belegungszahl in unseren Krankenhäusern in Berlin binnen 20 Tagen verdoppelt. Dann sind wir weit über dem, was wir in der höchsten Phase in Berlin gesehen haben. Das ist im Moment die Prognose. Deshalb denke ich, dass es jetzt wirklich darum gehen muss – den Schluss können Sie jetzt selbst ziehen –, Maßnahmen zu ergreifen, die wir jetzt beginnen, die aber für die Zukunft wirken. Wir müssen uns bewusst sein: Wenn wir jetzt Maßnahmen ergreifen, dann wirken die in zwei, drei Wochen. – So ist meine Prognose.

Die zweite Nachfrage geht in die Reihen der CDU-Fraktion, und zwar an den Kollegen Zander.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich frage Sie: Wie sehen denn die konkreten Daten aus, beziehungsweise wie sieht denn auch die Entwicklung der Daten aus, die Sie aus den Beprobungen der Abwässer nehmen? Ist denn da eine klare Tendenz erkennbar?

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Es ist leider so, dass uns die Daten aus dem Berliner Abwassermonitoring noch nicht zur Verfügung stehen. Wir sind hier seit vielen Wochen in Verhandlungen mit den Wasserbetrieben. [Heiko Melzer (CDU): Wem gehören denn die Wasserbetriebe?] Das, was heute und vor ein paar Tagen in der Zeitung stand, entspricht nicht dem Sachstand, den wir hier tatsächlich in Berlin haben; das ist deutlich zu positiv dargestellt. Hinzu kommt, dass die Daten, wie wir sie in Berlin haben, leider noch nicht das erfüllen, was wir uns vom Abwassermonitoring erhoffen, nämlich, dass wir dichter dran sind am aktuellen Stand. Derzeit ist es noch so, dass die Auswertung der Daten fünf, sechs Tage dauert. Bis sie dann ausgewertet und nachberechnet sind, denn man muss diese Daten bearbeiten – das wäre jetzt ein bisschen kompliziert zu erklären –, man muss sie insofern glätten, das heißt, nicht schönen, sondern statistisch glätten, sind fünf bis sieben Tage vergangen. Insofern liefert uns das im Moment noch keine bessere Datenlage – oder würde uns liefern, wenn wir die Daten denn hätten, was die Situation nicht verbessert. Wir kommen aber, das kann ich sagen, und das ist die gute Nachricht, Stück für Stück voran. Wir sind jetzt so weit, dass wir demnächst die Daten bekommen werden. Wenn Sie das beobachtet haben: Auch im Pandemieradar der Bundesregierung, des RKI sind die Abwasserdaten angekündigt worden und seit ein oder zwei Wochen tatsächlich auch drin. Aber auch diese Daten sind noch nicht so, dass wir Prognosen ableiten können. Zum Beispiel im Pandemieradar beim RKI können wir ablesen, dass bei weit über der Hälfte der Messstellen, die dort einfließen, die Tendenz der nachgewiesenen Covidparameter steigend ist. Das ist schon einmal ein wichtiger Hinweis. Wir wissen das aber noch nicht auszuwerten, weil noch nicht klar ist: Sind die Daten wirklich repräsentativ? Ist dieser Trend verlässlich? – Hier sind wir bundesweit noch nicht ganz so weit, wie wir uns das gewünscht hätten. Ich sage aber auch ganz klar: Es ist mein Bestreben, dass wir in Zukunft, und zwar in naher Zukunft hier ein Gesamtbild bekommen für Berlin, das uns deutlich näher an die Lage bringt. Das wird auch so kommen. Lange dauert es hoffentlich nicht mehr. Dass wir in Zukunft die Abwasseruntersuchungen auch für andere Krankheitserreger und andere Lagen in Berlin und zum Teil auch in Brandenburg nutzen können, daran arbeiten wir sehr intensiv.

Herzlichen Dank! Die gesetzte Frage für die CDU-Fraktion geht an die Kollegin Günther-Wünsch.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den besorgniserregenden Ergebnissen des aktuellen IQB-Bildungstrends, denen zufolge sich die Leistungen der Berliner Viertklässler sowohl in Hinblick auf die Regelstandards als auch auf die Mindestanforderungen, gerade im bundesweiten Vergleich, in allen geprüften Kompetenzbereichen erneut verschlechtert haben?

Lange Frage! – Bitte sehr, Frau Senatorin Busse!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Günther-Wünsch, für die Frage! Ja, erst mal positiv gesehen: [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es ist gut, dass Daten erhoben werden. [Lachen bei der AfD und der FDP] Zum dritten Mal – – Ja, das ist schon gut, denn nur mit Daten kann man arbeiten. [Zuruf von der FDP] Es werden alle Viertklässler in Mathematik und Deutsch geprüft, und zwar die Kompetenzen. Und ja, Berlin hat da nicht so gut abgeschnitten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Jetzt muss man aber hingucken, auch mit der Prüfung: Wann ist geprüft worden in Berlin? – Praktisch gleich nach dem Lockdown und Wechselunterricht, weil hier in Berlin der Ferienbeginn so früh war. Da muss man also auch mal gucken, es anders hinzubekommen. [Zurufe von Ronald Gläser (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Ja, und Berlin, alle Schulen, die ausgewählt wurden nach einem statistischen [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] – Hören Sie mir doch einfach mal zu! – Mittelwert, haben ihre Daten ehrlich und pünktlich geliefert. Das haben übrigens nicht alle Bundesländer so hinbekommen. Natürlich müssen wir genau hinschauen: Die Ergebnisse – Sie und ich haben auch gewusst, dass wir da jetzt nicht Spitzenwerte erreichen nach der Pandemie – haben gezeigt, dass die Auswirkungen der Pandemie und der Schulschließungen, die nie mehr passieren können, [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] noch gravierender waren, als man sich das vorgestellt hat, auch als ich es mir vorgestellt habe. Nach dem ersten Schließen – es waren nämlich nur ungefähr sechs Wochen, mit Feiertagen – war das noch nicht so dramatisch. [Sebastian Czaja (FDP): Sie können sich das doch nicht schönreden! – Ronald Gläser (AfD): Die Ferien sind schuld!] Wir werden weiterhin unsere Anstrengungen verstärken. Ich muss auch noch sagen: Berlin liegt auch unterrichtsmäßig weit vorne. [Heiko Melzer (CDU): Was? Sie sind schon lange aus der Praxis raus!] Wir haben in Klasse 1 bis 4 eine Deutschstunde mehr. Das ist, wenn man das auf alle Grundschulen Berlins und Klassen umlegt, eine große Investition. Investitionen – die Erfolge kann man nicht so schnell sehen. Berlin, so sage ich immer, ist auch nicht Bad Kissingen. Wir haben eine sehr heterogene Schülerschaft, und wir haben es geschafft, viele geflüchtete junge Menschen zu Tausenden in unseren Schulen unterzubringen. Ich weiß, dass es eine nicht so leichte Situation für die Lehrerinnen und Lehrer ist, darauf zu reagieren. Das tun wir mit einem sehr hohen Anteil an Sprachbildungsunterricht, den es in anderen Ländern so auch nicht gibt. Aber natürlich müssen wir uns weiter verbessern. Wir haben die Qualitätskommission. Ich habe gestern schon mit Herrn Professor Köller und Frau Professor Thiel einen ersten kurzen Austausch gehabt. Wir werden intensiv daran arbeiten. Sie wissen: Wir richten ein eigenes Institut für die Lehrerfort- und -weiterbildung aus, [Heiko Melzer (CDU): Ein, nicht aus!] auch ganz wichtig; der Vertrag des LISUM läuft aus. Aber ich bin sicher, dass wir bei der nächsten KMK-Untersuchung besser abschneiden werden. Aber Wunder werden einfach nicht geschehen, und wir nehmen die Ergebnisse sehr ernst. Ganz wichtig auch dahingehend: Mein Schwerpunkt ist die frühkindliche Bildung. – Der Spracherwerb und das mathematische Verständnis beginnen nicht erst mit dem ersten Schultag, sondern sehr früh. In unseren Kindertagesstätten muss auf frühkindliche Bildung viel Wert gelegt werden. Da erfolgt der Spracherwerb nämlich. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Das bedeutet: so früh wie möglich in die Kita! – Dann – das wissen Sie –: Bei Kindern, die zu Hause nicht so viel Unterstützung von den Eltern haben – Eltern sind nämlich die wichtigsten Menschen für ein Kind; Schule kann ganz viel tun, aber nicht alles –, müssen wir auch Eltern unterstützen, die alleine die Lage nicht erkennen, und helfen. Wir haben zum Beispiel die Familienzentren. Da muss auch verstärkt auf die Eltern zugegangen werden, und zwar kleinteilig. Es reicht nicht, eine mehrsprachige Broschüre zu erstellen. Das sind wichtige Schritte, aber auf Übergängen – Kita, Schule – liegt auch ganz stark unser Fokus. Da wird schon die Basis für einen Schulerfolg gelegt.

Herzlichen Dank! – Frau Kollegin Günther-Wünsch, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Es ist sehr charmant, dass Sie die frühkindliche Bildung erwähnen. Dann können wir davon ausgehen, dass die Sprachkitas erhalten bleiben.

Frau Kollegin! Sie müssten eine Frage stellen.

– Ja, ich bin dabei. Frau Senatorin hat auch sehr lange geredet. – Auch Ihre Anregung, ein eigenes Institut zu erstellen, ist für die aktuelle Situation nicht die Lösung. Sie erwähnten die Deutschstunde und den Sprachbildungsunterricht. Können wir dann davon ausgehen, dass Sie die Personaldecke, die Sie in den Schulen auf 95 Prozent gedeckelt haben, wieder auf 100 Prozent anheben, sodass die Schulen auch in der Lage sind, mit Vertretungslehrern, Studenten et cetera dieses Angebot zur Sprachbildung umzusetzen?

Frau Senatorin, bitte!

Herr Präsident! Danke, Frau Günther-Wünsch! Ich glaube, die Fragestunde reicht nicht aus, um das alles zu besprechen. [Zuruf von der CDU] Ja, es gibt den Personalmangel in allen Bereichen unseres Landes, aber auch da sind wir mit aller Anstrengung hinterher, sodass wir möglichst viele neue Kolleginnen und Kollegen einstellen. Der Berlin-Tag hat auch schon große Erfolge gezeigt. Ich kann das an den Einstellungen sehen. Und es ist wichtig. Sie haben vollkommen recht: Wir brauchen das Personal, um diesen wichtigen Sprachbildungsunterricht anzubieten, aber – ich wiederhole mich – man muss auch in der Lage sein, das wirklich gut zu können. Das machen unsere Sprachbildungsmultiplikatoren, die es an jeder Schule gibt, denn man muss geschult sein, um das zu können. Ja, ich wünsche mir auch eine Personalausstattung von – was weiß ich – über 100 Prozent, aber im Moment sieht es nicht so aus. Wir müssen mit dem arbeiten, was wir haben, auch die Kolleginnen unterstützen, dass sie auch unter größeren Herausforderungen erfolgreich arbeiten. Ich kann Ihnen sagen: Ich besuche ganz regelmäßig Schulen. – Gestern bin ich auch wieder in einer gewesen, und ich kann Ihnen sagen, dass die Kollegien mit großer Anstrengung und viel Herz ihre Aufgaben erfüllen.

Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Frau Burkert-Eulitz.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ohne Eltern geht es nicht. Das ist eine gute Erkenntnis. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich frage die Senatorin: Nach dem § 55 Schulgesetz gibt es eine Sprachstandsfeststellung für Kinder, die keine Kita besuchen. Die Inanspruchnahme von Förderangeboten in diesem Rahmen ist sehr gering,

Frau Kollegin! Auch Sie müssten eine Frage stellen.

obwohl mehrere Tausend Kinder die Kita nicht besuchen. [Holger Krestel (FDP): Frage bitte!] Deswegen frage ich: Was unternimmt der Senat, um die Inanspruchnahme der Sprachförderangebote und Kitabesuche gerade dieser Kinder zu verbessern?

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Burkert-Eulitz! Sie haben vollkommen recht. 1 000 Kinder, die sehr spät an die deutsche Sprache herangeführt werden, sind 1 000 Kinder, die sehr spät an die deutsche Sprache herangeführt werden, zu viel. Die können nichts dafür, und die Eltern haben aus mannigfaltigen Gründen vielleicht den Ernst nicht erkannt. Jetzt könnte ich auch einfach sagen: Die Bezirke sind zuständig. – Sind sie auch, aber auch die müssen die Familien anschreiben. Das ist ein langer Weg. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir viel früher damit beginnen werden, Kinder, die in keiner Kita sind – das sind Gott sei Dank nicht so viele – vorher schon kennenzulernen, sodass sie dann Sprachunterricht bekommen und am besten natürlich auch in eine Kita gehen, also viel früher, als es jetzt geschieht. Dafür werden wir uns einsetzen.

Herzlichen Dank! Die gesetzte Frage für die Linksfraktion stellt der Kollege Schrader. [Holger Krestel (FDP): Dabei kommt doch nichts heraus!]

Vielen Dank! – Erst gestern wurde ein Fall bekannt, in dem ein Polizeibeamter sich volksverhetzend in einem polizeiinternen Chat geäußert haben soll. [Holger Krestel (FDP): Böser Polizist!] Jetzt werden solche Fälle zwar nicht jeden Tag bekannt, aber leider in einer verlässlichen Regelmäßigkeit. [Holger Krestel (FDP): Frage!] Vor dem Hintergrund habe ich die Frage: Wann und wie wird der Senat die Empfehlungen der kürzlich veröffentlichten Studie zu Rassismus in der Polizei umsetzen?

Frau Senatorin Spranger! Bitte sehr!

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Beantwortung der Frage komme: Ich glaube, von diesem Haus gilt erst mal unser Dank all denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich auf der Straße für unsere Sicherheit unterwegs sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der AfD und der FDP] Die Polizei genießt in der Bevölkerung – und das auch zu Recht – ein sehr hohes Ansehen, und die Menschen vertrauen selbstverständlich der Polizei. Wir alle wollen, dass das so bleibt, und deshalb müssen wir uns natürlich ständig verbessern, hinterfragen und natürlich auch weiterentwickeln. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)] Leider – und ich komme gleich zu dem Fall, den Sie gerade benannt haben – ist es in einigen Fällen – das ist auch hier der Fall – in den letzten Jahren medienwirksam zu rechten Chatgruppen und zum NSU 2.0 gekommen, die uns gemeinsam natürlich, und das auch in der Polizei, vor Herausforderungen stellen. Das, was Sie gerade angesprochen haben, ist eine Untersuchung, und zwar eine Durchsuchung bei einem Polizisten gestern wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft hat in enger Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Staatsschutz und der Ermittlungsgruppe Zentral wegen dieses Anfangsverdachts gestern auch eine Durchsuchung durchgeführt. Bei menschenverachtenden Inhalten, die er wohl in die Chatgruppe gestellt haben soll, kam es dazu, dass andere Chatgruppenmitglieder sich sehr deutlich davon distanziert haben. Deshalb wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Strafrechtliche Maßnahmen werden aktuell auch zu dienstrechtlichen Schriften und Schritten getroffen. Entsprechend des Ausgangs des Strafverfahrens nach Freigabe durch die Justiz werden weiterhin disziplinarische Konsequenzen geführt. Sie haben in Ihrer Frage auf die Studie, die wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung miteinander besprochen haben, entsprechend rekurriert. Berlin hat sich bewusst – das war Teil des Elf-Punkte-Programms – für so eine Studie ausgesprochen, um eine unabhängige Stelle damit zu beauftragen, den Blick von außen auf die Polizei zu werfen. Frau Howe, die uns die Studie vorgestellt hat, hat sehr deutlich auch im Innenausschuss gesagt, dass die Untersuchung nicht darum ging, den Daumen hoch oder runter über die Kolleginnen und Kollegen der Polizei zu heben oder zu senken, um das auch hier noch mal zu sagen. Die zentralen Untersuchungsziele waren unter anderem die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen. Sie haben natürlich gesagt, dass wir die Transparenz polizeilichen Handelns offenlegen, und das erfolgt. Das machen wir, indem Sie als Hohes Haus beispielsweise den Bürger- und Polizeibeauftragten eingesetzt haben. Mir selbst und auch der Polizei hat man ganz klar gesagt, dass wir die Transparenz des polizeilichen Handelns selbstverständlich immer auch machen. Das ist wichtig. Warum? – Transparenz gehört unter anderem dazu, dass wir den Einsatz der Bodycams erhöhen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Wenn man bei solchen Einsätzen – und die gab es ja – die Möglichkeit hat, eine Kamera einzuschalten, ist das für beide Seiten sehr wichtig, [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] auch im Nachgang, wenn es zu Ermittlungen kommt. Wir haben zurzeit genau 30 Bodycams. Das reicht natürlich nicht aus. [Zurufe von der CDU und der FDP] Bis zum Ende des Jahres werden 300 Bodycams eingesetzt werden. [Karsten Woldeit (AfD): Auch die reichen nicht!] Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen, gerade auch vor dem Hintergrund der jetzigen Diskussion wird es zu weiteren Bodycams als Notwendigkeit führen müssen. Wir haben die Ausbildung – um auch hier noch mal die Transparenz sehr deutlich zu machen – in der Polizei, um gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen, sehr deutlich noch mal verschärft. Das heißt also, es ist ein fester Bestandteil, dass schon am Anfang der Ausbildung und auch bei der Einstellung sehr klar darauf hingewiesen wird, dass das in der Polizei nicht geduldet wird. Aber ich lasse nicht zu, dass Verallgemeinerungen dazu beitragen, dass von außen gesehen so getan wird, als ob Rassismus in der Polizei normal wäre. Das ist nicht der Fall. [Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD und der FDP]

Herzlichen Dank! – Herr Kollege Schrader, wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen?

Ja, wünsche ich. Danke! – Nun haben Sie jetzt dankenswerterweise etwas zu dem Fall gestern gesagt und auch zu dem Thema Bodycams. Nun hat die Studie ja sehr viele Empfehlungen gemacht, bei denen es vor allem um den Alltag, das alltägliche Handeln, in der Polizei geht, in Richtung verpflichtende Fortbildungen, mehr Selbstreflexionsmöglichkeiten beim Dienst

Herr Kollege, auch Sie müssten die Frage stellen.

– Ja, das ist Teil meiner Frage, sie kommt jetzt –, Supervision und so weiter. [Paul Fresdorf (FDP): Fragezeichen!] Das kostet alles Geld und Personal. Werden Sie sich dafür einsetzen, das im Detail zu verbessern, und uns vielleicht dafür auch haushälterische Vorschläge machen?

Frau Senatorin Spranger, bitte sehr!

Sie sind der Haushaltsgesetzgeber, [Beifall bei der CDU und der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Überraschung!] und ich möchte sehr gerne im nächsten Haushalt wieder nicht nur mehr Personal haben, sondern auch Mittel für die Sachen, die ich – – Ich habe jetzt nur die Bodycams genannt, es gibt wesentlich mehr. In der Studie ist sehr deutlich klar geworden, dass die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen verbessert werden müssen. Dazu gehört selbstverständlich auch – das möchte ich hier anraten, Haushaltsgesetzgeber ist, wie gesagt, das Hohe Haus –, dass der Abbau des Sanierungsstaus beispielsweise gemacht werden muss. Das ist ein klares Arbeitsprogramm, das in der Studie steht. Es steht auch drin, selbstverständlich, und das machen wir auch, dass beispielsweise Kontrollquittungen gemacht werden. Das ist nicht nur im Koalitionsvertrag drin, sondern das wird dort auch beleuchtet, das gehört auch zur Transparenz polizeilichen Handelns. Machen Sie mit uns die Transparenz so weit, dass neben Bodycams, neben Tasern – – [Vasili Franco (GRÜNE): Der Taser steht nicht in der Studie!] – Nein, der steht nicht drin. Aber der Taser gehört auch mit dazu, [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] dass die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei verbessert werden. Das steht deutlich drin: Die Arbeitsbedingungen haben besser zu werden. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der FDP]

Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Wie in fast jeder Sitzung der Hinweis: Wir haben vier Kolleginnen und Kollegen gelöscht, die schon in der Begrüßungsformel der Senatorin die Nachfrage stellen wollten. Das weisen wir zurück. Die erste Nachfrage, als die Antwort dann inhaltlich wurde, hat der Kollege Woldeit.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Frau Senatorin, Sie sprachen die Studie an, die am Montag vorgestellt wurde. Sind Sie mit mir einer Meinung, [Anne Helm (LINKE): Nein!] dass das von Linken und Grünen immer wieder unterstellte Monstrum des strukturellen Rassismus durch diese Studie und insbesondere auch durch die Erläuterung von Frau Howe eindeutig widerlegt wird?

Frau Senatorin Spranger, bitte sehr!

Die Bewertung übernehmen Sie. Ich kann nur sagen, in der Studie wurde – das habe ich vorhin schon gesagt – sehr klar gesagt, welche Arbeitsbedingungen die Kolleginnen und Kollegen haben müssen. In der Studie wurde natürlich auch von außen bewertet, inwieweit die Polizei das bereits in die Ausbildung aufgenommen hat. Das wurde positiv bewertet. Ich kann nur aus meiner Erfahrung heraus sagen – und ich bin in vielen Direktionen der Polizei unterwegs –, dass es so ist, dass sehr sensibel auf Kolleginnen und Kollegen, natürlich schon im Anfangsstadium, wenn sie in die Direktion reinkommen, eingewirkt wird und es ein klares Bekenntnis gegen Rassismus in der Polizei gibt. Das hat die Studie auch hervorgebracht. Das hat im Übrigen auch Frau Howe mehrfach im Ausschuss betont. – Danke schön! [Beifall bei der SPD]

Es folgt dann die gesetzte Frage für die AfD-Fraktion. – Die stellt Herr Vallendar!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat, ob es der Meinung des Gesamtsenats über die Berliner Richterschaft entspricht, wenn nicht nur die Sozialsenatorin, sondern auch die Justizsenatorin ausweislich ihres Aufrufs vom 7. Oktober der Ansicht sind, die Berliner Richterschaft müsse in dieser herausfordernden Zeit zunächst mal sensibilisiert werden, um die notwendigen und angemessenen Entscheidungen zu treffen.

Das macht dann Frau Senatorin Kreck, bitte!

Danke, Herr Präsident! – Ich habe gestern im Rechtsausschuss meinen Brief an die Präsidenten und Präsidentinnen der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorgelesen. Mitnichten haben wir es, wie wir das heute schon gehört haben, mit einem Anflehen zu tun. Es ist auch kein Aufruf. Denjenigen, die das noch mal nachverfolgen wollen, empfehle ich die Videoaufzeichnung des Rechtsausschusses. Da können Sie sich meinen schön vorgetragenen Brief nochmals anhören. Es geht in der Tat darum, [Unruhe bei der CDU und der FDP] so wie es in der Vergangenheit übrigens auch schon getan worden ist, über eine bestimmte Situation, in einer verschärften Situation, in der wir uns befinden, gerade in diesem Winter in besonderer Art und Weise, hinzuweisen, anlässlich der Kapazitäten in der Obdachlosenhilfe, die sich immer im Stresstest befinden, und die jetzt in besonderer Art und Weise in den nächsten Wochen und Monaten herausgefordert werden. Wie ich im Rechtsausschuss schon gesagt habe, geht es um nichts weiter als eine Sensibilisierung. Die Adressatinnen und Adressaten dieses Briefes können dann natürlich selbst entscheiden, wie sie damit umgehen wollen. [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Vallendar.

Frau Senatorin! Beabsichtigen Sie denn, dem Deutschen Richterbund auf seine Stellungnahme zu antworten, dass dieser Ihre Aussagen als unzulässige politische Einflussnahme kritisiert hat, oder lassen Sie das einfach so stehen?

Frau Senatorin, bitte schön!

Mir ist nicht bekannt, dass der Deutsche Richterbund mich persönlich adressiert hat. Mir ist nur die Medienberichterstattung bekannt. Wenn mich Gremien, Zusammenschlüsse oder Ähnliches anschreiben, antworte ich selbstverständlich. Ansonsten habe ich mich eindeutig öffentlich geäußert, und, wie gesagt, auf Nachfrage der CDU, gerade den Brief wortwörtlich vorgelesen. Ich denke, dass die Bewertung dessen, inwiefern es hier um eine unzulässige Einflussnahme geht, den kundigen Zuhörerinnen und Zuhörern durchaus gelingen wird. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Jotzo. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Haben Sie denn neben Ihrem Brief an die Richterschaft auch Briefe an die gerichtet, die von Ihrer Initiative nachteilig betroffen sein würden, nämlich die Menschen, obwohl sie einen vollstreckbaren Räumungstitel nach Jahren erstritten haben mit hohen Kosten, dann solche Räumungen nicht rechtsstaatlich umsetzen können, beispielsweise die Grundeigentümerverbände oder Haus & Grund oder Ähnliches? [Katalin Gennburg (LINKE): Werden Sie dafür bezahlt, Herr Jotzo? – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN]

Frau Senatorin, bitte schön!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Einen solchen Brief habe ich nicht verfasst. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]

Dann hat für die FDP-Fraktion der Kollege Wolf die Gelegenheit zur letzten gesetzten Frage.

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Gibt es Planungen, die City-Tax auch auf Geschäftsreisende auszuweiten?

Herr Wesener, bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe in einer vorherigen Plenarsitzung hier schon mal Stellung bezogen angesichts einer neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Verfahren, die allerdings nicht das Land Berlin betroffen haben, geurteilt, dass es durchaus möglich ist, die City-Tax auch auf sogenannte Geschäftsreisende auszuweiten. Vorher war das nicht der Fall. Es ist bekanntlich auch in Berlin nicht der Fall. Es gab bislang eine anderslautende Verwaltungsgerichtsrechtsprechung. Ich habe damals deutlich gemacht, dass wir uns das Urteil und die Urteilsbegründung sehr genau anschauen und dann gegebenenfalls die Schlüsse daraus ziehen werden. – Danke schön!

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Wolf.

Herr Senator, vielen Dank! – Ich würde die Frage gerne noch mal wiederholen: Wollen Sie denn von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, und wie sind die Pläne des Senats dazu?

Herr Senator, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Nachfrage! – Wie Sie vermutlich wissen, ist die sogenannte City-Tax gesetzlich geregelt, das heißt, wenn jemand über eine Ausweitung oder Veränderung beschließt, dann Sie als Gesetzgeber. [Heiterkeit bei Torsten Schneider (SPD) und Werner Graf (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Dann geht die nächste Nachfrage an den Kollegen Krestel. – Bitte schön!

Herr Senator! Da Sie aufgrund einer parlamentarischen Mehrheit die Funktion hier einnehmen, die Sie gerade einnehmen, würde mich interessieren: Wollen Sie wirklich nach drei Jahren Corona die Berliner Hotels weiterhin mit dieser zusätzlichen Bürokratie beuteln? Halten Sie es als Finanzsenator für sinnvoll, Menschen, die möglicherweise geschäftliche Kontakte mit Berlinern anknüpfen möchten, zusätzlich noch mit dieser City-Tax zu belasten? Da können Sie mir mal Ihre ganz persönliche Meinung sagen. – Vielen Dank!

Herr Senator Wesener, bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Deine persönliche Meinung interessiert mich auch immer!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Gerne können wir persönliche Meinungen austauschen, aber dann bitte im persönlichen Gespräch, Herr Krestel. Das pflegen wir durchaus. Aber ich spreche hier für den Senat. Ich freue mich erstmal, dass Sie unterstellen, dass ich persönlich eine parlamentarische Mehrheit habe. Das ist sehr erfreulich. [Torsten Schneider (SPD): Das kann auch nach hinten losgehen, mein Lieber!] Ich habe gerade den Diskussionsstand im Senat deutlich gemacht. Ich kann ergänzen – auch das habe ich hier schon einmal berichtet –, dass es auch anhängige Verfahren gibt, die das Land Berlin betreffen. Das ist Ihnen vielleicht auch bekannt. Also jenseits der von mir zitierten Rechtsprechung gibt es noch mehrere Verfahren, die die Berliner City-Tax-Regelungen betreffen. Hier warten wir auf Urteile. Ich gehe davon aus, dass aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht hier am Ende das Land Berlin obsiegen wird. Aber Sie wissen als Rechtspolitiker, das warten wir alles lieber mal ab. Ansonsten werden Sie es einem Finanzsenator erstmal grundsätzlich nachsehen, wenn er immer an Einnahmen, auch zusätzlichen Einnahmen für das Land Berlin interessiert ist. Da ich auch in früheren Rollen die Diskussion über die City-Tax durchaus verfolgt habe, kann ich sagen: Es gab in der Vergangenheit mannigfaltige Befürchtungen, was die Einführung einer City-Tax für sogenannte Privatreisende für Folgen haben könnte. Da wurde unter anderem von Ihrer Fraktion ein Horrorszenario entwickelt nach dem Motto: Niemand wird mehr in diese Stadt kommen. Sie wissen, die Wirklichkeit hat anders ausgesehen. Wir haben vor der Coronapandemie jedes Jahr touristische Rekorde erzielt. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Ich freue mich sehr darüber, und gratuliere dem Wirtschaftssenator zu dem Umstand, dass in Berlin, jetzt wo wir uns sukzessive als Stadt wirtschaftlich von der Coronapandemie erholen, auch im Bereich Tourismus die bisherige Entwicklung eine sehr positive ist. Stephan Schwarz möge mich korrigieren. Meines Wissens sind wir unter den sogenannten Recovery Cities auf Platz 1 nach Barcelona, was das Tourismusgeschäft angeht. [Holger Krestel (FDP): Platz 2!] – Platz 2. – Vielen Dank, Herr Krestel! Sehr gut! [Stefan Förster (FDP): Grundrechenarten!] Sonst würde das mit „nach Barcelona“ auch keinen Sinn machen. Da haben Sie völlig recht. – Insofern bin ich sehr optimistisch, dass unter den jetzigen Umständen, aber auch unter womöglich anderen, Berlin als Stadt für die Touristinnen und Touristen aus aller Welt, aber auch aus der Bundesrepublik Deutschland sehr attraktiv bleiben wird. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD]

Vielen Dank, Herr Senator! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde wie immer mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht berücksichtig werden. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Mit Blick auf die verbleibenden nicht mal mehr 15 Minuten verlese ich die ersten fünf Anmeldungen: Es beginnt der Abgeordnete Vallendar, gefolgt vom Kollegen Jotzo, Herrn Schlüsselburg, Frau Gennburg und Herrn Wansner. – Dann starten wir mit dem Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!

Ich frage den Senat: Nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts könnten 80 Prozent der deutschen Kliniken einen Stromausfall von einer Woche und mehr nicht mit eigenen Notstromaggregaten überbrücken. Ein Fünftel der Kliniken ist sogar nur für wenige Stunden autark. Wie stellt sich diese Situation an den Berliner Krankenhäusern dar?

Frau Senatorin Gote, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! – Vielen Dank für diese Frage! Es ist so, dass wir sehr froh sind, dass die Krankenhäuser dezidiert und ausdrücklich als geschützte Kunden anerkannt sind. Insofern gehen wir nicht davon aus, dass wir jeweils in diese Lage kommen, dass es überhaupt so weit kommt. Es ist so, dass die Krankenhäuser natürlich unterschiedliche, das liegt an den Ausgangsbedingungen der Infrastruktur, Notfallpläne haben. Nur eines sind die Notstromaggregate. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir auch seitens meiner Verwaltung hier in einem guten Austausch sind mit allen Häusern und es auch abgefragt haben und ich hier zurzeit keine Gefahr sehe, dass wir in so eine Lage kommen in Berlin.

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Vallendar.

Welche konkreten Anstrengungen unternimmt denn der Senat, um die Autarkie der Berliner Krankenhäuser, auch im Falle eines Blackouts, schnellstmöglich zu vergrößern und diese zum Beispiel mit Dieselkraftstoff zu beliefern?

Frau Senatorin, bitte schön!

Die Notfallpläne der Krankenhäuser sind im Prinzip alle darauf ausgerichtet, auch solche Dinge werden dort mitbesprochen und auch in die städtischen Überlegungen insgesamt eingebracht. Wir sind hier auch mit dem Kollegen Schwarz im Austausch, auch zum Beispiel bezüglich Diesellieferung. Aber es geht auch noch weiter, zum Beispiel auch hinsichtlich Belieferungen oder Lieferketten mit Spezialgasen, zum Beispiel mit Stickstoff. Das sind auch Dinge, die wir uns angucken, auch Materiallieferungen, da muss die Lieferkette passen. Es geht also auch darum, dass die Zulieferer die Möglichkeit haben, zu tanken, wenn es tatsächlich zu der Situation kommen sollte, dass hier Kraftstoff knapp wird. Aber das haben wir alles in den Blick genommen, und, wie gesagt, wir übernehmen dazu natürlich weitere Anstrengungen auf Bundesebene, dass wir hier auch dafür sorgen, dass die Krankenhäuser bei allen Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreift, immer ganz oben mit drinstehen. Ich bin mir ganz sicher, dass unsere Regierende Bürgermeisterin dieses gerade im Moment in der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Kanzler sehr stark machen wird. [Oliver Friederici (CDU): Das ist nur Ihre Meinung!]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Abgeordneten Gläser, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, Sie haben eben ausgeführt, die Krankenhäuser wären geschützte Kunden. Wenn ein Blackout ist, dann gibt es keine geschützten Kunden. Sehe ich das falsch? [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Frau Senatorin, bitte schön!

Na ja, also bevor man zum Blackout kommt, kommt man erst mal in eine Mangellage. Und da ist dann sichergestellt, dass bei den Krankenhäusern das Licht nicht ausgeht. Ich denke, wir sollten jetzt mal aufhören, Horrorszenarien und Was-wäre-wenn-Theorien zu entwickeln, die so in der Realität nicht auftreten werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Jotzo. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Weshalb wurden die Gleisarbeiten in der Friedrichstraße zwischen Oranienburger- und Torstraße am Dienstag unterbrochen?

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Herr Jotzo, das muss ich klären lassen. Dazu kann ich Ihnen im Moment keine Auskunft geben.

Dann gibt es trotzdem eine Nachfrage vom Kollegen Jotzo. – Bitte schön!

Dann darf ich, Frau Senatorin, kurz nachfragen: Die Vermutung, die durch den Blätterwald ging, war ja, dass eine straßenrechtliche Genehmigung fehlte und deswegen die Arbeiten nicht fortgesetzt werden konnten. Ist Ihnen denn bekannt, dass es in den Berliner Behörden teilweise monatelang dauert, solche Genehmigungen zu erhalten? Und was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Über diese Frage haben wir ausführlich im Mobilitätsausschuss diskutiert und werden wir auch heute noch diskutieren, soweit ich weiß, steht ein Antrag auf der Tagesordnung, wo wir uns damit beschäftigen. Ich sage Ihnen nur eins vorab: Die Genehmigungsfiktion allein wird es leider nicht richten, weil diese allein die straßenverkehrsrechtliche Anordnung nicht ersetzen kann. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Krestel. – Bitte schön!

Frau Senatorin, würden Sie es nicht für angemessen halten, dass Sie das nicht nur dem Kollegen Jotzo, sondern den Berliner Verkehrsteilnehmern erklären, die durch die zahlreichen liegengebliebenen Baustellen in dieser Stadt jeden Morgen und jeden Abend in ihrem Berufsweg behindert werden? – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)]

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Wir werden heute noch ausführlich darüber diskutieren, was man tatsächlich tun kann, um Baustelleneinrichtungen und Baustellenmanagement zu beschleunigen. Dafür gibt es eine ganze Reihe Dinge, die auch schon laufen, das wissen Sie selber, Infrest und vieles andere. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Holger Krestel (FDP)] Wir haben nur festgestellt, dass allein die vermeintlich einfache, schnelle Lösung über Genehmigungsfiktion nicht funktioniert. [Heiko Melzer (CDU): Was würde denn funktionieren?] Ich kann Ihnen sagen, Herr Krestel, das war in dieser Anhörung übereinstimmend auch die Meinung der Expertinnen und Experten, die auch aus der Opposition zur Anhörung eingeladen worden waren, dass wir da ein umfassendes Konzept brauchen, das eher auf eine bessere Kooperation der beteiligten anordnenden Behörden setzt. Wie gesagt, die Genehmigungsfiktion allein kann die straßenverkehrsrechtliche Anordnung deswegen nicht ersetzen, weil es leider bei manchen Bauarbeiten um Sicherheitsfragen geht. Die kann man nicht einfach mittels Genehmigungsfiktion als erteilt erklären, wenn nicht wirklich geprüft worden ist, ob Sicherheit hergestellt werden kann. Insofern freue ich mich auf die spätere Debatte. Unsere Anhörung im Verkehrsausschuss, an der die interessierte Öffentlichkeit teilnehmen konnte, war ja auch öffentlich. Ich kann Ihnen dazu noch eins sagen: auch dazu wird an einem umfassenden Konzept gearbeitet. [Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann schaffen wir mindestens noch eine Frage. Es folgt der Kollege Schlüsselburg. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Kammergerichts zur Rechtmäßigkeit der Ausschreibung des Mietspiegels und der Bestätigung der Rechtmäßigkeit frage ich den Senat, wie sich der weitere Zeitplan in Bezug auf die Mietspiegelerstellung darstellen wird.

Vielen Dank! – Herr Senator Geisel, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schlüsselburg! Es ist in der Tat so, Berlin hat jetzt auch in der letzten Instanz beim Kammergericht diesen Rechtsstreit gewonnen. Ich hatte ja dazu in einer der vorangegangenen Sitzungen des Abgeordnetenhauses schon berichtet, dass das erwartbar war. Aber man muss konstatieren, dass es durch diese Klage basierend auf dem Vergaberecht den Klägern gelungen ist, eine Verzögerung in der Größenordnung von zehn bis elf Monaten herbeizuführen. Da der aktuelle qualifizierte Mietspiegel in Tabellenform bis Mai 2023 gilt und jetzt der Zuschlag auf die Ausschreibung von September 2021 endlich erteilt werden kann, gehen wir davon aus, dass wir Ende des Sommers / Anfang Herbst 2023 einen qualifizierten Mietspiegel in Tabellenform wieder zur Verfügung haben. Es entsteht also eine Differenz von drei bis vier Monaten. Wir arbeiten im Moment mit den Verbänden der Wohnungsunternehmen und den Mieterschutzverbänden an einem sogenannten Verbändemietspiegel, das heißt, ebenfalls ein rechtskräftiges Instrument, ebenfalls ein funktionierender Mietspiegel, um diesen Zeitraum von drei bis vier Monaten zu überbrücken. Wir sind guter Dinge, weil sowohl die Vertreterinnen und Vertreter der Mieter als auch der Wohnungswirtschaft ein großes Interesse daran haben, dass auf diesem Gebiet Rechtssicherheit besteht, und auch beide Seiten erklären, dass sie ein großes Interesse daran haben, dass der neue Mietspiegel wieder in Berlin in Tabellenform entsteht. Insofern gehe ich davon aus, dass wir vermutlich im Frühjahr 2023 diesen Verbändemietspiegel stehen haben, der dann bis Herbst 2023 in Kraft sein wird, und dann durch den ordentlichen, qualifizierten Mietspiegel abgelöst wird.

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schlüsselburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! Vor dem Hintergrund der von Ihnen ja auch erwähnten drei- bis viermonatigen aus Perspektive der Mieterinnen und Mieter entstandenen Schutzlücke hätte ich noch die Frage, inwieweit Sie vor dem Hintergrund des auch von Ihnen als erwartbar bezeichneten Urteils, das ja jetzt diesen Angriff auf den Mietspiegel beendet hat, davon ausgehen, dass zumindest dieser, ich nenne es mal Angriffsvektor, in Zukunft nicht mehr gewählt wird, um den Schutz von Mieterinnen und Mietern infrage zu stellen.

Herr Senator, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter Schlüsselburg! Die Entscheidung ist jetzt rechtskräftig und kann nicht angefochten werden. Insofern ist das erst mal verbindlich, aber, wie ich auch schon auf eine Frage in einer der vorangegangenen Plenarsitzungen geantwortet habe, wir müssen uns als Land Berlin natürlich überlegen, welchen Weg wir zukünftig wählen, einen solchen Mietspiegel zu erstellen. Wenn wir weiter über Ausschreibungen gehen, sind wir natürlich an solchen Stellen immer wieder angreifbar. Ich bedauere, dass bei diesem Angriff das Vergaberecht genutzt wurde, einfach, um zu verzögern. Das Vergaberecht haben wir ja geschaffen, damit jemand, der sich auf eine Ausschreibung für einen Auftrag bewirbt, das selbstverständliche Recht bekommt, dass eine solche Entscheidung überprüft wird. Hier haben wir den Fall, dass jemand, der sich gar nicht beworben hat, geklagt hat. Es ging gar nicht um den Schutz eines bei einer Ausschreibung nicht berücksichtigten Bieters, sondern es ging an dieser Stelle um eine Prinzipienfrage. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass es da durchaus Motive gab, das Mietniveau in Berlin über den sogenannten Regressionsmietspiegel anheben zu können. Ein missliches Verfahren. Wir werden uns überlegen müssen, wie wir künftig solchen Angriffen begegnen. Eine Möglichkeit wäre, einen solchen Mietspiegel selbst erstellen zu lassen. Dann müssten wir aber Fachpersonal akquirieren, das in der Lage ist, diese Daten tatsächlich zu erstellen, oder einen der Dienstleister des Landes Berlin, beispielsweise die IBB oder andere, das ist noch nicht geklärt, zu beauftragen, tätig zu werden, um solche Angriffe zukünftig zu vermeiden. Auch das muss mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft und mit den Mietervertreterinnen und -vertretern besprochen werden, damit wir dort zu einer allseits akzeptierten Verfahrensweise kommen.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Jotzo.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage beim Senat nach: Welche Evaluationsmaßnahmen haben Sie denn eingeleitet, um die Performance im Vergabeverfahren so zu verbessern, dass es in Zukunft zu weniger Verzögerungen und weniger Rechtsunsicherheiten kommt?

Herr Senator, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Jotzo! Eine solche Evaluation haben wir durchgesprochen. Die Klage richtete sich darauf, dass Berlin einen qualifizierten Mietspiegel in Tabellenform ausgeschrieben hat und keinen Regressionsmietspiegel. Die Frage in der Arbeitsgruppe Mietenspiegel, in der sowohl die Vermieter- als auch die Mietervertreterinnen und -vertreter sitzen, war: Könnte man die bisherige Ausschreibung einfach aufheben und durch eine Neuausschreibung gegebenenfalls diese Klage vermeiden oder die Zeit verkürzen? – Das ist in dieser Arbeitsgruppe Mietspiegel einstimmig abgelehnt worden, weil bereits ein Zuschlag erteilt war und eine Aufhebung des Verfahrens dazu geführt hätte, dass der ursprünglich beabsichtigte Auftragnehmer, den wir jetzt beauftragen können, gegen uns auf entgangenen Gewinn geklagt hätte. Insofern hätte das gegebenenfalls ein anderes Klageverfahren in Gang gesetzt und nicht zu einer Verkürzung geführt. Insofern haben wir auf die Entscheidungen der Gerichte gesetzt und haben letztendlich obsiegt. Die andere Variante, die diskutiert worden ist, ist die Frage: Schreiben wir doch einfach einen Regressionsmietspiegel aus. – Aber auch da besteht Einvernehmen in der Arbeitsgruppe Mietspiegel, dass wir genau das nicht wollen, weil dieser Regressionsmietspiegel nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner ungewohnt ist – wir arbeiten seit Jahrzehnten mit dem Tabellenmietspiegel –, sondern weil er durch die Vielzahl der Merkmale auch Möglichkeiten bietet, das Mietniveau in der Stadt weiter zu steigern. Das wollen wir nicht. Wir wollen sozialen Frieden zwischen Mieterinnen und Mietern und Vermietern. Der Mietspiegel bildet immer nur die Situation ab, das ist schon klar, und der ist politisch auch nicht zu steuern, aber durch die Vielzahl der Faktoren und das damit verbundene Verfahren wäre damit tendenziell ein anderes Mietniveau in der Stadt erreichbar. Auch da besteht Einigkeit zwischen Vermietern und Mieterinnen- und Mietervertretern, dass wir das nicht wollen. Wir wollen sozialen Frieden in der Stadt. Auch deshalb haben wir uns dagegen entschieden und beharren – das Kammergericht hat uns recht gegeben – auf dem qualifizierten Mietspiegel in Tabellenform.

Vielen Dank, Herr Senator! – Damit hat die Fragestunde für heute ihre Beendigung gefunden. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 35 Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0580 In der Beratung beginnt die Linksfraktion und hier der Kollege Valgolio. – Bitte schön!

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot-grün-rote Koalition will eine spezialisierte Einheit bei der Berliner Staatsanwaltschaft schaffen, die gegen Unternehmen ermittelt, die sich strafbar machen, indem sie die Arbeit oder die Wahl von Betriebsräten behindern. Manche nennen das auch eine Sonderstaatsanwalt gegen Union Busting. Wir wollen Betriebsräte, die jeden Tag ihren Kopf für die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb hinhalten, effektiv schützen, und dafür müssen wir dafür sorgen, dass solche Arbeitgeber, die sich strafbar machen, die rechtswidrig gegen solche Betriebsräte vorgehen, dafür vor Gericht landen. [Beifall bei der LINKEN] Hegel hat gesagt, die Wahrheit ist immer konkret. Deswegen möchte ich dafür sorgen, dass wir alle wissen, worüber wir reden und Ihnen mal einen konkreten Fall schildern, mit dem ich zu tun habe. Da gibt es die Vorsitzende eines Betriebsrates in einem Berliner Industriezulieferer. Die bekommt in einem guten Jahr ungefähr zehn Abmahnungen. Dann wird ihr ein Teil des Gehalts abgezogen, weil sie angeblich zu viel Zeit im Betriebsrat verbracht habe. Das muss sie einklagen. Dann wird ihr kurzfristig der Sommerurlaub verweigert, weil es angeblich nicht mehr geht, und sie muss wieder zum Arbeitsgericht laufen und per einstweiliger Verfügung ihren Urlaub durchsetzen. Dann kriegt sie einen neuen Arbeitsplatz direkt im Blickwinkel eines Vorgesetzten und bekommt für jede Kleinigkeit wieder eine Abmahnung. Jetzt ist die Kollegin länger krankgeschrieben worden. Es wird über einen Aufhebungsvertrag verhandelt, und die zuständige Gewerkschaft hat schon angekündigt, dass Strafanzeige erstattet wird. Jetzt ist die große Frage: Was wird aus dieser Strafanzeige? – Dass eine strafbare Handlung nach § 119 Absatz 1 Nummer 3 BetrVG vorliegt, dürfte relativ klar sein, aber die Frage ist: Landet die Sache vor Gericht? – Bisher jedenfalls nicht. Bisher ist so etwas nicht vor Gericht gelandet. In den letzten sechs Jahren ist knapp 30 Mal in Berlin Anzeige nach § 119 BetrVG erstattet worden, und Anklage erhoben worden ist in keinem einzigen Fall. Ich sage es noch mal: In keinem einzigen dieser Fälle ist tatsächlich Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben worden. Es ist fast alles eingestellt worden. Die zweite große Frage ist natürlich: Woran liegt das? – Teilweise sicherlich an der Arbeitsüberlastung bei der Staatsanwaltschaft, teilweise auch an fehlenden arbeitsrechtlichen Fachkenntnissen. Staatsanwälte sind keine Arbeitsrechtler. Das ist wahrscheinlich gut so, aber in diesen Fällen können sie gar nicht genau entscheiden, wann eine Abmahnung oder Kündigung gerade noch vertretbar ist oder wann eine strafbare Schikanehandlung vorliegt. Das ist schwer abzugrenzen. Man muss, das zeigt der Fall, den ich gerade geschildert habe, so etwas über einen längeren Zeitraum betrachten. Handlungen, die für sich genommen vielleicht gerade noch legal sind, sind eine strafbare Schikanehandlung, wenn sie zusammenkommen. [Beifall bei der LINKEN] Man muss ermitteln. Man muss sich damit ein bisschen auskennen, sich ein bisschen Zeit nehmen, und deswegen brauchen wir eine spezialisierte Einheit bei der Staatsanwaltschaft, die arbeitsrechtlich geschult ist, die weiß, was im Betrieb los ist und die in solchen Union-Busting-Fällen wirklich effektiv ermitteln kann. [Beifall bei der LINKEN] Um zu erkennen, dass der Druck auf Betriebsräte ständig zunimmt, reicht schon ein Blick in die Zeitung. Früher waren es einzelne schwarze Schafe, die sich rechtswidrig verhalten haben. Inzwischen gibt es ganze Branchen, wo es schon fast normal ist, dass beispielsweise massiv gegen Betriebsratsgründungen vorgegangen wird. Nehmen wir Lieferdienste, nehmen wir die Digitalwirtschaft. Besonders bekannt ist der Fall des Lieferdienstes Gorillas. Da ist hier in Berlin vor einem Jahr über einstweilige Verfügung, über verschiedenste Maßnahmen versucht worden, die Betriebsratsgründung zu verhindern. Später wurden die Wahlen angefochten. Der gesamte Betrieb wurde aufgespalten, und es laufen Kündigungsverfahren gegen Mitglieder des Wahlvorstands. Oder nehmen wir die hoch und runter gehypte Onlinebank N26. Auch dort wurde alles versucht, um die Betriebsratswahl hier in Berlin zu verhindern. Es hat zum Glück nicht geklappt. Oder nehmen wir, jüngstes Beispiel, den Lieferdienst Lieferando. Dort wurde erfreulicherweise im September erfolgreich ein Betriebsrat gewählt. Natürlich, muss man fast sagen, ficht der Arbeitgeber die Wahl an, das ist schon fast normal, und gleichzeitig wurden Kündigungsverfahren gegen fast die Hälfte der 13 neu gewählten Betriebsratsmitglieder angestoßen, um sie loszuwerden. Ich halte das für einen Skandal. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Ich denke, das ist eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen können. Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Wenn Betriebsräte ungestraft drangsaliert und fertiggemacht werden können, dann ist die gesamte betriebliche Mitbestimmung in Gefahr, die eine der Säulen unserer Demokratie insgesamt ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können. Berlin geht da mit gutem Beispiel voran und sorgt dafür, dass wir solche Staatsanwälte bekommen. Das ist gut so.– Glück auf! [Beifall bei der LINKEN]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Herrmann das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Koalition! Es ist wichtig, den Strafrechtsschutz bei Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung zu schärfen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Ich muss allerdings nach Lesen des Antrags und insbesondere der Begründung sagen, es ist etwas dürftig dort, sich auf Medienberichte zurückzuziehen, alte Fälle. Sie haben sogar noch Schlecker drin. Deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie eben in Ihrer Rede die aktuelleren Fälle benannt haben. Ich dachte schon: Mensch, mehr haben Sie da nicht? – Es gibt ganz aktuelle Fälle, wie wir alle wissen und wie Sie eben richtig aufgezählt haben. Das finde ich etwas dürftig. Medienberichte sind natürlich sicherlich ein Indikator. Sie haben jetzt eben noch mal ergänzt, dass Sie das auch in Ihrer beruflichen Praxis als Rechtsanwalt so erlebt haben. Auch das ist unbestritten. Ich glaube nur, dass es etwas wenig ist, um daraus schon ganz konkrete Forderungen aufzumachen. Dass wir in der Sache sagen, dass wir an das Thema heran müssen, dass wir etwas eruieren müssen, da sind wir an Ihrer Seite. Ich glaube, es wäre sinnvoll, dieses Thema im Rechtsausschuss, vielleicht mit einer Anhörung, zu verbinden, vielleicht auch mal mit Zahlen. Ich habe gedacht, dass ich auch mal schaue, wenn Sie sich auf die Presse berufen, was das „ND“ so schreibt. Das „ND“ hat geschrieben, es gab seit 2012 38 Ermittlungsverfahren. Das ist doch relativ dünn, um zu sagen: Ich will hier spezialisierte Staatsanwälte. Im Jahr 2021 waren es wohl drei Fälle, im Jahr 2020 neun und im Jahr 2019 vier. Das hört sich nicht viel an. Dahinter stehen aber natürlich viele Menschen. Ich möchte aber an der Stelle der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber an unsere Debatte erinnern, wo wir hier gesagt haben, wir brauchen auch entsprechende spezialisierte Staatsanwaltschaften beim Thema Klimakleber. Da haben Sie gesagt, das ist nicht schlimm. Da stehen aber mittlerweile 600 Straftaten, 600 Ermittlungsverfahren im Raum, und es stehen am Ende mehrere 10 000 betroffene Berliner da. Da haben Sie gesagt, es ist nicht notwendig. Das bekommt die Staatsanwaltschaft hin. [Beifall bei der CDU und der FDP]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Insofern würden wir uns an dieser Stelle nicht in dieses pauschale Schelten der Staatsanwaltschaft einreihen. Sie haben das dann auch, eher als persönliche Meinung, als dass es empirisch belegt wäre, gesagt, die Staatsanwälte haben davon keine Ahnung. Ich glaube schon, dass die Staatsanwaltschaft Berlin davon Ahnung hat. Ob diese Ahnung nicht noch geschärft werden kann durch Weiterbildung, das ist eine spannende Frage. Insofern werden wir dieses Thema gern mit Ihnen im Rechtsausschuss diskutieren. Wir werden das Thema gern noch einmal beraten und uns intensiv anschauen. Ich würde dazu dann eine Anhörung im Rechtsausschuss beantragen und freue mich, da auch Erkenntnisgewinne mitzunehmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dörstelmann das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es ein wichtiges Thema, das wir hier heute besprechen. Es geht um die betriebliche Mitbestimmung und auch um ihre Durchsetzung. Die Durchsetzung ist erforderlich. Insofern ist der Antrag, der sich hier auf die Staatsanwaltschaft und § 119 Betriebsverfassungsgesetz bezieht, natürlich nicht nur ein Detail, sondern er erfasst das Große und Ganze. Herr Kollege Valgolio hat es eben schon gesagt. Er hat es eine Säule der Demokratie in diesem Land genannt. Ich sage jetzt einmal: Es ist auch ein Eckpfeiler des Aufstiegs dieser Republik gewesen. Es ist ein Eckpfeiler der Erfolgsgeschichte Deutschlands, dass es die betriebliche Mitbestimmung nach dem Krieg in ausgeprägter Form gegeben hat. [Beifall bei der SPD, der LINKEN und der FDP] Sie hat zusammen mit der Arbeit der Gewerkschaften natürlich dafür gesorgt, dass wir hier einen Wohlstand in der Breite haben, dass wir einen guten Arbeitsschutz haben, dass wir gute Arbeitsbedingungen und hohe Standards haben. Ich glaube, man darf gar nicht unterschätzen, was das auch für die Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit selbst bedeutet. In der Zeit des Fachkräftemangels sind attraktive Arbeitsbedingungen und hohe Standards ein hohes Gut und ein Standortvorteil. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Betriebliche Mitbestimmung, das ist auch ein Stück Demokratie in der Wirtschaft. Sie schützt natürlich auch vor einem unfairen Wettbewerb, wenn sie durchgesetzt wird. Sie schützt vor Dumping, und sie schützt vor anderen Nachteilen auch zulasten der Wirtschaft. Sie ist aber natürlich auch gefährdet. Betriebliche Mitbestimmung ist nicht immer bequem, aber sie ist vor allem aus einer anderen Richtung aktuell gefährdet. Wir erleben Zeiten, in denen große Geldmengen anonym verwaltet und wahnsinnig schnell bewegt werden können. Glasfasertechnik ermöglicht die Verschiebung von Milliarden als Transaktion in Millisekunden. Das bedeutet, dass sich anonym eingesammeltes Geld auch immer weiter vom Unternehmen selbst, in das investiert wird, entfernt. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Unternehmen, die mehr und mehr zum Spielball dieser Geldmengen werden, die zur Handelsware werden. Es bleibt auch nicht ohne Folgen für die Belegschaften in den Unternehmen und ihre Möglichkeiten, aus diesen Unternehmen etwas mit heraus zu gestalten. Dann haben wir eine zweite Entwicklung. Wir haben die Entwicklung, dass viel Geld, viel Vermögen in der Hand weniger liegt. Diese Entwicklung explodiert natürlich gerade. Beispiele wie Zuckerberg, Bezos oder, hier natürlich sehr gut bekannt auch aus unserer Umgebung, Elon Musk, zeigen, wie schnell Vermögen angesammelt werden und in der Hand einiger weniger verbleiben kann. Die Gestaltungsmacht, da liegt an der Stelle dann auch die Gefahr auf dem Wort „Macht“, die damit verbunden ist, dürfen wir nicht unterschätzen. Wenn Menschen in der Lage sind, als Einzelne ohne demokratische Kontrolle über ganze Schicksalsgemeinschaften zu entscheiden vor Ort, Tausende von Menschen, die davon betroffen sind, dann brauchen wir demokratische Kontrolle für solche Vorgänge. [Beifall bei der LINKEN und der FDP – Beifall von Alexander Herrmann (CDU)] Das ist in unserer Rechtsordnung schon lange verankert für den Begriff des Eigentums. Eigentum verpflichtet. Das stellt hier niemand infrage, und es ist gut. Das wird auch gelebt in unserer Gesellschaft. Aber was ist mit der Situation „Vermögen verpflichtet“. Die haben wir gesetzlich nicht so implementiert. Daraus erwachsen die Risiken und ein Konfliktfeld, in dem es heißt „Vermögen versus Demokratie“. An der Stelle sage ich ganz klar, diese Koalition steht in diesem Konfliktfeld an der Seite der Demokratie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der den Senat auffordern soll, eine spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft für Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorzunehmen. Hintergrund des Antrags der Koalition dürften Pläne des Arbeitsminister Hubertus Heil sein, das Betriebsverfassungsgesetz so zu ändern, dass die Justiz bei Verdacht auf Störung oder Behinderung einer Betriebsratswahl von Amts wegen ermitteln kann, ohne dass eine Anzeige vorliegen muss. Aus dem Antragsdelikt soll ein Offizialdelikt werden. Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes steht aber noch aus. Nun will man auf Landesebene schon Handlungen einleiten, um diesen Vorgang zu begleiten. Lassen Sie mich vorab festhalten, dass wir dem Antrag gegenüber neutral eingestellt sind. Im Ergebnis ist der Schutzzweck des § 119 Betriebsverfassungsgesetz begrüßenswert. Arbeitgeber, die die Gründung eines Betriebsrats unterbinden, riskieren zu Recht, bestraft zu werden. Das Strafrecht ist in diesem Falle aber die absolute Ausnahme. Die Koalition vermag es nicht, in ihrer Antragsbegründung zu schildern, warum es erforderlich ist, eine eigene Zuweisung innerhalb der Staatsanwaltschaften einzurichten. Der pauschale Verweis, dass es sich um starke Überschneidungen zum Arbeitsrecht handele und daher Fachwissen der Staatsanwälte benötigt wird, überzeugt allein nicht. [Beifall bei der AfD] Ich hätte mir beispielsweise gewünscht, dass Sie vorab den Senat fragen, wie hoch das Fallaufkommen bei der Berliner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes ist und von wie vielen Fällen wir hier eigentlich jährlich reden. [Zurufe von Alexander Herrmann (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] In Ihrer Antragsbegründung gehen Sie, wie gesagt, tatsächlich noch auf Schlecker ein; das fand ich äußerst unterhaltsam. Dennoch: Es gibt vermehrt Stimmen aus der Anwaltschaft, aber auch aus den Gewerkschaften, die die Zuweisung zu einer spezialisierten Staatsanwaltschaft für sinnvoll erachten. Es wäre gut, zu erfahren, wie das die Staatsanwaltschaften selbst sehen, auch innerhalb des Ausschusses im Wege einer Anhörung. Insgesamt trägt die aktuelle Rechtslage zu einer unguten Entwicklung bei, denn in nur noch 9 Prozent aller vom Gesetz erfassten Betriebe existiert heute ein Betriebsrat. Vor 20 Jahren war das noch in 12 Prozent der Fall. Da in größeren Betrieben häufiger als in kleinen eine Wahl zustande kommt, werden gut 40 Prozent aller vom Gesetz erfassten Arbeitnehmer durch einen Betriebsrat vertreten. Der Betriebsrat ist damit ein Minderheitsphänomen. Vor 20 Jahren waren noch über 50 Prozent der Arbeitnehmer vertreten. Wie ich aber schon angesprochen habe: Das Strafrecht allein ist nicht das passende Mittel, um gegen Arbeitgeber vorzugehen, die Betriebsratsgründungen behindern. Meist sind einstweilige Verfügungen vor dem Arbeitsgericht sinnvoller, denn wenn zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern das Tischtuch nicht komplett zerschnitten ist, ist das besser, denn man will sich danach ja noch in die Augen schauen können. Spätestens wenn Strafverfahren eingeleitet werden und strafrechtliche Verurteilungen folgen, ist der Zug jedenfalls abgefahren. [Beifall bei der AfD] Deswegen bietet sich der zivilrechtliche Prozessweg eher an. Strafrechtliche Verfahren sollten die Ausnahme bilden. Eines gilt es auch zu bedenken: Sollte es tatsächlich ein Offizialdelikt, nicht nur ein Antragsdelikt werden, dann besteht auch noch die Gefahr, dass wir eine Art Arbeitspolizei durch Dritte erleben, dass sich also Dritte berufen fühlen, Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft einzureichen und sich in das Verfahren einzumischen. Wie gesagt, eine geringe Gefahr. Wir sind dem Antrag gegenüber offen eingestellt. Wir würden aber doch gerne hören, was die Berliner Staatsanwaltschaften dazu zu sagen haben, ob sie das für sinnvoll erachten. Eine spezialisierte Staatsanwaltschaft bei nur drei Fällen im Jahr halte ich für völlig übertrieben. Da sollten Sie sich lieber bei den Klima-Klebern mit mehr als 600 Verfahren Gedanken machen, ob wir dafür nicht eine spezialisierte Staatsanwaltschaft brauchen. [Beifall bei der AfD] Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Vandrey das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne meine Rede mit einem Beispiel. Es wurde von meinem Kollegen Valgolio eben auch schon erwähnt, jetzt aber noch einmal in aller Deutlichkeit: Ein bekannter Lieferdienst in Berlin, jeder kennt ihn – Essen bestellen und zehn Minuten später soll es da sein –, [Holger Krestel (FDP): Ha, ha!] der Lieferdienst Gorillas war schon mehrfach in den Schlagzeilen, [Stefan Förster (FDP): Ich kenne nur Orang-Utan!] meist unrühmlich wegen schlechter Arbeitsbedingungen. Das Unternehmen steht aber nicht nur wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen in der Kritik. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aktiv daran gehindert, einen Betriebsrat zu gründen. Nach mehreren Versuchen sollte der Betriebsrat jetzt ganz aktuell endlich gewählt werden. Das Unternehmen versuchte erst, die Wahl abzubrechen. Das Berliner Arbeitsgericht entschied dann: Die Wahl muss stattfinden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Gorillas hatten sich aber zu früh gefreut. Es wurde nichts mit der demokratischen Mitbestimmung im Betrieb. Das Unternehmen hatte sich zuvor in viele einzelne Unternehmensbestandteile aufgeteilt und argumentierte, ein Betriebsrat dürfe nicht für mehrere Unternehmen zuständig sein. Ergo: Das Landesarbeitsgericht musste die Entscheidung aufheben. Der Betriebsrat war außer Gefecht gesetzt. Sehr bedauerlich! Mit solchen und anderen Winkelzügen macht sich in Deutschland ein Phänomen breit, das man früher hauptsächlich aus den USA kannte, das sogenannte Union Busting, auch Betriebsrat-Bashing genannt. Unternehmen versuchen gezielt, betriebliche Mitbestimmung zu verhindern. Die Mittel sind mal mehr, mal weniger subtil. Mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich unangepasst – in Anführungszeichen – verhalten, wird schlecht umgegangen. Es werden bewusst Vorwände aufgebaut, um unliebsame Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schikanieren. Es werden teils sogar Kündigungsgründe inszeniert. Manchmal wird einfach fristlos gekündigt, in der vollen Absicht, sich dann vor dem Arbeitsgericht zu streiten. Der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin bekommt dann zwar eine Abfindung, aber das Unternehmen ist den unliebsamen Menschen los. So etwas muss verhindert werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Schlimmste daran ist: Die Behinderung von Betriebsräten erfolgt immer ungenierter und professioneller. Es gibt inzwischen ganze Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen, die Seminare für Arbeitgeber anbieten. Ich habe mich mal umgeschaut, wie die Titel so lauten. Ich habe zum Beispiel ein Seminar mit dem Titel „Die häufigsten Betriebsratssünden und die richtigen Reaktionsmöglichkeiten“ gefunden. [Ronald Gläser (AfD): Ist ja schrecklich!] In solchen Seminaren werden ernsthaft Tipps gegeben, wie man Betriebsräte am besten behindert. Natürlich, und es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu betonen, gibt es auch sehr vorbildliche Unternehmen, wo die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern großgeschrieben werden. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel haben viele Unternehmen erkannt, dass zur Attraktivität eines Arbeitsplatzes nicht nur eine vernünftige Bezahlung gehört, sondern auch gute Bedingungen für die Arbeit, selbstverständlich auch betriebliche Mitbestimmung. Viele Betriebe, in denen ein Betriebsrat zulässig wäre, haben heutzutage aber keinen mehr; die Zahl ist rückläufig. Es gibt leider immer weniger Betriebsräte. Wir wollen, dass sich das wieder ändert. Union Busting ist ein Phänomen, das es rechtlich gesehen nicht einmal geben dürfte. Im Betriebsverfassungsgesetz ist die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzlich geschützt. Wer die Wahl oder die Arbeit eines Betriebsrats behindert, muss mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe rechnen. Das ist aber nur Theorie. Die Realität sieht leider anders aus. Zu Verurteilungen kommt es kaum. Ein Grund dafür ist neben der schwierigen Beweislage die Tatsache, dass die betreffende Norm im Betriebsverfassungsgesetz eben nur ein Antragsdelikt ist, kein Offizialdelikt. Es wird also leider nicht von Amts wegen verfolgt, sondern nur auf Antrag. Dies soll jetzt auf Bundesebene geändert werden. Die Ampelkoalition im Bund strebt genau dies an. Es gibt schon eine Gesetzesvorlage aus dem Bundesarbeitsministerium. Das ist gut. Wir sind nun hier im Berliner Abgeordnetenhaus, wir überlegen uns also, was wir auf Landesebene in Berlin machen können. Auch in Berlin gibt es kaum Verurteilungen, wenn Unternehmen Betriebsräte verhindern. Die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen werden selten umgesetzt. Obwohl sie ganz offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen, kommen auch in Berlin Unternehmen oft straffrei davon, denn die Beweislage ist schwierig. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte lehnen solche Verfahren manchmal mangels öffentlichem Interesse ab. Außerdem kennen sie sich mit der schwierigen Spezialmaterie des Arbeitsrechts oft nicht gut genug aus, was kein Wunder ist, denn nicht jeder Staatsanwalt, jede Staatsanwältin hat das Fachgebiet Arbeitsrecht studiert. Was wir hier in Berlin für die Betriebsräte tun können, ist, die Staatsanwaltschaft besser zu schulen und eine Spezialisierung zu erreichen. Problematisch ist nämlich auch, dass es bei den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen zu wenig Sachkenntnis zu diesem wichtigen Thema gibt. Hier setzt unser Antrag an. Demokratische Mitbestimmung in Unternehmen ist uns wichtig. Gerade – und ich komme zum Schluss – in wirtschaftlich angespannten Zeiten darf die Mitbestimmung in Unternehmen nicht unter die Räder kommen. Dafür setzen wir uns ein, dem dient unser Antrag, die Betriebsräte in Unternehmen zu stärken. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Krestel jetzt das Wort. [Beifall von Sven Rissmann (CDU)]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für den vorlaufenden Applaus! Ich hoffe, das wird mehr im Laufe der Rede. Ich darf Ihnen mitteilen: Die FDP hat schon vor vielen Jahren das Betriebsverfassungsgesetz in diesem Land mitgeprägt, denn die Arbeitnehmerrechte waren und sind den Freien Demokraten immer wichtig gewesen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Daher ist es nicht falsch, strafrechtlich relevante Verstöße hier auch konsequent zu verfolgen. Wir gehen aber davon aus, dass in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat wie dem unseren jede Straftat konsequent verfolgt wird, und wir fragen uns, warum das Thema gerade jetzt, nämlich vor einer eventuell anstehenden Wahl, und in dieser harten Form der Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] – ich weiß nicht, warum Sie jetzt schon reinrufen, ich bin doch noch gar nicht zum Punkt gekommen – [Anne Helm (LINKE): Weil ich Ihnen antworte! Sie haben eine Frage gestellt!] von der Linken so hervorgehoben wird. Die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollte doch Kriminalitätsformen vorbehalten bleiben, die plötzlich und besonders virulent hier auftreten. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sven Rissmann (CDU)] Wir haben in der Debatte heute schon gehört, dass eine ganz geringe Zahl von Strafanzeigen überhaupt erstattet wurde. Die Berliner Freien Demokraten trauen sämtlichen unserer in der Staatsanwaltschaft Berlin beschäftigten Juristen zu, auch die neudeutsch Union Busting genannten Gesetzesverstöße rechtskonform abzuarbeiten. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sven Rissmann (CDU)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg?

Nein, das brauchen wir jetzt nicht. – Es wäre wahrscheinlich wesentlich sinnvoller, dafür freiwillige Fortbildungen anzubieten – wir haben nämlich nicht nur kluge Staatsanwälte, wir haben auch Staatsanwälte, die sich gerne fortbilden –, die von den mit diesen Problemen befassten Mitarbeitern sicher gerne angenommen werden. Die funktionierende Stadt Berlin braucht lösungsorientiertes Handeln und keine ins Schaufenster gestellten Problembeschreibungen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn Sie Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden möchten: Wir haben hier mittlerweile Hunderte von Straftaten, Hunderte von Verfahren, wo die sogenannten Klimaaktivisten – ich nenne sie inzwischen Klimakriminelle – Menschen, die in dieser Stadt ihrem Lebensunterhalt nachgehen möchten, stundenlang auf der Autobahn in ihren Fahrzeugen einsperren. Da müsste man schneller und konsequenter vorgehen. Ich frage mich nur, ob es auch politisch gewollt ist, hier dem Rechtsstaatsprinzip Genüge zu tun. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Letztlich habe ich noch eine Empfehlung: Wenn ich gepflegt essen gehe, [Adrian Grasse (CDU): Dann gibt es Kaviar!] dann gehe ich auch wirklich essen. Ich rufe keine Gorillas und kein Lieferando, ich gehe in ein Restaurant. Das ist vielleicht meinem Alter geschuldet, aber wenn das jeder macht, dann löst sich dieses Problem in gewisser Weise marktwirtschaftlich von selbst. Vielleicht noch eine schlechte Nachricht für meine Vorredner: Man hat mich vor meiner Rede hier darüber informiert, dass im Koalitionsvertrag – vielen Dank insbesondere an die SPD, die sich da mit der FDP zusammen hervorgetan hat – der Ampelregierung auf Bundesebene steht, dass man diese strafrechtlichen Verstöße nach dem Betriebsverfassungsgesetz in Zukunft zu Amtsdelikten erklären will. Es ist mir also ein Vergnügen gewesen, Ihnen heute meine Meinung mitzuteilen, und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag! – Danke! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für eine Zwischenbemerkung Kollege Schlüsselburg jetzt das Wort. [Stefan Förster (FDP): Jetzt kommt ein Rechtsseminar!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Krestel! Da Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, mache ich es jetzt über das Instrument der Kurzintervention: Ihre Rede gerade war ein Musterbeispiel dafür, wie man am Anfang eine positive Erwartungshaltung aufbaut und sie dann selber mit seinen eigenen Worten ins Bodenlose zusammenreißt. Unfassbar! Sie haben sich hier am Anfang hingestellt und haben mit Verweis auf die traditionsreiche Geschichte der freiheitlichen demokratischen Partei gesagt: [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Wir sind hier die Gralshüter der betrieblichen Mitbestimmung –, um dann zu sagen, dass dieser Antrag an der Stelle überflüssig ist, und am Ende sogar noch auf die zu erwartende Rechtsänderung auf Bundesebene zu kommen, für deren Durchsetzung das Instrument, das wir hier einführen, besonders sinnvoll ist. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Dieses Maß an Schizophrenie habe ich hier wirklich selten erlebt und die Widersprüche, die Sie in Ihrer eigenen Rede hatten. Noch mal zur Aktualität: Aufwachen, Herr Krestel! Sie sind rechtspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. [Holger Krestel (FDP): Ja, Sie auch!] Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es heute um 9.29 Uhr eine Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts gegeben hat, wo es genau um diesen Fall des Union Bustings geht? Haben Sie Frau Vandrey zugehört, die darauf eingegangen ist? Haben Sie Herrn Valgolio zugehört, der genau auf diese Situation eingegangen ist? – Dieser Antrag hier ist so aktuell wie selten, er ist tagesaktuell. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Stattdessen stellen Sie sich hier hin und machen Whataboutism und versuchen, irgendwas zu schwadronieren über irgendwelche Klimaaktivistinnen. [Zuruf: Schwadronieren ist doch eher Ihre Spezialität!] Das ist doch wirklich unangemessen, ein unangemessenes Niveau – das kann man noch nicht mal Niveau nennen – für die Debattenkultur in diesem Hause. Wir brauchen eine spezialisierte Zuweisung in der Staatsanwaltschaft, weil wir tatsächlich das Problem haben, dass es bisher zu wenige – obwohl es Befunde gibt, die presseöffentlich sind – strafrechtliche Anträge oder Untersuchungen in diesem Bereich gibt. Darüber werden wir im Rechtsausschuss auch noch genauer sprechen; ich finde die Idee einer Anhörung gar nicht so schlecht. – Deswegen ist dieses Instrument wichtig. Letzter Punkt, wo Sie auch noch mal Ihre Unkenntnis der Berliner Rechtspolitik wirklich zur Schau gestellt haben: [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Im System der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Hätten Sie der Senatorin zugehört, hätten Sie das am Beginn dieser Wahlperiode auch schon feststellen können. Deswegen sprechen wir in diesem Antrag ganz bewusst von spezialisierten Zuweisungen. Also bitte: Bevor Sie hier das nächste Mal eine in sich völlig widersprüchliche Rede halten, eine Whataboutism-Rede, machen Sie Ihre Hausaufgaben, [Oh! von der AfD] und bringen Sie Niveau und Sachkenntnis in die Debatte. [Lachen bei der FDP] Das kann man von Ihnen oder wenigstens von Ihren Referenten doch wirklich erwarten. Ich hoffe, die schreiben Ihnen das beim nächsten Mal vielleicht ein bisschen besser und mit mehr Genauigkeit auf. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf: Der hat Angst, dass er nach der Neuwahl nicht mehr hier reinkommt! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ich werde immer direkt gewählt, keine Sorge!]

Zur Erwiderung hat Herr Kollege Krestel das Wort.

Ich hätte gar nicht gedacht, dass das so ein Nachmittag wird, Herr Kollege! Jetzt mal ganz ehrlich: Sie als rechtsprofessoraler Semijurist stellen sich also hier hin, und wollen mir erklären, wie Parlamentarismus funktioniert. Ich habe immer noch das Recht, hier meine politische Meinung kundzutun. Dafür haben mich in meinem Wahlbezirk mehr als 10 000 Menschen gewählt. Es ist mir schnurz, ob Sie direkt gewählt sind oder nicht. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich stehe hier für eine mehr als 70 Jahre alte freiheitliche demokratische Partei und nicht für eine zwei- bis dreimal umbenannte SED. Das können Sie eingangs schon mal mitnehmen. [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dann haben Sie mir hier Schizophrenie unterstellt. Wissen Sie, Schizophrenie [Zuruf von Senatorin Katja Kipping] ist ein Krankheitstatbestand. – Sie, Frau Kipping, haben hier von der Regierungsbank nicht dazwischenzurufen, [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Doch! Die Geschäftsordnung sieht das so!] merken Sie sich das! – Ich fühle mich davon nicht beleidigt, wir müssen deswegen nicht den Ältestenrat bemühen; das hilft bei Ihnen ja sowieso nichts. Und ich habe im Übrigen in meiner Rede einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, nämlich freiwillige Fortbildungen für Staatsanwälte, die mit dieser Thematik befasst sind. „Freiwillig“ ist natürlich ein Begriff, der in den Genen der früher mal Sozialistische Einheitspartei heißenden Partei nicht so richtig verankert ist. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sven Rissmann (CDU) und Kurt Wansner (CDU) – Ronald Gläser (AfD): Kennen die nicht!] Da muss natürlich die Vorschrift immer zuerst stehen. Und die Vorschrift, der Fünfjahresplan und dieser ganze Stuss, mit dem Sie schon mal in diesem Land jahrzehntelang den östlichen Teil mehr oder weniger zugrunde gerichtet haben, [Damiano Valgolio (LINKE): Sagen Sie mal was zur Staatsanwaltschaft!] – Ich weiß nicht, wer da ruft, aber lohnt sich nicht, das jetzt zu ergründen! – [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] nicht Sie als Person, Herr Schlüsselburg, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ah ja!] dafür waren Sie noch viel zu klein. [Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Und auf der anderen Seite der Mauer!] Sie stehen hier aber für die mehrfach umbenannte Sozialistische Einheitspartei. Wer andere Menschen hier mit psychologischen oder psychischen Krankheitsbildern belegt, der sollte sich mal selber hinterfragen. – Danke! [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 36 Berliner Tafeln in Krisenzeiten unterstützen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0581 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und für die AfD die Abgeordnete Auricht. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines gleich vorausschicken: Selbstverständlich sind die Berliner Tafeln ein unabhängiger Verein, und so soll es auch bleiben. Wir finden es wichtig und anerkennenswert, dass sich die Tafeln ihre Unabhängigkeit von staatlicher Finanzierung und damit auch staatlicher Einflussnahme bewahren wollen. Ich kann Ihnen versichern, niemand in diesem Haus, wirklich niemand, ist mehr dafür, sich von staatlicher Alimentierung unabhängig zu machen oder sich seine Unabhängigkeit zu bewahren, als die Mitglieder meiner Fraktion. [Beifall bei der AfD] Aber besondere Zeiten erfordern ja bekanntlich besondere Maßnahmen. Die hier formulierten Forderungen zur Unterstützung der Tafeln stellen lediglich vorübergehende Maßnahmen in einer durch die Politik verursachten, aktuellen sozialen Notlage dar. Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise – wir haben das heute in der Aktuellen Stunde schon oft genug gehört – führen dazu, dass immer mehr Menschen auf Unterstützung der Tafeln angewiesen sind. Die Tafeln selbst schätzen den Bedarf bundesweit auf etwa 2 Millionen Menschen. Während die inflationsbedingten Kosten und der Bedarf gestiegen sind, hat die Spendenbereitschaft abgenommen. Klar, wer weniger hat, kann auch weniger geben. Daran gibt es nichts zu deuteln. Darüber hinaus stellen enorm steigende Kosten für Energie, Transport und Lagerung von Lebensmitteln auch für die Tafeln eine große Herausforderung dar, die ja ausschließlich durch Spenden finanziert werden. In einer sozial schwachen Stadt wie Berlin ist die Lage schon lange extrem angespannt, weil ohnehin viele Menschen am Existenzminimum leben. Über diese Menschen brechen nun die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise wie eine Katastrophe herein. Waren es Anfang dieses Jahres etwa 40 000 Menschen, die monatlich in die Ausgabestellen gingen, hat sich die Zahl mittlerweile verdoppelt. Ebenfalls gestiegen ist die Nachfrage durch soziale Einrichtungen. Die Berliner Tafeln fahren etwa 400 Obdachlosen- und andere soziale Einrichtungen an und erreichen zusätzlich noch mal 90 000 Menschen – erschreckende Zahlen! An mehreren Ausgabestellen gibt es für Bedürftige nur noch alle 14 Tage eine Tüte mit Obst, Gemüse und etwas Brot, alle 14 Tage! Es sind nicht mehr nur – – Und das „nur“ stelle ich mal hier in Anführungszeichen, denn es ist eigentlich für ein reiches Land wie Deutschland eine Schande, ja, es ist eine Schande, dass sich Menschen in Deutschland Lebensmittel nicht mehr leisten können. [Beifall bei der AfD] Es sind also nicht mehr nur die Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden und Rentner, die sich Lebensmittel nicht mehr leisten können, inzwischen sind es auch Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen und sich den Lebensunterhalt trotzdem nicht mehr leisten können, die sogenannten Working Poor, auf Deutsch, die Menschen, die arm trotz Arbeit sind. Darunter sind Kraftfahrer, Verkäufer, Friseure, Soloselbstständige. Sie müssen teilweise mit noch weniger Geld auskommen als HartzIV-Empfänger. So viel nur mal zum Lohnabstandsgebot! Das kennen Sie wahrscheinlich schon gar nicht mehr. Traurig, aber wahr, die Existenz der Tafeln ist für viele Menschen eine wichtige Stütze. Die Existenz der Tafeln führt uns aber auch das Versagen der Politik, also Ihr Versagen, liebe Kollegen der Koalition, bei der Überwindung von Armut deutlich vor Augen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Die Inanspruchnahme von Tafeln sollte nur die Ausnahme und kein Dauerzustand sein, denn die Daseinsvorsorge ist nicht die Aufgabe der Tafeln, es ist eine staatliche, also eine Aufgabe der Regierung. Sie werden sich daher nicht auf dem Rücken der Ehrenamtlichen aus Ihrer politischen und sozialen Verantwortung stehlen können. Deshalb fordern wir in diesem Antrag den Berliner Senat auf, analog zu dem sächsischen Modell Maßnahmen zu ergreifen, um die Berliner Tafeln bei kleinen investiven Maßnahmen, zum Beispiel in der Logistik, zu unterstützen. Um die Tafeln von den hohen Energiekosten zu entlasten, muss man einen Notfallfonds einrichten. Aus dem muss dann unbürokratisch, unkompliziert und schnell ausgezahlt werden können. Ähnliche Unterstützungsvorhaben sind aus anderen Bundesländern bekannt, also kein Hexenwerk, was wir hier machen, beispielsweise aus Hannover, wo gerade der Aufbau eines Tafellogistikzentrums unterstützt wird. Meine Damen und Herren im Senat! Lassen Sie die Menschen, denen Sie diese katastrophale soziale Suppe eingebrockt haben, diese nicht alleine auslöffeln, helfen Sie den Berliner Tafeln, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich und die Menschen in dieser Stadt danken Ihnen dafür. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also wenn wir über die eine Berliner Tafel sprechen wollen – das ist übrigens gleich der erste Fehler in Ihrem Antrag, Frau Auricht, es gibt nicht 47 Tafeln, es gibt eine Berliner Tafel mit 47 Ausgabestellen –, dann müssen wir selbstverständlich über die Menschen sprechen, die auf die Unterstützung der Berliner Tafel angewiesen sind. Warum nutzen immer mehr Berlinerinnen und Berliner die Berliner Tafel? – Wegen der steigenden Lebensmittelpreise! Stimmt’s? – Ja! Der ALG-II-Regelsatz liegt aktuell bei 449 Euro. Von diesen 449 Euro stehen ganze 155,82 Euro für Lebensmittel zur Verfügung. Seitdem dieser Wert festgelegt wurde, haben sich die Lebensmittelpreise um 18,7 Prozent erhöht. [Ronald Gläser (AfD): Wegen eurer Politik!] Was man vor zwölf Monaten mit 155,82 Euro im Supermarkt bezahlen konnte, kostet heute 29 Euro mehr. Haben die Menschen das Geld? – Nein! Und was sagt die AfD zu dem Bürgergeld, das gerade durch die SPD-geführte Bundesregierung eingeführt wird? – Ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: Warum sollen die Bürger überhaupt noch arbeiten gehen? Gerade für Familien mit Kindern oder Erwerbstätige mit niedrigen monatlichen Einkommen kommt mit Erwerbstätigkeit nunmehr dasselbe oder weniger heraus als ohne. Das neue Bürgergeld ist ein … Anreiz zum Müßiggang. So Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag! Also Ihre Partei bezeichnet das Bürgergeld als unsozial, nicht weil es zu niedrig ist, nein, es ist viel zu hoch aus Sicht der AfD. Es stellt sich also tatsächlich hier die Frage: Wer ist jetzt unsozial? – Ich finde, nicht das Bürgergeld, sondern Sie sind es. [Beifall bei der SPD – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Ich bin ausgesprochen froh, dass die SPD das Bürgergeld durchsetzen konnte und der Regelsatz um immerhin 53 Euro steigen wird. Diese sorgen wenigstens dafür, dass die Inflation im Bereich der Nahrungsmittel sowie in den anderen Bereichen unserer Wirtschaft ausgeglichen wird. Ihr Antrag zur Berliner Tafel ist deshalb absolute Heuchelei, nichts anderes als Heuchelei. Sie wollen nicht den Menschen helfen, Sie wollen die Menschen nicht befähigen. Sie stehen für unzureichende Sozialleistungen, die die Menschen in die unmittelbare Armut schicken würden. Sie wollen der Berliner Tafel helfen und ihr gleichzeitig noch mehr Kundinnen und Kunden schicken. Top, wirklich schlau gemacht! Liebe Berlinerinnen und Berliner, fallen Sie auf diese AfD nicht herein! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie steht für eine zutiefst unsoziale Politik. Die AfD will, dass die Menschen noch mehr von Lebensmittelspenden abhängig sind. Wenn Sie solch einen Antrag formulieren, liebe Frau Auricht, sollten Sie vorher Kontakt mit der Berliner Tafel aufnehmen. Nur mal so als Empfehlung; die findet man im Internet, das kann man googeln, es gibt Telefonnummern. Hätten Sie das vorher mal getan, dann wüssten Sie, dass das oberste Ziel der Berliner Tafel die Unabhängigkeit ist. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] – Herr Hansel! Menschenskinder, Sie sind schon wieder so aufgebracht. Passen Sie auf Ihren Blutdruck auf! – Die Berliner Tafel kann und will nicht von politischen Mehrheiten abhängig sein. Sie will Ihr Geld nicht haben, sie will es nicht; explizit nicht. Ganz besonders auch nicht von der AfD. [Thorsten Weiß (AfD): Das Geld des Steuerzahlers! – Jeannette Auricht (AfD): Das Geld des Steuerzahlers, nicht meins!] Schon bei der Gründung der Berliner Tafel 1993 hat Frau Werth, die Gründerin, sich ganz klar gegen jede staatliche Unterstützung ausgesprochen. Das macht sie heute übrigens immer noch; ich habe vorgestern noch mal mit ihr telefoniert, aufgrund Ihres hervorragenden Antrags. Aber wissen Sie, liebe AfD, Sie können sich ja gern für die auskömmliche Finanzierung der sozialen Einrichtungen in Berlin einsetzen. Aber nein, das machen Sie auch nicht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie sich zum Beispiel in der aktuellen Situation für die Sicherung der sozialen Einrichtungen einsetzen. Nein, das machen wir. Wir legen derzeit einen Fonds auf, um die Mehrkosten in den sozialen Einrichtungen abzufedern, und wir haben deutliche Mittelerhöhungen im laufenden Haushalt umgesetzt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Jawohl!] Und wenn Sie sich fragen, was das jetzt wiederum mit der Berliner Tafel zu tun hat: Die Berliner Tafel beliefert über 400 soziale Einrichtungen in Berlin mit Essen, darunter Wohnheime, Frauenhäuser, Obdachlosenunterkünfte, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Drogennotdienste und viele mehr. Würde man die noch mal stärker finanzieren, dann wäre vielleicht auch die Berliner Tafel in der Lage, sich stärker darauf zu konzentrieren, was sie machen möchte, nämlich den Menschen vor Ort zu helfen. Und übrigens: Was auch noch eine weitere, wirklich gute Hilfe wäre, wäre ein Gesetz, das es den Supermärkten verbieten würde, Lebensmittel wegzuschmeißen, und es vielmehr eine Auflage gäbe, diese Lebensmittel an karitative Einrichtungen zu spenden. Solch ein Gesetz gibt es in Frankreich, dort gibt es deutlich mehr Lebensmittelspenden als hier in Deutschland. Aber bleiben Sie mal bei Ihrem Antrag. Liebe AfD! Es ist ein bisschen so wie immer: Sie kümmern sich nicht wirklich um die Probleme. Sie tun so, als ob Sie die Kümmerer wären, und wie immer kann man Ihnen belegen, dass Sie es ganz genau nicht sind. Mehr noch: Wenn ich an das Bürgergeld denke, dann komme ich zu dem Schluss: Sie sind Teil des Problems. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Berliner Tafel werden an den Laib- und-Seele-Ausgabestellen und in sozialen Einrichtungen monatlich schon über 170 000 Menschen unterstützt. Mit überwiegend ehrenamtlichen Kräften werden nicht nur 660 Tonnen Lebensmittel im Jahr vor dem Wegwerfen gerettet, sondern auch Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich versorgt. Von Sabine Werth als erste ihrer Art gegründet, engagiert sich die Berliner Tafel seit bald 30 Jahren in unserer Stadt. An dieser Stelle möchte ich sagen: Danke für das starke Engagement für den sozialen Zusammenhalt! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Der Antrag der AfD sieht diverse finanzielle Hilfen für die Berliner Tafel vor. Mit Genehmigung der Präsidentin zitiere ich gerne ihr Leitbild: Die Berliner Tafel finanziert sich ausschließlich über Spenden und lebt von der aktiven Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Staatliche Gelder werden bewusst nicht in Anspruch genommen. … Die Berliner Tafel – und das, liebe AfD, ist auch ein sehr wichtiger Hinweis – lässt sich nicht für die Interessen anderer vereinnahmen. Sie entlässt … den Staat nicht aus der Pflicht, die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD! Wenn es Ihnen wirklich um die Sache, um die Unterstützung der Berliner Tafel und ihres Engagements, gehen würde, dann hätten Sie das Leitbild gelesen – das unterstelle ich mal, weil Sie es zumindest in Teilen zitiert haben –, aber es auch mit Respekt zur Kenntnis genommen und einen solchen überflüssigen Antrag nicht ins Parlament eingebracht. [Beifall bei der CDU] Es gibt aber etwas, was wir für die Berliner Tafel tun können. In den kommenden Wochen muss die Tafel mit ihrer Lager- und Verteilhalle auf dem Berliner Großmarkt umziehen. Für die Kosten für die Umbauarbeiten in Höhe von 800 000 Euro wurden erst – und ich betone: einmalig – Mittel aus der Lottostiftung Berlin beantragt. Eine Entscheidung des Stiftungsrats wird bald getroffen. Ich denke, ohne dem Ergebnis vorwegzugreifen auch im Namen anderer Fraktionen des Hauses sprechen zu können: Die Berliner Tafel kann stets auf unsere Unterstützung zählen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kurt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wer heute Morgen in der Aktuellen Stunde der Rede der AfD-Fraktion zugehört hat, der hat sich entweder wie in einer Comedyshow gefühlt oder wie in einem schlechten Propagandafilm. Angesichts der multiplen Krisen, in denen wir uns befinden – die Coronapandemie, die grassierende Wohnungsnot oder die explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise, die eben auch schon angesprochen wurden –, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns zu Recht, dass wir mit dieser Situation verantwortungsvoll umgehen und hier echte Lösungen diskutieren statt Schaufensteranträge. Wir leben heute in schweren Zeiten. Diese Krisen treffen nicht alle Menschen in Berlin gleich. Sie treffen die von Armut betroffenen Berlinerinnen und Berliner besonders hart. – Ich habe eben schon einige Zahlen genannt. – Sie treffen die 100 000 Alleinerziehenden, von denen 40 000 armutsgefährdet sind, sie treffen die über 156 000 armen Kinder und Jugendlichen, sie treffen die Seniorinnen und Senioren, deren Armutsgefährdung auf 17 Prozent explodiert ist, und sie treffen zunehmend auch die Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte, deren Armutsgefährdung dreimal so hoch ist wie bei Menschen ohne Migrationsgeschichte. Das bildet sich auch bei den Tafeln ab. Kamen Anfang des Jahres noch etwa 40 000 Menschen je Monat zu den Tafeln und früher vornehmlich Erwerbslose und Erwerbsminderungsrentnerinnen, sind es heute mit 70 000 fast doppelt so viele. So ist nach einer Studie des DIW Berlin mittlerweile jeder vierte Tafelbesucher erwerbstätig; 11 Prozent arbeiten sogar Vollzeit. Die Armut in Berlin verändert ihr Gesicht. Sie betrifft viele aus allen Altersschichten und zunehmend auch aus mehr Einkommensschichten. Diese Entwicklung ist zutiefst beunruhigend und muss ein Weckruf für uns sein, alles zu tun, um Armutsbetroffene besser zu unterstützen. Am Helene-Weigel-Platz in Marzahn zeigt sich diese Entwicklung bereits in aller Deutlichkeit. Einmal monatlich stehen hier Hunderte Menschen aus der Nachbarschaft für eine Tüte Lebensmittel an. Diese Bilder armer Menschen, die für eine Tüte Lebensmittel anstehen müssen, sind für mich unerträglich, weil ein Sozialstaat solche Zustände nicht zulassen darf. Gleichwohl bin ich sehr froh über das Engagement der vielen Ehrenamtlichen und des Deutschen Roten Kreuzes, um von Armut betroffenen Menschen ganz konkret zu helfen und Lebensmittel auch der Tafel zu verteilen. Umso verwunderter frage ich Sie als antragstellende Fraktion: Warum bringen Sie in das Plenum einen Antrag zu den Berliner Tafeln ein, während zeitgleich Herr Lindemann in einer Schriftlichen Anfrage an den Senat aus meiner Sicht sehr deutlich macht, dass für ihn nicht die Verteilung von Lebensmitteln in Marzahn im Vordergrund steht, sondern Brandschutzfragen, um diese Verteilung zu verhindern. Das finde ich heuchlerisch. [Beifall von Tobias Bauschke (FDP), Lars Düsterhöft (SPD), Stefan Förster (FDP) und Stephan Machulik (SPD)] Genauso heuchlerisch ist das ganze Verhalten, wenn es um die Unterstützung von armutsbetroffenen Menschen in Berlin geht. Ihre Antwort auf die sozialen Fragen unserer Zeit sind wie immer Hass und Hetze. Ihre Antwort auf die Armut ist das Sich-Festketten an russisches Gas. Die Abhängigkeit davon hat uns erst in diese katastrophale Situation gebracht. [Ronald Gläser (AfD): Nee, eure Energiepolitik!] Und Ihre Antwort ist, die Volksseele kochen zu lassen, weil Sie ja selbst sagen: Je schlechter es den Menschen geht, desto besser für Ihre Partei. – Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die AfD ist keine soziale Partei, die etwas für arme Menschen tun will, sondern eine, die sich auf der Armut der Menschen ausruht. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, wenn es um ernsthafte Armutsbekämpfung und nicht um Schaufensteranträge geht: Wir müssen Armutsbetroffene besser unterstützen und dafür auch über die bisherige Armutsbekämpfung sprechen. Wir haben diverse Senatsverwaltungen, die sich in verschiedenen Facetten um Armutsbekämpfung kümmern. Da ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die kümmert sich um die Quartiersmanagements, die Bildungsverwaltung um das Bonusprogramm, die Jugendverwaltung um die Kommission für Kinder- und Familienarmut und die Sozialverwaltung um die Stadtteilzentren. Das ist alles gut und richtig, aber es gibt Wechselwirkungen. Deswegen brauchen wir eine Armutsbekämpfung, die aus einem Guss kommt, weil Armut mehrdimensional ist und es nicht das eine Programm gibt, sondern viele ganzheitlicher miteinander arbeiten müssen. Das wird die Aufgabe für die kommende Zeit sein, und ich bin mir sicher, dass die Fraktionen, die ein ernsthafteres Interesse daran haben, sich mit diesem Thema auseinandersetzen werden. Für Schaufensteranträge ist diese Zeit jedoch zu schade. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Stefan Förster (FDP)]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Bauschke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal mein herzlicher Dank – ich glaube, auch der Dank des ganzen Hauses – an die Berliner Tafel, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ehrenamtlich Engagierte Touren fahren, Tüten packen und verteilen. Diese Arbeit, die sie leisten, ist nicht selbstverständlich und eine große Hilfe für viele Menschen in der aktuellen Situation. [Beifall bei der FDP und der CDU] Es sind genau diese Herausforderungen der Inflation, der explodierenden Lebensmittelpreise, der hohen Treibstoff- und Energiekosten, die auch der Tafel zu schaffen machen. Dazu kommt, dass sich viele Menschen nicht mehr so ehrenamtlich engagieren können, weil sie vielleicht die Stunde mehr doch noch auf der Arbeit verbringen müssen, um über die Runden zu kommen. Erschreckend – der Kollege hat es schon angesprochen – ist die Anzahl der berufstätigen Menschen, die mittlerweile zur Tafel gehen. Es werden immer mehr, die Tendenz ist steigend. Darunter sind viele Menschen, die auch ihre Kinder über die Runden bringen müssen. 25 Prozent der Menschen, die über Leistungen der Tafel versorgt werden, sind Kinder; auch hier ist die Tendenz steigend. Das macht deutlich, dass die aktuelle Situation besonders für die Kinder dramatisch ist und sich die Armutssituation der Kinder in unserer Stadt leider nicht verbessert hat, im Gegenteil. Die Kinder sind nun noch stärker betroffen. Für uns ist klar, dass wir an die Ursachen rangehen müssen. Die Tafel ist nur ein Symptom der Schwierigkeiten, die wir haben. In einer funktionierenden Stadt müssen wir mehr in den Bereich Bildung investieren. Wir müssen mehr in Maßnahmen investieren, die Kinderarmut grundsätzlich abwenden. Das ist eine Mammutaufgabe. [Beifall bei der FDP] Nun konkret zum Antrag der AfD: Ich war nicht sehr überrascht, denn einen ähnlichen Antrag gab es schon zumindest einmal als Anfrage im Bundestag; es gab auch ähnliche Anträge in anderen Landtagen und Stadtparlamenten. Die AfD entdeckt das Thema Tafel für sich. Wenn Sie wirklich mit der Tafel in Kontakt stehen würden, hätten Sie – dieser Punkt ist schon angesprochen worden – wissen müssen, dass die Tafel eigentlich keinerlei staatliche Unterstützung haben will und aus gutem Grund sagt, dass sie diese soweit ablehnt. Die Tatsache, dass Sie solche Anträge einbringen, ist durchaus entlarvend. Sie picken sich etwas raus, das in der Situation am besten aussieht. Da fordert man mal schnell einen Notfallfonds, einen Fördertopf für einen Inflationsausgleich – die Begrifflichkeiten werden beliebig hin- und hergeschoben. Ein echtes Interesse an der Zivilgesellschaft ist es nicht. Wenn ich mir den Spaß erlaube und „Tafel“ und „AfD“ googele, dann kommen ziemlich viele Suchergebnisse raus, nämlich dass Lebensmittelspenden mit AfD-Klebern gekennzeichnet wurden, dass AfD-Politiker Falschbehauptungen aufstellen und dass die AfD insgesamt die Tafel instrumentalisiert. Das alles zeigt, es geht Ihnen in Wahrheit nicht um die Tafel, sondern um eine entlarvende Politik, die wir in dieser Stadt nicht brauchen. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen, wo wir den Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brunner das Wort.

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn Sie die Tafeln unterstützen möchten, dann spenden Sie! Spenden Sie Lebensmittel! Geben Sie Sachspenden ab! Helfen Sie mit Geld oder mit ehrenamtlichem Engagement bei den Ausgabestellen! Lebensmittelspenden werden immer knapper. Die Lebensmittelpreise steigen und viel, viel mehr Menschen stellen sich bei den Tafeln an. Mit Ihrer Spende können Sie das Leben vieler Berlinerinnen und Berliner etwas leichter machen. [Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Werner Graf (GRÜNE)] Wenn die Verfasser des Antrags das Konzept der Tafeln richtig verstanden hätten, dann wüssten sie, dass die Tafeln Lebensmittel vor der Vernichtung retten und damit bedürftige Berlinerinnen und Berliner unterstützen, und zwar unabhängig davon, woher sie kommen – Menschen, die aus Syrien oder der Ukraine vor dem Krieg geflüchtet sind, genauso wie die älteren Dame aus Reinickendorf mit ihrer schmalen Rente. Daher – gerichtet an die antragsstellende Fraktion, die in diesem Haus nicht nur geografisch Rechtsaußen sitzt – kaufe ich Ihnen Ihre Sorge im Hinblick auf die in Not geratenen Berlinerinnen und Berliner schlichtweg nicht ab. [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP] Die Tafel verzichtet bewusst auf finanzielle Unterstützung durch das Land Berlin, weil sie eine Verquickung von Sozialleistungen und der Arbeit der Tafel ablehnt. Ehrlich gesagt, ist das richtig, denn die Tafel ist keine Ausfallbürgin dafür, wenn der Staat seiner sozialen Verantwortung nicht in ausreichendem Maße nachkommt. Warum stellen sich denn so viele Menschen bei der Tafel an? – Aus meiner Sicht sind die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ungenügend. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, deren Rente nicht zum Leben reicht und die deswegen zum Sozialamt müssen, steigt in Deutschland stetig an, leider auch in Berlin. Wenn im Hartz-IV-Regelsatz knapp 5 Euro am Tag für einen Erwachsenen für Lebensmittel und nichtalkoholische Getränke vorgesehen sind, dann kann man sich davon weder gesund noch ausreichend ernähren. 5 Euro reichen hinten und vorne nicht. Dieser Mangel trifft derzeit auf eine Inflation von knapp 10 Prozent, und bei den Lebensmittelpreisen ist der Anstieg mit knapp 19 Prozent noch viel dramatischer. Das Bürgergeld, mein Kollege Düsterhöft hat das angesprochen, steigt zwar um knapp 50 Euro auf 502 Euro, aber leider gleicht das bisher nur die Inflation aus. Deswegen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ausgerechnet, dass 678 Euro monatlich notwendig sind, damit man halbwegs im Leben und im Monat über die Runden kommt. Das ist aus meiner Sicht die richtige Antwort gegen Ernährungsarmut. Menschen haben einen Anspruch auf eine Grundsicherung, von der sie leben und teilhaben können. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat die Abgeordnete Auricht das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Wir haben es von Anfang an gesagt – wenn Sie zugehört hätten –: Wir wollen, dass die Tafeln unabhängig bleiben, ganz klar. Es gibt aber auch – das habe ich in meinem Beitrag gesagt – Modelle in anderen Bundesländern, die die Tafeln trotzdem unterstützen. Es soll auch nur eine temporäre Unterstützung sein. Das einmal dazu. Ich will mal sagen, was Ihre Bilanz von 20 Jahren Sozialpolitik in dieser Stadt ist: Wir haben steigende Kinderarmut, wir haben steigende Altersarmut. Das ist Ihr Konzept für die Bekämpfung der Armut in dieser Stadt. Erfolglose Politik ist Ihre Antwort, mehr nicht! [Beifall bei der AfD] Wenn jemand hier heuchelt, dann sind Sie das, nicht wir. Wenn es nach Ihnen ginge – ich habe schon gewusst, dass Sie das machen: Den Antrag der AfD brauchen wir nicht, natürlich brauchen Sie den nicht, Sie können sowieso alles viel besser –, sitzen die Leute schon in ihren warmen Wohnungen beim Festschmaus, freuen sich über ihre dicken Bankkonten und allen geht es gut. Wunderbar! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Elke Breitenbach (LINKE): Haben Sie etwa weniger Geld als die anderen, oder was? – Weitere Zurufe von der LINKEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 41 Strategie für Rechenzentren entwickeln – Digitalstandort Berlin stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0586 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Czaja. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, eine Initiative mit Weitblick, mit Voraussicht für die Stadt, worüber wir mit Ihnen sprechen wollen. Es geht um eine mittel- und langfristige Strategie für die Ansiedlung von Rechenzentren, die wir in der gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg dringend brauchen. Es geht dabei im Übrigen auch darum, den Digital- und Innovationsstandort Berlin zu stärken. [Beifall bei der FDP] Wir haben einen Markt mit hohem Druck, mit Investitionsmitteln in Milliardenhöhe. Die Rechenzentren werden gebraucht, dringender denn je, auch für die Transformation. Sie sind vor allen Dingen hochnachgefragt. Wer sich die Debatten in den letzten Monaten angeschaut hat, insbesondere in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, musste zur Kenntnis nehmen, dass unser Nachbarbundesland Brandenburg sich äußerst intensiv mit dieser Frage auseinandersetzt, dass beispielsweise Digitalkonzerne aus Irland sich mit diesen Fragen für die Gesamtregion im Sinne einer Cloud-Region auseinandersetzen und es echte Ansiedlungsüberlegungen gibt. Deshalb sind wir der Auffassung, dass es dringender denn je ist, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Denn bei vielen Berliner Unternehmen, aber auch insgesamt in der Unternehmenslandschaft ist es so, dass es jetzt auch darum geht, Infrastruktur vor Ort zu haben. Global zu denken, aber Infrastruktur vor Ort zu haben, wäre eine echte Chance für die gemeinsame Metropolregion Berlin-Brandenburg und im Übrigen auch für weitere Ansiedlungen von Unternehmen. [Beifall bei der FDP] Deshalb halten wir es für wichtig, in der strategischen Ausrichtung für mehr Jobs, für mehr Arbeitsplätze auch in dieser Stadt darauf einzugehen, dass wir die Gigabitstrategie um ein Kapitel ergänzen, in dem es ausschließlich um die Frage der Ansiedlung geht, weil das am Ende auch Wachstum für die Betriebe in der Region bringen wird. Aber auch in diesen Zeiten, in denen wir über Energieknappheit und -armut sprechen, lohnt es sich hinzuschauen: Ist das nur ein Rechenzentrum, oder ist da eigentlich noch mehr möglich? – Wer sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, findet ganz konkret hier bei uns in der Stadt bereits Musterbeispiele, gute Referenzen, die eigentlich nur danach rufen, mehr davon anzusiedeln und sich strategisch damit auseinanderzusetzen. Rechenzentren sind also nicht nur wichtige Faktoren in einer digitalen Infrastruktur, sie können auch jetzt schon echte Kiezhelfer sein. So wird für ein neues Rechenzentrum in Mahlsdorf beispielsweise geplant, Teile seiner Abwärme in ein benachbartes Altenheim abzuleiten. In Neukölln beheizt man so bereits umliegende Unternehmen. Rechenzentren können eigentlich vieles mehr, und sie sind am Ende sogar noch nachhaltig. Auch deshalb gehören sie in die Strategie mit aufgenommen. [Beifall bei der FDP] Wir sind der Auffassung, dass, wenn man sich Gesamtdeutschland anschaut, wenn man beispielsweise nach Baden-Württemberg oder Bayern schaut, dort schon vieles mehr geht. Ferner sind wir der Auffassung, dass das, was in anderen Bundesländern geht, auch hier in Berlin, aber auch in der Metropolregion Berlin-Brandenburg gehen muss. Jetzt kann man sagen, dass das eine Herausforderung von Flächen ist, aber dann muss man sich mit diesen Flächenpotenzialen auseinandersetzen und sich die Frage stellen, ob nicht zukünftig der Clean-Tech-Business-Park dafür ein Potenzial bieten kann; der Kollege Gräff wird sich sicherlich in der Debatte heute zu Wort melden. Wir haben darüber hinaus die Frage, ob nicht die Urban-Tech-Republic ein geeigneter Standort sein könnte, an dem man entsprechende Flächenpotenziale dafür ausweist, oder aber ob man noch innovativer denkt und einfach mit Unternehmen, die Lust haben, in dieser Stadt zu investieren, die bereit wären, in dieser Stadt auch das ICC zu sanieren und diesem eine Zukunft zu geben, einmal ernsthaft über die Frage diskutiert, ob man nicht dort auch ein Rechenzentrum plus weitere Ansiedlungen machen kann, die für den Digitalstandort, für den Innovationsstandort, für den Start-up-Standort, für den Wirtschaftsstandort und damit für viele, die in dieser Stadt einen Job suchen und haben wollen, ihn auch finden können – – Deshalb: Eine Investition ins ICC könnte auch eine Investition in die Zukunft sein. Aber dafür braucht man zuerst den strategischen Blick. Den fordern wir ein. Wir sagen auch, wo es hingehört. Es gehört ganz klar aufgeschrieben, ergänzt in der Gigabitstrategie, denn die Dinge gehören zueinander. Das schlagen wir Ihnen vor. Lassen Sie es uns nach vorne, konstruktiv diskutieren und hier für Berlin echte Chancen heben. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Johannes Kraft (CDU)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich mich bei der FDP bedanken, dass Sie in Ihrem Antrag die Gigabitstrategie des Senats ausdrücklich herausstellen und offenbar so gut finden, dass Sie die sogar ergänzen wollen. Das freut sicherlich auch den Wirtschaftssenator und auf jeden Fall auch meine Fraktion – vielen Dank! Zu dem Punkt ICC: Da sind wir völlig offen, was die Nachnutzung betrifft. Aber eins muss klar sein: Es müssen auch wieder Kongresse stattfinden. Eine Kombinationslösung ist ein Thema, das der Senator schon ins Gespräch gebracht hat. In der Tat hat das Land Berlin hier schon viel gemacht und ist mitten in der Umsetzung. Der Senatsbeschluss der Gigabitstrategie gibt die Richtung für den ohne Frage wichtigen Ausbau der digitalen Infrastruktur vor. Am 14. März 2022 hat der Senat auf Initiative von Wirtschaftssenator Schwarz bereits einen Lenkungskreis eingesetzt, der als zentrales Monitoring- und Steuerungsgremium die Erreichung der gesetzten Strategieziele gewährleistet. Aber: Was die Berliner Gigabitstrategie eigentlich macht und Berlin sich insgesamt vorgenommen hat, möchte ich hier noch einmal mit einigen Worten erläutern. Da haben Sie, Herr Czaja, schon einiges angesprochen. [Sebastian Czaja (FDP): Rechenzentren!] Neben einem umfassenden Breitbandausbau wird auch ein flächendeckender Mobilfunkausbau vorangetrieben. Bis spätestens 2025 soll in Berlin eine vollständige 5G-Versorgung aller Haushalte, Unternehmensstandorte und oberirdischer Verkehrswege erreicht werden. Das ist nicht mehr lange. Auch bis spätestens 2025 soll Berlin über eine flächendeckende Gigabitversorgung, die auch HFC-Netze einschließt, verfügen. Bis spätestens 2030 soll Berlin eine flächendeckende Glasfaserversorgung haben. – Das sind alles ehrgeizige Ziele, die erfüllt werden sollen. Ziel ist auch die Implementierung einer investitionsfreundlichen und effizienten Genehmigungsstruktur auf Landes- und Bezirksebene. Wir wissen: Da ist noch manches nachzubessern. Das alles schließt ein, dass Berlin auch die Ansiedlung neuer Rechenzentren ermöglicht und hier bereits in zahlreichen Gesprächen mit Ansiedlungsinteressenten steht. Hier ist nicht nur die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe aktiv, auch die Berlin Partner GmbH bestätigt, dass es im Vergleich zu früheren Jahren wieder vermehrt Ansiedlungsanfragen für Rechenzentren gibt. [Sebastian Czaja (FDP): Wie erklären Sie sich dann die zahlreichen Ablehnungen?] Vor wenigen Tagen erst hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey an der feierlichen Eröffnung der Vergrößerung der Rechenzentrumskapazität des Geschäftsbereichs Global Data Centers von NTT in Berlin teilgenommen. Sie sehen: Da wird auch schon konkret etwas stattfinden. Ich bin froh, dass es gelungen ist, auch vor dem Hintergrund der Klimakrise und steigender Energiepreise, denn das ist ja unser aktuell wichtigstes Thema, die Nutzung der CO -freien Abwärme des Re-2 chenzentrums für die Beheizung und das Warmwasser von Berliner Gebäuden sicherzustellen. Das ist sicherlich ein kluger Ansatz. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt zu mehr Klimaschutz. Die Wärmerückgewinnung und -einspeisung in das Fernwärmekonzept der Stadt Berlin an allen Rechenzentrumsstandorten ist erklärtes politisches Ziel der Koalition. Wir wollen die gesamte IT-Infrastruktur nachhaltig so aufstellen, dass sie den Pariser Klimazielen entspricht. Ich hoffe, dass das alle Fraktionen in diesem Hause so wollen. Aus meiner Sicht muss Politik aber auch Freiräume schaffen und bewahren. Nur dann können sich IT-Unternehmen bedarfsgerecht entwickeln. IT-Infrastruktur braucht Freiräume, auch für neue kreative Lösungen und innovative Ideen. Das ist zum Beispiel bei Zukunftsideen wie bei Penta Infra in Mahlsdorf bereits der Fall. Weitere Neuansiedlungen von Rechenzentren sind bereits in der Planung. Auch hier arbeiten die Senatsverwaltung und die Berlin Partner GmbH schon intensiv und eng mit Brandenburg zusammen, damit auch bei größeren Flächenbedarfen die Ansiedlung der Rechenzentren in unserer Metropolenregion realisiert werden kann. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ hat unlängst über die Pläne von Google berichtet – das wissen Sie –, in der Nähe von Mittenwalde, südlich vom Flughafen BER, ein Rechenzentrum errichten zu wollen. Laut einer Studie kann Berlin mit weiteren Ansiedlungen von Rechenzentren rechnen und hat ein Potenzial für ein weiteres Wachstum von Rechenzentrumsleistungen von 45 MW im Jahr 2020 auf 199 MW im Jahr 2024. [Sebastian Czaja (FDP) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] Der Bitkom e. V. hat als führender Verband der Digitalwirtschaft in Deutschland Berlin schon heute als den zweitwichtigsten Standort bezeichnet. Berlin kommt nach Frankfurt am Main und ist schon wichtiger als München und Hamburg. Ich denke, ich habe mit meinen Ausführungen ausführlich dargestellt, dass Berlin und insbesondere Wirtschaftssenator Schwarz bereits sehr aktiv mit ansiedlungswilligen Unternehmen, die weitere Rechenzentren errichten wollen, in Kontakt stehen, insbesondere die Unterstützung – –

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Czaja?

Ich bin eigentlich fast am Ende. – Aber wenn Sie noch etwas zur Verbesserung betragen können, bitte, Herr Kollege! [Werner Graf (GRÜNE): Sind wir gespannt! – Stefan Förster (FDP): Die Messlatte liegt hoch jetzt!]

Herr Kollege Stroedter! Sie haben insbesondere den Konzern Google und die Ansiedlungen, die in Brandenburg erfolgen, angesprochen und vorher zahlreiche Positivbeispiele für Berlin genannt. Wie erklären Sie sich denn, dass dieser Konzern bisher keine Heimat für die Zukunft hier in Berlin gefunden hat, um ein Rechenzentrum anzusiedeln? Stattdessen ausschließlich Absagen, und das schon über Monate, wie dem Wirtschaftssenator auch bekannt ist! Bisher ist keine Lösung für die Ansiedlung eines solchen Rechenzentrums gefunden worden.

Wir denken, in der Region Berlin-Brandenburg – da muss man nicht so kleinkariert denken – muss nicht immer jede Frage in Berlin gelöst werden. Wenn der Standort in Brandenburg in dem Falle günstiger und besser geeignet ist, ist das richtig. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Das ist auch einvernehmlich und zwischen den Ministern besprochen. Deshalb zum Abschluss: Insbesondere die Unterstützung bei der Suche nach Flächen und bürokratische Erleichterung bei der Genehmigung auf Landes- und Bezirksebene geht der Senat an, und er kooperiert hier, wie gesagt, bereits mit Brandenburg. Wir werden die Debatte sicherlich noch im Ausschuss vertiefen können. Ich kann beim besten Willen nicht sehen, warum wir dazu Ihren Antrag brauchen, aber wir werden das natürlich seriös und solide im Ausschuss beraten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der FDP-Fraktion sehr dankbar für diesen Antrag. Zum Thema Rechenzentrum in Mahlsdorf: Welcome back, lieber Herr Czaja! – Da kommen nur die Besten her. Insofern: Schön, dass Sie das Rechenzentrum besucht haben, auch wenn es schon ein bisschen in der Ansiedlung ist! In der Tat teilen wir die Auffassung, dass die Ansiedlung von Rechenzentren eine ganz wichtige Grundinfrastruktur für den digitalen Ausbau, übrigens nicht nur für Unternehmerinnen und Unternehmer und Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für den Ausbau der digitalen Verwaltung ist. Insofern, glaube ich, ist es richtig, darauf hinzuweisen. Was mich ein bisschen wundert, das sage ich an der Stelle auch – wir werden selbstverständlich diesem Antrag zustimmen, und wir freuen uns auf die weitere Beratung, und ich freue mich auch sehr auf die Diskussion und die Berichterstattung des Senats –, ist, dass ein Thema hier noch gar nicht zur Sprache gekommen ist: dass wir in großen Teilen der Stadt gar keine Rechenzentren mehr ansiedeln können, weil die Netzkapazität dafür nicht da ist. Wir hatten in der letzten Plenarsitzung gerade erst über das Thema Netzversorgung in Berlin gesprochen. In Brandenburg sieht es in Teilen etwas anders aus, aber die Realität ist, dass wir heute in der Mitte der Stadt, wo es innerhalb des S-Bahn-Rings und auch kurz dahinter mehrere Anfragen gegeben hat, beispielsweise Richtung Flughafen BER, gar keine Rechenzentren mehr anschließen können, weil die Netzkapazitäten dort nicht vorhanden sind. Da muss man sich fragen: Leben wir nicht vielleicht in einem Dritte-Welt-Land? [Torsten Schneider (SPD): Kennen wir aus Karlsruhe!] Ich bin sehr gespannt – er ist ja nicht nur der Senator für Wirtschaft, sondern auch der Senator für Energie, und insbesondere die SPD-Fraktion ist beim Thema Rekommunalisierung immer schnell bei der Hand, egal, wer es bezahlt – auf die Antworten, wie schnell denn der Netzausbau der Strominfrastruktur jetzt vorangeht, damit wir auch neue Rechenzentren nach Berlin bekommen. Wo können diese Standorte sehr schnell – ich sage mal, schnell wäre in Berlin innerhalb der nächsten anderthalb Jahre – realisiert werden? Wie wird das mit der Stromnetz Berlin GmbH gemacht? Wo kommen die Mittel dafür her? Und die Einbindung in die gesamte restliche Infrastruktur der Stadt! Es ist, ich glaube, ein sehr wichtiges Thema, weil wir erleben, dass wir beim Thema Digitalausbau und Rechenkapazität an unsere Grenzen kommen. Deswegen finden wir das als CDU-Fraktion auch sehr gut, und wir sind sehr gespannt auf die Diskussion mit dem Senat, der jetzt 100-prozentiger Eigentümer des Stromnetzes ist, wie schnell das jetzt vorangeht. Da ist immer ein warmer Segen oder Regen im Raum, dass sich nach mehreren oder wenigen Monaten – je nachdem, wie man es nimmt – alles geändert hätte. Da freuen wir uns auf die Berichterstattung und die Diskussion. [Beifall bei der CDU und der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bozkurt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen. Kaum ein Sprichwort, das Berlin besser beschreiben könnte! Keine andere Stadt hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs so sehr von der Digitalisierung, den Vorzügen und dem Nutzen der digitalen Revolution profitiert wie unsere durch Krieg und Misswirtschaft industriell marginalisierte Stadt. Aus diesen Ruinen ist ein sehr reales Second Life auferstanden. Mehr als jeder zweite hierzulande von Investorinnen und Investoren bereitgestellte Euro fließt mittlerweile in Berliner Start-ups. Berlin ist längst der Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt und gilt als eine Art progressiver Digital Hub, ja sogar als Safe Haven für intellektuelle, aber eben auch kreative Umtriebigkeit, und das nicht nur für die Bubble der Plattformen und Internetkonzerne. Ideenreich, diskriminierungssensibel, optimistisch, progressiv, wachsam und wirtschaftlich erfolgreich – wir leben den Traum. Und doch ist klar: Zu jedem Start-up-Erfolg gehören auch mindestens fünf Fuck-up-Storys, zu jedem Exit etliche Existenzsicherungsmaßnahmen und auch mal der Gang zum Jobcenter. In der letzten Wahlperiode hat diese Koalition unter Grüner Federführung für die Digitalisierung entscheidende Schritte unternommen. Gerade gestern noch konnten wir uns im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz mit dem Ausbau der Breitbandversorgung beschäftigen und zu der Erkenntnis gelangen, dass die 2021 beschlossene Gigabitstrategie des Senats nicht mehr nur ein Apfelkern ist, sondern längst zu einem Baum geworden ist, der nunmehr Früchte trägt. Jetzt gilt es, die bestehenden Versorgungslücken zu schließen. Keine digitalwirtschaftspolitische Rede ohne Krisenkontext! Wir haben in dieser Zeit der Stapelkrisen gelernt, dass der Klimawandel einen Bewusstseinswandel, auch bezüglich der digitalen Infrastruktur, erfordert. Um es konkreter zu machen: Die mit dem Klimawandel einhergehenden Krisen, gerade auch die Rohstoffkrise, machen unsere Gesellschaft in den Grundfesten angreifbar. – Darauf müssen wir reagieren. Ich sehe zwei Handlungsfelder. Wer sichere Infrastruktur will, der darf sie nicht an wenigen Großstandorten konzentrieren. Wir brauchen eine feine Netztopografie aus Glasfasersträngen, die regional gut verteilte leistungsfähige Knoten verbinden. Und es versteht sich von selbst, dass Berlin ein größerer dieser Knoten sein wird. Die Begründung liegt auf der Hand. Dafür braucht man nicht mal nur an eine Flutkatastrophe wie die im Ahrtal 2021 zu denken, bei der auch die gesamte digitale Infrastruktur weggespült wurde. Zu wenige Stränge und Knoten können zentrale Dienste durch wortwörtlich wenige Scherenschnitte lahmlegen. Zweitens – wir müssen den Ausbau von der Frage der Effizienz her denken. Der Flächen- und Energiehunger durch bedenkenlos aufgebaute ineffiziente Serverfarmen kann enorm sein. Die Stadt Frankfurt am Main beispielsweise kämpft derzeit als einer der zwei Megahotspots unseres Kontinents gegen die sich erbarmungslos ansiedelnden Rechenzentren. Diese beanspruchen jedes Jahr weitere 7 Hektar Fläche in oft zentralen Lagen. Übrigens ist es dort die FDP-Fraktion, die am lautesten nach Regulierung ruft. Kluge Flächenauswahl statt Wildwuchs! Diese Anlagen, die ohne Publikumsverkehr auskommen, dürfen auch in Berlin nicht den Todesstoß für Kieze oder Einkaufsstraßen bedeuten. Die neue Bundesregierung hat das Problem erkannt. Sie will Rechenzentren in Deutschland gesetzlich auf Stadtverträglichkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten, unter anderem durch Nutzung der Abwärme. [Holger Krestel (FDP): Sagt der Volker Wissing!] – Ja! Der Volker Wissing regiert ja auch alleine! – Deshalb, durchaus im Sinne des Antrags: Ja, wir wollen unsere Region als Infrastrukturstandort auch für Rechenzentren profilieren. Dass das Erfolg haben kann, hat etwa die Ansiedlung der Google-Cloud in der Region Berlin-Brandenburg im vergangenen Jahr gezeigt. Machen Sie sich keine Sorgen, liebe Kolleginnen der FDP! Die Koalition bringt den nötigen Willen mit und übrigens auch die nötige Digitalkompetenz. Das sei hier noch mal an der Stelle gesagt. Im Cloud-Computing-Sprech, der Ihnen vielleicht bekannt ist, würden wir von „Government as a Service“ sprechen. Ich freue mich in jedem Fall über die fachliche Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein paar englische Worte um sich zu werfen, reicht noch nicht, um einen Digitalstandort in Berlin festzumachen. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Man muss sie auch verstehen! – Tobias Schulze (LINKE): Aber es schadet auch nicht!] Der FDP-Antrag hat grundsätzlich ein paar interessante Ansätze, denn Berlin ist in der Tat bereits ein wichtiger Standort für die Digitalwirtschaft, und in unserem Stadtgebiet gibt es auch bereits ein paar Rechenzentren. Allerdings muss man sich zum einen die Frage stellen, ob eine explizite Ansiedlungsstrategie für weitere Rechenzentren überhaupt erforderlich ist und ob das Land Berlin zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt in der Lage wäre, geeignete infrastrukturelle Voraussetzungen schaffen zu können. Eine gezielte Ansiedlungs- oder Anwerbestrategie erachtet meine Fraktion für nicht erforderlich. Rechenzentren entstehen typischerweise dort, wo Nachfrage besteht und wo die Akteure der freien Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen stoßen. Dass im uns umgebenden Bundesland Brandenburg gute Bedingungen bestehen, sieht man zum Beispiel daran, dass derzeit in Mittenwalde ein neues Google-Rechenzentrum projektiert wird. Man sollte aber hinterfragen, wie groß darüber hinaus die Nachfrage nach zusätzlichen Serverkapazitäten in den nächsten Jahren überhaupt sein wird. Weiterhin wäre zu klären, wo diese überhaupt in unserer Stadt noch errichtet werden können. Auch wäre eine wichtige Frage, ob wir in einer Zeit, in der über eine mögliche Unterversorgung mit elektrischer Energie debattiert wird, das Anwerben energieintensiver Industrien überhaupt noch eine gute Idee ist. Berlin als Stadtstaat hat nur sehr wenig freie Flächen, ganz im Gegensatz zu unserem Nachbarland Brandenburg. Die primäre Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, die bestehenden Freiflächen für den Wohnungsbau zu nutzen. Das Ansinnen der FDP-Fraktion, Abwärme aus den Rechenzentren zu nutzen, ist zwar theoretisch gut, setzt aber auch voraus, dass diese Rechenzentren unmittelbar in der Nähe der Wohnbebauung errichtet werden. Wir haben auch schon in Kreuzberg bei der Ansiedlung von Google gesehen, welche Widerstände alleine in dieser Stadt auftauchen. Nebenbei möchte ich erwähnen, dass der gesamtstädtische Nutzen von Rechenzentren relativ begrenzt ist. Rechenzentren verbrauchen viel Strom, der Flächenbedarf ist recht groß, und für den Arbeitsmarkt sind sie ziemlich uninteressant. Typischerweise werden Rechenzentren nur mit einer sehr überschaubaren Menge Personal betrieben. Es sollte also niemand auf ein Jobwunder durch Rechenzentren hoffen. Auch wird das Ansehen der Stadt dadurch nicht unbedingt gesteigert. Im Schaulaufen um den attraktivsten Digitalstandort wird typischerweise auf andere Kriterien geschaut. Zu guter Letzt möchte ich noch anmerken, dass wir gerade auf dem Weg in eine schwere Rezession sind und uns auch noch in einer großen Energiekrise befinden – Rechenzentren sind Energiefresser –, tagtäglich lesen wir davon in der Presse, und es müssen überall Sparappelle gemacht werden. Das ist natürlich durch diese Regierung verschuldet, das ist vollkommen klar, und auch durch die Bundesregierung. Aber jetzt zu fordern, dass wir noch Rechenzentren extra ansiedeln sollen, obwohl wir nicht einmal genügend Strom produzieren, [Sebastian Czaja (FDP): Es geht um Strategie! Um Zukunft!] das ist doch Traumtänzerei. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Sebastian Czaja (FDP): Das verstehen Sie nicht!]

Dann hat für die Linksfraktion der Kollege Schulze das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte man mal ausrechnen, wie viel Kapazität der Berliner Rechenzentren von der Netzhetze der AfD beansprucht wird und wie das Wachstum da geplant ist. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Beifall von Christian Gräff (CDU) und Sebastian Czaja (FDP)] Vielleicht haben Sie dazu eine andere Position. Aber dass Sie nicht verstanden haben, was Infrastruktur bedeutet, das wurde hier, glaube ich, deutlich. Ich glaube, Berlin lebt von der Rechenleistung, die wir in dieser Stadt haben, denn in vielen komplexen Anwendungen kommt es auf jede Millisekunde an. Die Gamer unter uns wissen, dass der Ping und die Millisekunden beim Ping die entscheidende Ressource sind. Daher ist es auch nicht egal, wo ein Rechenzentrum steht, auch wenn es aus der Perspektive des Energieverbrauchs natürlich günstig wäre, das zum Beispiel nach Norwegen oder Island zu verlagern, wo der Strom billig ist und wo es kalte Luft gibt, um die Dinger zu kühlen. Datenpakete von Island brauchen aber etwa 18 Millisekunden im besten Fall, wenn alles glatt läuft, bis hierher. Das ist für viele Anwendungen viel zu langsam, auch für Videokonferenzen zum Beispiel. Deswegen ist es viel besser, wenn der Rechnerpark um die Ecke steht, zum Beispiel in Berlin oder Brandenburg. Je mehr Anwendungen cloudbasiert laufen, desto höher sind auch die Anforderungen an Speicherplatz und Leistung der Zentren. Hier gibt es gute Nachrichten: Die Effizienz von Rechenzentren steigt deutlich. Es ist nicht nur immer weniger Fläche für die Leistung notwendig, sondern auch immer weniger Strom. Heute werden für dieselbe Rechenleistung nur noch 20 Prozent des Stroms benötigt wie etwa vor zehn Jahren. Das sind Welten, die dazwischen liegen. Beides ist sehr gut, aber die Bedarfe steigen doch deutlich schneller als die Fortschritte bei der Effizienz. Das wurde heute schon erwähnt. Deswegen hat die FDP vermutlich ihren Antrag gestellt. Wir brauchen neue Kapazitäten, gerade in einer Stadt wie Berlin, die vom und im Internet lebt und arbeitet. Die Hälfte der Betreiber in Deutschland plant nach einer Umfrage von Bitkom Investitionen in mehr Fläche und mehr Rechenleistung. Unsere Stadt ist bereits jetzt in Deutschland nach Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet der zweitgrößte Standort von Rechenzentren. Die Tendenz, auch für Berlin, steigt weiter, auch gerade wegen der wirtschaftlichen Bedeutung. Allein im laufenden Jahr werden die Kapazitäten in Berlin um 70 Prozent aufgebaut. In einem Jahr um 70 Prozent! Die FDP will nun mit ihrem Antrag darauf aufmerksam machen, dass die Stadtpolitik Vorsorge treffen soll, Vorsorge insbesondere für Standorte neuer Rechenzentren, bebaubare Grundstücke beispielsweise. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass Google in Mittenwalde 30 Hektar gekauft hat. Wir können ja mal gucken, wo wir 30 Hektar finden. [Sebastian Czaja (FDP): Die wollten 5 Hektar!] In Berlin vielleicht in Steglitz-Zehlendorf, Herr Czaja, da ist es ja so schön grün, da ist bestimmt noch was frei. [Sebastian Czaja (FDP): Die wollten 5 Hektar in Berlin haben!] – Sie haben das Tempelhofer Feld dafür wahrscheinlich im Blick gehabt, nehme ich mal an. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Es sind also Riesenflächen, die wir nicht mal einfach locker haben. Deswegen ist es natürlich nachvollziehbar, dass Firmen wie Tesla oder Google sich für solche Flächen nach Brandenburg orientieren. Das ist aber gar nicht der Punkt. Auch die Nutzung von Abwärme, die der FDP-Antrag adressiert, ist in Zeiten der Energiekrise natürlich richtig. Das wird aber auch schon gemacht. Aktuell beispielsweise will Vattenfall in das Kraftwerk Klingenberg ein Rechenzentrum einbauen, was eine sehr schlaue Idee ist, denn von dort gehen die Fernwärmeleitungen weg, und man kann das Ganze richtig gut miteinander verschränken. Aber es fehlen eben auch Aspekte in Ihrem Antrag von der FDP. So nennen die Betreiber den Fachkräftemangel als größtes Ausbauhindernis für Kapazitäten. Dazu finde ich nichts bei Ihnen. Das müssten wir noch mal gemeinsam aufarbeiten. Ebenso fehlten bei Ihnen die Fragen der Energiewende und des erneuerbaren Stroms. Es wurde schon gesagt: Wir brauchen die entsprechenden Stromnetze dafür. Wir brauchen natürlich auch den Ausbau von Glasfaserinfrastruktur. Das haben wir ja gerade im Ausschuss miteinander debattiert, wo es da weitergehen soll. Wenn wir über Strategie reden – Sie wollen ja gerne ein strategisches Vorgehen –, dann müssten wir diese Fragen schon mitdenken, die wir dabei adressieren. Das klären wir im Ausschuss. Darüber werden wir miteinander diskutieren. Ob wir das noch machen, ohne dass wir in die Wahlen gehen, werden wir mal sehen. Klar ist aber: Rechenzentren sind das Herzstück der Digitalisierung in Berlin und der Ausbau auch. Es geht übrigens insbesondere auch um kleinere Rechenzentren, nicht immer alles in große Parks, sondern kleinere Rechenzentren, die auch in die neuen Stadtentwicklungsgebiete mit eingebaut werden können, sogenannte Edge Center, die vor Ort sind und auch Abwärme produzieren. Darüber unterhalten wir uns dann. Ich freue mich drauf. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Czaja die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Debatte. Herr Schulze, ich möchte noch mal kurz auf Ihren Wortbeitrag eingehen, insbesondere mit dem Blick darauf, dass dieser Antrag ein Verhandlungsgegenstand für den Ausschuss ist und wir Sie herzlich einladen. Ich freue mich darauf, die Spiegelstriche zu ergänzen, die Ihnen wichtig sind und es zu einem gemeinsamen Antrag dieses Hauses zu machen. Denn es geht um den Zukunftsstandort Berlin. Das ist das Erste. [Beifall bei der FDP] Das Zweite: Sie beschreiben, was alles fehlt, und Sie beschreiben auf der anderen Seite, was schon alles irgendwie geht. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass gerade ein Unternehmen wie Google bereits in der letzten Legislaturperiode intensiv die Gespräche in dieser Stadt gesucht hat, um beispielsweise in der Urban-Tech-Republic oder im Clean-Tech-Business-Park oder anderswo genau diese kleinen Rechenzentren aufzubauen. Nicht weil es ausschließlich um Berlin geht, sondern weil es um eine gemeinsame Region-Cloud für die Gesamtregion Berlin-Brandenburg geht, Herr Kollege Stroedter. Es geht also genau darum, etwas zu schaffen, was 30 Kilometer versetzt auseinander, zueinander steht und miteinander harmoniert. Es geht also um etwas Großes für die Gesamtregion, für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Deshalb wollen wir eine Strategie mit Ihnen entwickeln, damit wir frühzeitig über solche Flächenpotenziale, über die Frage, wie wir mit unseren Innovationsstandorten umgehen, wo gegebenenfalls Flächenpotenziale in der Größenordnung von 2 bis 5 Hektar da wären und es jetzt am Ende des Tages Absagen für die Unternehmensansiedlungen hagelt, diskutieren. Da wollen wir mit Ihnen hin, denn wir möchten endlich, dass in unserer Region Zukunft ein echtes Zuhause hat. Daran würden wir gern arbeiten. Wenn Sie sogar ein Interesse daran haben, allemal gerne. Her mit den Spiegelstrichen, damit wir tatsächlich vorankommen in Berlin. [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Kollege Schulze die Gelegenheit zur Erwiderung, bitte schön!

Google hat explizit nach einem Standort für seinen Megarechnerpark gesucht, nicht für ein kleines Rechenzentrum, sondern für ein riesengroßes. [Sebastian Czaja (FDP): Fünf Hektar!] Die Frage, warum sie sich für Brandenburg entschieden haben, dürfte viele Faktoren haben, aber ganz bestimmt nicht die, dass Berlin nicht offen ist, solche Standorte in Gang zu bringen. Der Wirtschaftssenator und übrigens auch schon die letzte Wirtschaftssenatorin und auch schon die davor haben immer offen mit den Investoren darüber gesprochen. Wir wissen aber auch, es gibt die Subventionspolitik – davon sind Sie wahrscheinlich nicht so ein Freund, nehme ich an –, die da eine Rolle spielt. Es geht natürlich auch um weitere Fragen. Zum Beispiel: Liegt der Standort von Google direkt an der Autobahn. – Wir haben nicht so viele Standorte in dieser Größe, die direkt an der Autobahn liegen, [Felix Reifschneider (FDP): Schade!] was vielleicht für Google richtig ist. Insofern ist das ein Mix von Faktoren, die dazu geführt haben, dass Google sich anders entschieden hat, aber bestimmt nicht der fehlende politische Wille. Über alle anderen Fragen unterhalten wir uns dann gerne, wie es mit der Infrastruktur weitergehen soll. Ich wünsche mir aber auch, dass Sie zum Beispiel die Bedeutung des Fernwärmenetzes für die Nutzung von Abwärme erkennen und dass wir da bessere Chancen haben, das zu nutzen, wenn es in öffentlicher Hand ist, als wenn es in privater Hand ist. Da sind wir uns dann hoffentlich auch einig. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): So viel Einigkeit gibt es nicht!]

Vielen Dank! – Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, auf der Tribüne Tom Sello zu begrüßen, der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. – Vielen Dank, dass Sie heute hier sind! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf – – Ich habe mich so auf die Begrüßung gefreut, dass ich vergessen habe zu erwähnen, dass weitere Wortmeldungen natürlich nicht vorliegen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 33 Berlin feiert 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0578 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Liebe, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sello! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir beraten heute einen von fünf Fraktionen eingereichten Antrag: „Berlin feiert 35 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall“. Dem Berliner Senat und Ihrer Behörde, Herr Sello, dem Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, kommt hier eine besondere Aufgabe zu, das 35. Jubiläum der friedlichen Revolution im Jahr 2024 vorzubereiten. Ein wichtiger Antrag, der heute beschlossen wird, damit wir, der Haushaltsgesetzgeber, die notwendigen finanziellen Mittel im Haushaltsplan einstellen können. Analog zu den Jubiläen 2009, 2014 und 2019 soll die Konzeption dezentral angelegte Ausstellungen, Vermittlungsangebote und Programme für ein breites Publikum möglich machen und dies an historisch entscheidenden und viel besuchten Orten unserer Stadt sowie mit einer zentralen Veranstaltung am Tag des Mauerfalls am Brandenburger Tor. Wichtige Orte wie der Campus der Demokratie in der ehemaligen Stasizentrale, der Alexanderplatz, der Schlossplatz oder die Gethsemanekirche werden miteinbezogen. Einzelne Elemente selbst sollen über die Feierlichkeiten hinaus für die Berlinerinnen und Berliner so- wie für unsere Gäste nutz- und erfahrbar sein. Mein ganz persönlicher Wunsch wäre das Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sichtbar in der Mitte unserer Stadt. Zu all diesen Aufgaben ist aber eine enge Zusammenarbeit mit den Bezirken anzustreben, um die vielfältigen Initiativen und Bewegungen, die es überall in Ostberlin gab, entsprechend miteinzubinden. Hier sehen wir als SPD-Fraktion insbesondere den Berliner Beauftragten für die Aufarbeitung, die Stiftung Berliner Mauer, die Robert-Havemann-Gesellschaft und auch die Kulturprojekte Berlin als Ansprechpartner. Zudem sind internationale Partner, insbesondere aus Osteuropa, auch im Rahmen eines wissenschaftlichen Austausches zu integrieren. Ich habe gestern an einer Erinnerungszeremonie für 127 Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft teilgenommen, die im NKWD-Lager Nummer 3 in Hohenschönhausen verstorben und verscharrt worden sind und erst 1995 in einer feierlichen Beisetzung einen Teil ihrer Würde wiederbekommen haben. Vor dem Hintergrund von Putins Angriffskrieg müssen wir leider feststellen, dass sich ein solches Verbrechen in der Ukraine wiederholt. Es ist unfassbar, und es darf niemals vergessen werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Warum betone ich dies? – Die nahtlose Übergabe eines NKWD-, später KGB-Gefängnisses, an das Ministerium für Staatssicherheit spiegelt wider, wie Diktaturen Hand in Hand gehen, um einen Unterdrückungsstaat weiterzuentwickeln. [Beifall von Holger Krestel (FDP)] Mein Bürgerbüro befindet sich im Übrigen fußläufig zur Gedenkstätte Höhenschönhausen. Die vielen Schulklassen, die täglich die Gedenkstätte besuchen, bekommen anhand persönlicher Erlebnisberichte sehr anschaulich einen Eindruck davon, was Diktaturen mit Menschen machen, die sich nicht einer herrschenden Ideologie unterordnen, die sogar das Streben nach Freiheit und Demokratie über ihr eigenes Leben stellen. Der Freiheitswille siegt aber schlussendlich. Er siegt über Mauer, er siegt über Stacheldraht, über Schießbefehl und Kettenhunde. Am 9. November jeden Jahres gedenken wir dieser Ereignisse. Der 35. Jahrestag 2024 ist dabei ein besonderer Meilenstein. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU spricht nun der Kollege Dr. Juhnke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit schreitet voran. Bald ist das Ende der Existenz der DDR genauso lange her wie sie gedauert hat. Dennoch müssen wir feststellen, dass die Auswirkungen dieser 40 Jahre uns immer noch beschäftigen. Noch immer suchen Opfer Hilfe. Das können wir auch der empirischen Studie entnehmen, die der Beauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur – lieber Herr Sello, herzlich willkommen von mir –, kürzlich veröffentlicht hat. Nach wie vor besteht Bedarf an Rehabilitierung, Leistung und Beratung. Von daher war es folgerichtig, dass 2019 im Bundestag das Unrechtsbereinigungsgesetz diese Dinge entfristet hat. Wir erkennen, dass viele der Hilfesuchenden erst im Alter erkennen, dass offensichtlich die Rente geringer ist, als sie vielleicht gedacht haben oder auch mit höherem Alter die Auseinandersetzung mit diesen Fragen dann doch in den Vordergrund tritt. Von daher weist der Bericht, auf den ich noch mal hinweisen möchte, mehrere Aktionsfelder aus, mit denen wir uns beschäftigen sollten. Das ist zum einen das Thema Rehabilitierung. Hier sind die Stichworte Verfahrensdauer, Transparenz und komplexe Antragsvoraussetzungen nach wie vor Felder, die uns beschäftigen sollen. Es sind aber auch die materiellen Leistungen an sich, die teilweise nicht ausreichend sind. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Beratungsstellen vorhanden sind, aber oftmals nicht bekannt ist, wo sie sind und dass hier nachgebessert werden muss. Ein ganz wichtiger Punkt, der uns vor allem im politischen Bereich beschäftigen sollte, ist die Frage, dass viele sich nicht ausreichend wahrgenommen fühlen, dass also die Würdigung der Verfolgten des SED-Regimes nach wie vor ein Manko darstellt. Auf diesem Feld müssen wir tätig werden, denn wir müssen den Menschen deutlich machen, dass uns ihre Opferbiografie bewegt und dass wir daraus den Auftrag ableiten, nie wieder einen Unrechtsstaat, wie den in der ehemaligen DDR, zuzulassen. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Die Würdigung, das Gedenken und das Lernen müssen Hand in Hand gehen, wenn die Leiden der Opfer nicht umsonst gewesen sein sollen. Hier kann die Politik etwas leisten. Ein Beitrag ist auch der vorliegende Antrag, der schon beschrieben wurde, der verschiedene Aspekte hat. Ich möchte unterstreichen: Ausstellungen, Vermittlungsangebote und Programme zu den Jubiläumsfeierlichkeiten, aber auch deutlich machen, dass mehr gelernt werden muss über die Implosion des sowjetischen Machtbereiches, denn gerade der russische Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene Delegitimierung der ukrainischen Nation durch Putin zeigt, dass offensichtlich hier für viele historischer Nachholbedarf ist, wenn man manche Debatten in der Vergangenheit sich vor Augen führt und wir jüngerem Publikum auch noch mal die genauen Begleitumstände dieser Ereignisse darbringen sollen. Deswegen ist es eine gute und richtige Forderung, was dieser Antrag hier heute mit sich führt. Wir dürfen es aber nicht nur bei den Gedenkfeierlichkeiten belassen, wir müssen auch weitere Maßnahmen vorantreiben. Ich denke da an die Weiterentwicklung des Gedenkortes in der Keibelstraße, des ehemaligen DDR-Polizeigefängnisses, aber auch an den Campus für Demokratie, wo mit der Machbarkeitsstudie für das Forum Opposition und Widerstand durch die Robert-Havemann-Stiftung ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht wurde. Das Forum soll ja gerade die Rolle der Opposition in SBZ und DDR betonen und damit auch ein wichtiges Zeichen setzen und das Aufbegehren gegen die kommunistische Diktatur als bedeutsames Kapitel der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte unterstreichen. Das wird Geld kosten, auch Geld aus Berlin. Darüber müssen wir noch reden. Wir haben aber nun mit dieser Machbarkeitsstudie eine Diskussionsgrundlage. Das ist ein wichtiger Punkt. Auch das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland ist ein wichtiges Thema, dessen Errichtung ja bereits 2019 im Deutschen Bundestag beschlossen wurde und leider bisher über konzeptionelle Arbeiten nicht hinausgekommen ist. Das liegt unter anderem daran, dass wir uns nach wie vor über einen geeigneten Ort unterhalten müssen. Aus meiner Sicht kann dieser nur im politischen Zentrum der Stadt liegen, muss auch eine eigene inhaltliche Eigenständigkeit und eine deutliche Sichtbarkeit haben. Deswegen finde ich, dass die aktuell diskutierten Standorte Scheidemannstraße oder am Spreebogenpark durchaus von Interesse sind. In jedem Fall hoffe ich auf zielführende Gespräche zwischen den Beteiligten, BKM, UOKG und dem Land Berlin. Von daher wollen wir hoffen, dass die Standortfrage bald entschieden ist und alle Beteiligten konstruktiv und zielorientiert an einer Lösung arbeiten. Ich glaube, das macht deutlich, dass uns die DDR-Aufarbeitung nach wie vor viele wichtige Aufgaben stellt und auch noch nach 35 Jahren manches zu bewältigen ist. Doch ich möchte auch nicht verkennen und zu kurz kommen lassen: Es gibt auch Grund zum Feiern, wenn wir uns vorstellen, dass es vor 35 Jahren gelungen ist, dass Bürger gegen ihre kommunistischen Unterdrücker aufbegehrt haben, dass die Allmacht gewohnte Staatspartei SED praktisch über Nacht zu einem zahnlosen Tiger geworden ist, und dass ohne Blutvergießen ein Traum vieler möglich wurde, nämlich das Niederreißen der Mauer und letztendlich die Vollendung der Einheit unseres Vaterlandes und unserer Stadt Berlin in Einigkeit und Recht und Freiheit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der FDP]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich erst vier Monate nach dem 9. November 1989 geboren bin, die DDR nie erlebt habe, bin ich durch meine Familie und durch mein Umfeld ostgeprägt. Bis heute bestehen Unterschiede zwischen den sogenannten alten und neuen Bundesländern, sind Ostrenten niedriger und Spitzenpositionen werden auch im Osten kaum von Ostdeutschen besetzt. Das ist nicht vermittelbar, und damit wollen und werden wir uns nicht abfinden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dirk Liebe (SPD)] All das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die Bürgerinnen und Bürger in der DDR waren, die 1989 friedlich die Demokratie erkämpft haben. Gerade deswegen ist es so wichtig, die Errungenschaften der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls zum 35. Jubiläum hervorzuheben und feierlich zu begehen. Wir sollten den Jahrestag aber auch zum Anlass nehmen, ins Gespräch zu kommen und mehr Ostbewusstsein zu wecken. Um die Demokratie nicht nur zu feiern, sondern sie auch zu stärken, müssen wir thematisieren, dass bis heute die Strukturen unseres Landes im Osten ganz anders als im Westen wirken, nicht nur, weil Menschen mit Ostbiografie mit anderen teils inkompatiblen Voraussetzungen und Erfahrungen ins wiedervereinte Deutschland kamen, sondern – provokant gesagt – weil Menschen im Osten von einem System in ein völlig anderes geworfen wurden, über Nacht, zwar noch in der gleichen Wohnung, aber in einem anderen Land. Das müssen wir anerkennen. Und gerade dieser Tage wird klar, uns allen stünde ein wenig mehr Bewusstsein für unsere gemeinsame Geschichte gut, und ja, dazu gehört auch mehr Ostbewusstsein, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] nicht allein, um die aktuellen Spannungen besser zu verstehen, sondern auch um ihnen besser zu begegnen und dazuzulernen. Steigende Preise treffen Menschen mit weniger finanziellem Puffer am härtesten. In Ostdeutschland ist die Bezahlung niedriger und auch vorher konnte dort kaum Vermögen aufgebaut werden. Das wirkt sich bis heute aus. Im letzten Jahr gingen 97 Prozent des Vermögens durch Erbe und Schenkungen in den Westen, nur 3 Prozent in den Osten. Logisch, dass die Krise dann bei den Menschen heftiger und früher durchschlägt, wenn sie sowieso schon weniger Geld im Portemonnaie hatten. Deswegen ist ein Mietenstopp und ein Kündigungsmoratorium auch für den Osten wichtig. Insgesamt ist klar: Der ehemalige Osten ist schlicht und ergreifend heftiger von den Krisenauswirkungen betroffen. Das anzuerkennen ist der erste Schritt zur Lösung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vor diesem Hintergrund verstehe ich, dass Menschen im Osten demonstrieren gehen, denn es ist richtig, sich bemerkbar zu machen. Aber, wer heute auf die Straße geht, tut das in einem demokratisch verfassten Land. Wer 2022 mit 1989 verwechselt und vorgibt, für das Volk zu sprechen, der missbraucht die Geschichte und den Mut der Menschen, die 1989 auf die Straßen gingen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von der AfD] Die Bürgerinnen und Bürger der DDR erkämpften damals friedlich ein Leben in Demokratie, und das muss das Leitmotiv für die Feierlichkeiten sein. Was liegt da näher, als zum Jahrestag den Campus für Demokratie in den Fokus zu nehmen? Eins möchte ich Ihnen noch mitteilen: In dem knappen Jahr zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung, aber auch danach, wurden auch Entscheidungen getroffen, die nicht zum Feiern sind. Von der Treuhand will ich hier gar nicht erst beginnen. Ein anderes Beispiel ist der § 218, den die DDR bereits abgeschafft hatte. Mit der Wiedervereinigung kam das Rechtssystem der BRD und führte ihn schwuppdiwupp wieder ein – ein fataler Fehler. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber auch der gehört zu unserer Geschichte. Aus all dem folgt, wir müssen mehr auf Augenhöhe miteinander reden. Das ist umso wichtiger, gerade jetzt, wo es in der Welt an vielen Stellen rückwärtsgeht und Autokratien erstarken. Das können wir nicht zulassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen bedanke ich mich herzlich bei Tom Sello, der auch hier im Hause ist und uns als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur den Impuls zu diesem Antrag gegeben hat. Dass alle demokratischen Fraktionen diesen Antrag gemeinsam stellen, zeigt, es ist uns ernst und es offenbart die Scheinheiligkeit der AfD, die die Enttäuschung der Menschen für ihre eigene antidemokratische Agenda instrumentalisiert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU) – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!] Wir werden all denjenigen, die versuchen, diesen Tag und diese Erinnerung an die Friedliche Revolution zu missbrauchen, vehement entgegentreten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Der 35. Jahrestag des Mauerfalls und der Friedlichen Revolution soll ein Tag der Erinnerung und des Dialogs sein. Darauf freue ich mich. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Trefzer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Sello! Um es gleich vorweg zu nehmen, der vorliegende Antrag von fünf Fraktionen dieses Hauses ist eine wohlfeile Absichtserklärung ohne jede politische Substanz. [Beifall bei der AfD – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Mehr noch, er ist ein Feigenblatt für die weitgehende Untätigkeit des Senats bei den aktuellen Herausforderungen der SED-Aufarbeitung. Man kann sich wirklich nur wundern, wie sich CDU und FDP zu einem solchen kleinsten gemeinsamen Nenner mit der SED-Nachfolgepartei breitschlagen lassen konnten. [Beifall bei der AfD] Vor dem Hintergrund der unüberhörbaren Mahnung, die Tom Sello am 5. Oktober im Ausschuss Engagement, Bund, Medien ausgesprochen hat, finde ich es, ehrlich gesagt, ganz schön dreist, sechs Tage später mit einem so nichtssagenden Antrag hier um die Ecke zu kommen, in dem alle wesentlichen Punkte, die Ihnen der Landesbeauftragte ins Stammbuch geschrieben hat, einfach ausgeklammert werden. Das ist mehr als dreist. [Beifall bei der AfD] Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, was Tom Sello gesagt hat. Tom Sello hat nicht erst den November 2024, sondern bereits den Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR, der sich am 17. Juni kommenden Jahres zum 70. Mal jährt, ins Auge gefasst und ganz konkret zwei Dinge gefordert. Erstens: Am 17. Juni 2023 muss endlich der symbolische Spatenstich für den seit bald zehn Jahren geplanten Bau des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus erfolgen, [Beifall bei der AfD] und zwar an einem zentralen Ort und nicht im Hinterhof der Mauerstiftung. Das ist seine Forderung. Das ist unsere Forderung. Ich freue mich, Herr Liebe, dass es auch Ihre Forderung ist, aber dann schreiben Sie es auch bitte in den Antrag hinein und gehen Sie nicht einfach darüber hinweg. Gleicher Totalausfall der fünf Fraktionen beim Thema Bundesratsinitiative zur Novellierung der Unrechtsbereinigungsgesetze. Tom Sello hat dazu im Ausschuss wörtlich gesagt: Das muss jetzt bis zum 17. Juni passieren. – Er hat hinzugefügt: Von der Rückmeldung von Senatsseite bin ich mehr als enttäuscht. Muss denn der Landesbeauftragte noch deutlicher werden, damit Sie sich endlich zum Handeln bewegen lassen? Ihre Reaktion in dem Antrag, nach dem Motto: Lasst uns erst einmal über den November 2024 reden, muss dem Landesbeauftragten eigentlich wie ein schlechter Witz erscheinen. Ähnliches ließe sich zum Forum Widerstand und Dissidenz sagen. Auch hier kommt der Senat nicht in die Puschen, nachdem die Machbarkeitsstudie nun endlich vorliegt. Es herrscht überall Untätigkeit oder Verzögerungstaktik. Wie sieht es nun mit Ihrem Plan für die Feierlichkeiten zum November 2024 aus? Es ist sicherlich nicht alles falsch, was in dem Antrag steht. Das ist keine Frage. Aber ich hätte mir dann doch schon mal ein kritisches Wort dazu erwartet, was beim letzten Mal im November 2019 schiefgegangen ist. Denn erneut soll die Kulturprojekte Berlin GmbH mit den Feierlichkeiten beauftragt werden. Aber in dem Antrag taucht kein Wort darüber auf, dass der Kulturprojekte Berlin GmbH beim letzten Mal ein schlimmer Fehler passiert war, als bei der Vorbereitung der Bühnenshow zum 30. Mauerfalljubiläum eine antiisraelische Videosequenz durchgewunken wurde, die dann tatsächlich auch so gezeigt wurde. So etwas darf sich nicht wiederholen im November 2024. [Beifall bei der AfD] Es hätte dem Antrag sicherlich nicht geschadet, das auch hineinzuschreiben. Denn nach allem, was wir im Haus der Kulturen der Welt im Juni, oder jetzt bei der Documenta Fifteen, erleben mussten, sollten wir dieses Mal sicherstellen, dass das 35. Mauerfalljubiläum nicht wieder für antizionistische BDS-Propaganda genutzt werden kann. [Beifall bei der AfD] Im Vordergrund der Feierlichkeiten im November 2024 muss aus unserer Sicht ganz klar die Würdigung des Widerstands in der DDR und die Leistung derjenigen Frauen und Männer stehen, die zum Sturz der DDR-Diktatur beigetragen haben. Aber auch dazu gibt es kein Wort in Ihrem Antrag. Es muss in erster Linie darum gehen, keinen belanglosen Reigen an Events zu initiieren, sondern es muss darum gehen, das Wissen um den verbrecherischen Charakter des Kommunismus und das Leiden der Opfer im Bewusstsein auch der kommenden Generationen wachzuhalten. Dafür ist die Arbeit des Landesbeauftragten einfach unverzichtbar. Ganz herzlichen Dank auch noch einmal, lieber Herr Sello, an dieser Stelle. – Und mein Appell an Sie: Nehmen Sie Tom Sello deshalb endlich ernst, statt ihn weiter im Regen stehen zu lassen. Unterstützen Sie ihn endlich beim Mahnmal für die Opfer des Kommunismus, beim Forum Opposition und Widerstand, sowie bei der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Ihr heutiger Antrag ist dafür leider keine Hilfe. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Helm das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Tom Sello! Die Lichtgrenze 2014 war ein beeindruckendes Event, das international Beachtung erfahren hat und für sehr viel Gesprächsstoff gesorgt hat. Es waren besondere, sehr individuelle und emotionale Geschichten, die waren es, die sich zu einem Großereignis zusammensetzten und so den Geist der friedlichen Revolution 25 Jahre später auf eine einmalige Weise erlebbar machten. „Einmalig“ ist hier natürlich das richtige Stichwort. Wir wollen dieses Ereignis natürlich nicht wiederholen. Das betone ich hier, weil ich das im Vorfeld dieser Diskussion oft gefragt worden bin. Die Welt wird 2024 eine andere sein, als sie 2014 war. Auch wenn sich die historischen Ereignisse selbstverständlich nicht rückwirkend ändern, so verändern sich doch unsere Perspektiven darauf und die Lehren, die wir daraus ziehen müssen. In der gesamten aktuellen politischen Großlage wird uns schmerzlich bewusst gemacht, wie Demokratiebewegungen nicht nur, aber eben auch in Europa immer stärker unter Druck geraten, wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit geschliffen werden, auch in EU-Ländern wie Ungarn und Polen, wie brutale Autokraten wie Putin und Erdoğan ihre Nachbarn militärisch überfallen und die Opposition im eigenen Land brutal unterdrücken. Zugleich erleben wir, wie inflationär ahistorische Gleichsetzungen betrieben werden, wenn von einer Merkel- oder Coronadiktatur beispielsweise die Rede ist, oder wenn bei Pegida die Parole skandiert wird: Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin. – So werden Demokratie und Diktatur völlig beliebig gemacht. Das beweist, wie dringend eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die erfahrene Diktatur und über die selbst erkämpfte Demokratie notwendig ist. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die hier schon diverse aktuelle Bezüge zu der Debatte deutlich gemacht haben, die ich alle wichtig finde. Ich möchte aber noch eine ergänzen. Auch postmigrantische Perspektiven auf Mauerfall und Friedliche Revolution nehmen an Bedeutung zu. Damit meine ich sowohl die Perspektiven von Berlinerinnen und Berlinern, die nach dem Mauerfall in die Stadt gekommen sind, und hier auch insbesondere diejenigen aus ehemaligen Sowjetrepubliken, aber ich meine auch die von Migrantinnen und Migranten, die in dieser Stadt auf beiden Seiten der Mauer gelebt haben. Die Perspektiven, die sie haben und wie die Teilung und Wiedervereinigung prägend waren für ihr eigenes Leben, das ist in der Vergangenheit sehr oft unterbeleuchtet geblieben. Auch das verdient noch einmal eine besondere Würdigung [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und das auch selbstverständlich mit einer kritischen Reflexion zum Schutz von Bürgerinnen- und Bürgerrechten und zu Demokratiedefiziten, die es selbstverständlich auch gibt. Wichtig ist uns, dass wir 2024 nicht nur ein einmaliges Event feiern, das schön ist, aber verpufft. Wir wollen, dass das Jubiläum eine Nachhaltigkeit entwickelt im gesellschaftlichen und im wissenschaftlichen Diskurs aber gern auch im Berliner Stadtbild. Ich bedanke mich bei den zuständigen Kolleginnen und Kollegen und natürlich bei Tom Sello für die konstruktive Zusammenarbeit in dieser Sache, und es stimmt mich zuversichtlich. Ich habe großes Vertrauen in Kulturprojekte, in die zuständige Kulturverwaltung und die anderen Beteiligten, dass es ein bemerkenswertes und lebhaft diskutiertes Jubiläum mit einer breiten Beteiligung geben wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Kollege Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel von den beiden Kolleginnen und den beiden Kollegen gesagt worden, die den Antrag miteingebracht haben. Das möchte ich nicht alles wiederholen, aber doch noch um einige Facetten und einige Punkte ergänzen. Zunächst will ich darauf hinweisen, das geht in Richtung der AfD-Fraktion: Herr Trefzer! Sie hätten sich schon mit der Thematik befassen, den Antrag lesen müssen und die Punkte richtig interpretieren sollen. Das, was Sie hier gesagt haben, ist insbesondere für die Opfer der SED-Diktatur eine Zumutung gewesen, weil es vollkommen gegen das geht, was auch die anderen Fraktionen gemeinsam hier versuchen zu verbessern, weil Sie schlichtweg nicht auf der Höhe der Debatte sind, die in diesem Hause stattfindet. Machen Sie sich sachkundig, und befassen Sie sich mit den Themen. Dann wüssten Sie: Hier geht es nicht nur um Trallala, sondern um einen ganzheitlichen Ansatz. Das will ich an der Stelle richtigstellen, [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] – denn am Ende will der Antrag gerade nicht nur eine Hülle für belanglose Feierlichkeiten sein, wie Sie es dargestellt haben, sondern insbesondere auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur für die nächsten Jahre, für die nächsten Jahrzehnte sichern, um auch nachfolgenden Generationen die Perspektive von Diktatur, Unfreiheit, Einschränkungen im persönlichen Leben, aber auch von staatlich organisierter Willkür deutlich zu machen. Deswegen haben wir ausdrücklich gesagt, dass die Zusammenarbeit neben dem Landesbeauftragten für die SED-Diktatur auch mit den Behörden und Einrichtungen des Bundes und auch der Bezirke erfolgen muss, weil wir schon mehrfach in diesem Hause, auch an dieser Stelle, festgestellt haben, dass leider auch die Berliner Bezirke die Gedenkkultur sehr unterschiedlich zelebrieren oder stattfinden lassen. Mein Heimatbezirk Treptow-Köpenick ist da vorbildlich. Da sind für alle Epochen der SED-Diktatur Gedenkorte zu finden: von den NKWD-Kellern über den 17. Juni, Mauerbau am 13. August, Mauerfall am 9. November. Die ganzen Bezüge der SED-Diktatur sind vorhanden, Straßenbenennungen nach Maueropfern und Ähnliches. Es kann immer noch eine Schippe draufgelegt werden, das ist klar, aber mein Appell gilt an der Stelle ganz klar den Bezirksämtern, den Bezirksverordnetenversammlungen: Machen Sie sich Gedanken darüber, wie wir die nächsten Jahre dazu kommen, mehr im Stadtbild zu verankern. Es geht im nächsten Jahr mit dem 70. Jubiläum vom 17. Juni 1953 los, der in der Stadt im Alltag in der Erinnerungsform zu verblassen droht, und geht weiter zum Jubiläumsjahr 2024. Deswegen der klare Appell: Die Bezirke sind hier in der Pflicht, eine breite Gedenkkultur zu diesem Thema zu ermöglichen. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Was ich ausdrücklich gut und richtig finde, ist, dass wir in den Antrag auch die wissenschaftliche Perspektive aufgenommen haben. Gerade der Forschungsstand bei diesem Thema ist immer noch ausbaufähig. Wir gewinnen immer noch neue Erkenntnisse bei der Erforschung und Aufarbeitung der SED-Diktatur, und wir haben immer noch Möglichkeiten, zielgruppenspezifische Fragen, die bisher vielleicht noch nicht erörtert worden sind, hier zum Thema zu machen. Ich will an der Stelle ausdrücklich sagen: Der bereits angerissene Bogen nach Osteuropa ist uns als Antragsteller sehr wichtig, weil am Ende auch die Geschichte der osteuropäischen Freiheitsbewegungen dazu gehört. Der Kultursenator Lederer war kürzlich in Danzig. Das Solidarność-Museum wäre so ein Beispiel, wo man die Geschichte der osteuropäischen Freiheitsbewegungen darstellt und wo am Ende der Bogen deutlich gemacht wird vom Aufstand in Ungarn 1956 über den Prager Frühling 1968 bis hin zu den Ereignissen 1989 in den osteuropäischen Ländern, aber eben auch in der DDR bis hin zur Wiedervereinigung. Die Geschichte der osteuropäischen Freiheitsbewegungen, die Namen, die damit verbunden sind, von Dubček bis Wałęsa, ist auch Teil unserer Geschichte hier in Deutschland und in Berlin, denn ohne diese Ereignisse, auch ohne die Ereignisse in Ungarn 1989 – das möge man dem heutigen ungarischen Staat mal ins Stammbuch schreiben –, die Freiheitsbemühungen zu unterstützen, wären viele Entwicklungen hier nicht möglich gewesen. Deshalb ist die Einheit zwischen Osteuropa und dem, was wir hier in Deutschland erlebt haben, untrennbar. Wir müssen gemeinsam daran erinnern, und wir sind es Osteuropa schuldig, dass wir diese Perspektive beibehalten. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Schließlich, das sei an der Stelle auch noch ganz deutlich gesagt, geht es nicht um einmalige Ereignisse, die auch im Einzelfall stattfinden werden, sondern wir verbinden damit natürlich die Hoffnung, dass sich beim Campus für Demokratie, beim Polizeigefängnis in der Keibelstraße und den anderen großen Projekten, auch das Oppositionsforum ist genannt worden, nennenswert etwas bewegt. Da sind wir hier im Land Berlin gemeinsam in der Pflicht, mit dem Bund die entsprechenden Vereinbarungen und Regelungen zu treffen. Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft hat der Kollege Juhnke schon angesprochen. Auch da müssen wir zu Potte kommen und einen geeigneten Standort finden und das gemeinsam tragen. Das sind aber alles Themen, die sich unter der Überschrift dieses Antrags mit verarbeiten lassen, die mitadressiert und mitgemeint sind. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass, wenn alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machen – das Parlament hat die Anregung gegeben, umsetzen müssen es die Verwaltungen und Institutionen der Zivilgesellschaft, die Beauftragten, die Gedenkstätten, die Stiftungen, die adressiert sind, die Wissenschaft –, dann werden wir am Ende zu einem vielfältigen Ergebnis kommen und 2024, zum 35-jährigen Jubiläum in würdiger Form an diese Ereignisse erinnern und werden am Ende sagen: Das war der Auftakt, aber das ist nicht der Endpunkt. Wir werden gemeinsam noch weiter an der Thematik arbeiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer also den Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0578 – Berlin feiert 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Koalition, der CDU sowie der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 15 Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 10. Oktober 2022 Drucksache 19/0573 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0529 Zweite Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 14: Gesetz zur Schaffung sachgerechter Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Berliner Krankenhäuser – Korrektur der datenschutzrechtlichen Restriktionen aus dem künftigen § 24 Absatz 7 des Landeskrankenhausgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 10. Oktober 2022 Drucksache 19/0572 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0207 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der beiden Gesetzesanträge. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Anträge und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Ziller, bitte schön! Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Die Digitalisierung hat bereits viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft verändert. Auch für unsere Gesundheitsversorgung und unsere Krankenhäuser bietet sie große Chancen nicht nur für schnellere Kommunikation und effizientere Verwaltungsabläufe, für die Abschaffung von Faxnachrichten und Papierformularen, aber auch für die Bereitstellung von Patientendaten immer dann und dort, wo sie benötigt werden, als Voraussetzung für eine gute und wirksame Behandlung. Die systematische Auswertung von medizinischen Daten verbessert die Erkennung von Krankheiten, ermöglicht individuell ausgerichtete Therapien und eröffnet neue Heilungschancen. Die mobile Nutzung von Anwendungen birgt Chancen für eine neue selbstbestimmte Rolle von Patientinnen im Behandlungsablauf und für eine stärkere Gesundheitskompetenz. Mit der heutigen Novellierung des § 24 Absatz 7 des Landeskrankenhausgesetzes setzen wir einen Arbeitsauftrag um, den wir uns vor etwa zwei Jahren gegeben haben, und wir ermöglichen unseren Krankenhäusern die nächsten Schritte ins digitale Krankenhaus. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) und Tamara Lüdke (SPD)] Einige Kollegen erinnern sich bestimmt noch: Wir haben 2020 bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung die Neuregelung der Auftragsdatenverarbeitung im Krankenhaus verschoben. Grundlage damals und heute aller Überlegungen war: Das Arzt-Patienten-Verhältnis beruht auf Vertrauen. Jeder Patient, jede Patientin erwartet, dass alle Informationen, die er oder sie seinem Arzt mitteilt, von diesem streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Problem war damals: Sowohl Gesundheitsverwaltung, Datenschutzbehörde, aber auch die Krankenhäuser hatten sich auf einen Text verständigt und dann im Verfahren bemerkt, dass der nicht so gut funktioniert. Wir konnten das damals als Parlament nicht sofort heilen und haben uns deswegen diese zwei Jahre gegeben. Dass wir heute mit einem Parlamentsgesetz hier stehen, macht deutlich, dass der Kompetenzaufbau in Sachen Datenschutz im Gesundheitsbereich noch nicht abgeschlossen ist. Aber wir haben als Parlament Verantwortung übernommen, wir kannten unsere Frist, und wir haben die Debatte organisiert und geführt. Mit der nun vorliegenden Neufassung werden wir sowohl der überragenden Bedeutung von Gesundheitsdatenschutz gerecht als auch den Notwendigkeiten der weiteren Digitalisierung in den Berliner Krankenhäusern. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Schlüssel für eine Lösung nach einem ausführlichen Dialog mit allen, die sich beteiligen wollten, ist Transparenz und eine Anzeigepflicht für die jeweilige Auftragsdatenverarbeitung. Und auch das: Wir haben in dem Änderungsantrag eine Übergangsfrist eingeführt, damit alle das gut umsetzen können. Ich möchte mich vor allem bei allen bedanken, die sich an der Debatte und an der Formulierung des Gesetzes beteiligt haben. Und weil es heute eine gewisse Tradition entwickelt hat, bedanke ich mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linke für den Austausch, den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Weg zum heutigen Beschluss. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Doch dies ist nur ein Schritt. Ich bin überzeugt, dass wir das Thema Gesundheitsdatenschutz mit diesem Gesetz nicht zu den Akten legen sollten. Mit unseren Spitzeneinrichtungen im Bereich Medizin, Forschung und Gesundheitswirtschaft ist Berlin der Ort, an dem wir die Zukunft von Gesundheitsdaten mitgestalten sollten. Die Debatte geht auch über das Thema Auftragsdatenverarbeitung hinaus. Datentreuhändermodelle, Datennutzungen für Forschung sind nur zwei Stichworte. Schon vor zwei Haushaltsberatungen haben wir vorgeschlagen, dass bei der Senatsverwaltung, aber auch bei der Charité Stellen geschaffen werden, um die nötige Datenschutzexpertise aufzubauen. Wir werden das in den nächsten Beratungen wieder aufgreifen, weil wir glauben, dass das der richtige Weg für Berlin ist. Unser Bild damals wie heute: Spitzenmedizin hat Berlin bereits. Spitzendatenschutz ist eine gute und nötige Ergänzung. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] Berlin hat die Chance, bei der Gestaltung von Gesundheitsdatenschutz voranzugehen. Erinnern Sie sich: Wenn wir das nicht tun, werden andere es tun, allen voran Google und Co., und die werden ohne uns gestalten. Wollen wir das wirklich? Ich glaube, nicht zukunftsfähig ist die Position, die man im Gesundheitsbereich immer mal wieder hört: Freie Daten, damit wir uns keine Gedanken machen müssen. Ebenfalls nicht zukunftsfähig ist die Position: Auf Papier ist alles sicherer. Insofern rufe ich Sie alle auf: Gestalten Sie mit uns gemeinsam den Weg ins digitale Krankenhaus! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Als Nächstes hat der Kollege Zander für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir zwei Gesetzentwürfe. Einen, der wurde eben schon erwähnt, von der Koalition, der nicht so richtig gut ist, da er unter anderem eine Regelung enthält, die in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses für etwas Verwirrung gesorgt hat, und einen deutlich besseren Entwurf der CDU-Fraktion, [Werner Graf (GRÜNE): Oh! – Heiko Melzer (CDU): Der war sogar früher da!] der die Krankenhäuser nicht unnötig beschränkt und im Gegensatz zu dem Entwurf der Koalition mit seinem klaren Regelungsgehalt überzeugt. [Beifall bei der CDU] Worum geht es? – Es geht um die Frage, wann Krankenhäuser die Auftragsdatenverarbeitung durch Dritte erledigen lassen dürfen, also auch um cloudbasierte Lösungen und folglich darum, dass – erstens – den Berliner Krankenhäusern der Weg geebnet werden soll, den Pfad der Digitalisierung erfolgreich zu beschreiten. Zweitens geht es darum, dass sie die Mittel aus dem Digitalpakt sinnvoll einsetzen können und dass – drittens – im Ergebnis ein Nutzen für die Patientinnen und Patienten, aber natürlich auch für die Krankenhäuser und das Gesundheitswesen entsteht. Das alles geht nur, indem der noch existierende Absatz 7 des § 24 Landeskrankenhausgesetz gestrichen oder, wie Sie es als zweitbeste Lösung vorschlagen, zumindest geändert wird. Die bisherige Variante beinhaltet unüberwindbare Hürden für einen erfolgreichen Digitalisierungsprozess. Das sah der Senat vor einem halben Jahr erstaunlicherweise noch völlig anders, als er nämlich in seiner Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion betonte, er sehe keine Notwendigkeit einer Änderung. Das ist doch sehr verwunderlich, denn wie soll eine Behandlung der Patienten optimiert werden, wenn Daten nur anonymisiert verarbeitet werden dürfen? Und wie sollen es die Krankenhäuser leisten, selbst digitale Verfahren zu entwickeln? Zum Glück ist diese Position, wie man eben auch von Herrn Ziller gehört hat, längst überholt, und die alte Regelung – als Erbe der vormaligen Datenschutzbeauftragten, die für ihre restriktive Haltung bekannt war –, wird durch eine praxistaugliche ersetzt. Doch, Herr Ziller, Sie sagten, Sie kannten die Frist. Deshalb verwundert es, dass das erst jetzt geschieht, fünf Tage, bevor die alte Datenschutzregelung außer Kraft treten soll und obwohl die Krankenhäuser schon lange angemahnt haben, hier tätig zu werden, um Planungssicherheit zu haben. Unterstützung für die Berliner Krankenhauslandschaft sieht anders aus, liebe Koalition! [Beifall bei der CDU] Deshalb haben wir als CDU-Fraktion unseren Gesetzentwurf schon im Februar eingebracht. Leider wurde er so lange verschoben, bis Sie als Koalition Ihren eigenen Entwurf gefertigt hatten und ihn dann als Dringlichkeitsantrag vor vier Wochen einbrachten, weil es sonst keine fristgerechte Lösung gegeben hätte. Kommen wir nun zu den beiden Anträgen – dem der CDU und dem der Koalition. Wir sehen, anders als Sie, keine Notwendigkeit, für Krankenhäuser Datenschutzregelungen aufzustellen, die über die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung hinausgehen, denn das Schutzniveau für die Auftragsdatenverarbeitung ist in Artikel 28 der DSGVO schon sehr hoch. Wir sind als CDU-Fraktion auch nicht die Einzigen, die das so sehen, denn bis auf eine Ausnahme hat kein weiteres Bundesland eine spezielle Regelung für den Datenschutz seiner Krankenhäuser. Weshalb sollten wir in Berlin einen Sonderweg einschlagen? Weshalb sollten wir insbesondere einen anderen, strengeren Weg als Brandenburg einschlagen? Erst gestern haben die für Gesundheit zuständigen Ausschüsse Berlins und Brandenburgs gemeinsam getagt. Wer eine stärkere Zusammenarbeit möchte, sollte als Erleichterung auch für eine Harmonisierung der gesetzlichen Regelungen sorgen. [Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Wir sollten auch die gestern gehörten Worte ernst nehmen: Der in Deutschland überbordende Datenschutz schränkt zu sehr ein und führt dazu, dass der Standort Deutschland, gerade auch als Wissenschaftsstandort, im Bereich der Gesundheit und in der Forschung, an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt. Es ist doch schon traurig, wenn wir Daten aus dem Ausland heranziehen müssen, weil wir an unsere eigenen nicht herankommen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Christian Wolf (FDP)] Deshalb sieht unsere Lösung vor, den Absatz ersatzlos zu streichen. Das ist die bessere Lösung im Vergleich zum Vorschlag der Koalition. Die Koalition streicht zwar die realitätsfernen Regelungen, schränkt aber den Handlungsspielraum der Krankenhäuser immer noch ein. Ich komme zurück auf die Verwirrung im Gesundheitsausschuss, die ich ansprach. Die Koalition sieht in Absatz 7 Nummer 3 eine Anzeigepflicht gegenüber der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung vor, weshalb diese in der Sitzung zu bedenken gab, dass sie der falsche Adressat sein dürfte, da sie ja keine Datenschutzprüfungen vornehme. Erklärt wurde daraufhin vonseiten der Koalition, es solle gar keine Prüfung vorgenommen werden, das sei Aufgabe der Datenschutzbeauftragten. Es ginge nur darum, dass die Verarbeitung angezeigt werde. Es ist ein bisschen problematisch, dass die Regelung nicht ganz so verständlich ist und dass eine rechtzeitige Anzeige die Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vergabe sein soll. Warum machen Sie das zur Voraussetzung, wenn die eingereichten Unterlagen einfach nur abgelegt und gar nicht geprüft werden? Oder wollen Sie doch eine Prüfung und haben nur vergessen, es im Gesetzentwurf zu erwähnen? Was ist überhaupt „rechtzeitig vorher“? – Eine Woche? Ein Monat? An dieser Stelle scheint mir das Gesetz handwerklich nicht gut gemacht. Die Regelung ist unklar, nicht konkret definiert und vor allem nicht zielführend. Aus meiner Sicht wäre eine einfache Anzeigepflicht nach der Auftragsvergabe ausreichend, und ein Verstoß könnte als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Es wird mal wieder deutlich: Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Daher werbe ich um Zustimmung für unseren Antrag. Beim Antrag der Koalition hatten wir uns im Ausschuss enthalten, da er immer noch besser ist als das, was wir bislang im Gesetz haben. Abschließend habe ich aber noch eine Bitte.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Herr Ziller! Sie hatten vorhin schon gedroht – ich komme gleich zum Schluss! –, aber: Verwenden Sie künftig Ihre Energie nicht mehr dafür, immer neue und kompliziertere Datenschutzregelungen zu entwerfen, denn da sind wir in Deutschland schon sehr gut, eigentlich bereits zu gut aufgestellt. Was wir brauchen und was Sie am Ende Ihrer Rede offensichtlich verwechselt haben, ist nicht mehr Datenschutz. Was wir brauchen, ist mehr Datensicherheit.

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss!

Da haben wir und da hat gerade die Berliner Verwaltung einen großen Nachholbedarf. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Lehmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Mai 2018 ist die DSGVO in Kraft getreten. Wissen Sie das noch? Das war damals der Anfang, als wir alle anfingen, die Cookie-Banner wegzuklicken, um weiter im Internet surfen zu können. Diese Datenschutzgrundverordnung stellte das europäische und damit auch das deutsche Datenschutzrecht auf neue Grundpfeiler. Datenschutz ist aber keine blockierende Marotte oder überflüssige Bürokratie. Es ist auch ein Unterschied, Herr Zander: Datenschutz und Datensicherheit sind zwei verschiedene Begriffe, was wir im Ausschuss für Digitalisierung immer wieder erörtern. Datenschutzregeln sollen uns davor schützen, dass gegen unseren Willen alles, was es über uns zu wissen gibt, und alles, was uns ausmacht, in Form von Einsen und Nullen überall in die Welt weitergegeben, veröffentlicht und kommerziell genutzt wird. Es geht um den Schutz unserer personenbezogenen Daten. Die Datenschutzgrundverordnung gibt uns Europäerinnen und Europäern einen weltweit einmaligen Schutz. Die EU hat dabei Vorbildcharakter in der ganzen Welt. Nach dem Inkrafttreten der neuen DSGVO mussten wir unsere Gesetze anpassen; Herr Ziller hat es ausführlich geschildert. Deshalb wurde das Berliner Datenschutz-Anpassungsgesetz verabschiedet. Natürlich spielt auch der Standort Berlin eine große Rolle, als Weltstadt mit einer umfangreichen Forschungslandschaft, Herr Zander hat es auch erwähnt, und einer deutschlandweit einzigartigen Start-up-Szene. Deshalb müssen und können wir jetzt zeigen, wie Rot-Grün-Rot hier einen starken und zugleich lebensnahen Datenschutz gestaltet. Mit unserer Gesetzesanpassung zum Krankenhausgesetz heute wollen wir sicherstellen, dass die Kette des Datenschutzes nicht unterbrochen wird, wenn Krankenhäuser zum Beispiel personenbezogene Daten außer Haus geben. Es kommt hinzu, dass die Krankenhäuser häufig mit sogenannten sensiblen Daten umgehen, also mit Informationen zu Geschlecht, Krankheiten, Abstammung und so weiter. Hier kommt es per se auf einen noch viel besseren Schutz an. Das machen wir hier und heute mit dem damals vor zwei Jahren vertagten Teil zum Krankenhausdatenschutzgesetz. Jetzt hat die Koalition einen neuen ausgewogenen Vorschlag erarbeitet, und dieser trifft die schwierige Balance zwischen fortschreitender Digitalisierung mit all ihren Vorteilen und dem von uns gewünschten hohen Datenschutzniveau genau. Diese Änderung des Landeskrankenhausgesetzes bedeutet einen besseren Schutz unserer Patientendaten. Sie macht zwar für einige einen Umstieg in den Arbeitsprozessen notwendig, ohne Frage beeinflusst sie auch die immer stärkere und fortlaufende Digitalisierung des gesamten Gesundheitswesens. Doch für die Koalition mit Rot-Grün-Rot ist klar: Die sensibelsten Daten erhalten auch den höchstmöglichen Schutz. Das gehört sich auch so. Ach ja, heute liegt auch der Antrag der CDU vor, der diesen weitgehenden Schutz nicht beinhaltet; Herr Zander hat es gerade erwähnt. Die CDU macht sich wie immer einen schlanken Fuß. Sie möchte am liebsten gar nichts regeln und nichts für den Datenschutz tun. Aber wenn ich mir zum Beispiel die Arbeit von Ex-Minister Spahn von der CDU anschaue, dann ist Nichtstun vielleicht noch das Beste, was die Berliner CDU machen kann. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE) – Torsten Schneider (SPD): Das ist das, was sie am besten kann! – Roman Simon (CDU): Mal sehen, ob das die Berlinerinnen und Berliner auch so sehen!] Rot-Grün-Rot dagegen, unsere Koalition, wägt ab: auf der einen Seite, wie viel Sicherheit wir für die Daten wollen, und auf der anderen Seite braucht ein modernes Krankenhaus natürlich die Möglichkeit, gerade die besonderen personenbezogenen Daten besonders effizient zu verarbeiten. Die Digitalisierung der Gesundheitsdaten ermöglicht eine bessere und kostengünstigere Diagnose und Behandlung. Sie spart Geld und Zeit, die das Krankenhaus besser für die Versorgung der Patienten selbst aufwenden kann.

Herr Lehmann! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zander?

Oh nein, bitte nicht! Danke! [Zuruf von der CDU: Oh!] Um den Ausgleich der verschiedenen Interessen des Krankenhauses zu schaffen, [Danny Freymark (CDU): Das ist doch peinlich, Herr Lehmann!] erlauben wir die Datenverarbeitung auch außerhalb von Krankenhäusern. – Es ist peinlich, dass Sie den gesundheitspolitischen Sprecher hier sprechen lassen und nicht den digitalpolitischen der CDU. Wer ist das denn eigentlich? [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Danny Freymark (CDU): Wir dürfen ja nicht mal Fragen stellen!] Mit den drei strengen Voraussetzungen, das hat Herr Ziller gesagt, werden wir das Problem des Ausgleichs des Datenschutzes im Gesundheitswesen gut lösen. Ich komme zum Schluss: Mit dem Krankenhausgesetz, das wir jetzt vorschlagen, der Änderung des Paragrafen, erreichen wir in Berlin einen deutschlandweit einzigartig hohen Datenschutzstandard, ohne die Arbeit der Krankenhäuser zu erschweren. Die Krankenhausgesellschaft war seit Februar eingebunden. Wir haben Sie alle mitgenommen, Sie waren alle informiert, wir haben immer alles öffentlich weitergegeben, und Sie haben mitgesprochen. Dieser rot-grün-rote Gesetzesvorschlag wird heute hier abgestimmt. Er ist gut für unser Gesundheitswesen und für ganz Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Hansel das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Linkskoalition will in ihrer Priorität heute über das Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes sprechen. Diese Änderung betrifft die Änderung eines Wortes und die Hinzufügung dreier neuer Sätze und soll den Krankenhäusern die Möglichkeit eröffnen, externe Datenverarbeitungsexpertise hinsichtlich sensibler Patientendaten einzukaufen, weil externe Cloud-Lösungen das besser, sicherer und effizienter können als die Krankenhäuser selbst. Die Kollegen haben dazu schon umfassend ausgeführt; das kann man so machen. Interessant ist, dass die Linkskoalition in der Priorität aber nicht über die Lage der Berliner Krankenhäuser sprechen will. Die Lage ist nämlich gerade sehr prekär, und darum machen wir das als AfD. [Tobias Schulze (LINKE): Ach, Sie reden gar nicht zum Antrag? Das ist aber schade!] Wie gesagt: Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die hier schon besprochen wurden, muss ich nicht wiederholen. Ich brauche ja nicht alles zu wiederholen, was die Kollegen schon Interessantes gesagt haben. Wir enthalten uns da, präferieren aber den Gesetzesentwurf der CDU. [Tobias Schulze (LINKE): Eigentlich redet man in Parlamentsdebatten zum Thema!] Vielmehr möchte ich die Krisensituation der Krankenhäuser, aber auch der Rehakliniken, Pflegeheime und Arztpraxen ansprechen, die ebenfalls, wie auch die Wirtschaft insgesamt, von den zu hohen Energiekosten betroffen sind. In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses fragte ich im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde Frau Senatorin Gote – Sie werden sich erinnern –, was sie beziehungsweise der Senat hinsichtlich dieser für die Gesundheitswirtschaft drängenden Fragen unternimmt. – Frau Gote, Sie verwiesen nicht zu Unrecht auf den Bund. Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben fortlaufend möglichen Handlungsbedarf zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen unter Berücksichtigung verschiedener Leistungsbereiche und Kostenträger. Die Regierung sei dazu mit den Leistungsträgern, die die Problematik der steigenden Energiepreise und deren Auswirkung auf die Angebote und Einrichtungen im Blick haben, im engen Austausch heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage – Nummer 20/3376 – der AfD-Bundestagsfraktion. Für die Krankenhäuser habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundestag wegen stark gestiegener Betriebskosten ein Hilfspaket angekündigt. Dafür würden in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorgelegt und gemeinsam mit den Ländern abgestimmt. Die vorgesehenen Hilfen, die die Gaspreiskommission – wir erinnern uns, wie das im Fernsehen übergeben worden ist – der Bundesregierung im Rahmen eines Hilfsfonds für Krankenhäuser vorgeschlagen hat, reichen, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft, nicht aus, wie man im „Ärzteblatt“ vom 10. Oktober nachlesen konnte. Wir hatten im Rahmen der gestrigen parlamentarischen Konferenz mit dem Landtag Brandenburg die erste gemeinsame Ausschusssitzung von Abgeordnetenhaus und Landtag in Potsdam; Herr Zander hat darauf hingewiesen. Auch da war dieser Komplex Thema, und Prof. Einhäupl warnte eindringlich vor drohenden Insolvenzen. Im 200-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung sind auch Hilfen für die Krankenhäuser eingepreist. Allerdings sind sie das nicht in Bezug auf die inflationsbedingten Kosten. Wenn der Bund jetzt bei den Energiekosten im Gesundheitswesen entlastet, man sei auf Bundesebene ja in Gesprächen, so ist das teilweise richtig, nur kommen diese Gespräche für die Krankenhäuser jetzt zu spät. Trotz der schon Anfang des Jahres vorhersehbaren Inflationsentwicklung gibt es keine Vorschläge zu einem Inflationsausgleich und auch keine Entlastung für die Krankenhäuser in Berlin. Die „Berliner Zeitung“ spricht in ihrer Ausgabe vom 19. September diesbezüglich schon von einer – Achtung! – „Alarmstufe Rot“, „Kliniken vor dem Aus?“. Unabhängig von der akuten Notlage der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Krankenhäuser bleibt ein anderes Problem: Die Länder kommen ihrer Verpflichtung für auskömmliche Investitionskosten seit vielen Jahren nicht nach. Das hat auch zur Folge, dass zum Beispiel Heizkosten deutlich höher sind, als sie sein könnten, weil die Heizungsanlagen teilweise veraltet und ineffizient sind, von der Dämmung von Gebäuden ganz abgesehen. Der Senat muss daher seinen Verpflichtungen nachkommen. Wir haben dazu in den Haushaltsberatungen beim Posten Investitionen in die Berliner Krankenhäuser eine substanzielle Erhöhung beantragt, um den Investitionsrückstau abzubauen. Im Übrigen belasten auch die ganze Fallpauschalenproblematik und die entsprechenden wirtschaftlichen Zwänge die Gesamtsituation der Krankenhäuser. Eine Reform des Systems ist im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen, bisher jedoch kein Gesetzesentwurf in Sicht. Darum sage ich es jetzt mal in den Worten von Johannes Danckert – Sie kennen ihn alle –, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Berliner Krankenhausgesellschaft und Chef des Klinikkonzerns Vivantes, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Viele Politiker haben die Brisanz der Lage noch nicht begriffen. Denn so ernst war die Lage noch nie. – Wir haben dazu im Übrigen den konstruktiven Antrag „Umgehender Inflationsausgleich für Berliner Krankenhäuser“ eingereicht, den wir verfahrenstechnisch der Eile halber direkt an den Gesundheitsausschuss überwiesen haben und im Ausschuss beraten wissen wollen, um zeitnah zu entsprechenden Lösungen zu kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Die Linke spricht nun Herr Kollege Schulze.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hansel! Wenn es Mode wird, dass man bei den einzelnen Tagesordnungspunkten zu irgendwas redet, nur nicht zu dem Thema, um das es gerade geht, können wir uns Parlamentsdebatten auch schenken. [Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Ronald Gläser (AfD): Würden Sie nie machen!] Vielleicht sprechen wir über das Thema einfach, wenn ein Antrag von uns oder von Ihnen oder eine Aktuelle Stunde dran ist. Dass wir eine sehr brenzlige Situation bei den Krankenhäusern in Berlin haben, ist, glaube ich, unumstritten. Das haben wir auch im Ausschuss miteinander besprochen. Dass die Ampel offenbar nicht in der Lage ist, zeitnah und zielgenau zu reagieren, steht jeden Tag in der Zeitung, und darauf machen auch die Krankenhausgesellschaften Bund und Land aufmerksam. Dass wir als Rot-Grün-Rot in Berlin uns überlegen müssen, wie wir in dieser Situation den Krankenhäusern möglicherweise noch mal zusätzlich unter die Arme greifen, weil die Ampel nicht reagiert, ist auch klar. Klar ist aber auch: Wir werden den Bund nicht aus der Verantwortung dafür entlassen. Er ist zuständig, wir sind da als Land im Prinzip gar nicht adressiert. Trotzdem können wir es uns natürlich nicht leisten, kritische Infrastruktur vor die Hunde gehen zu lassen. Das ist vollkommen klar. Aber wenn Sie schon darüber sprechen, ist Ihnen hoffentlich auch klar, dass das bedeutet, dass wir solche Geschichten hier möglicherweise nicht im Rahmen der Schuldenbremse finanzieren werden können. Und da hört es ja dann bei Ihnen meistens auf. Und auch die Frage, ob wir ein solidarisches Gesundheitsfinanzierungssystem, ein Versicherungssystem über die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hinbekommen, da sind Sie wahrscheinlich auch nicht mehr dabei. Insofern müssen Sie sich schon mal entscheiden, ob Sie hier ein gut ausgestattetes und finanziertes Gesundheitssystem wollen oder ob es Ihnen zum Schluss nur darum geht, hier Stimmung auf dem Rücken der Krankenhäuser und Patientinnen und Patienten zu machen. Da sind wir dann raus an dieser Stelle. Aber jetzt zum Thema: Die Digitalisierung der Krankenhäuser schreitet voran, und wir haben vorhin schon über Rechenzentren gesprochen und über die Frage, wie Daten verarbeitet werden, die besonders sensibel sind, und das sind Gesundheitsdaten, Daten von Patientinnen und Patienten ohne Frage. Die alte Koalition hatte hier ein Datenschutzgesetz geschaffen, das vorgesehen hat, dass ab diesem Zeitpunkt in der nächsten Woche Daten quasi nicht mehr außerhalb des Grundstücks des Krankenhausbetreibers verarbeitet werden dürfen. Das war eine sehr datenschutzfreundliche, aber auch sehr restriktive Regelung, mit der sich viele Betreiber von Krankenhäusern nicht so richtig anfreunden konnten, was wir aus heutiger Sicht verstehen, denn die Zeit hat sich weiter gedreht, die Entwicklung hat sich weitergedreht. Die Datenverarbeitung außerhalb des eigenen Hauses über Dienstleister ist inzwischen Standard, und das hat auch gute Gründe. Da geht es nicht nur um Kosten, sondern es geht tatsächlich auch um Sicherheitsfragen, dass externe Datenverarbeiter die Sicherheit von Gesundheitsdaten, von Patientinnendaten besser gewährleisten können, als wenn jedes kleine Krankenhaus sich ein eigenes Rechenzentrum zusammenfrickelt. Insofern haben wir gemeinsam überlegt, wie wir das Ganze weiter modernisieren können, und eine neue Regelung mit diesem Gesetzentwurf geschaffen, die lediglich eine Anzeigepflicht vorsieht, das heißt, wir wollen schon wissen, an welcher Stelle Betreiber von Krankenhäusern ihre Daten nach außen geben. Dann kann sowohl die Verwaltung als auch die Landesdatenschutzbeauftragte prüfen. Das ist unaufwendig, unbürokratisch und behindert die Krankenhausträger in keiner Weise dabei, ihren Geschäften nachzugehen und die Patientinnen und Patienten zu versorgen. Ich will noch eines sagen, die Forschung ist übrigens an keiner Stelle davon betroffen, weil das vorhin kurz kam. Für die Forschung gibt es in der Datenschutzgrundverordnung einen extra Paragrafen. Die Forschungsdaten werden anders geregelt als die Frage der externen Datenverarbeitung zum Krankenhausbetrieb. Was der große Vorteil unserer Regelung ist, sage ich mal in Richtung CDU: Sie ist sowohl mit der Landesdatenschutzbeauftragten als auch mit der Berliner Krankenhausgesellschaft abgestimmt. Das kann man von Ihrer Regelung nicht behaupten. Insofern haben wir hier ein ausgewogenes Konzept, das von allen akzeptiert ist, wo auch die Berliner Krankenhausgesellschaft sagt, mit der Regelung können sie gut leben, das ist unbürokratisch, hat trotzdem einen hohen Datenschutzstandard und gibt die Möglichkeit, schwarze Schafe zu finden, wenn es sie geben sollte. Wir haben eine Übergangsfrist eingebaut, das wurde schon erklärt, sodass die Krankenhausbetreiber auch erst mal die Daten zusammensammeln können, ehe sie sie anzeigen müssen. Ich denke, es ist insgesamt ein guter Kompromiss. Ich tippe mal, dass sich das deutschlandweit auch noch durchsetzen und eine Vorbildwirkung haben wird, wenn die ersten problematischen Fälle im Bundesgebiet auftauchen. Insofern sind wir mit Rot-Grün-Rot Vorreiter für Datenschutz und gute Krankenversorgung zusammen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Rogat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir uns heute hier im Parlament mit dem Landeskrankenhausgesetz bezüglich der Datenverarbeitung beschäftigen, ist absolut notwendig, das haben wir schon herausgearbeitet, und die Zeit drängt ja auch, dass wir hier eine Reform verabschieden, denn ohne eine Änderung des Landeskrankenhausgesetzes wäre die Datenverarbeitung von Patientendaten quasi unmöglich gewesen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Konstruktionsfehler, den dieses Gesetz beinhaltete, jetzt beheben. Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich schreitet wie in allen anderen Bereichen unaufhaltsam voran, egal ob Telemedizin, Digital Health, Cybermedizin, es gibt ja viele Begriffe, die viele kleine unterschiedliche Aspekte betreffen. Das ist schon lange keine Zukunftsmusik mehr, sondern das findet bereits in Krankenhäusern, bei Ärzten und bei Pflegediensten statt, also überall da, wo es am Ende um Patienten geht. Egal ob es nur die Betreuung ist, die Pflege oder der richtige invasive medizinische Eingriff, immer mehr Digitalisierung kommt in den Krankenhäusern an. Das ist eine gute Sache, denn damit können Personal entlastet, die Betreuung der Patienten besser gewährleistet und unser Gesundheitssystem insgesamt zukunftsfähiger gestaltet werden. [Beifall bei der FDP und den GRÜNEN] Wenn wir darüber sprechen, wie wir die Daten am Ende verarbeiten und erheben, dann muss man ja sagen, Patientendaten sind mit die sensibelsten Daten, die wir haben können, denn es ist natürlich interessant zu wissen, wer hier in der Runde alles schon Rücken hat oder ein Leberproblem, es ist aber eine höchst individuelle Sache, die niemanden etwas angeht. Deswegen ist es gut, wenn man sagt, Patientinnendaten haben noch mal einen anderen oder höheren Status als die normalen personenbezogenen Daten, da es hier wirklich um individuelle Gesundheit geht. Wir sehen aber auch, dass Krankenhäuser dafür da sind, dass sie Patienten betreuen, für die Genesung sorgen und dass, wenn die Krankenhäuser noch verpflichtet werden, Datenverarbeitung inhouse sicherzustellen, Rechenzentren aufzuziehen und so weiter, das ja an der Arbeit von Krankenhäusern vorbeiginge. Insofern ist es gut, wenn Krankenhäuser externe private Dienstleister nutzen können, die darauf spezialisiert sind, und diese dann beauftragen können, die Datenverarbeitung vorzunehmen. Deswegen ist das ein absolut richtiger Schritt, dass man das Gesetz dahin gehend ändert, dass dies möglich wird. Allerdings ist es natürlich so – und Herr Zander hat es mit einem Halbsatz angesprochen –, dass restriktive Insellösungen immer nicht so das allerbeste sind. Herr Schulze hatte jetzt gesagt, wir sind hier Vorreiter, und die anderen werden sich daran ein Beispiel nehmen. Ich würde es besser finden, wenn ein Bundesland nicht irgendwie heraussticht und dann auch schon Krankenhausbetreiber ankündigen und sagen: Na ja, in allen 15 Bundesländern ist etwas möglich, in Berlin ist es aber aufgrund von anderen Regelungen nicht so wie in den anderen 15 Bundesländern. – Dann ist es für mich erst mal ein Problem. Deswegen ist es dringend geboten, die Regelung bundesweit zu harmonisieren, damit die Krankenhäuser aus einem Guss arbeiten können. [Beifall bei der FDP] Jetzt haben wir sozusagen zwei Anträge gegenüberstehen, einmal den Antrag der CDU, der die Abschaffung fordert, und jetzt die Reform von Rot-Grün-Rot. Darüber haben wir im Digitalausschuss sehr offen diskutiert, was jetzt gut und richtig wäre. Wir haben für die FDP-Fraktion gesagt: Na ja, der CDU-Antrag bringt erst mal das Thema auf die Tagesordnung, er schreitet da voran, streicht die Regelung im Zweifel, um überhaupt die Möglichkeit zu schaffen. – Deswegen hatten wir uns dem Antrag der CDU durchaus positiv zugewandt. Die Koalition hatte dann gesagt: Na ja, macht euch keine Sorgen, wir kommen noch mit einem eigenen Entwurf, wir vertagen das Ganze und legen das nebeneinander. – Das ist leider nicht geschehen. Wir hatten dann nur den CDU-Entwurf, dem wir dann auch zugestimmt haben, und haben dann gesagt: Na ja, jede Regelung, die jetzt kommt, um Datenverarbeitung überhaupt zu ermöglichen, ist eine bessere Regelung. – Deswegen waren wir auch dem Koalitionsantrag durchaus positiv zugeneigt.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ziller?

Ja, gerne!

Vielen Dank! – Weil es jetzt schon ein paar Mal gesagt wurde, dass unser Gesetzentwurf das verhindern würde: Können Sie erklären, wie die Anzeigepflicht in irgendeiner Weise verhindert, dass Datenverarbeitung in Berlin anders stattfindet als beispielsweise in Brandenburg, oder sehen Sie wie wir, dass unsere Anzeigepflicht genau das ermöglicht, eine einheitliche Handhabung in Deutschland, aber in Berlin gucken wir beim Patientinnendatenschutz besonders genau hin? [Paul Fresdorf (FDP): Und bei Patienten auch!]

Ich schaue in mein Redemanuskript und finde das Wort „verhindern“ dort jetzt nicht. Ich finde, eine Anzeigepflicht kann eine Möglichkeit sein, die man durchaus machen kann, weil es eben am Ende um sensible Daten geht. Ich finde nicht, dass es etwas verhindert, aber ich finde, dass es eine Harmonisierung geben sollte, dass einer für alle das möglich machen wird, weil gerade Krankenhäuser, die auch überregional operieren, da eine gleichwertige Arbeit machen können. Insofern komme ich auch schon zu meinem Schlusssatz: Wir hätten uns eigentlich das ganze Hin und Her sparen können, wenn es von vornherein im Landeskrankenhausgesetz eine vernünftige Regelung gegeben hätte. Die gab es nicht. Hätte man von Anfang an sauber gearbeitet, hätte man sich jetzt das Hickhack sparen können und auch das Ganze: Ist das jetzt sauber gearbeitet oder nicht? Und auf den letzten Metern bringen wir noch eine Lösung hin. – Das wäre uns erspart geblieben. Uns ist es wichtig, dass es eine Regelung gibt, die Krankenhäusern eine Datenverarbeitung ermöglicht, auch mit externen Dritten, und dass es am Ende deutschlandweit eine Regelung gibt, die für alle Bundesländer gilt. – Insofern herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und wir kommen zur Abstimmung über die beiden Gesetzesanträge, in der Reihenfolge der Tagesordnung zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU. Der Fachausschuss empfiehlt dazu gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0572 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer den Antrag auf Drucksache 19/0207 dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der CDU-Fraktion, der FDP- und der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen. Ich nehme an, es gibt keine Enthaltungen. – Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0529 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer diesen Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0573 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sehe ich bei den Oppositionsfraktionen. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.6: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 42 Recherchestellen und Opferschutzverbände unterstützen: Übergriffe und Straftaten datenschutzkonform erfassen und für Aufklärung und Prävention zur Verfügung stellen! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0587 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Frau Kollegin Seibeld, bitte schön, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema ist eines, das eigentlich nicht kontrovers ist, jedenfalls nicht zwischen fünf Fraktionen in diesem Hause. Alle sind sich einig, dass der Zustand, bevor die Generalstaatsanwältin einen datenschutzrechtlichen Mangel erkannt hat, der das bisherige Prozedere behindert hat, die Situation war, die dem Opferschutz und der Ermittlung eines Gesamtlagebildes für verschiedene Tatphänomene gerechter geworden ist. Die einzige Stelle, an der sich die Fraktionen in diesem Haus uneinig sind, ist: Wie geht man damit um, und wie sehr ist der Senat in der Lage, das Problem zu lösen und den Opferschutz wieder vor den Datenschutz zu stellen? Worum geht es? – Seit Jahren hat die Polizei in einem durchaus erprobten und erfolgreichen Szenario statistische Daten über verschiedene Straftaten – zugegebenermaßen zu einem frühen Zeitpunkt, nämlich im Ermittlungsverfahren – übermittelt, sortiert nach Daten, Tathergang und anderen statistischen Kriterien, die selbstverständlich anonymisiert übermittelt worden sind. Diese Daten haben die Opferstellen oder Recherchestellen abgeglichen mit den bei ihnen selber angekommenen Informationen zu verschiedensten Straftaten und haben damit ein Gesamtszenario, also ein Lagebild über sämtliche Straftaten, die zu einem bestimmten Phänomen erfolgt sind, dargestellt, tatsächlich häufig deutlich umfassender, als die Polizei es konnte. Das hängt mit verschiedenen Fragen zusammen, beispielsweise mit Tateinheit und Tatmehrheit und mit der Frage: Gibt es auch Situationen, die noch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gewesen sind? Dieses Gesamtlagebild, das die verschiedenen Opferschutzverbände gebildet haben, ist sowohl was die Frage, wie man präventiv arbeitet, als auch was den Opferschutz angeht sehr sinnvoll. Gerade am Beispiel von RIAS, der Recherchestelle für Antisemitismus in Berlin, die bundesweit einmalige Arbeit jedenfalls in diesem Umfang und in dieser Form gemacht hat, hat man gesehen, wie wichtig es ist, diese Zusatzinformationen, die die Opferstellen leisten können, zu haben. Das hat uns allen hier in diesem Haus sehr geholfen, das hat auch den Opfern sehr geholfen, und das hilft, sowohl Taten aufzuklären als auch präventiv zu arbeiten und zukünftige Taten zu vermeiden, egal ob es im Bereich Antisemitismus, homophober Taten, rassistischer Taten oder anderer Bereiche ist. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Das Problem ist seit dem Frühjahr dieses Jahres bekannt. Es gab verschiedene Gespräche in diesem Hause, auch zwischen den Fraktionen. Alle sind sich einig, dass wir das Problem beheben wollen. Was ist bisher passiert? – Es gibt eine Arbeitsgruppe, die festgestellt hat, es ist juristisch schwierig – es ist juristisch schwierig; Datenschutz ist meistens juristisch schwierig –, und die Arbeitsgruppe hat Unterarbeitsgruppen gebildet, die jetzt in Einzelfallsituationen für die einzelnen Opferstellen Möglichkeiten schaffen sollen, wie das Ganze funktionieren soll. Das, finde ich, ist aber keine Basis, mit der man tatsächlich vernünftig mit diesem Problem und mit dieser Situation umgehen kann. Was wir brauchen, ist eine belastbare, auch rechtlich belastbare, Situation, wie wir diese Möglichkeiten wieder nutzen können. Die Staatsanwaltschaft hat selber vorgeschlagen, aus ihrer Sicht gibt es zwei Alternativen, nämlich einmal das Szenario, die StPO zu ändern, eine Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen; also mit anderen Worten eine Bundesratsinitiative. Auch die hätte man in einem Dreivierteljahr auf den Weg bringen oder auf Bundesebene anstoßen können. Die andere, die durchaus denkbar wäre, wäre: Die Polizei übernimmt die Aufgabe, die Daten zusammenzutragen, und erstellt das Lagebild, das bisher Private erstellt haben. Es lässt sich durchaus hören, dass private Verbände und Vereine möglicherweise mit diesen Daten nicht ohne Weiteres hantieren können. Aber dann müssen wir, nachdem wir alle erkannt haben, dass wir die Daten brauchen und dass sie wichtig sind, eine andere Stelle finden, die in der Lage ist, die Daten übereinanderzulegen und ein Gesamtszenario darzustellen und uns in den Zustand zu versetzen, dass wir weiterhin aus diesem Lagebild präventive Maßnahmen ableiten können und Opferschutz über Datenschutz stellen. Dass ein Dreivierteljahr außer Unterarbeitsgruppen gar nichts passiert ist, ist tatsächlich ein Armutszeugnis für den Opferschutz. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Özdemir das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir hier eine Rede vorbereitet. Die sollte eigentlich sehr kollegial sein, weil wir uns ja mit den Akteuren, mit den NGOs getroffen hatten und eigentlich abgemacht hatten, dass wir dieses sehr sensible Thema Hand in Hand, solidarisch, gemeinsam behandeln und zu einem guten Ende führen und daraus eigentlich keine Wahlkampfnummer machen wollen. Diesen Deal haben Sie heute gebrochen. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Ich werde diese Rede heute auch gar nicht in Anspruch nehmen, weil ich gerne mal kurz darauf eingehen möchte, Frau Seibeld, was Sie eigentlich heute gesagt haben. Wir haben uns überfraktionell, mit den demokratischen Fraktionen, alle gemeinsam mit den NGOs zusammengesetzt und haben gesagt: Wir wollen das zusammen Hand in Hand machen. – Wir haben gesagt, der Senat muss auch handeln, und die NGOs haben selber gesagt, dass sie teilhaben möchten an dem Prozess und an der Lösungsfindung. Und was passiert jetzt? – Jetzt stellen Sie sich hier hin und greifen genau dieses Konstrukt, das auch die NGOs wollten, dass man sich mit dem Senat zusammensetzt und gemeinsam diese Lösungsfindung macht, an. Das heißt also, Sie entsolidarisieren sich im Endeffekt eigentlich sogar mit den Leuten, die betroffen sind und mit denen wir abgesprochen haben – Sie waren auch an dem Tisch – , dass wir dieses Problem gemeinsam angehen wollen. Das finde ich extrem schwierig. Ich finde es sehr enttäuschend, [Zurufe von der CDU und der FDP: Oh!] um ehrlich zu sein, dass Sie daraus ein Thema machen, das jetzt hier sozusagen zum Spielball bei einer drohenden Wahlwiederholung wird. Ich bin aufrichtig enttäuscht. Ich habe auch in der Sache wirklich sehr viel von Ihnen gehalten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Dass Sie heute hier herkommen und sich hinstellen und diese Rede halten, finde ich bemerkenswert. [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Die Kollegin kann selbst darauf antworten und bekommt nun noch mal das Wort für eine Kurzintervention. – Bitte schön, Frau Seibeld!

Danke schön, Frau Präsidentin! – Tatsächlich bin ich auch enttäuscht. Wir haben im Mai vereinbart, dass wir uns gemeinsam dem Thema widmen. Wir haben dann vereinbart, dass wir einen ergebnisoffenen Antrag ins Auge fassen könnten, dass wir das Problem beseitigen wollen. – Sie sind auch ohne dass Sie jetzt nach vorne laufen dran, Herr Özdemir, denn Sie dürfen immer replizieren, wenn ich fertig bin; allerdings auch erst dann. – Sie haben dann Zeit und Gelegenheit gehabt, darauf zu reagieren – haben Sie nicht. Es gab übrigens gar keine Reaktion außer vom Kollegen Schrader, mit dem wir tatsächlich im Gespräch waren. Das war alles; die FDP natürlich noch. Die anderen Fraktionen haben sich zu dem Thema nicht verhalten, übrigens auch auf Nachfrage nicht, und zwar gar nicht, Herr Özdemir. Alle Informationen, die ich dazu habe, habe ich von RIAS, aber die habe ich weder von Ihnen, noch habe ich die von der Senatsverwaltung. Das ist kein kollegiales Miteinander. Wenn ich eine pöbelige Rede hätten halten wollen, dann hätte ich die gehalten. Das habe ich aber nicht, weil ich das Thema nicht als Wahlkampfthema geeignet finde, aber wenn Sie sechs Monate lang überhaupt nicht antworten, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass man das Thema irgendwann auf das Tableau hebt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Ehrlicherweise: Mit Einzelarbeitsgruppen werden Sie das Problem nicht lösen, weil es viel komplizierter und viel komplexer ist, als es auf den ersten Blick scheint, und weil die Datenschutz-Grundverordnung im Konzept und im Zusammenspiel mit privaten Vereinen und Daten, die eine Reanonymisierung zulassen, überhaupt nicht banal ist und das Thema nicht in Einzelarbeitsgruppen zu lösen sein wird. Ich wette mit Ihnen heute schon, dass Sie mit den Einzelarbeitsgruppen weder bis zum 12. Februar 2023 noch bis zum 12. Februar 2024, noch bis 12. Februar 2025 eine Lösung gefunden haben werden, weil es leider viel komplexer ist. – Vielen Dank!

Der Kollege Özdemir erhält das Wort für eine Erwiderung. – Bitte schön!

Liebe Frau Kollegin Seibeld! Um ehrlich zu sein, Sie haben viel geredet, aber wenig gesagt. Der Punkt ist doch folgender: Wenn Sie sagen, dass Ding ist eigentlich nur über eine Bundesratsinitiative lösbar, warum schreiben Sie es nicht in den Antrag rein? Ganz ehrlich, warum schreiben Sie es nicht in den Antrag rein? Ihr Antrag, so wie Sie ihn formuliert haben, hat überhaupt keine Aussage. Entweder sagt der Antrag, der Senat soll arbeiten – und das tut er mit den Betroffenen NGOs –, oder Sie sagen, sie sollen so weitermachen wie früher, und das können sie nicht, weil es die Rechtsgrundlage nicht gibt. Das war doch unsere Abmachung, dass wir gesagt haben, der Senat soll die betroffenen NGOs beteiligen. Wenn die beschlossen haben, dass die Untergruppen machen wollen, dann haben Sie das ganz einfach zu akzeptieren. [Beifall von Sven Meyer (SPD) – Oliver Friederici (CDU): Mann, war das eine Rede!]

Wir fahren fort. Jetzt hat der Kollege Vallendar für die AfD-Fraktion das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Özdemir! Sie haben leider gerade eine Falschaussage getätigt. Sie haben gesagt, dass Sie mit allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus gesprochen hätten. Mit meiner Fraktion haben Sie nicht gesprochen. Das tut mir leid, das muss ich leider korrigieren. [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Demokratische Fraktionen!] Zum Antrag der Kollegin Seibeld – ich sage es mal so: Der Kollege Özdemir hat in einem Punkt recht. Sie haben in der Rede Punkte angesprochen, die gar nicht im Antrag stehen. Das eine ist eine Bundesratsinitiative, wo Sie sagen, es muss eine Gesetzesänderung geben, damit das Datenschutzrecht der Sache nicht im Wege steht. Die hätte man erst einmal entwerfen und ins Parlament einbringen müssen. Das Datenschutzrecht scheint die Problematik zu sein, warum den NGOs diese Daten nicht rausgegeben werden. Der andere Punkt – und da bin ich absolut bei Ihnen – ist die Frage, ob die Polizei in Berlin, die über die Daten verfügt, diese Daten eigentlich nicht selbst nutzen kann, um zum Beispiel eine Dunkelfeldstudie zu erstellen, also eine interne Studie, eine eigene, staatlich erstellte Studie, so wie es übrigens schon andere Bundesländer längst getan haben. Im Land bemängeln wir andauernd, dass wir keine Ahnung über das Dunkelfeld von Straftaten haben. Ständig wird das beklagt. Jetzt wird gesagt, dass es das Hindernis gibt, dass man diese Daten gar nicht herausgeben kann. Genau deswegen fordern wir als AfD-Fraktion – das steht auch in unserem Wahlprogramm, und das haben wir schon mehrfach ins Parlament eingebracht –, dass endlich eine Dunkelfeldstudie für das Land Berlin offiziell in Auftrag gegeben wird. Das ist absolut richtig, und diese Forderung können wir unterstützen. [Beifall bei der AfD] Zu den Opferschutzverbänden: Mit Sicherheit gibt es einige, die großartige Arbeit leisten, und wo man eine Lösung erarbeiten sollte, wie die möglicherweise an Informationen zum Abgleich von statistischen Werten, die datenschutzkonform sind, geraten. Dennoch gebe ich zu bedenken, dass der Wildwuchs von NGOs, die Statistiken mit einer politischen Agenda dahinter erstellen, auch immer größer wird. Das muss man auch im Blick behalten, weswegen ich es als sinnvoller erachten würde, die Erstellung von offiziellen Statistiken für die Bevölkerung in staatliche Hände zu geben. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bozkurt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Antidiskriminierung scheint nun auch bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP angekommen zu sein. Hurra! Ich verrate der Koalition kein Geheimnis, aber für alle Kolleginnen noch einmal zur Erinnerung: Berlin hat in seiner Vielfalt viele marginalisierte und vulnerable Gruppen. Rassistische, antisemitische, queerfeindliche und frauenfeindliche Hassdelikte sind Kriminalität, die wir gemeinsam bekämpfen müssen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU- und FDP-Fraktion, herzlich willkommen auf der guten Seite! Willkommen im Jahr 2022! Das Problem erkannt zu haben, ist das eine. Die glaubwürdige Präsentation adäquater Vorschläge eine vollkommen andere Sache. So bleiben Sie etwa zum von der Koalition beschlossenen Vorhaben eines Landesgesetzes zur Prävention von Gewalt und Kriminalität merkwürdig still. Dabei könnte genau dieses Gesetz eine rechtssichere Grundlage für die Zusammenarbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Stellen bieten. Eines ist klar: Grund- und Freiheitsrechte müssen auch bei der Präventionsarbeit gewahrt werden – allen voran die Rechte der Opfer, aber auch die der Beschuldigten. Das ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Wenn hier Bedenken in Bezug auf die bisherige Praxis bestehen, dann müssen und werden wir sie ausräumen. Ich verstehe auch nicht, dass die Polizei Daten im Rahmen von Pressestatements über Vorfälle und Straftaten veröffentlichen kann, aber nicht anonymisiert an Recherchestellen und Opferschutzverbände weitergeben darf. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD), Cornelia Seibeld (CDU) und Stefan Förster (FDP)] In dieser wie auch der letzten Legislatur war es die rotgrün-rote Koalition, die sich glaubwürdig für Antisemitismusbekämpfung und für die Unterstützung von Antidiskriminierungsprojekten eingesetzt hat. Wir haben Budgets bereitgestellt und strukturell nachgesteuert, um die Arbeit der Träger zu ermöglichen und zu erleichtern. Maneo und die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin – RIAS – leisten wie alle anderen Registerstellen einen wichtigen Beitrag für die Präventionsarbeit. Wir unterstützen die unabdingbare und wertvolle Arbeit von Dokumentations- und Registerstellen und Opferschutzverbänden, also auch von ReachOut, Proaktiv und NOAH, der Servicestelle für Betroffene von Straftaten und der Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe. Erfolgreiche gesamtgesellschaftliche Gewaltprävention geht aber nur mit Nachhaltigkeit. Wir wollen im Vorfeld der Entstehung von Gewalt ansetzen und in Familien, Kitas, Grundschulen, Schulen, an Arbeitsplätzen, in Sportvereinen, in allen relevanten Sozialräumen wichtige Antidiskriminierungsarbeit leisten. Aufklärung und Wissen sind der wichtigste Datentransfer gegen Angst und Hass in unserer Gesellschaft. Solange Sie Aufklärungs- und Beratungsmaterial, beispielsweise Broschüren zu Trans- und Intergeschlechtlichkeit als „linksgrüne Ideologiedröhnung“ und Frühsexualisierung verhöhnen, fördern Sie Tabus, machen Betroffene zu Aussätzigen und damit zu Opfern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Solange Sie die Forschung zu antimuslimischen Rassismus als unwissenschaftlich diffamieren, „Kopftuchaktivismus“ als gängiges Konzept in Ihren Reihen dulden und zukünftig wieder in den Haushaltsberatungen die Mittel für zum Beispiel die Arbeit des LADS – das hatten wir kürzlich – kürzen wollen, sind Sie als Partnerinnen und Partner im Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung nicht glaubwürdig. Unter anderem wegen solcher Kampagnen und Aktionen kann ich Ihnen Ihren Einsatz an dieser Stelle noch nicht abnehmen. Das Anliegen, den Opferschutzverbänden Zugang zu den anonymisierten polizeilichen Erkenntnissen zu verschaffen, ist richtig. Ich darf das an dieser Stelle noch einmal transparent machen: Darauf hatten wir uns bereits interfraktionell im Anschluss an die von der Koalition beantragten Anhörung im Innenausschuss verständigt. In jener interfraktionellen Runde hatten wir als Koalitionsfraktionen signalisiert, einen gemeinsamen Antrag stellen zu wollen. Statt mit einem gemeinsamen, ausgereiften Antrag haben wir uns nun mit einem Schaufensterschnellschuss beschäftigen müssen. Sehr schade! [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Als Koalition werden wir uns jedenfalls auch in Zukunft für eine ehrliche Lösung und aufrichtige Antidiskriminierungsarbeit einsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Für die Fraktion der FDP spricht nun der Kollege Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass ich gar nicht erst ein Redemanuskript mitgebracht habe; dann muss ich auch keins beiseitelegen. [Heiterkeit von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das hätte ich nämlich machen müssen, weil die Vorrednerin genug Anlass dazu geboten hat. Frau Kollegin Bozkurt! Ich will mit einem Missverständnis aufräumen, nämlich dass Sie uns hier auf den rechten Pfad der Tugend hätten zurückbringen müssen. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus gab es bereits in der letzten Wahlperiode. Fragen Sie mal bei Ihren Vorgängern, die dort mitgearbeitet haben! Die Arbeitsgruppe hat sehr harmonisch, inhaltlich tiefgreifend und im Sinne der Sache gearbeitet. Insofern herzlichen Dank für die Belehrung, aber die brauchen CDU und FDP in dieser Frage wirklich nicht! [Beifall bei der FDP und der CDU] Der zweite Punkt ist auch nicht, dass wir am Ende nicht in der Lage oder bereit gewesen wären, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Die Kollegin Seibeld hat es dargestellt: Sie hat frühzeitig einen Entwurf verschickt, wie es verabredet war. Der Einzige, der sich mehrfach geäußert hat, war der Kollege Schrader – das will ich ausdrücklich anerkennend erwähnen –, der immer den Dialog gesucht oder den aktuellen Sachstand rückgespiegelt hat. Von der SPD und insbesondere von den Grünen kam nicht mal eine Reaktion; auch das gehört zur Wahrheit dazu. [Christian Gräff (CDU): Hört, hört!] Man kann nicht den Vorwurf machen, nichts gemeinsam zu machen, wenn man sich gar nicht an der Rückmeldung beteiligt. Frau Bozkurt! Fassen Sie sich an die eigene Nase! Der Ball geht in Ihr Feld zurück; das muss man an der Stelle ganz klar sagen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Ich will in der Sache auch noch einmal festhalten – da hat die Kollegin Seibeld auch recht –: Wir reden hier mittlerweile über mehr als ein halbes Jahr Stillstand und Blockade bei der Lösung eines drängenden Problems. Es geht nicht nur darum, dass die Zivilgesellschaft bestimmte Daten nicht bekommt. Auch wir Abgeordnete werden in unseren Rechten beschnitten. Uns Abgeordneten wurde mitgeteilt, auch im Rahmen von Anfragen: Diese Daten können wir nicht mehr herausgeben. Sie sind ja bloß Abgeordnete. Wenn Sie Pressevertreter wären, könnten wir Ihnen die geben. – Wo leben wir denn? Bei allem Respekt vor der Presse als Kontrollinstitution in diesem Land, gar keine Diskussion darüber, aber es kann doch nicht sein, dass die erste Gewalt in diesem Staat, das Parlament, Informationen nicht bekommt, die aber die Presse bekommt. Da muss doch bei der Generalstaatsanwaltschaft wirklich ein Fehler im System liegen. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das sollten wir uns als Parlament auch nicht gefallen lassen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Am Ende kann mir auch niemand sagen, dass hier der Datenschutz eine so relevante Rolle spielen kann, dass die Informationen, die übermittelt wurden, in irgendeiner Form in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Wenn dort aufgeführt wurde, dass zum Beispiel ein 28-Jähriger an einem Sonntag um 3.14 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide den Hitlergruß zeigt, dann ist das doch wohl in einer Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern nicht so ein Anonymisierungsfaktor, wo man sofort erkennen könnte, wer es ist. Es geht um die Information, darum, dass wir wissen: Wann ist das passiert? Wo ist das passiert? –, und dass man maßnahmengenau darauf reagieren kann, gerade auch an solchen Orten, wo so etwas häufiger vorkommt. Da kann mir doch bei den Fakten, um die es geht, die übermittelt wurden, niemand sagen, dass da Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Sie werden doch nie und nimmer in dieser Stadt, wo es Zehntausende 28-Jährige gibt, herausfinden können, wer das namentlich war. Darum ging es auch nicht, sondern es ging darum, die Vorfälle zu erkennen, mit diesen Vorfällen zu arbeiten und daraus Handlungen abzuleiten. Das muss weiterhin möglich sein. Da darf es auch keine Diskussion geben an dieser Stelle. [Beifall bei der FDP und der CDU] Insofern ist das am Ende auch ein hausgemachtes Problem, nämlich wenn ein, ich sage es mal etwas salopp, wild gewordener Datenschutzbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft bestehende Gesetze auf einmal anders auslegt, dann muss der eigentlich auch angewiesen werden, wieder gesetzeskonform zu handeln, denn es gab ja keine Gesetzesänderung. Diese Auslegung wäre dann zu verstehen gewesen, wenn sich gesetzliche Grundlagen geändert hätten, wenn es Verschärfungen im Datenschutzrecht gegeben hätte, aber die gab es im fraglichen Zeitraum gar nicht. Dieselbe gesetzliche Grundlage gilt eins zu eins weiter. Da kann ich nicht auf derselben Grundlage sagen, nur weil eine neue Person im Amt ist: Das, was noch beim letzten Mal gegolten hat, gilt auf einmal, ein paar Tage später nicht mehr! – Rechtsstaat heißt auch Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit heißt, dass ich die gleichen Gesetze auch gleich auslege. Wenn ich dazu nicht in der Lage bin, dann muss ich mich an die eigene Nase fassen, dann darf es auch die Opposition hier aufs Tapet bringen und Änderungen anmahnen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Insofern: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann haben wir das Problem nicht mehr! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP und der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schrader das Wort. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]

So, dauert ein bisschen; Herr Förster ist groß! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einigen Jahren über die europäische Ebene ein wirklich gutes und notwendiges neues Datenschutzrecht bekommen. Das war richtig und wichtig, weil vorher vieles unreguliert oder unzureichend geregelt war. Nachdem wir das in Berlin umgesetzt haben, merken wir jetzt, dass es in einigen Bereichen bewährte Praktiken gibt, für die es keine klare Rechtsgrundlage oder zumindest eine Rechtsunsicherheit gibt. Der Bereich, über den wir heute reden, ist so einer. Ja, wir sind uns alle einig: Dafür brauchen wir eine Lösung. Jetzt haben über Jahre die verschiedenen Organisationen der Opferhilfe und Recherchestellen im Bereich der Hasskriminalität einen konstruktiven Austausch mit Behörden entwickelt. Am Anfang, das muss man auch dazusagen, war das erst mal eher eine alternative Zählung der Zivilgesellschaft zu derjenigen der Polizei, ob das Übergriffe durch rechte Gewalt sind, antisemitische Übergriffe, queerfeindliche Übergriffe. Da landet ja nicht jeder Fall in der polizeilichen Statistik. Nicht jeder Übergriff ist eine Straftat. Nicht immer wird die Motivation von den Opfern so bewertet wie von der Polizei oder umgekehrt. Da gibt es Unterschiede. Mittlerweile ist das ein unverzichtbarer Bestandteil für die Diskussion über Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft. Wir haben festgestellt: Nur mit dieser zivilgesellschaftlichen Expertise bekommen wir ein halbwegs vollständiges Bild vom Ausmaß dieses Hasses. Nur mit der Zivilgesellschaft kann man das auch effektiv bekämpfen. Deshalb sind Initiativen wie ReachOut, Maneo, RIAS oder die Registerstellen so unverzichtbar, und deshalb fördern wir sie auch mit so einer Menge Geld aus unserem Landeshaushalt. Deswegen müssen wir alles tun, um ihre Arbeit fortzusetzen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Danke an all diese Leute, die sich da engagieren! Dann hat sich über die Jahre ein Austausch zwischen der Zivilgesellschaft, zwischen diesen NGOs und den staatlichen Stellen entwickelt, insbesondere der Polizei. Das ist auch nicht selbstverständlich, und es ist auch nicht überall so, das stimmt. Erst gab es auch eher eine Abwehrhaltung in den Behörden. Da hieß es: Behörde ist Behörde, da reden uns keine NGOs rein! – Aber langsam wuchs die Erkenntnis, dass auch eine Behörde wie die Polizei davon profitieren kann. Jetzt, mittlerweile, reflektiert die Polizei ihre Daten, gleicht sie auch ab, beispielsweise mit den Daten von ReachOut im Bereich PKS. Das ist dann wirklich eine Erhellung des Dunkelfelds. Da werden Lücken in der polizeilichen Erfassung geschlossen. Auf dieser Grundlage erst können wir Gegenmaßnahmen gegen bestimmte Entwicklungen ausarbeiten, Strategien der Prävention entwickeln, die Opferhilfe zielgenauer ausrichten. Das steht jetzt in der Tat auf dem Spiel, weil die Behörden hier eine Rechtsunsicherheit sehen. Das kann man anders sehen, das kann man ärgerlich finden, aber wir müssen damit umgehen. Da finde ich es etwas einfach zu sagen, wie Sie, Herr Förster: Wir gehen jetzt einfach mal über die Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft hinweg und weisen die an! – Das finde ich schon etwas sportlich, das einfach mal so zu tun. Ich glaube auch nicht, Frau Seibeld, dass es die beste Lösung ist, wie Sie es in Ihrer Rede vorgeschlagen haben, dass die Polizei das alles macht. Ich glaube, das ist nicht im Sinne der Organisationen der Zivilgesellschaft; die wollen das natürlich selbst machen, und die haben dafür auch die Expertise. Jetzt ist es richtig, dass der Senat tätig geworden ist und sich dieses Problems angenommen hat. Das erwarten wir auch, aber er hat das angefangen. Es gibt diese ressortübergreifende Arbeitsgruppe der Innen- und der Justizverwaltung, es hat Gesprächsrunden mit den betroffenen Trägern gegeben, es gibt die Suche nach individuellen Lösungen. Wir haben an den Senat diese Erwartung. Vielen Dank, dass er da tätig geworden ist! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Aber – da unterscheide ich mich jetzt doch etwas in der Ansicht von dem ansonsten geschätzten Kollegen Özdemir –: Ich finde, es spricht nichts dagegen, das hier mit einem Antrag zu begleiten. Im Grundsatz finde ich das, was in dem Antrag, der jetzt vorliegt, steht, auch völlig richtig. Der ist offen und gibt keinen Lösungsweg vor. Er sagt nur: Es muss eine Lösung gefunden werden. In der Zielstellung sind wir uns alle einig. In der interfraktionellen Gruppe zum Thema Antisemitismus waren wir uns auch alle einig. Ich finde: Lassen Sie uns doch jetzt gemeinsam wieder die Kurve kriegen und gemeinsam an einer Lösung arbeiten! [Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und der CDU] Falls es dafür gesetzliche Änderungen braucht, dann stehen wir natürlich bereit, die zu diskutieren, aufzunehmen und umzusetzen. Wenn es eine Bundesratsinitiative braucht, unterstützen wir auch das, gerne. Aber im Grundsatz, das kann ich für meine Fraktion jedenfalls sagen, sind wir offen, auch diesen Antrag im Ausschuss zu diskutieren. Da kann man vielleicht die eine oder andere Formulierung etwas verbessern. Wir wären offen dafür, den Antrag auch zu beschließen. Da freue ich mich auf die Diskussion. Aber natürlich werden wir auch gemeinsam die Arbeit des Senats eng begleiten und da weiter Druck machen, sodass da auch eine Lösung gefunden wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Cornelia Seibeld (CDU) und Stefan Förster (FDP)]

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 und lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 7: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 8: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 11: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht verschiedenfarbige Zettel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht wurden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Stifte werden in den Wahlkabinen bereitgestellt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen für die Auszählung unterbrochen. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer Ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Vielen Dank für die Vorbereitungen! Ich eröffne die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]

Dann frage ich, ob alle Kolleginnen und Kollegen zumindest schon einmal nach vorne gekommen sind, um ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. – Ich frage, ob die Mitglieder des Präsidiums entweder schon gewählt haben oder jetzt in den Wahlakt gehen. Sie können beide Seiten nutzen. – Dann frage ich, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Hatten alle Beisitzerinnen und Beisitzer die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann scheinen jetzt alle Kolleginnen und Kollegen gewählt zu haben. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Wahlergebnisses und denke, dafür sind 35 Minuten ausreichend. Demnach machen wir hier um 16.50 Uhr weiter. [Unterbrechung der Sitzung von 16.14 Uhr bis 16.51 Uhr] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Sitzung dann miteinander fort, und ich lese die Ergebnisse der eben erfolgten Wahlen vor. Das ist zunächst die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin; das war die Drucksache 19/0038. Da sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Harald Laatsch – gültige Stimmen: 127, 2 ungültige Stimmen, Ja: 18, Nein: 102, Enthaltungen: 7, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Gunnar Lindemann, – 127 gültige Stimmen und 2 ungültige Stimmen, 15-mal Ja, 111-mal Nein, 1 Enthaltung, nicht gewählt. Dann haben wir die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, das ist die Drucksache 19/0092; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 128 gültige und 1 ungültige. Ja-Stimmen: 18, 100 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – 128 gültige Stimmen und eine ungültige Stimme abgegeben, 18-mal Ja, 100-mal Nein, 10 Enthaltungen, nicht gewählt. Als Punkt 6 der Tagesordnung hatten wir die Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 19-mal Ja, 99-mal Nein, 10 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 128 gültige und eine ungültige Stimmen abgegeben, 19-mal Ja, 100-mal Nein und 9 Enthaltungen, nicht gewählt. Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung; das ist die Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind hier folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 19-mal Ja, 98 Nein und 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 18-mal Ja, 101 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen, nicht gewählt. Dann haben wir die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen hier folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 127 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 19-mal Ja, 94-mal Nein, 14 Enthaltungen, nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – 127 gültige Stimmen und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 19-mal Ja, 95 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen, nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 128 gültige und 1 ungültige Stimme wurden abgegeben, 19-mal Ja, 98-mal Nein und 11 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Jeannette Auricht – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 19-mal Ja, 102 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, nicht gewählt. Dann haben wir Punkt 10 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH; das ist Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen hier folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 18-mal Ja, 104 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache 19/0279. Hier sind auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als stellvertretender Ausschussvorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 110 gültige und 19 ungültige Stimmen wurden abgegeben, 15 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 28. September 2022 Drucksache 19/0558 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0431 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0431 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0558 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Oktober 2022 Drucksache 19/0571 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0177 Zweite Lesung Dieser Vorgang soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 14 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 15 behandelt. Tagesordnungspunkt 15 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Siebtes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0592 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0528 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0528 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag also gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0592 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es entsprechend nicht. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Erstes Gesetz zur Änderung des Partizipationsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 13. Oktober 2022 Drucksache 19/0600 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0549 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Ich höre auch dazu keinen Widerspruch. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0549 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0600 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Enthaltungen bei der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17 A: Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 19. Oktober 2022 Drucksache 19/0604 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0404 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 19/0404 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/0604 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen ist damit die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Berlin und zur Änderung weiterer Gesetze Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0561 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Sechstes Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0563 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist heute nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Interkollegialer Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung – Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0576 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Abgeordnete Simon.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU bringt heute einen Gesetzesänderungsantrag ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Das Gesetz, das wir gerne ändern, ergänzen würden, ist das Gesetz mit dem schönen Namen: Berliner Heilberufekammergesetz. Ergänzt werden soll ein Absatz, der den interkollegialen Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung ausdrücklich ermöglicht. Kindeswohlgefährdung gilt es zu entdecken und – so möglich – für die Zukunft zu unterbinden. Diesen Auftrag erteilt uns richtigerweise schon unsere Berliner Verfassung. Dort heißt es in Artikel 13 Absatz 1, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Jedes Kind hat ein Recht auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz der Gemeinschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Hintergrund unseres Vorschlags ist, dass es bei der Misshandlung und beim Missbrauch von Kindern oft zur Strategie der Täter gehört, durch gezieltes und häufiges Wechseln des jeweils Behandelnden Symptome von Misshandlungen bei den Opfern zu verschleiern. Wir meinen, es sollte eine Gegenstrategie der Gesellschaft geben. Wir sollten eine zusätzliche Möglichkeit schaffen, die Kinder zu schützen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Tommy Tabor (AfD)] Bei Missbrauchsfällen im familiären Umfeld sind die Eltern am häufigsten die Täter, tragisch, aber so ist es. Mehr als jeder zweite Täter ist entweder Vater, Mutter, Stief- oder Pflegevater beziehungsweise -mutter. Hinzu kommt, drei von vier Kindern, die durch ihre Erziehungsberechtigten misshandelt werden, so die Vereinten Nationen, sind zwischen zwei und vier Jahre alt. Sie besuchen also keine Schule und in Berlin in vielen Fällen auch keinen Kindergarten, wo ihr Leid entdeckt werden könnte. Umso wichtiger ist es bei anderen Berührungspunkten mit unabhängigen Verantwortlichen außerhalb der Familie, dass für die Behandelnden, jedenfalls die, die im Berliner Heilberufekammergesetz genannt sind, eine weitere Möglichkeit zum Entdecken von Kindeswohlgefährdung geschaffen wird. Wenn man sich zum Beispiel in die Lage einer Ärztin versetzt, bei der ein Kind mit blauen Flecken vorgestellt wird, das seit Kurzem wieder einnässt, steht die Ärztin mit der jetzigen Regelung, die wir in Berlin haben, vor einem Problem, denn es lässt sich nichts beweisen. Zurück bleibt ein komisches Bauchgefühl. Die Ärztin könnte ihren Befund besser einordnen, wenn sie die Befugnis hätte, eventuelle Befunde von zuvor behandelnden Ärzten zu erfragen: Sind dort ebenfalls Verletzungen oder Auffälligkeiten beim Kind vorgekommen? – Diese wichtigen Informationen darf sie zurzeit nur mit dem Einverständnis der Eltern einholen. Oder sie darf die Information derzeit nur dann einholen, wenn eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für das Kind besteht, so unser Strafgesetzbuch. Im Strafgesetzbuch ist es sanktioniert, wenn die Schweigepflicht durchbrochen wird. Wenn eine gegenwärtige Gefahr besteht, dann drohen keine strafrechtlichen Konsequenzen. Für die Ärztin dreht sich also alles um diese Frage, ob eine gegenwärtige Gefahr besteht. Kann sie die Frage sicher mit Ja beantworten, oder muss sie sie mit Nein beantworten? – Das ist die Frage, das ist das Problem, das sie haben wird. Und das würden wir mit der Gesetzesergänzung gerne lösen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat im März, also vor wenigen Monaten, in zweiter Lesung das Gesetz, das dort Heilberufsgesetz genannt wird, ergänzt, und zwar hat er das einstimmig getan. Ich freue mich, wenn auch wir in Berlin in der Ausschussberatung dazu kommen, mit breiter Mehrheit eine Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes hin zu mehr Kinderschutz zu beschließen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Haußdörfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns hier im Haus alle einig, dass jeder Kinderschutzfall einer zu viel ist, und es steht auch außer Frage, dass es eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe darstellt, diese zu verhindern und präventiv zu wirken, Kindeswohlgefährdung zu verhindern und diese frühestmöglich zu beenden. Regelungen, die der Prävention von Kindesmisshandlung dienen beziehungsweise deren Fortführung verhindern, sind daher vollumfänglich zu unterstützen, denn es gilt eben auch, dass, wenn man als junger Mensch misshandelt wird, es in der Regel eine über die aktuelle Situation hinausgehende, existenzielle Erfahrung ist, deren psychische und physische Folgen oft das gesamte Leben negativ prägen. Es gibt sicherlich unbestritten Fälle, bei denen der informelle Austausch zwischen Ärztinnen und Ärzten zu einer Festigung der Befürchtung führt, dass eine Misshandlungssituation eines Kindes vorliegt, sodass die Einbeziehung der Jugendhilfe früher möglich wäre. Das ist unbestritten. Gleichzeitig haben wir gestern beim Familienbeirat direkt aus ärztlicher Hand gerade gehört, wie wichtig die Rolle von Vertrauen in einem solchen Kontext ist, denn bei einer Umsetzung des Gesetzentwurfs, wie er hier vorliegt, werden Eltern befürchten, dass Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten beispielsweise ohne ihr Einverständnis und ohne ihre Kenntnis Informationen weitergeben. In der konkreten Situation wird es damit auch nicht möglich sein, den engen gesetzlichen Rahmen, in dem dies ermöglicht wird, entsprechend auszuweiten. So würde die neue Regelung zu einer Erschütterung der Überzeugung von Patientinnen und Patienten führen, dass ihre Privatsphäre beim Kontakt mit den Angehörigen von Berufsgruppen, die der Schweigepflicht unterliegen, gewahrt bleibt. Werden Ärztinnen und Ärzte oder Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, dann gibt es dafür Regelungen zur Beratung und Übermittlung von Informationen durch diese Geheimnisträger. Bei Kindeswohlgefährdung ist es auch der § 4, den Sie erwähnt haben, des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz und damit die Möglichkeit einer Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft der Jugendhilfe. Das ist ein Punkt, dessen wir uns, glaube ich, besonders bewusst werden und den wir besonders diskutieren sollten, dass vor allem diejenigen informiert werden müssen, die eben die Maßnahmen wie zum Beispiel Inobhutnahme, weitere Beratung und Betreuung auch leisten können. Es ist nicht zu erkennen, dass durch die in diesem Antrag beschriebenen Prozesse eine vorgelagerte Einschätzung durch den interkollegialen Ärzteaustausch zu einem hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlung zwingend verbessert würde. Falls beispielsweise vor- oder mitbehandelnde Ärztinnen oder Ärzte den Verdacht auf Kindesmisshandlung nicht teilen, ist die Entscheidung für oder gegen eine Informationsweitergabe an die Behörden doch weiterhin unvermeidlich. Das ist auch die Rolle, der wir uns bei der Überweisung in den Ausschuss ganz gewahr werden und die wir auch diskutieren sollten: nämlich die Rolle der Jugendämter, und welche Einflussnahmen sie entsprechend auch haben. Ich möchte damit schließen: Sie haben ja in einem anderen Landtag, in Nordrhein-Westfalen, diesen Antrag auch schon eingebracht – also nicht Sie persönlich natürlich, sondern die CDU-Fraktion –, und dort gab es sehr kritische Stellungnahmen von der Psychotherapeutenkammer, aber beispielsweise auch von der Ärztekammer. Ich glaube, diese Beschlussempfehlung, aber vor allem auch diese Argumentationen sollten den Ausschuss auf jeden Fall besonders interessieren. Ich kann den Mehrwert zum jetzigen Zeitpunkt so nicht erkennen, weil vor allem die Stellen, die dafür geschaffen sind, dass Kindesmissbrauch nicht stattfinden kann – dass präventiv vorgegangen wird, aber dass er vor allem schnellstmöglich erkannt wird und interveniert wird –, entsprechend auch eingebunden werden müssen. Das muss es eigentlich sein: die Rolle zu stärken, die die Jugendämter hier haben. Das Vertrauensverhältnis von Eltern in Jugendämter, aber auch in Ärztinnen und Ärzte zu stärken ist eine Sache, die wir uns gesamtgesellschaftlich vornehmen sollten und die wir auch anhand Ihres Antrag diskutieren werden. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Tabor jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Die Forderung und der Antrag der CDU, die fehlende rechtliche Absicherung für einen interkollegialen Austausch im Kinderschutz zu beheben, ist ein guter Antrag. Als vierfacher Familienvater steht das Kindeswohl für mich persönlich an allerhöchster Stelle; selbstverständlich sehen das fast alle Eltern ebenfalls so. Dennoch kommt es immer wieder zu traurigen Ereignissen auch auf staatlicher Ebene, aber eben auch im privaten Bereich. Aberwitzige Experimente wie das Kentler-Projekt, Stichwort Odenwaldschule, Kinderläden, Original Play – um nur einige Beispiele zu nennen, wo der Senat eklatant versagt hat. Doch in dem beschriebenen Antrag geht es nicht nur um sexuellen Missbrauch, sondern auch um körperliche Unversehrtheit insgesamt und psychische Gewalt gegen Kinder. Nach der vom BKA veröffentlichten Statistik ist die Zahl der jährlich getöteten und misshandelten Kinder konstant geblieben. Im Jahr 2020 sind 152 Kinder vorsätzlich oder fahrlässig getötet worden, 115 davon waren jünger als sechs Jahre. Das ist beschämend, das ist bestürzend und macht mich persönlich sehr traurig. Jährlich werden bundesweit über 4 000 Fälle von körperlicher Misshandlung erfasst. Die Dunkelziffer ist garantiert weitaus höher. Bei kaum einem Gewaltdelikt sind die Vertuschungsmöglichkeiten – Herr Simon hat es schon erwähnt – so groß wie bei der Kindesmisshandlung. Ärzte sollen dringend in die Lage versetzt werden, sich bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung untereinander auszutauschen. Daten zum Schutz der Kinder müssen ausgetauscht werden dürfen. Datenschutz darf dem Ganzen nicht im Wege stehen. Datenschutz ist wichtig und auch richtig, aber nicht um jeden Preis. [Beifall bei der AfD] Es kommt leider immer wieder vor, dass Gewalttaten gleich welcher Art und Weise gegen Kinder durch das sogenannte Doctor-Hopping verschleiert werden sollen; teilweise leider mit Erfolg. Daher sollten wir dem Beispiel aus NRW folgen und Ärzte in die Lage versetzen, bei Kindeswohlgefährdung über den Weg des interkollegialen Ärzteaustauschs Informationen weiterzugeben und sich im Dialog mit den jeweiligen Kollegen über Befunde auszutauschen, um Verdachtsfälle abzuklären. Lassen Sie uns gemeinsam der Gesetzesänderung Leben einhauchen! Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss und werden diesem Antrag auf jeden Fall beipflichten, also zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass wir uns mit dem Thema Kinderschutz noch mal intensiv beschäftigen sollten, aber vielleicht nicht, indem man einfach nur Gesetzestexte aus anderen Bundesländern abschreibt und die per Copy-andpaste hier in unser Land reinbringt, sondern: Wenn Sie sich NRW genau anschauen, gab es da eine längere Debatte miteinander, einen Diskurs, den wir hier in diesem Land überhaupt noch nicht geführt haben. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] NRW hatte, das wissen Sie auch, 2019 den Missbrauchsskandal von Lügde hinter sich, der auch deutschlandweit Erschütterung hervorgebracht hat. Wenn Sie sich die Forderungen der Kinderärzte anschauen, sind das ganz andere als diejenigen, die Sie hier aufmachen. Im Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Kinderschutz in der Medizin geht es darum, dass es eine Sicherung von flächendeckenden Strukturen für den Kinderschutz im Gesundheitssystem geben soll. Dabei steht Berlin gut da mit den Kinderschutzambulanzen, dem Childhood-Haus und auch einem weit ausgebauten Kinderschutznetzwerk. Wenn ich mir die ganzen Forderungen von den beruflichen Verbänden, die gerade auch zum Kinderschutz in der Gesundheit arbeiten, anschaue – das sind der Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie, die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, die Deutsche Gesellschaft Pädiatrische Psychosomatik und so weiter und so fort, und auch die Rechtsmedizinerinnen und -mediziner –: Die fordern nicht die Öffnungsklausel aus NRW, sondern sie wollen flächendeckende Beratungsangebote, Austausch mit Fachkräften, eine bessere Vernetzung mit den Jugendämtern, fachliche Standards, Kinderschutzfälle in interdisziplinären Vorgängen miteinander besprechen, Risikoabwägung. Das sind die Forderungen, die die Kinderärzte landesweit stellen. Sie wissen, dass wir hier in Berlin einen Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten haben, sodass es fast unmöglich ist, einen neuen Kinderarzt zu finden. Also: Wir werden Ihren Antrag, Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich miteinander beraten. Wir haben das Bundeskinderschutzgesetz, nach dem Berufsgeheimnisträgerinnen wie Ärzte und Psychotherapeutinnen in Kinderschutzfällen selbstverständlich auch ihre Schweigepflicht aufheben und entsprechende Informationen weitergeben können. Ob dem jetzt damit gedient ist, dass sie sich sozusagen mit Klarnamen auf irgendwelchen Internetforen miteinander austauschen, darüber müssen wir, glaube ich, mit den Fachkräften noch mal diskutieren; ob das wirklich der richtige Weg ist, den wir da gehen sollten. Deswegen werden wir das selbstverständlich im Ausschuss miteinander und sicherlich auch mit den Gesundheitsfachmenschen diskutieren. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Max Landero Alvarado (SPD) und Tom Schreiber (SPD)]

Vielen Dank! – Für die FDP hat der Kollege Fresdorf das Wort. – Entschuldigung! Erst Herr Simon mit seiner Zwischenbemerkung.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Burkert-Eulitz! Mir ist wichtig klarzustellen, dass die CDU-Fraktion in Berlin nicht Kopieren-und-Einfügen macht. Es ist so, dass der Bundesgesetzgeber im letzten Jahr im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz eine Öffnungsklausel für die Länder verabschiedet hat. Seit Mitte 2021 besteht also für alle 16 Bundesländer die Möglichkeit, einen interkollegialen Ärzteaustausch landesrechtlich zu regeln. Nordrhein-Westfalen hat es als Erstes gemacht und hat an einer anderen Stelle im dortigen Heilberufsgesetz die Regelung verankert. Wir finden es systematisch günstiger, es bei uns in § 27 systematisch zu verankern. Wir haben uns das also genau angeschaut, was in Nordrhein-Westfalen gemacht worden ist, und wir schlagen es eben anders vor. Auch die Gruppe, die dort durch das Landesgesetz dazu ermächtigt wird, sich interkollegial auszutauschen, ist in Nordrhein-Westfalen eine andere, als wir das für Berlin vorschlagen. Wir haben darüber diskutiert, ob wir das wirklich auf den Kreis der Personen, die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 BlnHKG genannt sind, beschränken wollen, und wir haben Nein gesagt. Auch an anderen Stellen unseres Heilberufekammergesetzes werden Personen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 5 zu bestimmten Dingen ermächtigt, zum Beispiel zu einem Austausch mit dem Jugendamt oder mit anderen Stellen. Wir halten auch diese Personengruppen für wichtig, auch wenn sie einem auf den ersten Blick, wenn man sich mit dem Thema befasst, vielleicht nicht sofort ins Auge springen würden. Das sind Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Wir als CDU-Fraktion glauben aber, dass es wichtig ist, diesen Kreis weit zu fassen. Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen, dass es nicht so ist, dass wir etwas genommen und auf ein Gesetzesantragsformular des Berliner Abgeordnetenhauses kopiert haben. Wir haben uns intensiv damit befasst, und wir wollen das auch weiter tun, auch wenn wir in der Ausschussberatung mit Ihnen allen, den anderen Fraktionen, sind. Wenn wir dann hoffentlich irgendwann in der zweiten Lesung sind, hoffe ich auf einen gemeinsamen Austausch, der nicht darauf beschränkt ist zu sagen: Das habt ihr einfach kopiert und eingefügt. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat die Kollegin Burkert-Eulitz die Gelegenheit zur Erwiderung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege! Normalerweise ist es doch so, wenn man einen Gesetzesentwurf einbringt, dass es vorher eine Debatte, einen gesellschaftlichen Diskurs in der Stadt gibt, dass die Kinderärztinnen und -ärzte miteinander und mit uns sprechen, dass man die Leute beteiligt. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache. Diesen Beteiligungsprozess haben Sie nicht gemacht. Den müssten wir eigentlich nachholen, damit die Fachleute, die Kinderärztinnen und -ärzte, die Therapeutinnen und Therapeuten, die Sie meinen, ihr Statement abgeben können, ob sie diese Gesetzesänderung brauchen oder nicht. Wenn Sie sich die – das hat schon Frau Haußdörfer gesagt – Plenarsitzung und die Ausschussbefassung in Nordrhein-Westfalen anschauen, waren gerade die Psychotherapeutenkammer, aber auch die Ärztekammer gegenüber diesem Gesetzesentwurf sehr kritisch. Deswegen können wir nicht einfach sagen, dass das ganz toll ist, sondern wir müssen mit den betroffenen Fachleuten in einen intensiven Austausch kommen. Den gab es noch nicht, sodass das erst einmal nachgeholt werden muss, damit man die ganze Sache intensiv bewerten kann. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Jetzt hat der Kollege Fresdorf für die FDP-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Kinder haben Rechte. Das hört sich erst einmal wie eine Plattitüde an, eine leere Hülse, aber genau das ist doch der Kern dessen, warum wir ein dichtes Netzwerk von Kinderschutz in dieser Stadt brauchen, um die Rechte der Jüngsten unserer Gesellschaft zu schützen. [Beifall bei der FDP und der CDU] In erster Linie ist diese Verantwortung in der Familie zu sehen. Die Familie ist dafür da, die Rechte der Kinder zu schützen, aber in den schlimmsten Fällen ist es so, dass Eltern und andere Bezugspersonen diese Rechte nicht wahren, sondern verletzen. In diesen Fällen muss der Staat einschreiten und Regeln schaffen, damit wir die Rechte unserer Jüngsten schützen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wie kann der Staat dieser Aufgabe überhaupt gerecht werden? Die allermeisten dieser grausamen und grässlichen Taten finden hinter verschlossenen Türen statt – dort, wo man nicht hinsehen kann und nicht hinsehen darf. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir eine Kultur des Hinsehens etablieren. Eine Kultur, die sicherstellt, dass jeder, der mit der Lebenswelt der Kinder zu tun hat, ein Bewusstsein dafür hat, dass es halt nicht immer die heile Familie ist, sondern dass auch Sachen passieren können, die man sich nicht vorstellen möchte, die man sich aber vorstellen muss. Dies ist beim Thema Kinderschutz, glaube ich, ganz besonders wichtig. Wenn wir uns einmal anschauen, wie breit Kinderschutzfälle in unserer Gesellschaft auftreten, ist es vielleicht auch zu kurz gesprungen, zu sagen, nur Kinder, die mit der Kinder- und Jugendhilfe zu tun haben, brauchen eine besondere Aufmerksamkeit. Kinderschutzfälle passieren in allen Schichten dieser Gesellschaft, in Bereichen, wo man es sich nicht vorstellen kann. Deswegen sind wir gefordert, dass der Kinderschutz auch außerhalb von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen stattfindet. [Beifall bei der FDP und der CDU] Wir müssen also Licht ins Dunkel bringen, wir müssen so viele gesellschaftliche Akteure wie möglich ins Boot holen, um dieses Kinderschutznetz so eng wie möglich zu flechten. Jeder Fall – das haben auch die Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld gesagt – ist ein Fall zu viel und zerstört ein Lebensglück. Gerade die Fachkräfte, die mit Kindern arbeiten, müssen besonders ausgebildet und achtsam sein und ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass es unseren Kindern gut geht. Der Antrag der CDU-Fraktion ist dafür ein Baustein. Ich denke, wir könnten in manchen Bereichen sogar noch weiter gehen. Ich denke zum Beispiel nicht nur an die Psychologischen Psychotherapeuten, die Zahnärzte oder die Ärzte, sondern auch an Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Logopädinnen und Logopäden, die wir da sicherlich ins Boot nehmen müssen, um das Netz so eng wie möglich zu knüpfen. Jede professionelle Kontaktperson eines Kindes muss das Bewusstsein haben, dass sie ein Teil dieses Netzwerks Kinderschutz ist. Berlin sollte dem Erfolgsmodell folgen. Da hat ein jahrelanger Diskurs stattgefunden. Joachim Stamp, unser Familienminister in NRD seinerzeit, hat eine sehr gute Gesetzesnovelle zum Laufen gebracht. Er hat gesagt: Es muss unser Anspruch sein – ich zitiere ihn, Frau Präsidentin –: …, das Mögliche zu tun. Jedes einzelne Kind, das wir gemeinsam vor diesen unerträglichen Verbrechen bewahren können, ist schließlich jede Anstrengung wert. Dem kann ich mich nur anschließen, denn jede Kindeswohlgefährdung ist mit großem Leid verbunden und begleitet die Kinder ein Leben lang. Kinder haben ein Recht darauf, unbeschwert aufwachsen zu können, also machen wir ihr Recht zu unserer Priorität. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Seidel das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich habe gehört, dass wir uns in einer Frage hier im Hause alle einig sind: Kinderschutz ist ein hohes Gut, und es ist richtig und wichtig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Netzwerk Kinderschutz weiterzuentwickeln. Das passiert im Land Berlin kontinuierlich und ressortübergreifend. Zuletzt zum Ende der vergangenen Legislatur wurden die Berliner Schulen verpflichtet, Kinderschutzkonzepte zu erarbeiten, um auch hier Aufmerksamkeitslücken zu schließen. Darum geht es: Aufmerksamkeitslücken schließen und auf der anderen Seite Strukturen und Rahmenbedingungen vorzuhalten, die Kindern, Jugendlichen und Familien Informationen, Hilfe, Unterstützung und Lösungen bieten. Der vorliegende Antrag ist immerhin ein Anlass, das Thema aus der Perspektive der Heilberufe zu diskutieren. Das ist erst einmal nicht verkehrt. Die Intention ist, dass Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder Menschen aus anderen Gesundheitsberufen rechtssicher in den kollegialen Austausch gehen können, um bei kleineren Anhaltspunkten, wie sich diese auch immer definieren, zu einem Gesamtbild der Kindeswohlgefährdung zu kommen, oder aber auch einen Ursprungsverdacht zu entkräften, was auch wichtig ist. Hierfür werden sie in Ihrem Vorschlag von der Schweigepflicht entbunden. Bislang ist eine Weitergabe von Sozialdaten oder Befunden nur mit der Einwilligung der Erziehungsberechtigten möglich, was nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen sinnvoll ist. Das Land Nordrhein-Westfalen – das wurde schon erwähnt – hat auf Betreiben von CDU und FDP beschlossen, dass ein fallbezogener, interkollegialer Austausch von Ärztinnen und Ärzten ermöglicht wird, auch ohne Einwilligung der Eltern. Die Berliner CDU will das auch. Es stimmt, der Bundesgesetzgeber hat, genau wie Herr Simon gesagt hat, mit dem Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vom 3. Juni 2021 diese Möglichkeit eröffnet, betont aber, dass dies zur praktischen Erprobung datenschutzkonformer Umsetzungsformen und zur Evaluierung zur Auswirkung auf den Kinderschutz zu geschehen hat. Ich bin tatsächlich gespannt auf die Evaluation in Nordrhein-Westfalen. Ich sehe hier nämlich erst mal keinen Regelungsbedarf, zumal auch in Nordrhein-Westfalen kein Fall bekannt geworden ist, wo kollegialer Austausch bei den sogenannten gelben Fällen, also bei fraglichen Fällen, zu rechtlichen Problemen geführt hätte. Das ist auch der Anhörung zu entnehmen, die in Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat. Es ist auch zu bezweifeln, dass eine pauschale Weitergabe von Sozial- und Gesundheitsdaten ohne Kenntnis der Eltern und ohne Einbeziehung des Jugendamts tatsächlich wirksam für den Kinderschutz ist. Was, wenn überforderte oder gewalttätige Eltern zwar kein Ärztehopping mehr betreiben, aber dann vielleicht lieber gar keine ärztliche Hilfe mehr suchen? Ja, Rechtssicherheit für handelnde Menschen in Gesundheitsberufen, die bei einem Anfangsverdacht für Kindeswohlgefährdung in einen kollegialen Austausch gehen wollen, ist wichtig. Das geht aber erstens auch unter Einbeziehung der Eltern, die gerade ein Problembewusstsein entwickeln müssen, wenn das denn notwendig ist. Zweitens funktioniert eine Fallbesprechung auch anonymisiert. Sehr wichtig ist aber auch das Vertrauen der Eltern in Institutionen und Hilfenetzwerke, sodass es erst gar nicht zu konstanter Überforderung oder gar Gewalt kommt. Vertrauen ist eine wichtige Sache beim Kinderschutz. Wir als Regierungskoalition arbeiten nun schon in der zweiten Legislaturperiode mit aller Kraft für einen Kinderschutz, der im Wortsinne hilfreich ist. Das fängt mit den Frühen Hilfen an, wie beispielsweise den Babylotsen in allen Berliner Geburtskliniken. Wir haben in allen Bezirken Stellen für die Netzwerkkoordination an den Schnittstellen von Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitswesen, die vor allem daran arbeiten, die bereits vorhandenen Präventionsketten enger zu knüpfen. Dazu gehören besonders niedrigschwellige Angebote, um Familien mit komplexen Problemlagen zu erreichen, wie Familienzentren oder auch Kitasozialarbeit. Wir haben in den Bezirken das Flexibudget eingeführt, wo Hilfen für temporäre Problemlagen angeboten werden, ohne dass oder bevor eine Familie ein Fall für das Jugendamt wird. Es wurden sechs regionale Kinderschutzambulanzen aufgebaut. Der Berliner Notdienst Kinderschutz bietet als sozialpädagogische Einrichtung Beratung und ist 24 Stunden täglich geöffnet. – Um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die Arbeit geht natürlich weiter. Ich denke beim Kinderschutz zuerst an die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste der Jugendämter, die mit ihren Kinderschutzteams Garanten für den Kinderschutz sind. Hier gilt es, Stärkung einzubringen. Da geht es nicht nur um Inobhutnahmen, sondern auch und zuerst um die Beratung und Begleitung von Familien. Hier brauchen wir Standards und bessere Rahmenbedingungen in der Arbeit, damit die derzeit hohe Personalfluktuation ein Ende hat. Ganz zentral sind hier auch die ambulanten und besonders die stationären Hilfen zur Erziehung zu nennen, die ganz unmittelbar mit den Kindern und Familien arbeiten. Wir erleben gerade, dass ausgerechnet dieses System vor allem an personelle Kapazitätsgrenzen stößt. Wir haben uns als Koalition in den Vertrag geschrieben, hier die Personalbemessung zu überprüfen. Das ist jetzt dran. Es gibt also genügend echten und dringenden Handlungsbedarf. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, gerne mit einer Anhörung, auch verbunden mit Ihrem Antrag, damit wir hier einmal die Bedarfslage ermitteln, anstatt unsere Zeit damit zu verbringen, über nicht vorhandene Probleme zu sprechen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2- Pandemie im Schuljahr 2022/2023 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0588 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 22 bis 25 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0591 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0508 Der Dringlichkeit haben Sie bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme der Vorlage. Wer die Vorlage auf Drucksache 19/0508 gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0591 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen. Damit ist die Vorlage angenommen. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Gesetzlicher Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0478 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier der Kollege Rogat. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als die UN mit ihrer Umfrage um die Ecke kamen, frohlockten viele hier im Haus. Im Digitalausschuss fragte die SPD gleich den CDO, warum wir denn eigentlich alle so großartig sind. Aber niemand konnte es so recht glauben: Platz eins, digitalste Stadt der Welt laut dieser UN-Umfrage. Alle rieben sich die Augen, und keiner wusste, wie das passiert ist. Aber zwei Wochen später kam der Bitkom e. V. um die Ecke mit seinem Smart-City-Index, und schon kam wieder sozusagen der Nackenklatscher: [Heiterkeit von Paul Fresdorf (FDP)] Platz 25 bei der Digitalisierung im Bereich der Verwaltung. Manchmal ist es doch gar nicht so einfach, wie es sich immer darstellt, ob wir nun die Digitalsten sind oder deutschlandweit nur Platz 25; aber die Realität ist manchmal härter, als eine Schlagzeile vermuten lässt. [Beifall bei der FDP] Dabei, das will ich ausdrücklich sagen, wurden viele Punkte richtigerweise bei der Digitalisierung der Verwaltung angeschoben, also die Umstrukturierung des OZG bei der Umsetzung der Maßnahmen, weg von den Ämtern, die irgendwie digitalisieren wollen, hin zu den Prozessen, die die Bürgerinnen und Bürger am Ende wirklich nachfragen, oder auch bei der Einführung der E-Akte, bei der wir jetzt auch in einem beschleunigten Verfahren sind. Das ist absolut richtig. Da sind auch gute Maßnahmen, auch wenn der Weg bis dahin bisher immer mit Hiobsbotschaften gepflastert wurde: Beim OZG musste man beim Bund um Fristverlängerung betteln – oder bei der Ausschreibung der E-Akte, die eklatante Fehler aufwies. Das ist leider bisher immer nur die Bilanz gewesen. Dem schleppenden Transformationsprozess zur digitalen Verwaltung steht aber gegenüber, dass die Digitalisierung trotzdem immer weiter vorangeht. Deswegen müssen wir uns die Frage stellen: Wie kriegen wir eine echte Tempobeschleunigung in dem Bereich hin? Macht man das, indem man irgendwie die Indexe umberechnet, wie beim Breitbandausbau am Mittwoch im Digitalausschuss gesehen, wo man mal eben einfach alte Koaxialkabel mit dazurechnet und dann sagt, wir haben flächendeckendes Breitband, obwohl man eigentlich auf Glasfaser setzt? Oder nimmt man echte Maßnahmen, die die Bilanzen verbessern? Deswegen haben wir als FDP-Fraktion uns gedacht, dass wir eine echte Maßnahme vorschlagen, um Tempo reinzubekommen. Wir wollen parallel zur Einführung der elektronischen Akte ein einklagbares Recht schaffen, sodass die digitale Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger wirklich gewährleistet wird. [Beifall bei der FDP] Denn für uns als FDP-Fraktion gehört es im Jahr 2022 einfach dazu, dass ein flächendeckender Zugang zum Internet gewährleistet ist. Das sollte doch Standard sein. [Paul Fresdorf (FDP): Verrückt, ja!] Für uns gehört es im Jahr 2022 dazu, dass die digitale Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet wird. Und für uns gehört natürlich auch ein Recht auf die mobile Bereitstellung öffentlicher digitaler Dienste dazu. Das muss doch unser Anspruch sein. [Beifall bei der FDP] Durch einen echten gesetzlichen Anspruch können wir den Prozess insgesamt beschleunigen, denn es braucht endlich Druck auf den Kessel. Ja, nett reden ist immer eine gute Sache, und sich dazu austauschen ist auch wichtig. Wir haben schon gute Ansätze erlebt, aber ich bin der Meinung, wir sollten noch schneller werden, wenn wir die Digitalisierung hier in dieser Stadt vorantreiben wollen. Das E-Government-Gesetz bietet eine gute Grundlage, und daran wollen wir andocken. Wir haben auch andere Beispiele wie das Bayerische Digitalgesetz, wo bereits Erfahrungen damit gemacht wurden. Und wir haben bereits, obwohl es einen Mangel gibt, einen Rechtsanspruch beispielsweise auf einen Kitaplatz. Wir sehen also: Wenn man etwas einklagbar macht, wenn man den Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit gibt, sich zu wehren, anstatt einfach nur hinzunehmen, dass etwas nicht funktioniert, dann gibt es eine Lösung, und dann wird auch etwas gemacht. Genau das wollen wir auch bei der Digitalisierung tun. [Beifall bei der FDP] Für uns ist deswegen klar: Machen wir Dinge möglich, auch mal unter Druck, auch, wenn es vielleicht nicht immer schön ist! Sorgen wir dafür, dass wir mit diesem klaren Rechtsanspruch auch wieder etwas zurückgeben an die Berlinerinnen und Berliner, denn die Verwaltung ist nicht nur für sich selbst da, sondern sie ist Dienstleisterin für die Menschen in unserer Stadt, und nicht umgekehrt. Sorgen wir dafür, dass die digitale Transformation in der Berliner Verwaltung Tempo bekommt! Unterstützen Sie unseren Antrag! Sorgen wir dafür, dass wir vorankommen! Dann klappt es vielleicht wirklich, dass wir mal sagen können: Berlin ist die digitalste Stadt der Welt. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um erst mal das Rankingproblem mit Herrn Rogat auszuräumen: Berlin ist im Smart-City-Index der Bitkom im Jahr 2022 auf Platz 11. In Teilbereichen mag es schlechter gewesen sein, aber in vielen Teilbereichen auch besser. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist Oktober. Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Es wird früher dunkel. Es wird kälter. Die Bäume verlieren ihr Laub. Auf manche Dinge kann man sich verlassen. [Zuruf von der FDP: Oh!] Verlass ist auch darauf, dass die FDP regelmäßig Anträge zum Thema Digitalisierung macht, die zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht sind. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Paul Fresdorf (FDP): Aber gut, dass wir Sie haben, Herr Lehmann!] Hier kann ich mir die Entstehungsgeschichte gut herleiten. Man sitzt im Sommerurlaub, es ist August, man kriegt mit, dass München ein Digitalisierungsgesetz macht, und denkt: Ach Mensch! Das können wir in Berlin genauso gut gebrauchen – Bayern verpflichtet jetzt nämlich die Behörden, dem bayerischen Bürger gegenüber digital aufzutreten –, das übertragen wir dann einfach auf Berlin. – Das ist immer noch leichter, als sich selbst Gedanken zu machen. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP) – Heiterkeit bei der FDP] Liebe FDP-Kollegen! Mir jedenfalls fallen ein paar Unterschiede gegenüber Bayern ein. Der FDP geht es darum, neben dem bundesweiten Onlinezugangsgesetz und dem neuen E-Government-Gesetz ein weiteres Gesetz zu schaffen, dass die Digitalisierung der Berliner Verwaltung regeln soll. Weitere Vorschriften und Regeln sind aber sicherlich das Letzte, was jetzt noch gefehlt hat. Nach dem FDP-Vorschlag sollen die Bürgerinnen und Bürger digitale Rechte erhalten. Diese Idee ist durchaus sympathisch und auch ideengeschichtlich ausgezeichnet passend zur Marke FDP – leider ebenso, wie eine gewisse Kurzsichtigkeit der FDP bei dem Thema. Nein! Digitalisierung ausschließlich und scheinbar von den Bürgerinnen herzudenken, ist nur auf den ersten Blick sinnvoll. Wir müssen für eine digitale Infrastruktur innerhalb der Verwaltung sorgen und dabei dann an die Adressaten denken. Der Verwaltungsablauf muss insgesamt digitaler werden. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Dafür sind wir trotz Hürden, Umwegen und Fehlern – das war alles vor meiner Zeit – [Heiterkeit bei der FDP – Holger Krestel (FDP): Jetzt wird es schlimmer!] in Berlin inzwischen auf einem guten Weg. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mit der kommenden Weiterentwicklung des Berliner E-Government-Gesetzes und mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 wird Rot-Grün-Rot die Verwaltung nachhaltig digitalisieren. Ich glaube, das habe ich so oder so ähnlich auch schon mehrfach an der Stelle gesagt. [Paul Fresdorf (FDP): Sie haben noch 115 Tage Zeit!] Selbstverständlich wird diese Digitalisierung in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Wofür sonst haben wir unsere Verwaltung? Nur deshalb arbeitet hier Rot-Grün-Rot jeden Tag angestrengt, und das seit Anfang der Legislaturperiode! [Zuruf von der FDP: Wo?] Dem Vorschlag der FDP kann ich dennoch etwas abgewinnen, Herr Rogat. An der alten Idee, individuelle und digitale Rechte festzuschreiben, können wir gerne gemeinsam weiterarbeiten, aber leider hat die FDP die Chance nicht genutzt, das Ganze einmal ausführlich und ausdrücklich aufzuschreiben. In dem Antrag steht sehr schwammig zum Beispiel „Gewährleistung … der digitalen Handlungsfähigkeit“, und dann, kurz danach, steht, dass dem Senat der Auftrag gegeben wird, es konkret auszuformulieren. Es freut mich total, dass die FDP so viel Vertrauen in den Senat hat, dass der das gut ausformulieren kann, aber wir sind hier der Gesetzgeber im Abgeordnetenhaus, und wir werden uns darum kümmern. Vielleicht fällt Ihnen und uns in den Ausschussberatungen dann etwas Spannendes ein. Ich bin sehr gespannt. – Ich bedanke mich. Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lehmann! Auch, wenn Sie inzwischen hier im Hause sind und an Bord sind, müssen wir dennoch über viele schwache Performances Ihrer Regierungskoalition und des Senats reden, denn Berlin verkauft sich bei der Digitalisierung weiterhin sehr stark unter Wert. [Beifall bei der CDU und der FDP] Berlin hinkt hinterher, und das konsequent. Das gilt für Dienstleistungen, die gemäß Onlinezugangsgesetz digitalisiert werden sollten. Hier wurden Fristen gerissen. Das gilt auch für die Einführung der E-Akte, die auf den 1. Januar 2025 verschoben werden musste, und ich bin mir nicht mal sicher, ob wir dieses Datum überhaupt halten werden. Das Thema Free Wifi wird zu einem neuen BER. Eigentlich versprach die Regierende Bürgermeisterin Giffey, dass Ende dieses Jahres ein Regelbetrieb für freies WLAN an den Start gehen sollte. Versprochen gebrochen! Im Ausschuss haben wir erfahren: Man ist jetzt gerade dabei, das Ganze zu vergeben. Bei der Versorgung mit 5G haben wir noch ganz große Lücken, und wir haben erst gestern im Ausschuss gehört, dass es bis 2030 dauern wird, bis wir die Gigabitstrategie in unserem Land umgesetzt haben. Und jetzt legen die Kollegen der FDP hier den Finger in die Wunde. Sie gehen hier in eine gute Richtung, indem Sie einen gesetzlichen und einklagbaren Anspruch der Bürger auf Nutzung digitaler Dienstleistungen der Berliner Verwaltung fordern. Mir ist schon klar, warum die Koalitionsfraktionen diesen Antrag ablehnen werden. Wir haben es von Herrn Lehmann gehört: Sie haben Angst, dass früher oder später die Einklagbarkeit gar nicht durchgesetzt werden kann und wir überall Klagen zu erwarten haben. Nach den Vorstellungen der FDP soll der Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass es einen flächendeckenden Zugang zum Internet gibt. Das finde ich gut. Das ist überfällig. Hier muss bei der Hardware nachgearbeitet werden, also bei der Versorgung mit Gigabitbreitband und mit 5G. Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für den Wirtschaftsstandort Berlin, bei dem wir noch viel Nachholbedarf haben. Werte Kollegen der FDP! Ich finde es aber bedauerlich, dass Sie in Ihrem Antrag sehr vage bleiben und auch nicht den großen Sprung wagen. [Stefan Förster (FDP): Wir sind ja auch kein Känguru!] Sie zitieren das bayerische Digitalgesetz. Wenn Sie es in Ihrem Antrag zitieren, dann seien Sie doch so mutig und gehen den Schritt, den die Landtagskollegen in Bayern gegangen sind. Im Übrigen: Ihre Kollegen der FDP im bayerischen Landtag haben das Gesetz am Ende dahingehend kritisiert, dass es nur halbgare Lösungen gab. Sie scheinen sich hier allerdings damit zufriedenzugeben, dass wir das E-Government-Gesetz in Berlin nur ein Stück ausweiten oder konkretisieren. Es ist gut, dass aus unserem Parlament Druck kommt, aber der Senat und die Koalitionsfraktionen müssen stärker vorangehen. Da reicht noch lange nicht das, was wir wahrscheinlich zukünftig zu erwarten haben. Ich vermisse generell Mut. Ich vermisse Ideen. Ich vermisse Strategien. Die CDU-Fraktion hat schon viele Punkte vorgeschlagen, was man anders machen kann. Warum können Banken Kunden darauf hinweisen, wenn die Karten ablaufen und diese neu verschicken? Warum schaffen wir das nicht als Stadt? Warum schafft der Senat es nicht, seine Bürger darüber zu informieren, wenn zum Beispiel der Personalausweis abgelaufen ist und verlängert werden muss? [Carsten Schatz (LINKE): Das steht doch drauf!] Berlin scheitert mit diesem Senat an Grundlagen, Umsetzung, Onlinezugangsgesetz, Einführung E-Akte, Versorgung mit schnellem Internet. Werte Koalitionsfraktionen! Werter Senat! Wenn Sie mut- und visionslos sind oder auch einfach keine Lust haben, machen Sie den Weg frei für Menschen, die hier was reißen wollen. Die CDU will was reißen. Wir stehen bereit. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag demnächst im Ausschuss diskutieren werden und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Ziller jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Berlinerinnen! Ich freue mich über die Gelegenheit, zum Thema E-Government zu sprechen. Zum Antrag der FDP möchte ich allerdings nur kurz etwas sagen, denn ich glaube, der Antrag spricht für sich. Der Antrag fordert den Senat auf, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen dieser Stadt einen gesetzlichen Anspruch einzuräumen. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Ich denke, das spricht für sich selbst. Entweder, die FDP bringt hier einen Gesetzesentwurf ein, oder sie überarbeiten Ihren Antrag noch mal. Aber der Senat räumt keine Rechtsansprüche oder Gesetze ein. Die beschließen wir. Wir sind Gesetzgeber. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Insofern glaube ich, dass Sie nicht besonders viel darüber nachgedacht haben. Zum Glück ist das bei uns Grünen anders. [Lachen von Stefan Förster (FDP)] Mit dem Koalitionsvertrag haben wir dem Senat den Auftrag gegeben, eine Novelle des E-Government-Gesetzes im Jahr 2022 auf den Weg zu bringen. Leider liegt noch nichts vor, aber wir können die Debatte nutzen, der für Digitalisierung zuständigen Senatorin noch mal nahezulegen, intern nachzufragen, wo es denn hakt, sodass wir den Gesetzentwurf demnächst kriegen. Es wäre doch schön, das noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Um ein wenig nachzuhelfen haben Bündnis 90/Die Grünen inzwischen Eckpunkte erarbeitet. Die liegen den Koalitionspartnerinnen vor. Ich will die Debatte nutzen, um fünf Punkte daraus kurz darzustellen und damit auch den Wettstreit um gute Gesetze und gute Ideen zu befördern. Als Erstes: Wir brauchen diskriminierungsfreie Automatisierungs- und Entscheidungssysteme. Denn manche Formulare kann auch der Computer prüfen. Unser Ziel für die Gesetzesüberarbeitung ist, dass die Verwaltung regelmäßig prüft, welche Vorgänge und Leistungen automatisch erbracht werden können. Wir sind überzeugt, dass die Digitalisierung Verwaltung entlasten kann. Gleichzeitig wollen wir in dem Gesetz sicherstellen, dass dies nur durchdacht passiert und jede Automatisierung vorher eine Prüfung erhält, damit sie keine Diskriminierung befördert. Wir wissen alle, das kann bei Algorithmen relativ schnell passieren. Das Zweite, das Recht auf E-Mail an die Verwaltung: E-Mails ersetzen heute in fast allen Lebensbereichen den traditionellen Brief. Das muss auch für Behörden gelten. Wir wollen das Recht auf elektronische Kommunikation unmissverständlich im neuen Gesetz verankern. Das ergänzt das Recht aller Bürgerinnen, Leistungen vor Ort in Anspruch zu nehmen. Klar ist, die Digitalisierung meint eben vor und hinter dem Schreibtisch. Deswegen soll es keine Faxgeräte mehr geben, kein Abtippen. Eine moderne und digitale Verwaltung bedeutet, dass Serviceleistungen verständlich und online für die Bürgerinnen und Bürger sind, aber auch für die Abläufe intern in der Verwaltung. Wir wollen die Medienfreiheit im neuen E-Government-Gesetz nach vorne stellen, und wir wollen die Mehrsprachigkeit verankert, denn in einigen Bezirken leben mehr Berlinerinnen mit Migrationshintergrund als ohne. Daher denken wir unsere Vision einer digitalen Verwaltung nicht in einer, sondern in mehreren Sprachen. Wir schlagen vor, im Gesetz mindestens die Zweisprachigkeit für Serviceleistungen zu verankern. Zu guter Letzt, weil die CDU hier durchaus einen Punkt hat: Alle unsere Vorhaben werden nur umgesetzt, wenn die politische und organisatorische Steuerung funktioniert. Mit dem neuen Gesetz wollen und müssen wir den bisherigen IKT-Lenkungsrat durch eine handlungsfähige, ebenenübergreifende Gremienstruktur ersetzen. Wir schlagen dazu eine Verkleinerung nach Brandenburger Vorbild vor. Meine Frage an Sie: Was haben Sie für Vorschläge? Vielleicht können wir im Ausschuss darüber reden, wie wir da vorankommen. Vielleicht haben Sie auch Ideen, dann her damit. Die potenzielle Wahlwiederholung darf in meinen Augen nicht Ausrede sein, die Novelle des E-Government-Gesetzes auf die lange Bank zu schieben. Mit der Senatsstudie mit Handlungsempfehlungen zur Fortentwicklung des Rechts der digitalen Verwaltung aus dem Mai 2021, ich glaube, da war Kollege Geisel noch Digitalisierungssenator, liegt eine Entscheidungshilfe lange vor. Lassen Sie uns gemeinsam das nächste Kapitel E-Government in Berlin auf den Weg bringen. Den FDP-Antrag brauchen wir dafür aber nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Vallendar jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es direkt zu sagen, wir werden diesen Antrag ablehnen, nicht, weil wir das inhaltliche Ziel nicht mittragen würden. Auch die AfD-Fraktion wünscht sich Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung. Auch wir wünschen uns, dass die Bürger möglichst bald viele Behördendienste digital in Anspruch nehmen können. Aber, was Sie, werte Herren und Damen von der FDP-Fraktion, hier fordern, begründet einen Rechtsanspruch für Bürger gegenüber dem Land Berlin. Vom Land Berlin würden mit solchen Gesetzesnormen Leistungen erwartet, die es teils gar nicht liefern kann. Ich möchte das kurz erläutern. Erstens: Bei der Bereitstellung von Internetzugängen und Mobilfunk ist das Bundesland Berlin letztlich auf Mitwirkung der Wirtschaft angewiesen, kann also das, was Sie fordern, nicht abschließend garantieren, sondern lediglich die Rahmenbedingungen für die Telekommunikationsbranche setzen, beziehungsweise verbessern. Zweitens: Das Bundesland Berlin kann die Verwaltungsdigitalisierung nicht ohne die Mitwirkung des Bundes oder anderer Bundesländer durchführen. Ja, Sie sprechen in Ihrer Begründung zum Antrag an, dass die elektronische Akte bis 2025 zur Verfügung stehen solle, aber das allein reicht nicht, um alle Verwaltungsfachverfahren online zur Verfügung zu stellen. Interessant ist letztlich, ob bis 2025 alle IKT-Fachverfahrens soweit modernisiert sein werden, dass sie die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes sowie des Berliner E-Government-Gesetzes erfüllen. Die Entwicklung und Modernisierung der circa 600 einzelnen IKT-Fachverfahren erfolgt nach dem Einer-füralle-Prinzip in Kooperation mit den anderen Bundesländern. Das heißt, das Land Berlin hat nur bedingten Einfluss auf die Gesamtzeitplanung. Weiterhin gibt es einige grundlegende Hemmnisse, die sich aus der Bundesgesetzgebung ergeben. Werte Kollegen von der FDP! Sie sind doch im Bund mit an der Regierung. Vielleicht können Sie Ihre Kollegen dort daran erinnern, dass es immer noch etliche Einzelgesetze gibt, die papierschriftliche Unterschriften verlangen, teils sogar persönliche Vorsprachen auf dem Amt. Das heißt letztlich, dass nach aktueller Gesetzeslage einige Fachverfahren gar nicht vollständig digitalisierbar sind. Solange solche gesetzgeberischen Hemmnisse bestehen, ist der Antrag, der uns hier heute zur Debatte vorliegt, schlicht nicht umsetzbar. Daher können wir ihm leider auch nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Für Die Linke hat Kollege Schulze das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die FDP hier tut, ist natürlich ein bisschen lustig, auf ein bayerisches Gesetz zu verweisen und zu sagen, so etwas brauchen wir hier auch. Ich habe mir das bayerische Gesetz einmal angeschaut, wie es da mit den Rechtsansprüchen aussieht. Das ist ganz interessant. Ich darf mal zitieren, Frau Präsidentin, den Artikel 19, in dem es um die Rechte geht, da steht: Die Behörden sind verpflichtet, geeignete Verwaltungsverfahren dem Bürger gegenüber digital anzubieten, soweit dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Eine richtige Verpflichtung und ein Rechtsanspruch sehen aber anders aus, ehrlich gesagt. Das ist ein bisschen lustig. [Beifall bei der LINKEN] Das zieht sich durch das ganze Gesetz. Nun ist Bayern auch ein Flächenland. Die müssen auch mit ihren Landkreisen und Städten klarkommen. Ich sage einmal so: Das bayerische Gesetz ist durchaus modern an vielen Stellen formuliert. Klar einklagbare Rechtsansprüche sind da aber weitgehend nicht enthalten. Das muss man auch mal sagen. Das ist eine normative Vorgabe für das, wo die Bayern irgendwann einmal hinwollen. Da sind wir, ehrlich gesagt, an vielen Stellen mit dem E-Government-Gesetz schon weiter. Dinge, die in Bayern erst konzipiert werden, sind hier schon Realität, beispielsweise das Servicekonto. Das steht bei den Bayern im Gesetz, das haben wir aber schon. Die haben das noch nicht. Ähnlich geht es mit anderen Dingen, wie beispielsweise die Kommunikation. Auch die steht bei uns seit 2016 im E-Government-Gesetz, dass sie digital angeboten werden muss. Auch das haben die Bayern erst jetzt in ihr Gesetz hineingeschrieben, das im Sommer dieses Jahres in Kraft getreten ist. Auch der Artikel 17, Digitale Dienste, in dem Bayerischen Gesetz, ist bei uns schon fast wortgleich im E-Government-Gesetz enthalten. Das ist alles nett. Wir werden uns das für die Novellierung des E-Government-Gesetzes, die vor uns liegt, auch alles anschauen, weil in der Tat seit den vergangenen Jahren einiges zu modernisieren ist. Wegweisende Gesetze, ich glaube, da sind Sie ein bisschen dem Politikmarketing auf den Leim gegangen, was dort betrieben worden ist. Vielleicht noch ein Wort zum Onlinezugangsgesetz. Wir haben in der Tat die Vorschrift, dass wir digitalisieren müssen. Das ist schon erwähnt worden. Berlin hat eine Verlängerung an ein paar Stellen beantragt. Man muss aber eines sagen, das Onlinezugangsgesetz schreibt nicht die vollständige Durchdigitalisierung aller Verwaltungsprozesse vor, sondern lediglich die digitale Erreichbarkeit von Verwaltungsprozessen, das, was manchmal etwas hämisch als PDF-Digitalisierung beschrieben wird, das heißt, dass man einen Antrag oder Ähnliches digital erreichen und digital ausfüllen können muss. Das heißt noch lange nicht, dass der ganze Verwaltungsvorgang komplett von vorne bis hinten digitalisiert werden muss. Wir machen das aber in Berlin an vielen Stellen schon, während viele Landkreise, die auf dem Papier in den Rankings und so weiter ganz gut aussehen, nichts weiter anbieten als PDFs für Anträge. Insofern lohnt ein genauer Blick auf Rankings, das wurde schon gesagt. Wir können gern im Ausschuss in die Debatte gehen. Wir werden als Koalition den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dann können wir über die Modernisierung auch hier reden. Ich glaube allerdings nicht, dass wir bei den strukturellen Problemen, die wir in Berlin haben, wo seit 15 Jahren die Digitalisierung aus nachvollziehbaren Gründen verschlafen worden ist – das waren die Spar-Jahre in Berlin –, dass wir diese damit aufholen, dass sich Bürgerinnen und Bürger irgendwo einklagen können. Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen tatsächlich die grundlegende Reform unserer IT-Steuerung und unserer IT-Systeme, die einheitliche Administration unter das ITDZ und ähnliche Prozesse. Darum kommen Sie nicht herum, egal welche Rechtsansprüche Sie irgendwo formulieren. Diese Kärrnerarbeit, das hängt auch immer mit der Frage sicherer Zugangsnetze, Serverinfrastrukturen zusammen, müssen wir schon gemeinsam machen. Da helfen keine fünfzeilige Anträge. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 32 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Damit sind wir bei lfd. Nr. 37: Landesaufnahmeprogramme streichen! – Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0582 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Herr Kollege Lindemann – bitte schön!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Dieser rot-grün-rote Senat von Berlin regiert Berlin im Blindflug und führt die Stadt in Zustände nahezu wie 2015. Sozialsenatorin Kipping, die gerade nicht anwesend ist, hat es selbst gesagt: Die Asylunterkünfte in Berlin sind zu 100 Prozent ausgebucht. Was macht man, wenn wir keinen Platz mehr haben? – Dann muss man entweder Platz schaffen, oder man kann keine Gäste mehr einladen. Allein die Zahlen der Asylbewerber haben sich vom letzten Jahr bis zu diesem Jahr nahezu verdoppelt. Berlin leistet sich dennoch Landesaufnahmeprogramme für Syrer, Iraker, Afghanen und wollte sogar von den griechischen Inseln Asylbewerber nach Berlin einfliegen. Diese Landesaufnahmeprogramme werden mit Millionen Euro Steuergeld von den Berliner Steuerzahlern finanziert, [Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] gerade in dieser Krise, wo die Menschen in Berlin nicht einmal mehr wissen, wie sie sich ihre Wohnung, ihre Heizkostenabrechnung oder ihr Essen leisten können. Wir sagen daher, dass diese Aufnahmeprogramme zu streichen sind, dass das Geld für die Berliner Bevölkerung ausgegeben werden muss und vor allen Dingen auch: Die Berliner finden keinen Wohnraum, die Kita- und Schulplätze in Berlin reichen für die einheimische Bevölkerung bei Weitem nicht aus. Schaffen Sie erst einmal ausreichend Wohnraum, schaffen Sie ausreichend Kita- und Schulplätze! Dann kann man natürlich weiter darüber reden, ob man irgendwelchen Menschen aus anderen Ländern hilft. Hinzu kommt noch, was Frau Kipping schon im Ausschuss gesagt hat: Im sicheren Polen sind hunderttausend Ukrainer in nicht winterfesten Quartieren untergebracht. Das heißt, Sie wissen schon, dass diese hunderttausend Menschen auch nach Berlin kommen können. Trotzdem haben Sie immer noch Ihre Landesaufnahmeprogramme, und Sie haben in diesem Jahr sogar die Zahlen der Programme erhöht. Darum, verehrte Kollegen, fordern wir Sie auf: Streichen Sie die Landesaufnahmeprogramme! Unterstützen Sie die Berliner Bevölkerung und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD liegt keine Anmeldung vor. Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Wohlert nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist, glaube ich, wieder so ein typischer asylpolitischer Antrag der AfD: Er besteht aus einem Satz, hat zwar eine Begründung, die auf den ersten Blick sachlich wirkt, reiht aber eigentlich nur relativ wild Zitate und Fakten aneinander. Mit so einer Art der Auseinandersetzung können wir die vielen Herausforderungen, die wir in der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben, nicht meistern. Da brauchen wir auch von Ihnen ganz konkrete Vorschläge. [Anne Helm (LINKE): Brauchen wir nicht!] Da wird so salopp gesagt: Wir brauchen stattdessen mehr Geld für die Berliner Bevölkerung –, machen aber eigentlich gar keinen konkreten Vorschlag. Dann fallen wieder so Formulierungen wie „mehr Gäste einladen“ – als wenn Flüchtlinge und Asylbewerber aktiv von jemandem eingeladen werden müssten. Ich glaube, eine Sache muss man an der Stelle, unabhängig davon, wie man zum Thema Landesaufnahmeprogramme steht, sagen – da gibt es natürlich auch Dinge, die man kritisch sehen kann, das haben wir in der letzten Debatte schon ausgeführt, dass es mit Blick auf die Bundeseinheitlichkeit sicherlich nicht sinnvoll ist, wenn es noch einmal extra Landesaufnahmeprogramme gibt –: Den Eindruck zu erwecken, dass hunderttausend Ukrainer in nicht winterfesten Quartieren in Polen mit wenigen Hundert aufzuwiegen sind, die aus Landesaufnahmeprogrammen zu uns kommen werden, das ist schon fast unverschämt und bringt uns in der flüchtlingspolitischen Debatte keinen Schritt voran. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was brauchen wir für eine bessere Unterbringung und Versorgung? – Wir haben es schon vorhin in der Debatte gesagt: Wir brauchen mehr Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau. Wir müssen auch unabhängig von Landesaufnahmeprogrammen noch einmal überlegen, wo wir weitere Unterkünfte schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich bleibeberechtigte Flüchtlinge hier gut untergebracht, gut versorgt werden. Ein Aspekt, der auch wichtig ist: Wir müssen natürlich auch Ausreisepflichtige konsequenter zurückführen. Ich glaube aber, das Thema Landesaufnahmeprogramme mit wenigen Hundert Menschen ist jetzt nicht die dringendste Frage, die wir in dieser Stadt zu lösen haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Omar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für jedes komplexe Problem gibt es bekanntlich eine einfache Lösung. Oft ist diese einfache Lösung aber eine falsche Lösung, und so zeigt dieser populistische Antrag der AfD, dass diese Partei auf eine komplexe Sachlage keine richtigen Antworten liefern kann. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Der Grund, wieso wir in diesem Jahr mehr Geflüchtete aufnehmen – in Europa, in Deutschland und in Berlin –, ist der Kriegsverbrecher Putin und der Angriffskrieg auf die souveräne Ukraine. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Der russische Krieg in der Ukraine terrorisiert die Zivilbevölkerung in der Ukraine, verwandelt Städte in Trümmerhaufen, sorgt für die Energiekrise hier in Europa und weltweit für Nahrungsmittelkrisen. Putins Taktik ist, die europäischen Demokratien vor die Wahl zu stellen, entweder Kriegsverbrechen in Europa zu akzeptieren und mitzutragen oder zu ihren demokratischen Werten zu stehen und dafür wirtschaftliche Härten in Kauf zu nehmen. Die AfD wiederum setzt fort, was Putin begonnen hat. Putins Kriege in der Ukraine und zuvor in Syrien zwingen Millionen von Menschen zur Flucht. Diese Geflüchteten werden aus ihren Heimatländern vertrieben. Die AfD betreibt dann Hass und Hetze gegen die ankommenden Geflüchteten, um unsere Gesellschaft zu spalten. Beide, sowohl Putin als auch die AfD, zielen auf unsere humanitären und demokratischen Werte ab. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ronald Gläser (AfD): Dummes Zeug!] Sie wollen, dass wir sehenden Auges in Europa Kriegsverbrechen hinnehmen und dann unsere Türen für die Geflüchteten schließen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir wollen Frieden! Alles andere ist keine Lösung!] Vor einem Monat haben wir genau hier einen fast identischen Antrag der AfD – der Kollege der CDU hat es erwähnt – behandelt. Das zeigt wiederum, dass diese Partei nicht einmal ansatzweise Antworten für die komplexen sozialen Herausforderungen unserer Zeit hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] In diesem Copy-and-paste-Antrag der AfD geht es, wie einen Monat zuvor, um ein Landesaufnahmeprogramm für lediglich hundert Menschen pro Jahr. Damit wir das ins Verhältnis setzen können: Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine sind mehr als 10 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, davon allein 60 000 hier in Berlin registriert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Darum geht es doch gar nicht!] In ihrem Antrag verliert die AfD aber kein Wort über den Kriegsverbrecher Putin, den Verursacher dieses Krieges. Ganz im Gegenteil! [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist doch Quatsch! Und es kommen nicht die ukrainischen Flüchtlinge, sondern die afghanischen!] Nach wie vor reisen die Abgeordneten der AfD in den Kreml, in die besetzten Gebiete der Ukraine. Und auf Ihren Demos hier schwenken Menschen auch die russischen Flaggen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Pfui! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Weil es um die Afghanen geht!] Inhaltlich kommt von der AfD nichts, absolut nichts. Wir sitzen in den Ausschüssen zusammen – von Ihnen kommt inhaltlich nichts, was zur Bewältigung der Krisen der Berlinerinnen und Berliner beiträgt. Diese Partei setzt auf die Spaltung unserer Gesellschaft. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie spalten doch die Gesellschaft!] Diese Partei setzt darauf, dass wir in den diversen Krisen versinken. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie setzen darauf, dass wir in den diversen Krisen versinken, in der Hoffnung, dass Sie bei der nächsten Wahl ein paar Stimmen mehr holen, um ein paar Schwurbler mehr in die Parlamente zu schicken. Das ist der Kern der AfD. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Krisen haben Sie doch ausgelöst!] Wir setzen auf unsere Demokratie und auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir beschäftigen uns mit den sozialökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir erarbeiten Lösungen im Senat, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Welche Lösungen denn? Sie schaffen Armut! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] entlasten die Bürgerinnen und Bürger gezielt und schaffen Alternativen zum russischen Öl und Gas, damit wir uns aus Putins Abhängigkeit befreien. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie haben die Krisen mit Ihrer falschen Politik erst ausgelöst, ganz einfach! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Eines sage ich Ihnen: Wir werden es schaffen, denn unsere Demokratie ist stärker als der Terror autoritärer Staaten und als der Populismus dieser rechten Partei hier im Parlament. Deswegen lehnen wir als Koalition diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion spricht nun Kollege Bauschke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Omar hat mir im Grunde jetzt schon fast den ganzen Spaß weggenommen; nichtsdestotrotz ist das Thema ernst. Das Landesaufnahmeprogramm ist offensichtlich eines Ihrer Lieblingsthemen bei der AfD. Warum ist es Ihr Lieblingsthema? – Klar, es ist ein sehr populistisches Thema; das mögen Sie. Es ist ein sehr einfaches Thema, mal irgendwo dagegen zu sein. Auch das ist natürlich niveautechnisch etwas, was Ihnen gut zu Gesicht steht. Und es ist etwas, wo man versucht, leicht politische Stimmung zu machen. Aber schauen Sie sich doch mal die Bedeutung an, warum wir so etwas haben. Wir haben nämlich eine Verantwortung, nicht nur hier in Berlin, in Deutschland, sondern in ganz Europa. Es ist die Verantwortung, dass wir den Menschen Hoffnung geben, in Freiheit, in Demokratie und in Rechtsstaatlichkeit zu leben und in Sicherheit fliehen zu können vor Systemen, die wir grundsätzlich alle ablehnen. Die Länder Syrien, Irak, Afghanistan sind massiv betroffen, und ganz ehrlich: Wenn wir weiter in der Region schauen, dann wird vielleicht auch noch das Thema Iran etwas sein, was uns in den nächsten Jahren beschäftigt. Aber wir dürfen die Hoffnung der Menschen hier nicht enttäuschen. Es ist eine Frage des Anstands und eine Frage der Verantwortung, was wir mit diesen Programmen machen. Deswegen sind sie auch gut und richtig. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nichtsdestotrotz gibt es einen Punkt, der natürlich diskutiert werden muss, und das ist das Thema Aufnahmekapazitäten, Wohnraum. Aber auch hier, muss ich gestehen, sieht man wieder, wes Geistes Kind Sie sind. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal eine Lösung vorschlagen würden zum Thema Wohnraumschaffen, zum Thema Möglichkeiten der Unterbringung, [Ronald Gläser (AfD): Haben wir alles schon gemacht! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] anstelle der Lösung des Ausschlusses und des Absagens eines sonst wichtigen Programmes. Also: Machen Sie es gerne besser, wenn Sie das können; ich glaube es ja nicht. – Damit vielen lieben Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Auch von der Fraktion Die Linke liegt keine Anmeldung vor. Somit liegen keine weiteren Anmeldungen vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 38 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Berlin bleibt Sportmetropole – Schließung von Schwimmbädern verhindern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0584 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Kollege Woldeit, bitte schön!

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zu fortgeschrittener Stunde noch ein wirklich ernstes und wichtiges Thema, aber lassen Sie mich voranstellen: Wir debattieren aktuell, im Sportausschuss und heute auch im Plenum, ob wir im Jahr 2022 im angeblich sichersten, besten und reichsten Deutschland aller Zeiten unsere Schwimmbäder offenhalten müssen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Der Ursprung dieser Thematik liegt mitnichten bei Ihrem Dauersündenbock Putin und dem Krieg in der Ukraine; der Ursprung dieser Debatte liegt schlicht und ergreifend darin, dass wir über Jahre eine total verfehlte Energiepolitik zu verantworten haben. [Beifall bei der AfD] Wissen Sie, als ich zu Beginn der Legislatur zum Innenressort den Fachbereich Sport mit übernommen habe, habe ich – das ist, glaube ich, nachvollziehbar, das wird der eine oder andere Kollege auch machen – Verbindung aufgenommen zu sämtlichen Verbänden; dem Landessportbund, dem Berliner Fußball-Verband und Ähnlichen und natürlich auch zum Berliner Schwimm-Verband. Damals war der Krieg in der Ukraine noch in weiter Ferne, aber ich wollte wissen: Wo können wir helfen? Wo drückt euch der Schuh? Wo kann die Politik konkret helfen? Der Austausch mit dem Landesschwimm-Verband war hochemotional. Man berichtete von der besonderen Herausforderung in der Coronazeit, man berichtete von den Sorgen und Nöten der Schwimmvereine, von zahlreichen Mitgliedsverlusten, die man hatte; aber was noch viel schlimmer ist: Man berichtete von den Schwimmfähigkeitsverlusten unserer Kinder. Nahezu 40 Prozent aller zehnjährigen Kinder in Berlin können nicht oder nicht ausreichend schwimmen – 40 Prozent. Was hat das im schlimmsten Fall zur Folge? – Eine Schlagzeile, die wir im Sommer lesen: Badeunfall, Kind ist ertrunken. – Das darf so nicht passieren. [Beifall bei der AfD] Es geht nicht nur um die Vereine, es geht auch um den Schulsport. Dort werden Grundlagen für die Schwimmfähigkeit gelegt. Wir hatten – ich habe es kurz angesprochen – in der vergangenen Sitzung des Sportausschusses genau zu diesen Thematiken eine Anhörung. Wir haben einen Antrag zu Energiekrise und Sport im allgemeinen gestellt, die Koalitionsfraktionen einen mit Schwerpunkt auf die Berliner Bäder-Betriebe. Wenn ich mir überlege, was dort für Maßnahmen diskutiert wurden – gut, Saunen wurden schon geschlossen, es wurde beraten, dass die Duschen geschlossen werden müssen. Zum Glück hatten wir eine gute Stimme der Vernunft: den Präsidenten des Landessportbunds, Herrn Härtel, der vielen dieser Vorschläge einfach eine Absage erteilt hat. Man kann Maßnahmen erwirken. Wir haben uns in unserem Antrag einem Forderungskatalog von sachkundigen Leuten angeschlossen. Ich empfehle der Politik immer wieder, in die Verbände reinzugehen, um dementsprechend aus der Basis heraus, aus dem Alltag heraus zu erfahren, wo der Schuh wirklich drückt. [Anne Helm (LINKE): Was für eine neue Idee! Ich habe noch nie mit Menschen gesprochen!] Wir haben Forderungen aufgenommen der Deutschen Schwimmjugend, wir haben Forderungen aufgenommen der Bäderallianz Deutschland, und – ganz wichtig – wir haben Forderungen aufgenommen vom Deutschen Olympischen Sportbund. Die Staatsekretärin für Sport, Frau Böcker-Giannini, hatte etwas ausweichend gesagt, sie wolle nicht, dass Schwimmbäder geschlossen werden, konnte es aber nicht ausschließen. Ich bin Frau Senatorin Spranger dankbar, dass sie unmittelbar – ich glaube, in der Folgewoche am Montag – gesagt hat, dass es ihr politischer Wille ist, Schwimmbäder offen zu lassen. [Beifall bei der AfD] Wir haben zwei Jahre lang ein massives Problem durch die Coronakrise gehabt. Wir dürfen diese Krise nicht weiter fortsetzen, indem wir vergangene Fehler weiter fortsetzen. Das darf nicht sein. Frau Senatorin Spranger! Ich hoffe auf Ihren politischen Willen. Sie sind, was solche Dinge angeht, in der Regel sehr verlässlich. Das schätze ich an Ihnen. Bitte sorgen Sie in Ihrem Haus, in Ihrer Hausleitung dafür, dass nicht wieder solche Fehler begangen werden und dass unsere Mädchen und Jungen, unsere Kinder nicht 40 Prozent an Schwimmfähigkeit verlieren, sondern dass wir uns den 100 Prozent mal wieder annähern können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion spricht nun Kollege Liebe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Qualität des Antrages [Karsten Woldeit (AfD): Ist gut!] ist derart schlecht, dass es ausreicht, wenn ein Vertreter der Koalition Ihnen dazu antwortet. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Als ich den Antrag gelesen habe mit dem Beratungstermin 20. Oktober 2022, dachte ich sofort: Das passt. Das passt sehr gut. Warum? – Heute ist Weltfaultiertag. [Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Nicht, dass Sie mich missverstehen: Diese wunderbaren Tiere sind deutlich schneller unterwegs als die einreichende Fraktion. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich weiß nicht, wo Sie, die sogenannte Alternative, in den letzten Wochen und Monaten unterwegs waren, aber der Sportausschuss hat gehandelt: Wir haben die Besprechungspunkte massiv terminlich verschoben. Die wichtige, zweite Anhörung zum möglichen Hertha-Stadion zum Beispiel haben wir auf die Sitzung im November verschoben, weil es uns wichtig war, als Koalition dafür zu sorgen, dass wir am 7. Oktober, also in der letzten Sportausschusssitzung, den Besprechungspunkt der Koalition auf der Tagesordnung hatten. Ich lese Ihnen mal den Besprechungspunkt vor [Karsten Woldeit (AfD): Nebenbei, ich war dabei! Ich hab’s gesehen!] „Die Folgen der Energie-Preissteigerungen für den Berliner Sport unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Berliner Bäderbetriebe“. Leider liegt mir das Wortprotokoll noch nicht vor, aber keine Vertreterin und kein Vertreter der Koalition, der CDU und der FDP haben Schließungen von Schwimmbädern befürwortet. Nun können Sie sich ja gern die Sitzung auf YouTube ansehen, und vielleicht überdenken Sie dann auch noch mal den Inhalt Ihres Antrags. Wir brauchen offene Schwimmbäder, für das Schulschwimmen, für den Vereins- und den Leistungssport, als Trainingsfläche für die Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer und nicht zuletzt für das öffentliche Schwimmen. Bäder sind schlicht ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Die Senatsverwaltung – da haben wir jetzt tatsächlich einen Dissens – hat durch die Sportstaatssekretärin, Dr. Böcker-Giannini, am 7. Oktober sehr deutlich gemacht, dass es ein wichtiges Anliegen ist, dass wir im Land Berlin keine Schließung der Sportinfrastruktur bekommen. Das gilt eben auch für den Schwimmhallenbetrieb. Mit der Regelung, keine Außenbecken mehr zu beheizen und das Schwimmwasser auf 26 Grad abzusenken, wurde hier bereits gehandelt, damit Energiesparen [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] – Kollege! – und Sporttreiben so lange wie möglich angeboten werden kann. [Karsten Woldeit (AfD): Genau! So lange wie möglich!] Herr Dr. Kleinsorg hat auch sehr deutlich gemacht, dass Bäder hochkomplexe technische Anlagen sind. Durch die Optimierung der Anlageneinstellungen wird seitens der Bäder-Betriebe ein wichtiger Beitrag für die Offenhaltung der Schwimmhallen erbracht, und dies trotz einer Energieeinsparung von mindestens 10 Prozent. Herr Dr. Kleinsorg sprach auch von einer Taskforce, um bei einer möglichen Energiemangellage das Schulschwimmen weiter sicherstellen zu können. Also kurzum: Die Berliner Bäder-Betriebe, der Senat und dieses Haus brauchen Ihre vermeintliche Anregung nicht. Hier wird bereits gehandelt. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)]

Jetzt aber spricht für die CDU-Fraktion der Kollege Standfuß.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Am meisten schmerzt mich an diesem völlig überflüssigen Antrag, dass ich tatsächlich an der Stelle der Koalition auch noch recht geben muss. Herr Liebe hat nämlich eigentlich alles gesagt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Schmerzlich, nicht?] – Genau! – Wir haben tatsächlich alles, was eine mögliche Bäderschließung angeht, im letzten Sportausschuss vernünftig miteinander besprochen, und wir haben die Zusicherung von Herrn Dr. Kleinsorg als Vorsitzendem der Berliner Bäder-Betriebe und auch von der zuständigen Staatssekretärin, Frau Böcker-Giannini, dass die Bäder offen bleiben. Es ist auch wichtig, dass die Bäder offen bleiben. Deshalb ist es gut, dass wir darüber gesprochen haben, denn wir haben nach der Coronakrise schon viel zu viele Kinder und Jugendliche gehabt, die das Schwimmen nicht erlernen konnten. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass diese wirklich lebenswichtige Voraussetzung für die zukünftigen Generationen wieder erlernt werden kann. Lassen Sie mich vielleicht noch einmal ganz kurz daran erinnern – dafür mag es dann auch gut sein, dass wir noch mal darüber gesprochen haben –, dass wir in der letzten Legislaturperiode, und zwar alle gemeinsam, von den Linken, über die Grünen, die SPD, die CDU bis zur FDP, einen wirklich guten Antrag dazu ins Rennen gebracht haben. Darin ging es nämlich darum, die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen zu erhöhen. Wir haben gemeinsam zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die übrigens auch heute, weil der Antrag so gut war, noch ihre Gültigkeit haben. Das heißt: Diesen Antrag einfach weiter befolgen, alle Maßnahmen, die damals dort festgeschrieben worden sind, weiter umsetzen, und dann ist es um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder gut bestellt. Das ist besonders wichtig. Deshalb setzen wir uns auch weiter im Sportausschuss dafür ein. Der Antrag hier heute war eher ein Schaufensterantrag und völlig überflüssig. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP) und Björn Matthias Jotzo (FDP)]

Der Kollege Liebe hat es bereits angekündigt, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt keine Anmeldung vor. – Für die Fraktion der FDP hat der Kollege Förster das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Dann mach uns mal wach!]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wach sind wir immer, insbesondere, wenn Anträge der AfD kommen. Da kann man auch nur wach sein und muss sie dann mit wachem Verstand ablehnen, das ist, glaube ich, ganz klar, insbesondere, wenn sie nicht fundiert sind. Denn an der Stelle muss man noch mal ganz klar sagen – da will ich die Senatorin ausdrücklich in Schutz nehmen –: Sie hat sich sehr klar geäußert, dass es mit ihr und dem Senat in diesem Winter keine Schließungen von Schwimmbädern geben wird. Daran muss sie sich dann entsprechend auch messen lassen. Das ist zu Protokoll gegeben, das wissen jetzt alle. Ich muss auch immer – das auch in Richtung AfD gesagt – erst mal davon ausgehen, dass Leute das, was sie zusagen, auch einhalten. Ich kann nicht immer unterstellen, dass das Gegenteil gemacht wird. Das ist kein redlicher Umgang in der Politik. Da sollten Sie sich erst mal an die eigene Nase fassen. So kann man nicht miteinander umgehen an der Stelle. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Deswegen ist ja auch klar, dass, wenn es schon schmerzhafte Einschnitte gibt, zum Beispiel durch die Schließung der Saunen, um Energiekosten zu sparen, die dann am Ende für das Gesamtbudget vielleicht relevant sind, aber auch die Daseinsvorsorge ein Stück weit beeinträchtigen, gerade was das Gesundheitsverhalten der Menschen betrifft, wenigstens die Bäder offen bleiben müssen, damit das Schul-, Vereins-, aber auch das individuelle Schwimmen weiterhin möglich sind. Auch das ist für das Wohlbefinden der Menschen notwendig. Es ist gerade in diesem Winter auch wichtig. Deswegen nehmen wir die Senatorin beim Wort, dass die Schwimmhallen offen bleiben, aber sie müssen ja hier nicht Anträge stellen, wo Sie am Ende doch wieder zu dem Schluss kommen: War ja alles gar nicht so schlimm, auch gerade, was Putin gemacht hat. – Sie haben hier ja schon wieder Ausreden für Putin formuliert und so weiter. Die AfD ist und bleibt eben leider auch die fünfte Kolonne Moskaus. Verzichten Sie auf solche Anträge, und machen Sie was Besseres! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke liegt keine Anmeldung vor. Auch weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Digitale Übertragung der Monatskarte ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0585 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Kollege Reifschneider, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde, aber noch nicht müde, sind wir hier im Plenarsaal. Ich wüsste jetzt gar nicht, auf welche Anwesenheit von einer Senatorin oder einem Senator ich bestehen müsste, ob es eher der Wirtschaftssenator für Betriebe ist oder eher die Mobilitätssenatorin. Aber irgendwie fehlt es auf der Regierungsbank. [Danny Freymark (CDU): Dann beantrage doch einfach!] – Nein, das ist für den Antrag vielleicht gar nicht erforderlich. Ich bin ja sicher, dass mir zugehört wird. In den Neunzigerjahren war es mal ganz cool, als diese Scheckkarten rauskamen und alles Mögliche mit Scheckkarten probiert wurde. Mittlerweile hat, glaube ich, jeder und jede von uns mehr als fünf oder sechs dieser Scheckkarten im Portemonnaie, den Personalausweis, den Führerschein, die Karte für die Bibliothek, das Fitnessstudio und so weiter, und dann vielleicht auch noch die BVG-Karte. Das muss nicht sein. Deswegen nutzen viele Leute lieber Apps, bezahlen per App, haben auch ihre BVG-Monatskarte in der App. Jetzt ist der einzige doofe Umstand dabei, dass ich bei der BVG-Monatskarte, der Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr, hier in Berlin mit der App weniger Leistungen für denselben Preis erhalte, als wenn ich das normal auf Papier oder als Plastikkärtchen habe. Das muss nicht sein, nicht im 21. Jahrhundert, [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] nicht im Jahr 2022. Deswegen fordern wir schlicht, dass die App genauso leistungsfähig und mächtig sein soll wie die Plastikkarte, dass eine Übertragbarkeit möglich gemacht werden soll. Wer jetzt Sorgen hat, dass dem Missbrauch damit Tür und Tor geöffnet wird: Da gibt es auch einfache technische Möglichkeiten, das zu verhindern. Ich erinnere mich natürlich auch noch an die Zeit, als ich nach Berlin gezogen bin. Da gab es noch das Zweistundenticket. Da standen immer die Leute an den U-Bahn-Stationen und wollten die Karten einsammeln und sie noch weiter verkaufen, wenn die zwei Stunden noch nicht abgefahren waren. Wer jetzt Sorge hat, das würde bei so einer digital übertragbaren Monatskarte dann auch so sein, dass man die Zeiten einfach – in Anführungszeichen – auf irgendeiner findigen Onlineplattform verhökert: Auch dafür gibt es Mechanismen, das aufzuhalten, beispielsweise, indem man die Zahl der Personen begrenzt, auf die eine Monatskarte innerhalb einer Woche, eines Tages oder eines Monats übertragen werden kann. Wir haben echt gute Erfahrungen mit der digitalen Übertragbarkeit von Zugangsermöglichungen in anderen Bereichen, beim Sport, bei Musikveranstaltungen und in vielen kulturellen Bereichen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass der Senat oder die BVG selbst bislang nicht auf den Gedanken gekommen sind, die Monatskarte digital übertragbar zu machen. Deshalb hier unser Antrag! Ich freue mich auf eine kurze, lebhafte Debatte und dass wir es dann möglichst zügig im Ausschuss behandeln und dem gesunden Menschenverstand folgend beschließen können. – Herzlichen Dank und bis später! [Beifall bei der FDP – Beifall von Oliver Friederici (CDU)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nunmehr der Kollege Machulik.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter, hochgeschätzter Kollege Reifschneider! Ich danke Ihnen sehr, dass Sie zur Einleitung noch mal das Problem von vielen Sakkoträgern erklärt haben, wenn man zu viele Scheckkarten hat, dass dann bestimmte Taschen ausbeulen. Wenn das die Begründung für eine digitale App ist, dann Chapeau! Ich habe mehr erwartet. Ich habe auch erwartet, dass Sie vielleicht noch mal erklären würden, warum Sie heute einen Antrag zur Übertragbarkeit des VBB-Umwelttickets einbringen. Ich glaube, hier in diesem Raum möchte jeder, dass eine digitale App sämtliche Funktionen, sämtliche Fahrscheine und am besten noch Mobilitätsdaten übertragen kann. Ich glaube, da sind wir alle geeint. Dementsprechend hätte es diesen Antrag nicht gebraucht. Sie haben explizit das VBB-Umweltticket genommen, weil wir darüber vor drei Monaten im Ausschuss gesprochen haben. Da hat sich Frau Staatssekretärin Niedbal relativ deutlich erklärt, woran es noch hapert. Sie als digitalaffiner Mensch wissen, was es bedeutet, wenn ein zusätzliches Item in eine App programmiert wird, die dafür nicht vorgesehen war. Jetzt ist die Fragestellung: Was machen wir mit dem Antrag? Wenn der zukunftsorientiert noch irgendeinen Sinn hätte, würde ich sagen, okay, lassen Sie uns das mal im Ausschuss besprechen! Wir werden es eh im Ausschuss noch mal besprechen. Wir sind aber in anderen Zeiten. Wenn wir das noch im Ausschuss beraten und beschließen, ist doch die Frage: Gibt es dann noch das VBB-Umweltticket? – Sie sind mit Ihrer Partei auf Bundesebene auf dem Weg zu einem bundesweiten 49-Euro-Ticket. [Zuruf von der FDP: Ist doch super!] Und wir sind hier auf dem Weg zu einem 29-Euro-Ticket. Dann ist halt die Frage: Wird es das Umweltticket, das Sie haben, mit dieser Übertragbarkeit geben? Warum sollte der Senat die BVG irgendwie dazu ermutigen, mehr Geld für eine App auszugeben, wo die Zukunft in einer bundesweiten App liegt? Das Frontend kann anders sein, aber die Engine wird doch da sein. Das ist doch ganz logisch, dass wir ein Datenmodell finden müssen, das in Schleswig-Holstein genauso funktioniert wie in Bayern und Berlin. Dementsprechend frage ich mich wirklich: Ist Ihr Antrag zeitgemäß? Um dann noch damit zu schließen, was Ihr Fraktionsvorsitzender heute groß proklamiert hat: Wir müssen dieser Region eine Heimat für die Zukunft geben. – Da sage ich, das ist es hier jetzt nicht mehr. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Wege für die Apps schaffen, dass wir zukunftsfest sind, dass dann in Zukunft tatsächlich alle Fahrscheine über eine neue App buchbar sind, dass wir dann über die Länderöffnungsklausel auch unsere ganzen Dinge mit reinbringen können und dass wir dann für die nächsten Jahre eine App haben, die mehr oder minder von Flensburg bis nach Oberammergau funktioniert! Ich bitte, nicht an alten Zöpfen neue Frisuren auszuprobieren. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Paul Fresdorf (FDP): Da kennen Sie sich ja aus, mit Zöpfen!]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Friederici das Wort.

Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion steht ohne Wenn und Aber zu diesem Antrag. Er ist genau richtig, [Beifall bei der CDU und der FDP] und er zeigt auch die Probleme, die wir hier in Berlin haben. Wissen Sie, Herr Machulik, Sie zerreden so ein Problem, Sie schieben es auf die Bundesebene, es müsse bundesweit gelöst werden. Wenn Sie das nicht wollen und nicht können, weil Sie so vieles in dieser Stadt nicht regeln können und wollen, dann müssen Sie das sagen. Es geht jetzt erst mal um die konkreten Monate Oktober, November und Dezember. Die Umprogrammierung dieser App ist möglich, man muss es wollen. Ich habe nur gehört, die SPD will es nicht, und das haben Sie eben auch gesagt. [Beifall bei der CDU und der FDP – Torsten Schneider (SPD): Tärä! Karneval!] Das war der erste Punkt. – Der zweite Punkt ist: Wissen Sie, in dieser Stadt funktioniert so ziemlich gar nichts. Sie kriegen keinen Wohnungsbau hin, auf den Gehwegen stehen die E-Roller. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Herr Schneider, rufen Sie nicht immer dazwischen, denken Sie an Ihre Gesundheit! Ich sage Ihnen das seit ein paar Jahren. Ganz ruhig, bleiben Sie entspannt! [Torsten Schneider (SPD): Wenn mich mal jemand wach macht!] Die Herbstferien kommen auch für Sie. Dann können Sie sich wieder zwei Wochen ausruhen. [Heiterkeit bei der CDU und der FDP] Ich sage es ganz deutlich: Es funktioniert nichts in dieser Stadt. Ich wiederhole mich natürlich gerne noch mal: Wir haben keinen Wohnungsbau, wir haben immer noch die E-Roller auf den Wegen, die Klimakleber, diese kriminelle Vereinigung geht durch die Stadt und legt die Stadt lahm, es passiert fast gar nichts, um hier den Verkehr flüssig zu halten. Ich weiß, dass das bei Grünen und Linken auf Sympathie stößt. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Ich weiß, Sie rufen dazwischen. – Aber es funktioniert ja nichts in dieser Stadt, und das sind die großen Themen. Jetzt haben wir mal ein kleines Thema: Es geht darum, die Inklusion zu leben, dass ein Mensch, der eine Umweltkarte in Papierform oder in Scheckkartenform hat, die er an seine Frau, an Freunde, an Nachbarn geben möchte, das auch digital machen kann. Das wollen Sie nicht, das können Sie nicht, weil es so neumodisch ist. Da kommen Sie gleich wieder mit dem FDP-Bundesverkehrsminister, der sich am besten morgen früh um 8.30 Uhr darum kümmert, und wenn er es nicht gleich bis 9 Uhr gelöst hat, dann wieder schuld ist. [Lachen und Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wissen Sie, Sie regieren hier in Berlin. Sie haben keine Wahlen hinbekommen. Sie kriegen so vieles nicht hin. Sie kriegen nicht mal ein einfaches Projekt, eine digitale Übertragung einer Umweltkarte, hin. Und da wollen Sie ernsthaft noch mal sagen, Sie wollen diese Stadt regieren, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] und Sie wollen sie in die Zukunft führen, wie Sie es uns vorhin groß und vollmundig erklärt haben. – Herr Schneider! Wissen Sie, wenn Sie von der SPD-Fraktion immer dazwischenrufen: Wer schreit, hat Unrecht! – Das trifft es in diesem Fall ganz besonders. [Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Deswegen bitte, auch von der Unionsfraktion, dieser Antrag muss so schnell wie möglich im Mobilitätsausschuss beraten und beschlossen werden, damit wir ihn wieder hier reinkriegen und in der Schlussabstimmung Ross und Reiter nennen können, wer dafür und wer dagegen ist. [Beifall bei der FDP] Das ist das Wesen von Politik, klar und deutlich zu machen, ich blicke auch auf den Wahltermin, was wir wollen und können und was Sie nicht möchten und nicht können. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Kaas Elias das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Um mal wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Sache zu bringen: In Deutschland ist im öffentlichen Personennahverkehr mehr als eine Innovation auf den Weg gebracht worden, das 49-Euro-Ticket, ein Ticket für den gesamten ÖPNV bundesweit. [Torsten Schneider (SPD): Außer Berlin!] – Doch, auch Berlin! – Ich muss mir keine Gedanken mehr machen: Fahre ich heute über die Verbundgrenze und muss ein neues Ticket ziehen oder online kaufen, damit ich die Weiterfahrt mit einem gültigen Fahrschein habe? – Hätte ich das hier vor zwei Jahren vorhergesagt, dass das kommen wird, Sie hätten mich alle für verrückt erklärt. Ich danke daher allen, die sich dafür eingesetzt haben, und hoffe sehr, dass wir am 1. Januar 2023 eine neue Welt des ÖPNV starten können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] – Danke! – Nun zum Antrag der FDP: Sie wollen mit Ihrem Antrag erreichen, dass die Umweltkarte digital übertragbar ist. Ich frage mich in der aktuellen Diskussion gerade, ob der Antrag noch die Priorität hat, dass wir das heute hier im Plenum diskutieren, denn auch das von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu Recht gelobte 49-Euro-Ticket soll nicht übertragbar sein. Insofern sind wir gerade in einer ganz anderen Debatte, als das allein auf Berlin und Brandenburg zu begrenzen. Wir sollten nach den ersten Erfahrungen mit dem 49-Euro-Ticket und den Auswirkungen auf die Nachfrage bei Bus und Bahn das gesamte Tarifgefüge noch einmal genau anschauen, denn das bundesweite Ticket wird auch Anpassungen nötig machen, die wir hier vor Ort umsetzen müssen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Mir stellt sich aktuell die Frage, wie wir den ÖPNV vereinfachen und ausbauen, denn der Ausbau darf nicht nachlassen. Da stellt sich die Frage, wie wir das finanzieren. Die Regionalisierungsmittel reichen schon jetzt nicht, und im Etatentwurf des Bundesverkehrsministers sehe ich leider nicht, dass wir genügend Mittel für die Verkehrsträger des Umweltverbundes haben. Noch wird immer mehr in die Straßen investiert. Wir brauchen also mehr Regionalisierungsmittel, damit die Länder mehr Züge bestellen können, der ÖPNV attraktiver wird und wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern können. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Letztlich: Was können Apps leisten? – Hier werden noch nicht die Möglichkeiten ausgeschöpft, und das sollte nicht nur darunter debattiert werden, ob eine Umweltkarte digital übertragbar ist, und wenn ja, wie sich verhindern lässt, dass mehrere Personen das gleiche Ticket benutzen. Mich bewegt zum Beispiel: Lässt sich in einer App das Sozialticket integrieren, sei es in der VBB-App oder in Jelbi? Für mich ist spannender, wie wir die Apps insgesamt weiterentwickeln, als einen Punkt der digitalen Übertragbarkeit zu diskutieren. Die Jelbi-App der BVG bietet einen guten Ansatz. Wie kann ich meine Verbindungen nach meinen Bedürfnissen zusammenstellen, sei es Bahn und Bus, ein Leihrad, ein geliehener E-Scooter, Lastenrad oder Carsharing? Da springt mir Ihr Antrag, liebe FDP, noch zu kurz. Das 9-Euro-Ticket hat es verdeutlicht: Der ÖPNV muss einfach zu nutzen sein, und das Ziel sollte es sein, alles in einer App zu haben. Zum Schluss: Mit einem Blick auf mein Gerät sollte jeder, jede wissen: Wie komme ich ohne eigenes Auto intermodal von A nach B an mein Ziel, und das sollte unser Ziel sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]

Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Lindemann.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Wenn der FDP nichts mehr einfällt zum Thema ÖPNV, dann fällt ihr ein, dass man vielleicht die Fahrkarten digitalisieren kann, weil die FDP gerne digitalisiert und das offenbar ein Lieblingsthema der FDP zu sein scheint. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Die Frage ist natürlich auch erst einmal, die wir uns stellen müssen: Wie viele Menschen nutzen überhaupt ein Ticket in einer App, was man derzeit buchen kann und was derzeit nicht übertragbar ist? – Das ist ein minimaler Prozentsatz. Die meisten Menschen – Frau Jarasch wird das bestätigen können – nutzen Abokarten oder Papierkarten zum Kaufen. Dann haben Sie selber gesagt, Herr Reifschneider, Sie wollen die Anzahl der Personen, auf die das Ticket per App übertragen werden kann, begrenzen. Das heißt, Sie erklären uns hier selber, warum Ihr Antrag überflüssig ist. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Wenn Sie sagen, nur eine bestimmte Anzahl an Personen, da brauchen Sie nicht zu lachen, darf dieses Ticket nutzen, dann ist es gar nicht mehr übertragbar. So sieht ein übertragbares Ticket aus. Damit kann ich fahren, und wenn ich hier bin, kann ich es Frau Jarasch oder Herrn Reifschneider geben. Dann können sie weiterfahren, und dann geben sie mir das zurück, und dann fahre ich weiter. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Bei diesem Ticket ist es ausgeschlossen, dass diese Tickets missbraucht werden, denn nur wer diese Fahrkarte hat, kann sie nutzen. Gibt es auch in Papierform. Für die, die kein Abo haben, kann man es auch monatlich kaufen. Darum: Ihr Antrag ist ein Schaufensterantrag. Wir sehen keinen Grund, diesem zuzustimmen, zumal selbst der FDP-Verkehrsminister Wissing gesagt hat: Das 49-Euro-Ticket soll nicht übertragbar sein. Es soll ein persönliches Ticket sein. [Holger Krestel (FDP): Das letzte Gulasch war wohl schlecht!] Das kann man dann auch nicht mehr in einer App übertragen, und dann werden diese Tickets, die derzeit etwa 60 Euro kosten, im Abo natürlich überflüssig, weil es dann ein 49-Euro-Ticket gibt. Ich denke, da sollten Sie sich besser absprechen. Am besten ziehen Sie Ihren Antrag zurück, denn er ist überflüssig bis zum geht nicht mehr. Schönen Abend noch! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Ronneburg laut meinen Unterlagen. – Dann ist das angemeldet. Das wollte ich gerade klären. – Bitte schön, Herr Schulze!

Der Kollege Ronneburg musste die Sitzung verlassen. Deswegen kann ich ihn hier vertreten, Frau Präsidentin! – Ein bisschen hat man manchmal den Eindruck, es ist wie: Bürger fragen – Politiker antworten, wenn die FDP hier Anträge stellt. [Heiterkeit bei Torsten Schneider (SPD)] Sie sagen, mit gesundem Menschenverstand müsste es doch möglich sein, und haben selber offenbar gar keine eigene Vorstellung, wie das umgesetzt werden könnte, dass man digitale Tickets, Handytickets auf andere Nutzerinnen und Nutzer überträgt. Ich habe das mal ein bisschen recherchiert. Es gibt in Deutschland kein einziges Handyticket in Verkehrsverbünden, das man übertragen kann, und auch die Bahn hat keine übertragbaren Handytickets. Natürlich gibt es die Möglichkeit grundsätzlich. Wir haben das, das wurde erwähnt, im Sport oder im Veranstaltungsbereich. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Der Unterschied ist aber, dass die Tickets entwertet sind, wenn man sie einmal gescannt hat, und das ist natürlich trivial. Das ist auch technisch trivial. Sie haben aber recht, wo das Problem liegt. Das Problem liegt darin, dass wir natürlich hier weniger Leistung für dasselbe Geld haben. Also wenn jemand in der App das Ticket kauft, bekommt er weniger Leistung als jemand, der eine Chipkarte in seinem Portemonnaie mit sich führt. Das ist natürlich in der Tat kein schöner Zustand. Sie haben auch recht, wir müssen darauf achten, dass wir in Zukunft natürlich die Handynutzungen vorantreiben. Als wir ukrainische Geflüchtete hier begrüßt haben, wollten sie sofort ihre Chipkarte in ihr Handy übertragen und haben gesagt: Wie, das geht nicht? Geht nur Chipkarte oder Handy? Aber warum kann ich das nicht übertragen? – Insofern ist das Ansinnen vollkommen berechtigt zu sagen, wir müssen dafür eine Lösung finden. Man muss aber auch sagen: Missbrauch auszuschließen, technische Lösungen zu schaffen, ist nicht trivial, ist auch datenschutzrechtlich übrigens nicht trivial, denn natürlich müssen diese Karten gescannt werden und dann entsprechend über Server laufen und gegengecheckt werden, ob sie an anderer Stelle irgendwo im System eingeloggt sind oder nicht. Ich denke, die Verkehrssenatorin wird sich dieses Themas annehmen. Auch die BVG hat sich dieses Themas bereits angenommen. Es ist adressiert. Es werden Lösungen erarbeitet, aber es ist natürlich ein System, das dann auch über die Zahlungsdienstleister laufen muss bzw. die Anbieter der Apps, die bundesweit ähnlich sind. Die BVG baut auf einem bestimmten System auf, das bundesweit auch genutzt wird. Insofern muss dieser Dienstleister diese Möglichkeit auch anbieten, und ich denke, das ist möglich. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Ich wollte Ihren Redefluss nicht unterbrechen.

Eine Zwischenfrage von Herrn Jotzo? – Natürlich! Bürger fragen – Politiker antworten. [Heiterkeit]

Herr Jotzo, bitte schön!

Vielen Dank! – Das kann ich auch gerne gleich verwirklichen. Ich wollte nur fragen, ob Ihnen Programme bekannt sind wie Adobe Creative Cloud oder DaVinci Resolve oder ähnliche, die genau das gewährleisten, nämlich dass immer nur eine Instanz eines Programms auf einem Rechner ausgeführt werden kann. Ist Ihnen auch geläufig, dass so etwas auch selbstverständlich umgesetzt werden kann, indem man nur ein Ticket auf jeweils einem Handy zur gleichen Zeit nutzen kann? [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]

Genau! Der Witz an der Sache ist natürlich, und deswegen hat es auch kein anderer Verkehrsverbund in Deutschland bisher gemacht, dass die Kontrolleure vernetzte Systeme brauchen, die sozusagen jederzeit einloggen können, wenn jemand sein Handyticket vorzeigt und sofort an anderer Stelle auch mitbekommen, wenn jemand anderes dasselbe Ticket nutzt. So etwas haben wir bisher nicht, und das ist auch datenschutzrechtlich nicht ganz trivial. Insofern können Sie mal bei den anderen Bundesländern und Landkreisen nachfragen, wie das so ist. Wir sollten daran arbeiten, aber sich hier einfach hinzustellen und zu sagen: Der gesunde Menschenverstand sagt mir, das müsste doch möglich sein, das ist, ehrlich gesagt, für Politik ein bisschen unterkomplex. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 41 war die Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 43 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Für die erste und zweite Lesung des Nachtragshaushaltes sind zwei Sondersitzungen am 10. und 14. November 2022 vorgesehen. Die nächste Plenarsitzung findet daher am Donnerstag, dem 10. November 2022 um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und schöne Herbstferien. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.48 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 22: IT-Sicherheitsbericht auch weiterhin dem Abgeordnetenhaus vorlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 7. September 2022 Drucksache 19/0500 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0372 einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt Lfd. Nr. 23: Verfahrensverzeichnis für automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 21. September 2022 Drucksache 19/0534 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0406 mehrheitlich – gegen CDU und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Berlin und Brandenburg: Gemeinsam denken – gemeinsam handeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 5. Oktober 2022 Drucksache 19/0568 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0103 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Aufgabe eines Jugendspielfelds und einer Einfeldsporthalle zugunsten der Errichtung eines schulischen Erweiterungsbaues am Standort Alt-Blankenburg 26, 13129 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 7. Oktober 2022 Drucksache 19/0575 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0461 einstimmig – bei Enthaltung CDU, AfD und FDP – angenommen Lfd. Nr. 27: Nr. 10/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0593 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 28: Nr. 17/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0594 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 29: Nr. 18/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0595 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 30: Bürgerwillen umsetzen – 17. Bauabschnitt der A 100 zügig planen und bauen lassen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0421 vertagt Lfd. Nr. 32: Den Schulversuch „Deutsch-ukrainische Begegnungsschulen“ ausweiten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0577 an BildJugFam Lfd. Nr. 34: Rettung der Krisenhäuser – Evaluation der Krisenhäuser (nach § 67 SGB XII) mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der Einrichtungsform Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0579 an Haupt Lfd. Nr. 38: Umgehender Inflationsausgleich für Berliner Krankenhäuser Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0583 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 43: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0559 an Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 25: Aufgabe eines Jugendspielfelds und einer Einfeldsporthalle zugunsten der Errichtung eines schulischen Erweiterungsbaues am Standort Alt-Blankenburg 26, 13129 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 7. Oktober 2022 Drucksache 19/0575 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0461 Der Aufgabe eines Jugendspielfelds und einer Einfeldsporthalle zugunsten der Errichtung eines schulischen Erweiterungsbaues am Standort Alt-Blankenburg 26, 13129 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 26: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0591 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0508 Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die vom Senat und von den Bezirksämtern zugelassenen, in der vorgelegten Übersicht – Anlage 1 zur Drucksache 19/0508 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen. Zu lfd. Nr. 27: Nr. 10/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0593 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf des Grundstücks Dolomitenstr. 85, Flur 163, Flurstücke 465 und 466, Gemarkung Pankow in Berlin-Pankow zu den im Kaufvertrag vom 14. Juni 2022 zur UR-Nr. P 347/2022 und der Ergänzungsurkunde vom 30. August 2022 zur Ur-Nr. P 477/2022 des Notars Rüdiger Probst in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 28: Nr. 17/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0594 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Falkenberger Chaussee 74 in Berlin-Lichtenberg (Flurstück 598) zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 20. Juli 2022 zur UVZ-Nr. 756/2022 LF des Notars Jan Lindner-Figura in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 29: Nr. 18/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0595 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem 723 m² großen Grundstück Robert-Uhrig-Straße 15a (ehem. neben 17) in Berlin-Lichtenberg zugunsten der GENIUS Wohnbau eG zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 20. Juni 2022 von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 33: Berlin feiert 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0578 Der Senat wird aufgefordert, das 35. Jubiläum der Friedlichen Revolution im Jahr 2024 vorzubereiten. Analog zu den Jubiläen 2009, 2014 und 2019 soll die Konzeption dezentral angelegte Ausstellungen, Vermittlungsangebote und Programme für ein breites Publikum an historisch entscheidenden und hochfrequentierten Orten in Berlin sowie eine zentrale Veranstaltung am 9. November beinhalten. Wichtige Orte wie etwa der Campus für Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale, der Alexanderplatz, der Schlossplatz oder die Gethsemanekirche sind einzubeziehen. Einzelne Elemente selbst sollten über die Feierlichkeiten hinaus nutz- und erfahrbar sein. Vor dem Hintergrund von Russlands verbrecherischem Krieg gegen die Ukraine sollen darüber hinaus die Revolutionen im sowjetischen Machtbereich und der Zerfall des Imperiums sowie deren Nachwirkungen bis in die Gegenwart eine besondere Berücksichtigung erfahren. In die Konzeption sollen die maßgeblichen Berliner Institutionen eingebunden werden, die sich mit der SED-Diktatur und deren Ende auseinandersetzen und die historischen Ereignisse vermitteln – insbesondere der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Stiftung Berliner Mauer, die Robert-Havemann-Gesellschaft und Kulturprojekte Berlin. Zudem sind internationale Partner, insbesondere aus Osteuropa, auch im Rahmen von wissenschaftlichem Austausch, zu integrieren. Eine Einbindung von Einrichtungen und Akteuren des Bundes und der Bezirke ist anzustreben. Ein erster Zwischenbericht soll dem Abgeordnetenhaus im Dezember 2022 vorgelegt werden.