Holger Krestel

Nein, das brauchen wir jetzt nicht. – Es wäre wahrscheinlich wesentlich sinnvoller, dafür freiwillige Fortbildungen anzubieten – wir haben nämlich nicht nur kluge Staatsanwälte, wir haben auch Staatsanwälte, die sich gerne fortbilden –, die von den mit diesen Problemen befassten Mitarbeitern sicher gerne angenommen werden. Die funktionierende Stadt Berlin braucht lösungsorientiertes Handeln und keine ins Schaufenster gestellten Problembeschreibungen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn Sie Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden möchten: Wir haben hier mittlerweile Hunderte von Straftaten, Hunderte von Verfahren, wo die sogenannten Klimaaktivisten – ich nenne sie inzwischen Klimakriminelle – Menschen, die in dieser Stadt ihrem Lebensunterhalt nachgehen möchten, stundenlang auf der Autobahn in ihren Fahrzeugen einsperren. Da müsste man schneller und konsequenter vorgehen. Ich frage mich nur, ob es auch politisch gewollt ist, hier dem Rechtsstaatsprinzip Genüge zu tun. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Letztlich habe ich noch eine Empfehlung: Wenn ich gepflegt essen gehe, [Adrian Grasse (CDU): Dann gibt es Kaviar!] dann gehe ich auch wirklich essen. Ich rufe keine Gorillas und kein Lieferando, ich gehe in ein Restaurant. Das ist vielleicht meinem Alter geschuldet, aber wenn das jeder macht, dann löst sich dieses Problem in gewisser Weise marktwirtschaftlich von selbst. Vielleicht noch eine schlechte Nachricht für meine Vorredner: Man hat mich vor meiner Rede hier darüber informiert, dass im Koalitionsvertrag – vielen Dank insbesondere an die SPD, die sich da mit der FDP zusammen hervorgetan hat – der Ampelregierung auf Bundesebene steht, dass man diese strafrechtlichen Verstöße nach dem Betriebsverfassungsgesetz in Zukunft zu Amtsdelikten erklären will. Es ist mir also ein Vergnügen gewesen, Ihnen heute meine Meinung mitzuteilen, und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag! – Danke! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]