Dr. Robbin Juhnke

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit schreitet voran. Bald ist das Ende der Existenz der DDR genauso lange her wie sie gedauert hat. Dennoch müssen wir feststellen, dass die Auswirkungen dieser 40 Jahre uns immer noch beschäftigen. Noch immer suchen Opfer Hilfe. Das können wir auch der empirischen Studie entnehmen, die der Beauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur – lieber Herr Sello, herzlich willkommen von mir –, kürzlich veröffentlicht hat. Nach wie vor besteht Bedarf an Rehabilitierung, Leistung und Beratung. Von daher war es folgerichtig, dass 2019 im Bundestag das Unrechtsbereinigungsgesetz diese Dinge entfristet hat. Wir erkennen, dass viele der Hilfesuchenden erst im Alter erkennen, dass offensichtlich die Rente geringer ist, als sie vielleicht gedacht haben oder auch mit höherem Alter die Auseinandersetzung mit diesen Fragen dann doch in den Vordergrund tritt. Von daher weist der Bericht, auf den ich noch mal hinweisen möchte, mehrere Aktionsfelder aus, mit denen wir uns beschäftigen sollten. Das ist zum einen das Thema Rehabilitierung. Hier sind die Stichworte Verfahrensdauer, Transparenz und komplexe Antragsvoraussetzungen nach wie vor Felder, die uns beschäftigen sollen. Es sind aber auch die materiellen Leistungen an sich, die teilweise nicht ausreichend sind. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Beratungsstellen vorhanden sind, aber oftmals nicht bekannt ist, wo sie sind und dass hier nachgebessert werden muss. Ein ganz wichtiger Punkt, der uns vor allem im politischen Bereich beschäftigen sollte, ist die Frage, dass viele sich nicht ausreichend wahrgenommen fühlen, dass also die Würdigung der Verfolgten des SED-Regimes nach wie vor ein Manko darstellt. Auf diesem Feld müssen wir tätig werden, denn wir müssen den Menschen deutlich machen, dass uns ihre Opferbiografie bewegt und dass wir daraus den Auftrag ableiten, nie wieder einen Unrechtsstaat, wie den in der ehemaligen DDR, zuzulassen. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Die Würdigung, das Gedenken und das Lernen müssen Hand in Hand gehen, wenn die Leiden der Opfer nicht umsonst gewesen sein sollen. Hier kann die Politik etwas leisten. Ein Beitrag ist auch der vorliegende Antrag, der schon beschrieben wurde, der verschiedene Aspekte hat. Ich möchte unterstreichen: Ausstellungen, Vermittlungsangebote und Programme zu den Jubiläumsfeierlichkeiten, aber auch deutlich machen, dass mehr gelernt werden muss über die Implosion des sowjetischen Machtbereiches, denn gerade der russische Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene Delegitimierung der ukrainischen Nation durch Putin zeigt, dass offensichtlich hier für viele historischer Nachholbedarf ist, wenn man manche Debatten in der Vergangenheit sich vor Augen führt und wir jüngerem Publikum auch noch mal die genauen Begleitumstände dieser Ereignisse darbringen sollen. Deswegen ist es eine gute und richtige Forderung, was dieser Antrag hier heute mit sich führt. Wir dürfen es aber nicht nur bei den Gedenkfeierlichkeiten belassen, wir müssen auch weitere Maßnahmen vorantreiben. Ich denke da an die Weiterentwicklung des Gedenkortes in der Keibelstraße, des ehemaligen DDR-Polizeigefängnisses, aber auch an den Campus für Demokratie, wo mit der Machbarkeitsstudie für das Forum Opposition und Widerstand durch die Robert-Havemann-Stiftung ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht wurde. Das Forum soll ja gerade die Rolle der Opposition in SBZ und DDR betonen und damit auch ein wichtiges Zeichen setzen und das Aufbegehren gegen die kommunistische Diktatur als bedeutsames Kapitel der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte unterstreichen. Das wird Geld kosten, auch Geld aus Berlin. Darüber müssen wir noch reden. Wir haben aber nun mit dieser Machbarkeitsstudie eine Diskussionsgrundlage. Das ist ein wichtiger Punkt. Auch das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland ist ein wichtiges Thema, dessen Errichtung ja bereits 2019 im Deutschen Bundestag beschlossen wurde und leider bisher über konzeptionelle Arbeiten nicht hinausgekommen ist. Das liegt unter anderem daran, dass wir uns nach wie vor über einen geeigneten Ort unterhalten müssen. Aus meiner Sicht kann dieser nur im politischen Zentrum der Stadt liegen, muss auch eine eigene inhaltliche Eigenständigkeit und eine deutliche Sichtbarkeit haben. Deswegen finde ich, dass die aktuell diskutierten Standorte Scheidemannstraße oder am Spreebogenpark durchaus von Interesse sind. In jedem Fall hoffe ich auf zielführende Gespräche zwischen den Beteiligten, BKM, UOKG und dem Land Berlin. Von daher wollen wir hoffen, dass die Standortfrage bald entschieden ist und alle Beteiligten konstruktiv und zielorientiert an einer Lösung arbeiten. Ich glaube, das macht deutlich, dass uns die DDR-Aufarbeitung nach wie vor viele wichtige Aufgaben stellt und auch noch nach 35 Jahren manches zu bewältigen ist. Doch ich möchte auch nicht verkennen und zu kurz kommen lassen: Es gibt auch Grund zum Feiern, wenn wir uns vorstellen, dass es vor 35 Jahren gelungen ist, dass Bürger gegen ihre kommunistischen Unterdrücker aufbegehrt haben, dass die Allmacht gewohnte Staatspartei SED praktisch über Nacht zu einem zahnlosen Tiger geworden ist, und dass ohne Blutvergießen ein Traum vieler möglich wurde, nämlich das Niederreißen der Mauer und letztendlich die Vollendung der Einheit unseres Vaterlandes und unserer Stadt Berlin in Einigkeit und Recht und Freiheit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der FDP]