Jan Lehmann

Oh nein, bitte nicht! Danke! [Zuruf von der CDU: Oh!] Um den Ausgleich der verschiedenen Interessen des Krankenhauses zu schaffen, [Danny Freymark (CDU): Das ist doch peinlich, Herr Lehmann!] erlauben wir die Datenverarbeitung auch außerhalb von Krankenhäusern. – Es ist peinlich, dass Sie den gesundheitspolitischen Sprecher hier sprechen lassen und nicht den digitalpolitischen der CDU. Wer ist das denn eigentlich? [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Danny Freymark (CDU): Wir dürfen ja nicht mal Fragen stellen!] Mit den drei strengen Voraussetzungen, das hat Herr Ziller gesagt, werden wir das Problem des Ausgleichs des Datenschutzes im Gesundheitswesen gut lösen. Ich komme zum Schluss: Mit dem Krankenhausgesetz, das wir jetzt vorschlagen, der Änderung des Paragrafen, erreichen wir in Berlin einen deutschlandweit einzigartig hohen Datenschutzstandard, ohne die Arbeit der Krankenhäuser zu erschweren. Die Krankenhausgesellschaft war seit Februar eingebunden. Wir haben Sie alle mitgenommen, Sie waren alle informiert, wir haben immer alles öffentlich weitergegeben, und Sie haben mitgesprochen. Dieser rot-grün-rote Gesetzesvorschlag wird heute hier abgestimmt. Er ist gut für unser Gesundheitswesen und für ganz Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]