Stefan Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel von den beiden Kolleginnen und den beiden Kollegen gesagt worden, die den Antrag miteingebracht haben. Das möchte ich nicht alles wiederholen, aber doch noch um einige Facetten und einige Punkte ergänzen. Zunächst will ich darauf hinweisen, das geht in Richtung der AfD-Fraktion: Herr Trefzer! Sie hätten sich schon mit der Thematik befassen, den Antrag lesen müssen und die Punkte richtig interpretieren sollen. Das, was Sie hier gesagt haben, ist insbesondere für die Opfer der SED-Diktatur eine Zumutung gewesen, weil es vollkommen gegen das geht, was auch die anderen Fraktionen gemeinsam hier versuchen zu verbessern, weil Sie schlichtweg nicht auf der Höhe der Debatte sind, die in diesem Hause stattfindet. Machen Sie sich sachkundig, und befassen Sie sich mit den Themen. Dann wüssten Sie: Hier geht es nicht nur um Trallala, sondern um einen ganzheitlichen Ansatz. Das will ich an der Stelle richtigstellen, [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] – denn am Ende will der Antrag gerade nicht nur eine Hülle für belanglose Feierlichkeiten sein, wie Sie es dargestellt haben, sondern insbesondere auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur für die nächsten Jahre, für die nächsten Jahrzehnte sichern, um auch nachfolgenden Generationen die Perspektive von Diktatur, Unfreiheit, Einschränkungen im persönlichen Leben, aber auch von staatlich organisierter Willkür deutlich zu machen. Deswegen haben wir ausdrücklich gesagt, dass die Zusammenarbeit neben dem Landesbeauftragten für die SED-Diktatur auch mit den Behörden und Einrichtungen des Bundes und auch der Bezirke erfolgen muss, weil wir schon mehrfach in diesem Hause, auch an dieser Stelle, festgestellt haben, dass leider auch die Berliner Bezirke die Gedenkkultur sehr unterschiedlich zelebrieren oder stattfinden lassen. Mein Heimatbezirk Treptow-Köpenick ist da vorbildlich. Da sind für alle Epochen der SED-Diktatur Gedenkorte zu finden: von den NKWD-Kellern über den 17. Juni, Mauerbau am 13. August, Mauerfall am 9. November. Die ganzen Bezüge der SED-Diktatur sind vorhanden, Straßenbenennungen nach Maueropfern und Ähnliches. Es kann immer noch eine Schippe draufgelegt werden, das ist klar, aber mein Appell gilt an der Stelle ganz klar den Bezirksämtern, den Bezirksverordnetenversammlungen: Machen Sie sich Gedanken darüber, wie wir die nächsten Jahre dazu kommen, mehr im Stadtbild zu verankern. Es geht im nächsten Jahr mit dem 70. Jubiläum vom 17. Juni 1953 los, der in der Stadt im Alltag in der Erinnerungsform zu verblassen droht, und geht weiter zum Jubiläumsjahr 2024. Deswegen der klare Appell: Die Bezirke sind hier in der Pflicht, eine breite Gedenkkultur zu diesem Thema zu ermöglichen. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Was ich ausdrücklich gut und richtig finde, ist, dass wir in den Antrag auch die wissenschaftliche Perspektive aufgenommen haben. Gerade der Forschungsstand bei diesem Thema ist immer noch ausbaufähig. Wir gewinnen immer noch neue Erkenntnisse bei der Erforschung und Aufarbeitung der SED-Diktatur, und wir haben immer noch Möglichkeiten, zielgruppenspezifische Fragen, die bisher vielleicht noch nicht erörtert worden sind, hier zum Thema zu machen. Ich will an der Stelle ausdrücklich sagen: Der bereits angerissene Bogen nach Osteuropa ist uns als Antragsteller sehr wichtig, weil am Ende auch die Geschichte der osteuropäischen Freiheitsbewegungen dazu gehört. Der Kultursenator Lederer war kürzlich in Danzig. Das Solidarność-Museum wäre so ein Beispiel, wo man die Geschichte der osteuropäischen Freiheitsbewegungen darstellt und wo am Ende der Bogen deutlich gemacht wird vom Aufstand in Ungarn 1956 über den Prager Frühling 1968 bis hin zu den Ereignissen 1989 in den osteuropäischen Ländern, aber eben auch in der DDR bis hin zur Wiedervereinigung. Die Geschichte der osteuropäischen Freiheitsbewegungen, die Namen, die damit verbunden sind, von Dubček bis Wałęsa, ist auch Teil unserer Geschichte hier in Deutschland und in Berlin, denn ohne diese Ereignisse, auch ohne die Ereignisse in Ungarn 1989 – das möge man dem heutigen ungarischen Staat mal ins Stammbuch schreiben –, die Freiheitsbemühungen zu unterstützen, wären viele Entwicklungen hier nicht möglich gewesen. Deshalb ist die Einheit zwischen Osteuropa und dem, was wir hier in Deutschland erlebt haben, untrennbar. Wir müssen gemeinsam daran erinnern, und wir sind es Osteuropa schuldig, dass wir diese Perspektive beibehalten. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Schließlich, das sei an der Stelle auch noch ganz deutlich gesagt, geht es nicht um einmalige Ereignisse, die auch im Einzelfall stattfinden werden, sondern wir verbinden damit natürlich die Hoffnung, dass sich beim Campus für Demokratie, beim Polizeigefängnis in der Keibelstraße und den anderen großen Projekten, auch das Oppositionsforum ist genannt worden, nennenswert etwas bewegt. Da sind wir hier im Land Berlin gemeinsam in der Pflicht, mit dem Bund die entsprechenden Vereinbarungen und Regelungen zu treffen. Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft hat der Kollege Juhnke schon angesprochen. Auch da müssen wir zu Potte kommen und einen geeigneten Standort finden und das gemeinsam tragen. Das sind aber alles Themen, die sich unter der Überschrift dieses Antrags mit verarbeiten lassen, die mitadressiert und mitgemeint sind. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass, wenn alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machen – das Parlament hat die Anregung gegeben, umsetzen müssen es die Verwaltungen und Institutionen der Zivilgesellschaft, die Beauftragten, die Gedenkstätten, die Stiftungen, die adressiert sind, die Wissenschaft –, dann werden wir am Ende zu einem vielfältigen Ergebnis kommen und 2024, zum 35-jährigen Jubiläum in würdiger Form an diese Ereignisse erinnern und werden am Ende sagen: Das war der Auftakt, aber das ist nicht der Endpunkt. Wir werden gemeinsam noch weiter an der Thematik arbeiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]