Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der den Senat auffordern soll, eine spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft für Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorzunehmen. Hintergrund des Antrags der Koalition dürften Pläne des Arbeitsminister Hubertus Heil sein, das Betriebsverfassungsgesetz so zu ändern, dass die Justiz bei Verdacht auf Störung oder Behinderung einer Betriebsratswahl von Amts wegen ermitteln kann, ohne dass eine Anzeige vorliegen muss. Aus dem Antragsdelikt soll ein Offizialdelikt werden. Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes steht aber noch aus. Nun will man auf Landesebene schon Handlungen einleiten, um diesen Vorgang zu begleiten. Lassen Sie mich vorab festhalten, dass wir dem Antrag gegenüber neutral eingestellt sind. Im Ergebnis ist der Schutzzweck des § 119 Betriebsverfassungsgesetz begrüßenswert. Arbeitgeber, die die Gründung eines Betriebsrats unterbinden, riskieren zu Recht, bestraft zu werden. Das Strafrecht ist in diesem Falle aber die absolute Ausnahme. Die Koalition vermag es nicht, in ihrer Antragsbegründung zu schildern, warum es erforderlich ist, eine eigene Zuweisung innerhalb der Staatsanwaltschaften einzurichten. Der pauschale Verweis, dass es sich um starke Überschneidungen zum Arbeitsrecht handele und daher Fachwissen der Staatsanwälte benötigt wird, überzeugt allein nicht. [Beifall bei der AfD] Ich hätte mir beispielsweise gewünscht, dass Sie vorab den Senat fragen, wie hoch das Fallaufkommen bei der Berliner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes ist und von wie vielen Fällen wir hier eigentlich jährlich reden. [Zurufe von Alexander Herrmann (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] In Ihrer Antragsbegründung gehen Sie, wie gesagt, tatsächlich noch auf Schlecker ein; das fand ich äußerst unterhaltsam. Dennoch: Es gibt vermehrt Stimmen aus der Anwaltschaft, aber auch aus den Gewerkschaften, die die Zuweisung zu einer spezialisierten Staatsanwaltschaft für sinnvoll erachten. Es wäre gut, zu erfahren, wie das die Staatsanwaltschaften selbst sehen, auch innerhalb des Ausschusses im Wege einer Anhörung. Insgesamt trägt die aktuelle Rechtslage zu einer unguten Entwicklung bei, denn in nur noch 9 Prozent aller vom Gesetz erfassten Betriebe existiert heute ein Betriebsrat. Vor 20 Jahren war das noch in 12 Prozent der Fall. Da in größeren Betrieben häufiger als in kleinen eine Wahl zustande kommt, werden gut 40 Prozent aller vom Gesetz erfassten Arbeitnehmer durch einen Betriebsrat vertreten. Der Betriebsrat ist damit ein Minderheitsphänomen. Vor 20 Jahren waren noch über 50 Prozent der Arbeitnehmer vertreten. Wie ich aber schon angesprochen habe: Das Strafrecht allein ist nicht das passende Mittel, um gegen Arbeitgeber vorzugehen, die Betriebsratsgründungen behindern. Meist sind einstweilige Verfügungen vor dem Arbeitsgericht sinnvoller, denn wenn zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern das Tischtuch nicht komplett zerschnitten ist, ist das besser, denn man will sich danach ja noch in die Augen schauen können. Spätestens wenn Strafverfahren eingeleitet werden und strafrechtliche Verurteilungen folgen, ist der Zug jedenfalls abgefahren. [Beifall bei der AfD] Deswegen bietet sich der zivilrechtliche Prozessweg eher an. Strafrechtliche Verfahren sollten die Ausnahme bilden. Eines gilt es auch zu bedenken: Sollte es tatsächlich ein Offizialdelikt, nicht nur ein Antragsdelikt werden, dann besteht auch noch die Gefahr, dass wir eine Art Arbeitspolizei durch Dritte erleben, dass sich also Dritte berufen fühlen, Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft einzureichen und sich in das Verfahren einzumischen. Wie gesagt, eine geringe Gefahr. Wir sind dem Antrag gegenüber offen eingestellt. Wir würden aber doch gerne hören, was die Berliner Staatsanwaltschaften dazu zu sagen haben, ob sie das für sinnvoll erachten. Eine spezialisierte Staatsanwaltschaft bei nur drei Fällen im Jahr halte ich für völlig übertrieben. Da sollten Sie sich lieber bei den Klima-Klebern mit mehr als 600 Verfahren Gedanken machen, ob wir dafür nicht eine spezialisierte Staatsanwaltschaft brauchen. [Beifall bei der AfD] Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]