Dennis Buchner

Dann frage ich, ob alle Kolleginnen und Kollegen zumindest schon einmal nach vorne gekommen sind, um ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. – Ich frage, ob die Mitglieder des Präsidiums entweder schon gewählt haben oder jetzt in den Wahlakt gehen. Sie können beide Seiten nutzen. – Dann frage ich, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Hatten alle Beisitzerinnen und Beisitzer die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann scheinen jetzt alle Kolleginnen und Kollegen gewählt zu haben. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Wahlergebnisses und denke, dafür sind 35 Minuten ausreichend. Demnach machen wir hier um 16.50 Uhr weiter. [Unterbrechung der Sitzung von 16.14 Uhr bis 16.51 Uhr] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Sitzung dann miteinander fort, und ich lese die Ergebnisse der eben erfolgten Wahlen vor. Das ist zunächst die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin; das war die Drucksache 19/0038. Da sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Harald Laatsch – gültige Stimmen: 127, 2 ungültige Stimmen, Ja: 18, Nein: 102, Enthaltungen: 7, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Gunnar Lindemann, – 127 gültige Stimmen und 2 ungültige Stimmen, 15-mal Ja, 111-mal Nein, 1 Enthaltung, nicht gewählt. Dann haben wir die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, das ist die Drucksache 19/0092; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 128 gültige und 1 ungültige. Ja-Stimmen: 18, 100 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – 128 gültige Stimmen und eine ungültige Stimme abgegeben, 18-mal Ja, 100-mal Nein, 10 Enthaltungen, nicht gewählt. Als Punkt 6 der Tagesordnung hatten wir die Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 19-mal Ja, 99-mal Nein, 10 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 128 gültige und eine ungültige Stimmen abgegeben, 19-mal Ja, 100-mal Nein und 9 Enthaltungen, nicht gewählt. Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung; das ist die Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind hier folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 19-mal Ja, 98 Nein und 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 18-mal Ja, 101 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen, nicht gewählt. Dann haben wir die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen hier folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 127 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 19-mal Ja, 94-mal Nein, 14 Enthaltungen, nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – 127 gültige Stimmen und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 19-mal Ja, 95 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen, nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 128 gültige und 1 ungültige Stimme wurden abgegeben, 19-mal Ja, 98-mal Nein und 11 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Jeannette Auricht – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 19-mal Ja, 102 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, nicht gewählt. Dann haben wir Punkt 10 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH; das ist Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen hier folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 18-mal Ja, 104 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache 19/0279. Hier sind auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als stellvertretender Ausschussvorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 110 gültige und 19 ungültige Stimmen wurden abgegeben, 15 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 28. September 2022 Drucksache 19/0558 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0431 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0431 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0558 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Oktober 2022 Drucksache 19/0571 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0177 Zweite Lesung Dieser Vorgang soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 14 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 15 behandelt. Tagesordnungspunkt 15 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Siebtes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0592 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0528 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0528 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag also gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0592 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es entsprechend nicht. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Erstes Gesetz zur Änderung des Partizipationsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 13. Oktober 2022 Drucksache 19/0600 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0549 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Ich höre auch dazu keinen Widerspruch. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0549 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0600 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Enthaltungen bei der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17 A: Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 19. Oktober 2022 Drucksache 19/0604 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0404 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 19/0404 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/0604 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen ist damit die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Berlin und zur Änderung weiterer Gesetze Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0561 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Sechstes Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0563 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist heute nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Interkollegialer Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung – Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0576 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Abgeordnete Simon.