Holger Krestel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für den vorlaufenden Applaus! Ich hoffe, das wird mehr im Laufe der Rede. Ich darf Ihnen mitteilen: Die FDP hat schon vor vielen Jahren das Betriebsverfassungsgesetz in diesem Land mitgeprägt, denn die Arbeitnehmerrechte waren und sind den Freien Demokraten immer wichtig gewesen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Daher ist es nicht falsch, strafrechtlich relevante Verstöße hier auch konsequent zu verfolgen. Wir gehen aber davon aus, dass in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat wie dem unseren jede Straftat konsequent verfolgt wird, und wir fragen uns, warum das Thema gerade jetzt, nämlich vor einer eventuell anstehenden Wahl, und in dieser harten Form der Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] – ich weiß nicht, warum Sie jetzt schon reinrufen, ich bin doch noch gar nicht zum Punkt gekommen – [Anne Helm (LINKE): Weil ich Ihnen antworte! Sie haben eine Frage gestellt!] von der Linken so hervorgehoben wird. Die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollte doch Kriminalitätsformen vorbehalten bleiben, die plötzlich und besonders virulent hier auftreten. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sven Rissmann (CDU)] Wir haben in der Debatte heute schon gehört, dass eine ganz geringe Zahl von Strafanzeigen überhaupt erstattet wurde. Die Berliner Freien Demokraten trauen sämtlichen unserer in der Staatsanwaltschaft Berlin beschäftigten Juristen zu, auch die neudeutsch Union Busting genannten Gesetzesverstöße rechtskonform abzuarbeiten. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sven Rissmann (CDU)]