Daniel Wesener

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe in einer vorherigen Plenarsitzung hier schon mal Stellung bezogen angesichts einer neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Verfahren, die allerdings nicht das Land Berlin betroffen haben, geurteilt, dass es durchaus möglich ist, die City-Tax auch auf sogenannte Geschäftsreisende auszuweiten. Vorher war das nicht der Fall. Es ist bekanntlich auch in Berlin nicht der Fall. Es gab bislang eine anderslautende Verwaltungsgerichtsrechtsprechung. Ich habe damals deutlich gemacht, dass wir uns das Urteil und die Urteilsbegründung sehr genau anschauen und dann gegebenenfalls die Schlüsse daraus ziehen werden. – Danke schön!