Dirk Liebe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sello! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir beraten heute einen von fünf Fraktionen eingereichten Antrag: „Berlin feiert 35 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall“. Dem Berliner Senat und Ihrer Behörde, Herr Sello, dem Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, kommt hier eine besondere Aufgabe zu, das 35. Jubiläum der friedlichen Revolution im Jahr 2024 vorzubereiten. Ein wichtiger Antrag, der heute beschlossen wird, damit wir, der Haushaltsgesetzgeber, die notwendigen finanziellen Mittel im Haushaltsplan einstellen können. Analog zu den Jubiläen 2009, 2014 und 2019 soll die Konzeption dezentral angelegte Ausstellungen, Vermittlungsangebote und Programme für ein breites Publikum möglich machen und dies an historisch entscheidenden und viel besuchten Orten unserer Stadt sowie mit einer zentralen Veranstaltung am Tag des Mauerfalls am Brandenburger Tor. Wichtige Orte wie der Campus der Demokratie in der ehemaligen Stasizentrale, der Alexanderplatz, der Schlossplatz oder die Gethsemanekirche werden miteinbezogen. Einzelne Elemente selbst sollen über die Feierlichkeiten hinaus für die Berlinerinnen und Berliner so- wie für unsere Gäste nutz- und erfahrbar sein. Mein ganz persönlicher Wunsch wäre das Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sichtbar in der Mitte unserer Stadt. Zu all diesen Aufgaben ist aber eine enge Zusammenarbeit mit den Bezirken anzustreben, um die vielfältigen Initiativen und Bewegungen, die es überall in Ostberlin gab, entsprechend miteinzubinden. Hier sehen wir als SPD-Fraktion insbesondere den Berliner Beauftragten für die Aufarbeitung, die Stiftung Berliner Mauer, die Robert-Havemann-Gesellschaft und auch die Kulturprojekte Berlin als Ansprechpartner. Zudem sind internationale Partner, insbesondere aus Osteuropa, auch im Rahmen eines wissenschaftlichen Austausches zu integrieren. Ich habe gestern an einer Erinnerungszeremonie für 127 Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft teilgenommen, die im NKWD-Lager Nummer 3 in Hohenschönhausen verstorben und verscharrt worden sind und erst 1995 in einer feierlichen Beisetzung einen Teil ihrer Würde wiederbekommen haben. Vor dem Hintergrund von Putins Angriffskrieg müssen wir leider feststellen, dass sich ein solches Verbrechen in der Ukraine wiederholt. Es ist unfassbar, und es darf niemals vergessen werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Warum betone ich dies? – Die nahtlose Übergabe eines NKWD-, später KGB-Gefängnisses, an das Ministerium für Staatssicherheit spiegelt wider, wie Diktaturen Hand in Hand gehen, um einen Unterdrückungsstaat weiterzuentwickeln. [Beifall von Holger Krestel (FDP)] Mein Bürgerbüro befindet sich im Übrigen fußläufig zur Gedenkstätte Höhenschönhausen. Die vielen Schulklassen, die täglich die Gedenkstätte besuchen, bekommen anhand persönlicher Erlebnisberichte sehr anschaulich einen Eindruck davon, was Diktaturen mit Menschen machen, die sich nicht einer herrschenden Ideologie unterordnen, die sogar das Streben nach Freiheit und Demokratie über ihr eigenes Leben stellen. Der Freiheitswille siegt aber schlussendlich. Er siegt über Mauer, er siegt über Stacheldraht, über Schießbefehl und Kettenhunde. Am 9. November jeden Jahres gedenken wir dieser Ereignisse. Der 35. Jahrestag 2024 ist dabei ein besonderer Meilenstein. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]