Iris Spranger

Sie sind der Haushaltsgesetzgeber, [Beifall bei der CDU und der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Überraschung!] und ich möchte sehr gerne im nächsten Haushalt wieder nicht nur mehr Personal haben, sondern auch Mittel für die Sachen, die ich – – Ich habe jetzt nur die Bodycams genannt, es gibt wesentlich mehr. In der Studie ist sehr deutlich klar geworden, dass die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen verbessert werden müssen. Dazu gehört selbstverständlich auch – das möchte ich hier anraten, Haushaltsgesetzgeber ist, wie gesagt, das Hohe Haus –, dass der Abbau des Sanierungsstaus beispielsweise gemacht werden muss. Das ist ein klares Arbeitsprogramm, das in der Studie steht. Es steht auch drin, selbstverständlich, und das machen wir auch, dass beispielsweise Kontrollquittungen gemacht werden. Das ist nicht nur im Koalitionsvertrag drin, sondern das wird dort auch beleuchtet, das gehört auch zur Transparenz polizeilichen Handelns. Machen Sie mit uns die Transparenz so weit, dass neben Bodycams, neben Tasern – – [Vasili Franco (GRÜNE): Der Taser steht nicht in der Studie!] – Nein, der steht nicht drin. Aber der Taser gehört auch mit dazu, [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] dass die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei verbessert werden. Das steht deutlich drin: Die Arbeitsbedingungen haben besser zu werden. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der FDP]