Björn Wohlert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vielleicht vor dem härtesten Winter seit Langem. Es ist eine Zeit, in der sehr vielen Menschen sehr viel abverlangt und zugemutet wird. Es ist eine Zeit, in der wir alle in Berlin zusammenstehen müssen. Es ist eine Zeit, in der Bürger zu Recht erwarten, dass Regierung und Opposition so eng, zumindest, wie es möglich ist, zusammenstehen, dass Regierung und Opposition gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass niemand vom Land Berlin zurückgelassen wird. Alle Menschen brauchen Sicherheit, dass die Politik in Krisenzeiten fest an ihrer Seite ist und sie mit schnellen, konkreten und wirksamen Maßnahmen durch den Kältewinter bringt. [Beifall bei der CDU] Verantwortung heißt für die Opposition, dass wir uns sachlich, konstruktiv und im Sinne der Bewohner Berlins zu den Entlastungspaketen des Bundes und des Landes einbringen und eigene Vorschläge vorbringen. Vor diesem Hintergrund haben wir vor Wochen den Senat aufgefordert, sich für einen zeitlich befristeten Energiepreisdeckel einzusetzen. Der Bund hat nun einen Deckel für Gas und Strom durch eine Kommission entwerfen lassen. Für 500 000 Berliner, die mit Heizöl heizen, ist aber weiterhin keine Entlastung vorgesehen. Hier muss es dringend Nachbesserungen geben. [Beifall bei der CDU] Wir dürfen nicht die Menschen zurücklassen, die von Preisverdopplungen beim Heizöl betroffen sind. Die Heizperiode hat längst angefangen, die Vorauszahlungen sind deutlich gestiegen, und die Rechnungen müssen jetzt beglichen werden. Deshalb kommt die Übernahme der Abschlagszahlungen im Dezember viel zu spät. Wir brauchen vor Beginn des Winters Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei den Heiz- und Stromkosten. Niemand darf mit gestiegenen Energiekosten in Berlin zurückgelassen werden. [Beifall bei der CDU] Es ist richtig, in diesen schwierigen Zeiten zu Solidarität und zu mehr Miteinander in der Gesellschaft aufzurufen. Es reicht aber nicht, wenn medienwirksam mit dem sogenannten „Netzwerk der Wärme“ eine zusätzliche Stelle im Senat geschaffen, Orte der Begegnung als Wärmepunkte sichtbarer gemacht werden sollen, eine digitale Stadtkarte angekündigt und ein Papier unterzeichnet wird. Von Symbolpolitik und dem „Berlin Spirit“, wie es die Sozialsenatorin ausdrückt, haben zumindest viele Menschen genug. [Zuruf von Senatorin Katja Kipping] Wir brauchen vielmehr einen Schutzschirm für soziale Träger, wie zum Beispiel die Arche, die gar keine Zuwendung vom Land Berlin erhalten. Keine soziale Einrichtung darf aufgrund steigender Kosten schließen und kein sozialer Träger seine Angebote einschränken müssen. Wir brauchen diese Vertrauensorte für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. [Beifall bei der CDU] Wir brauchen aber nicht nur direkte finanzielle Entlastung, sondern auch mehr Energieberatungsstellen. Wir brauchen keine Aktionswochen, wir brauchen mobile Teams an beliebten Orten. Die Beratung muss zu den Menschen. Jeder muss wissen, wie er zu Hause in den eigenen vier Wänden Energie und damit auch Geld sparen kann. Niemand darf in der Krise allein zurückgelassen werden, niemand darf aufgrund dieser Krise in eine finanzielle Schieflage geraten. Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam, fraktionsübergreifend einen Härtefallfonds für Menschen insbesondere mit niedrigen Einkommen für Heiz- und Stromkosten eingerichtet haben. Vier Monate nach unserem Beschluss ist aber weiterhin unklar, wer überhaupt anspruchsberechtigt ist und wann und über wen die finanziellen Mittel verausgabt werden können. Das Land Berlin darf Menschen nicht zurücklassen, deren Sorgen und Nöte täglich wachsen und die bereits auf jeden Cent unserer Unterstützungsprogramme angewiesen sind. Wir brauchen endlich schnelle und unbürokratische Hilfen. [Beifall bei der CDU] Neben wirksamen Entlastungen sind ambitionierte Ziele beim Wohnungsbau wichtig. Es ist absolut richtig, dass der rot-grün-rote Senat 5 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr bauen will. Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist desolat, die hohe Nachfrage und das geringe Angebot haben zu erheblichen Steigerungen bei Neuvermietungen geführt. Gerade jetzt braucht Berlin mehr bezahlbare Wohnungen. Doch von den 5 000 versprochenen Sozialwohnungen wurde in diesem Jahr keine einzige beantragt. Wer als Berliner im Kältewinter eine neue, günstigere Wohnung will oder braucht, wird von diesem rot-grün-roten Senat zurückgelassen. [Beifall bei der CDU] Positiv ist aber zumindest, dass das Land Berlin, das war auch unsere Forderung, einen Kündigungsstopp für alle Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verhängt hat. Darüber hinaus fordern wir für die nächsten sechs Monate ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge und den Verzicht von Wohnungsräumungen durch die Vermieter aufgrund von nicht bezahlten Nebenkosten. Kein Mieter darf im Kältewinter zurückgelassen werden, niemand darf seine Wohnung verlieren. Statt jedoch konkrete Initiativen auf den Weg zu bringen und das Hilfssystem neu auszurichten, flehen zwei linke Senatorinnen lieber öffentlich Gerichte an, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Das ist kein seriöser Politikstil und hilft auch keinem Betroffenen. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN] Aber es kommt ja gleich etwas Versöhnliches. Um Sie wieder zu beruhigen, im Ziel sind wir uns doch einig: Gemeinsam wollen wir Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin nachhaltig überwinden. [Zuruf] Frau Brunner hat es angesprochen, Housing First ist dabei ein wichtiger Beitrag. Wir unterstützen das auch. Wenn aber schon keine Sozialwohnungen gebaut werden – die brauchen wir ja auch für Housing First –, dann sollten wir wenigstens pragmatisch vorangehen und zum Beispiel Little Homes und Safe Places für obdachlose Menschen bereitstellen. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Dort kann im Kältewinter ihre konkrete Lebenssituation zumindest kurzfristig verbessert und eine geschützte Übernachtung ermöglicht werden. Zum Start der Kältehilfe in Berlin hat Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke zu Recht die Höhe des Tagessatzes kritisiert. Die tatsächlichen Kosten für eine Übernachtung in der Kältehilfe lagen 2021 im Schnitt aller Bezirke bei 32 Euro. Selbst die Mindestversorgung mit Schlafplatz, Dusche, Abendessen und Frühstück mit dem nun etwas erhöhten, aber dennoch frei erfundenen Tagessatz von 26 Euro ist nicht leistbar. Wir brauchen endlich eine solide und verlässliche Finanzierung der Kältehilfe, eine durchgehende Betreuung durch Sozialarbeiter und sogenannte Peers, ehemalige Obdachlose, die wir als Kommunikatoren einsetzen. [Beifall bei der CDU] Mit weniger als 1 Million Euro pro Jahr könnten in allen Bezirken mehr Plätze angeboten, Ehrenamtliche entlastet und die Qualität der Versorgung erhöht werden. Das ist im Übrigen weniger als ein Prozent der Kosten, die das 29-Euro-Ticket in Anspruch nimmt. Für die CDU-Faktion bleibt Priorität: Kein Mensch darf im Berliner Kältewinter auf der Straße zurückgelassen werden, erfrieren oder gesundheitliche Schäden erleiden. Der Senat und das Land Berlin dürfen niemanden zurücklassen. [Beifall bei der CDU]