Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Sello! Um es gleich vorweg zu nehmen, der vorliegende Antrag von fünf Fraktionen dieses Hauses ist eine wohlfeile Absichtserklärung ohne jede politische Substanz. [Beifall bei der AfD – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Mehr noch, er ist ein Feigenblatt für die weitgehende Untätigkeit des Senats bei den aktuellen Herausforderungen der SED-Aufarbeitung. Man kann sich wirklich nur wundern, wie sich CDU und FDP zu einem solchen kleinsten gemeinsamen Nenner mit der SED-Nachfolgepartei breitschlagen lassen konnten. [Beifall bei der AfD] Vor dem Hintergrund der unüberhörbaren Mahnung, die Tom Sello am 5. Oktober im Ausschuss Engagement, Bund, Medien ausgesprochen hat, finde ich es, ehrlich gesagt, ganz schön dreist, sechs Tage später mit einem so nichtssagenden Antrag hier um die Ecke zu kommen, in dem alle wesentlichen Punkte, die Ihnen der Landesbeauftragte ins Stammbuch geschrieben hat, einfach ausgeklammert werden. Das ist mehr als dreist. [Beifall bei der AfD] Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, was Tom Sello gesagt hat. Tom Sello hat nicht erst den November 2024, sondern bereits den Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR, der sich am 17. Juni kommenden Jahres zum 70. Mal jährt, ins Auge gefasst und ganz konkret zwei Dinge gefordert. Erstens: Am 17. Juni 2023 muss endlich der symbolische Spatenstich für den seit bald zehn Jahren geplanten Bau des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus erfolgen, [Beifall bei der AfD] und zwar an einem zentralen Ort und nicht im Hinterhof der Mauerstiftung. Das ist seine Forderung. Das ist unsere Forderung. Ich freue mich, Herr Liebe, dass es auch Ihre Forderung ist, aber dann schreiben Sie es auch bitte in den Antrag hinein und gehen Sie nicht einfach darüber hinweg. Gleicher Totalausfall der fünf Fraktionen beim Thema Bundesratsinitiative zur Novellierung der Unrechtsbereinigungsgesetze. Tom Sello hat dazu im Ausschuss wörtlich gesagt: Das muss jetzt bis zum 17. Juni passieren. – Er hat hinzugefügt: Von der Rückmeldung von Senatsseite bin ich mehr als enttäuscht. Muss denn der Landesbeauftragte noch deutlicher werden, damit Sie sich endlich zum Handeln bewegen lassen? Ihre Reaktion in dem Antrag, nach dem Motto: Lasst uns erst einmal über den November 2024 reden, muss dem Landesbeauftragten eigentlich wie ein schlechter Witz erscheinen. Ähnliches ließe sich zum Forum Widerstand und Dissidenz sagen. Auch hier kommt der Senat nicht in die Puschen, nachdem die Machbarkeitsstudie nun endlich vorliegt. Es herrscht überall Untätigkeit oder Verzögerungstaktik. Wie sieht es nun mit Ihrem Plan für die Feierlichkeiten zum November 2024 aus? Es ist sicherlich nicht alles falsch, was in dem Antrag steht. Das ist keine Frage. Aber ich hätte mir dann doch schon mal ein kritisches Wort dazu erwartet, was beim letzten Mal im November 2019 schiefgegangen ist. Denn erneut soll die Kulturprojekte Berlin GmbH mit den Feierlichkeiten beauftragt werden. Aber in dem Antrag taucht kein Wort darüber auf, dass der Kulturprojekte Berlin GmbH beim letzten Mal ein schlimmer Fehler passiert war, als bei der Vorbereitung der Bühnenshow zum 30. Mauerfalljubiläum eine antiisraelische Videosequenz durchgewunken wurde, die dann tatsächlich auch so gezeigt wurde. So etwas darf sich nicht wiederholen im November 2024. [Beifall bei der AfD] Es hätte dem Antrag sicherlich nicht geschadet, das auch hineinzuschreiben. Denn nach allem, was wir im Haus der Kulturen der Welt im Juni, oder jetzt bei der Documenta Fifteen, erleben mussten, sollten wir dieses Mal sicherstellen, dass das 35. Mauerfalljubiläum nicht wieder für antizionistische BDS-Propaganda genutzt werden kann. [Beifall bei der AfD] Im Vordergrund der Feierlichkeiten im November 2024 muss aus unserer Sicht ganz klar die Würdigung des Widerstands in der DDR und die Leistung derjenigen Frauen und Männer stehen, die zum Sturz der DDR-Diktatur beigetragen haben. Aber auch dazu gibt es kein Wort in Ihrem Antrag. Es muss in erster Linie darum gehen, keinen belanglosen Reigen an Events zu initiieren, sondern es muss darum gehen, das Wissen um den verbrecherischen Charakter des Kommunismus und das Leiden der Opfer im Bewusstsein auch der kommenden Generationen wachzuhalten. Dafür ist die Arbeit des Landesbeauftragten einfach unverzichtbar. Ganz herzlichen Dank auch noch einmal, lieber Herr Sello, an dieser Stelle. – Und mein Appell an Sie: Nehmen Sie Tom Sello deshalb endlich ernst, statt ihn weiter im Regen stehen zu lassen. Unterstützen Sie ihn endlich beim Mahnmal für die Opfer des Kommunismus, beim Forum Opposition und Widerstand, sowie bei der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Ihr heutiger Antrag ist dafür leider keine Hilfe. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]