Katja Kipping

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Heute Morgen, bevor wir auf dem Weg hierher waren, fand auf Einladung der Regierenden Bürgermeisterin eine gemeinsame Beratung zwischen Wirtschaftssenator Schwarz, mir, der Senatskanzlei und den beiden Parteien – Verdi als zuständige Gewerkschaft und dem Handelsverband – statt. Auch wenn das eine vertrauliche Runde war, kann ich, glaube ich, soviel sagen, ohne Geheimnisse zu verraten, dass alle drei Senatsmitglieder dort gemeinsam jeweils auf ihre Art und Weise dafür geworben haben, dass es eine Lösung außerhalb von Gerichten gibt. Das entscheidende Argument war sehr klar. Wir sind in einer besonderen Situation, wo man oft sehr pragmatisch reagieren muss. Wir haben eine sehr komplizierte und schwierige juristische Situation. Dazu habe ich schon hier und im Ausschuss Ausführungen gemacht; das muss ich mit Rücksicht auf die Zeit nicht wiederholen. Das war unser Plädoyer. Die Vereinbarung war, dass es eine gewisse Frist für die beiden Parteien gibt, miteinander das Gespräch zu suchen. Ich glaube, eine gute einvernehmliche Lösung wäre im Interesse aller. [Sibylle Meister (FDP): Dann ist es zu spät!]