Cornelia Seibeld

Danke schön, Frau Präsidentin! – Tatsächlich bin ich auch enttäuscht. Wir haben im Mai vereinbart, dass wir uns gemeinsam dem Thema widmen. Wir haben dann vereinbart, dass wir einen ergebnisoffenen Antrag ins Auge fassen könnten, dass wir das Problem beseitigen wollen. – Sie sind auch ohne dass Sie jetzt nach vorne laufen dran, Herr Özdemir, denn Sie dürfen immer replizieren, wenn ich fertig bin; allerdings auch erst dann. – Sie haben dann Zeit und Gelegenheit gehabt, darauf zu reagieren – haben Sie nicht. Es gab übrigens gar keine Reaktion außer vom Kollegen Schrader, mit dem wir tatsächlich im Gespräch waren. Das war alles; die FDP natürlich noch. Die anderen Fraktionen haben sich zu dem Thema nicht verhalten, übrigens auch auf Nachfrage nicht, und zwar gar nicht, Herr Özdemir. Alle Informationen, die ich dazu habe, habe ich von RIAS, aber die habe ich weder von Ihnen, noch habe ich die von der Senatsverwaltung. Das ist kein kollegiales Miteinander. Wenn ich eine pöbelige Rede hätten halten wollen, dann hätte ich die gehalten. Das habe ich aber nicht, weil ich das Thema nicht als Wahlkampfthema geeignet finde, aber wenn Sie sechs Monate lang überhaupt nicht antworten, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass man das Thema irgendwann auf das Tableau hebt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Ehrlicherweise: Mit Einzelarbeitsgruppen werden Sie das Problem nicht lösen, weil es viel komplizierter und viel komplexer ist, als es auf den ersten Blick scheint, und weil die Datenschutz-Grundverordnung im Konzept und im Zusammenspiel mit privaten Vereinen und Daten, die eine Reanonymisierung zulassen, überhaupt nicht banal ist und das Thema nicht in Einzelarbeitsgruppen zu lösen sein wird. Ich wette mit Ihnen heute schon, dass Sie mit den Einzelarbeitsgruppen weder bis zum 12. Februar 2023 noch bis zum 12. Februar 2024, noch bis 12. Februar 2025 eine Lösung gefunden haben werden, weil es leider viel komplexer ist. – Vielen Dank!