Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Özdemir! Sie haben leider gerade eine Falschaussage getätigt. Sie haben gesagt, dass Sie mit allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus gesprochen hätten. Mit meiner Fraktion haben Sie nicht gesprochen. Das tut mir leid, das muss ich leider korrigieren. [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Demokratische Fraktionen!] Zum Antrag der Kollegin Seibeld – ich sage es mal so: Der Kollege Özdemir hat in einem Punkt recht. Sie haben in der Rede Punkte angesprochen, die gar nicht im Antrag stehen. Das eine ist eine Bundesratsinitiative, wo Sie sagen, es muss eine Gesetzesänderung geben, damit das Datenschutzrecht der Sache nicht im Wege steht. Die hätte man erst einmal entwerfen und ins Parlament einbringen müssen. Das Datenschutzrecht scheint die Problematik zu sein, warum den NGOs diese Daten nicht rausgegeben werden. Der andere Punkt – und da bin ich absolut bei Ihnen – ist die Frage, ob die Polizei in Berlin, die über die Daten verfügt, diese Daten eigentlich nicht selbst nutzen kann, um zum Beispiel eine Dunkelfeldstudie zu erstellen, also eine interne Studie, eine eigene, staatlich erstellte Studie, so wie es übrigens schon andere Bundesländer längst getan haben. Im Land bemängeln wir andauernd, dass wir keine Ahnung über das Dunkelfeld von Straftaten haben. Ständig wird das beklagt. Jetzt wird gesagt, dass es das Hindernis gibt, dass man diese Daten gar nicht herausgeben kann. Genau deswegen fordern wir als AfD-Fraktion – das steht auch in unserem Wahlprogramm, und das haben wir schon mehrfach ins Parlament eingebracht –, dass endlich eine Dunkelfeldstudie für das Land Berlin offiziell in Auftrag gegeben wird. Das ist absolut richtig, und diese Forderung können wir unterstützen. [Beifall bei der AfD] Zu den Opferschutzverbänden: Mit Sicherheit gibt es einige, die großartige Arbeit leisten, und wo man eine Lösung erarbeiten sollte, wie die möglicherweise an Informationen zum Abgleich von statistischen Werten, die datenschutzkonform sind, geraten. Dennoch gebe ich zu bedenken, dass der Wildwuchs von NGOs, die Statistiken mit einer politischen Agenda dahinter erstellen, auch immer größer wird. Das muss man auch im Blick behalten, weswegen ich es als sinnvoller erachten würde, die Erstellung von offiziellen Statistiken für die Bevölkerung in staatliche Hände zu geben. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]