Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und wir kommen zur Abstimmung über die beiden Gesetzesanträge, in der Reihenfolge der Tagesordnung zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU. Der Fachausschuss empfiehlt dazu gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0572 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer den Antrag auf Drucksache 19/0207 dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der CDU-Fraktion, der FDP- und der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen. Ich nehme an, es gibt keine Enthaltungen. – Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0529 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer diesen Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0573 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sehe ich bei den Oppositionsfraktionen. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.6: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 42 Recherchestellen und Opferschutzverbände unterstützen: Übergriffe und Straftaten datenschutzkonform erfassen und für Aufklärung und Prävention zur Verfügung stellen! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0587 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Frau Kollegin Seibeld, bitte schön, Sie haben das Wort!