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Björn Wohlert

CDU 20.10.2022 Sitzungen 19/18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Berliner Tafel werden an den Laib- und-Seele-Ausgabestellen und in sozialen Einrichtungen monatlich schon über 170 000 Menschen unterstützt. Mit überwiegend ehrenamtlichen Kräften werden nicht nur 660 Tonnen Lebensmittel im Jahr vor dem Wegwerfen gerettet, sondern auch Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich versorgt. Von Sabine Werth als erste ihrer Art gegründet, engagiert sich die Berliner Tafel seit bald 30 Jahren in unserer Stadt. An dieser Stelle möchte ich sagen: Danke für das starke Engagement für den sozialen Zusammenhalt! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Der Antrag der AfD sieht diverse finanzielle Hilfen für die Berliner Tafel vor. Mit Genehmigung der Präsidentin zitiere ich gerne ihr Leitbild: Die Berliner Tafel finanziert sich ausschließlich über Spenden und lebt von der aktiven Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Staatliche Gelder werden bewusst nicht in Anspruch genommen. … Die Berliner Tafel – und das, liebe AfD, ist auch ein sehr wichtiger Hinweis – lässt sich nicht für die Interessen anderer vereinnahmen. Sie entlässt … den Staat nicht aus der Pflicht, die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD! Wenn es Ihnen wirklich um die Sache, um die Unterstützung der Berliner Tafel und ihres Engagements, gehen würde, dann hätten Sie das Leitbild gelesen – das unterstelle ich mal, weil Sie es zumindest in Teilen zitiert haben –, aber es auch mit Respekt zur Kenntnis genommen und einen solchen überflüssigen Antrag nicht ins Parlament eingebracht. [Beifall bei der CDU] Es gibt aber etwas, was wir für die Berliner Tafel tun können. In den kommenden Wochen muss die Tafel mit ihrer Lager- und Verteilhalle auf dem Berliner Großmarkt umziehen. Für die Kosten für die Umbauarbeiten in Höhe von 800 000 Euro wurden erst – und ich betone: einmalig – Mittel aus der Lottostiftung Berlin beantragt. Eine Entscheidung des Stiftungsrats wird bald getroffen. Ich denke, ohne dem Ergebnis vorwegzugreifen auch im Namen anderer Fraktionen des Hauses sprechen zu können: Die Berliner Tafel kann stets auf unsere Unterstützung zählen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)]

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