Iris Spranger

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Beantwortung der Frage komme: Ich glaube, von diesem Haus gilt erst mal unser Dank all denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich auf der Straße für unsere Sicherheit unterwegs sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der AfD und der FDP] Die Polizei genießt in der Bevölkerung – und das auch zu Recht – ein sehr hohes Ansehen, und die Menschen vertrauen selbstverständlich der Polizei. Wir alle wollen, dass das so bleibt, und deshalb müssen wir uns natürlich ständig verbessern, hinterfragen und natürlich auch weiterentwickeln. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)] Leider – und ich komme gleich zu dem Fall, den Sie gerade benannt haben – ist es in einigen Fällen – das ist auch hier der Fall – in den letzten Jahren medienwirksam zu rechten Chatgruppen und zum NSU 2.0 gekommen, die uns gemeinsam natürlich, und das auch in der Polizei, vor Herausforderungen stellen. Das, was Sie gerade angesprochen haben, ist eine Untersuchung, und zwar eine Durchsuchung bei einem Polizisten gestern wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft hat in enger Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Staatsschutz und der Ermittlungsgruppe Zentral wegen dieses Anfangsverdachts gestern auch eine Durchsuchung durchgeführt. Bei menschenverachtenden Inhalten, die er wohl in die Chatgruppe gestellt haben soll, kam es dazu, dass andere Chatgruppenmitglieder sich sehr deutlich davon distanziert haben. Deshalb wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Strafrechtliche Maßnahmen werden aktuell auch zu dienstrechtlichen Schriften und Schritten getroffen. Entsprechend des Ausgangs des Strafverfahrens nach Freigabe durch die Justiz werden weiterhin disziplinarische Konsequenzen geführt. Sie haben in Ihrer Frage auf die Studie, die wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung miteinander besprochen haben, entsprechend rekurriert. Berlin hat sich bewusst – das war Teil des Elf-Punkte-Programms – für so eine Studie ausgesprochen, um eine unabhängige Stelle damit zu beauftragen, den Blick von außen auf die Polizei zu werfen. Frau Howe, die uns die Studie vorgestellt hat, hat sehr deutlich auch im Innenausschuss gesagt, dass die Untersuchung nicht darum ging, den Daumen hoch oder runter über die Kolleginnen und Kollegen der Polizei zu heben oder zu senken, um das auch hier noch mal zu sagen. Die zentralen Untersuchungsziele waren unter anderem die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen. Sie haben natürlich gesagt, dass wir die Transparenz polizeilichen Handelns offenlegen, und das erfolgt. Das machen wir, indem Sie als Hohes Haus beispielsweise den Bürger- und Polizeibeauftragten eingesetzt haben. Mir selbst und auch der Polizei hat man ganz klar gesagt, dass wir die Transparenz des polizeilichen Handelns selbstverständlich immer auch machen. Das ist wichtig. Warum? – Transparenz gehört unter anderem dazu, dass wir den Einsatz der Bodycams erhöhen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Wenn man bei solchen Einsätzen – und die gab es ja – die Möglichkeit hat, eine Kamera einzuschalten, ist das für beide Seiten sehr wichtig, [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] auch im Nachgang, wenn es zu Ermittlungen kommt. Wir haben zurzeit genau 30 Bodycams. Das reicht natürlich nicht aus. [Zurufe von der CDU und der FDP] Bis zum Ende des Jahres werden 300 Bodycams eingesetzt werden. [Karsten Woldeit (AfD): Auch die reichen nicht!] Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen, gerade auch vor dem Hintergrund der jetzigen Diskussion wird es zu weiteren Bodycams als Notwendigkeit führen müssen. Wir haben die Ausbildung – um auch hier noch mal die Transparenz sehr deutlich zu machen – in der Polizei, um gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen, sehr deutlich noch mal verschärft. Das heißt also, es ist ein fester Bestandteil, dass schon am Anfang der Ausbildung und auch bei der Einstellung sehr klar darauf hingewiesen wird, dass das in der Polizei nicht geduldet wird. Aber ich lasse nicht zu, dass Verallgemeinerungen dazu beitragen, dass von außen gesehen so getan wird, als ob Rassismus in der Polizei normal wäre. Das ist nicht der Fall. [Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD und der FDP]