Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Über diese Frage haben wir ausführlich im Mobilitätsausschuss diskutiert und werden wir auch heute noch diskutieren, soweit ich weiß, steht ein Antrag auf der Tagesordnung, wo wir uns damit beschäftigen. Ich sage Ihnen nur eins vorab: Die Genehmigungsfiktion allein wird es leider nicht richten, weil diese allein die straßenverkehrsrechtliche Anordnung nicht ersetzen kann. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]