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Roman-Francesco Rogat

FDP 20.10.2022 Sitzungen 19/18

Ich schaue in mein Redemanuskript und finde das Wort „verhindern“ dort jetzt nicht. Ich finde, eine Anzeigepflicht kann eine Möglichkeit sein, die man durchaus machen kann, weil es eben am Ende um sensible Daten geht. Ich finde nicht, dass es etwas verhindert, aber ich finde, dass es eine Harmonisierung geben sollte, dass einer für alle das möglich machen wird, weil gerade Krankenhäuser, die auch überregional operieren, da eine gleichwertige Arbeit machen können. Insofern komme ich auch schon zu meinem Schlusssatz: Wir hätten uns eigentlich das ganze Hin und Her sparen können, wenn es von vornherein im Landeskrankenhausgesetz eine vernünftige Regelung gegeben hätte. Die gab es nicht. Hätte man von Anfang an sauber gearbeitet, hätte man sich jetzt das Hickhack sparen können und auch das Ganze: Ist das jetzt sauber gearbeitet oder nicht? Und auf den letzten Metern bringen wir noch eine Lösung hin. – Das wäre uns erspart geblieben. Uns ist es wichtig, dass es eine Regelung gibt, die Krankenhäusern eine Datenverarbeitung ermöglicht, auch mit externen Dritten, und dass es am Ende deutschlandweit eine Regelung gibt, die für alle Bundesländer gilt. – Insofern herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]

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