Orkan Özdemir

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir hier eine Rede vorbereitet. Die sollte eigentlich sehr kollegial sein, weil wir uns ja mit den Akteuren, mit den NGOs getroffen hatten und eigentlich abgemacht hatten, dass wir dieses sehr sensible Thema Hand in Hand, solidarisch, gemeinsam behandeln und zu einem guten Ende führen und daraus eigentlich keine Wahlkampfnummer machen wollen. Diesen Deal haben Sie heute gebrochen. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Ich werde diese Rede heute auch gar nicht in Anspruch nehmen, weil ich gerne mal kurz darauf eingehen möchte, Frau Seibeld, was Sie eigentlich heute gesagt haben. Wir haben uns überfraktionell, mit den demokratischen Fraktionen, alle gemeinsam mit den NGOs zusammengesetzt und haben gesagt: Wir wollen das zusammen Hand in Hand machen. – Wir haben gesagt, der Senat muss auch handeln, und die NGOs haben selber gesagt, dass sie teilhaben möchten an dem Prozess und an der Lösungsfindung. Und was passiert jetzt? – Jetzt stellen Sie sich hier hin und greifen genau dieses Konstrukt, das auch die NGOs wollten, dass man sich mit dem Senat zusammensetzt und gemeinsam diese Lösungsfindung macht, an. Das heißt also, Sie entsolidarisieren sich im Endeffekt eigentlich sogar mit den Leuten, die betroffen sind und mit denen wir abgesprochen haben – Sie waren auch an dem Tisch – , dass wir dieses Problem gemeinsam angehen wollen. Das finde ich extrem schwierig. Ich finde es sehr enttäuschend, [Zurufe von der CDU und der FDP: Oh!] um ehrlich zu sein, dass Sie daraus ein Thema machen, das jetzt hier sozusagen zum Spielball bei einer drohenden Wahlwiederholung wird. Ich bin aufrichtig enttäuscht. Ich habe auch in der Sache wirklich sehr viel von Ihnen gehalten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Dass Sie heute hier herkommen und sich hinstellen und diese Rede halten, finde ich bemerkenswert. [Beifall bei der SPD]