Orkan Özdemir

Liebe Frau Kollegin Seibeld! Um ehrlich zu sein, Sie haben viel geredet, aber wenig gesagt. Der Punkt ist doch folgender: Wenn Sie sagen, dass Ding ist eigentlich nur über eine Bundesratsinitiative lösbar, warum schreiben Sie es nicht in den Antrag rein? Ganz ehrlich, warum schreiben Sie es nicht in den Antrag rein? Ihr Antrag, so wie Sie ihn formuliert haben, hat überhaupt keine Aussage. Entweder sagt der Antrag, der Senat soll arbeiten – und das tut er mit den Betroffenen NGOs –, oder Sie sagen, sie sollen so weitermachen wie früher, und das können sie nicht, weil es die Rechtsgrundlage nicht gibt. Das war doch unsere Abmachung, dass wir gesagt haben, der Senat soll die betroffenen NGOs beteiligen. Wenn die beschlossen haben, dass die Untergruppen machen wollen, dann haben Sie das ganz einfach zu akzeptieren. [Beifall von Sven Meyer (SPD) – Oliver Friederici (CDU): Mann, war das eine Rede!]