Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für jedes komplexe Problem gibt es bekanntlich eine einfache Lösung. Oft ist diese einfache Lösung aber eine falsche Lösung, und so zeigt dieser populistische Antrag der AfD, dass diese Partei auf eine komplexe Sachlage keine richtigen Antworten liefern kann. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Der Grund, wieso wir in diesem Jahr mehr Geflüchtete aufnehmen – in Europa, in Deutschland und in Berlin –, ist der Kriegsverbrecher Putin und der Angriffskrieg auf die souveräne Ukraine. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Der russische Krieg in der Ukraine terrorisiert die Zivilbevölkerung in der Ukraine, verwandelt Städte in Trümmerhaufen, sorgt für die Energiekrise hier in Europa und weltweit für Nahrungsmittelkrisen. Putins Taktik ist, die europäischen Demokratien vor die Wahl zu stellen, entweder Kriegsverbrechen in Europa zu akzeptieren und mitzutragen oder zu ihren demokratischen Werten zu stehen und dafür wirtschaftliche Härten in Kauf zu nehmen. Die AfD wiederum setzt fort, was Putin begonnen hat. Putins Kriege in der Ukraine und zuvor in Syrien zwingen Millionen von Menschen zur Flucht. Diese Geflüchteten werden aus ihren Heimatländern vertrieben. Die AfD betreibt dann Hass und Hetze gegen die ankommenden Geflüchteten, um unsere Gesellschaft zu spalten. Beide, sowohl Putin als auch die AfD, zielen auf unsere humanitären und demokratischen Werte ab. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ronald Gläser (AfD): Dummes Zeug!] Sie wollen, dass wir sehenden Auges in Europa Kriegsverbrechen hinnehmen und dann unsere Türen für die Geflüchteten schließen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir wollen Frieden! Alles andere ist keine Lösung!] Vor einem Monat haben wir genau hier einen fast identischen Antrag der AfD – der Kollege der CDU hat es erwähnt – behandelt. Das zeigt wiederum, dass diese Partei nicht einmal ansatzweise Antworten für die komplexen sozialen Herausforderungen unserer Zeit hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] In diesem Copy-and-paste-Antrag der AfD geht es, wie einen Monat zuvor, um ein Landesaufnahmeprogramm für lediglich hundert Menschen pro Jahr. Damit wir das ins Verhältnis setzen können: Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine sind mehr als 10 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, davon allein 60 000 hier in Berlin registriert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Darum geht es doch gar nicht!] In ihrem Antrag verliert die AfD aber kein Wort über den Kriegsverbrecher Putin, den Verursacher dieses Krieges. Ganz im Gegenteil! [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist doch Quatsch! Und es kommen nicht die ukrainischen Flüchtlinge, sondern die afghanischen!] Nach wie vor reisen die Abgeordneten der AfD in den Kreml, in die besetzten Gebiete der Ukraine. Und auf Ihren Demos hier schwenken Menschen auch die russischen Flaggen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Pfui! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Weil es um die Afghanen geht!] Inhaltlich kommt von der AfD nichts, absolut nichts. Wir sitzen in den Ausschüssen zusammen – von Ihnen kommt inhaltlich nichts, was zur Bewältigung der Krisen der Berlinerinnen und Berliner beiträgt. Diese Partei setzt auf die Spaltung unserer Gesellschaft. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie spalten doch die Gesellschaft!] Diese Partei setzt darauf, dass wir in den diversen Krisen versinken. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie setzen darauf, dass wir in den diversen Krisen versinken, in der Hoffnung, dass Sie bei der nächsten Wahl ein paar Stimmen mehr holen, um ein paar Schwurbler mehr in die Parlamente zu schicken. Das ist der Kern der AfD. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Krisen haben Sie doch ausgelöst!] Wir setzen auf unsere Demokratie und auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir beschäftigen uns mit den sozialökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir erarbeiten Lösungen im Senat, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Welche Lösungen denn? Sie schaffen Armut! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] entlasten die Bürgerinnen und Bürger gezielt und schaffen Alternativen zum russischen Öl und Gas, damit wir uns aus Putins Abhängigkeit befreien. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie haben die Krisen mit Ihrer falschen Politik erst ausgelöst, ganz einfach! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Eines sage ich Ihnen: Wir werden es schaffen, denn unsere Demokratie ist stärker als der Terror autoritärer Staaten und als der Populismus dieser rechten Partei hier im Parlament. Deswegen lehnen wir als Koalition diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)]