Daniel Wesener

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Gerne können wir persönliche Meinungen austauschen, aber dann bitte im persönlichen Gespräch, Herr Krestel. Das pflegen wir durchaus. Aber ich spreche hier für den Senat. Ich freue mich erstmal, dass Sie unterstellen, dass ich persönlich eine parlamentarische Mehrheit habe. Das ist sehr erfreulich. [Torsten Schneider (SPD): Das kann auch nach hinten losgehen, mein Lieber!] Ich habe gerade den Diskussionsstand im Senat deutlich gemacht. Ich kann ergänzen – auch das habe ich hier schon einmal berichtet –, dass es auch anhängige Verfahren gibt, die das Land Berlin betreffen. Das ist Ihnen vielleicht auch bekannt. Also jenseits der von mir zitierten Rechtsprechung gibt es noch mehrere Verfahren, die die Berliner City-Tax-Regelungen betreffen. Hier warten wir auf Urteile. Ich gehe davon aus, dass aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht hier am Ende das Land Berlin obsiegen wird. Aber Sie wissen als Rechtspolitiker, das warten wir alles lieber mal ab. Ansonsten werden Sie es einem Finanzsenator erstmal grundsätzlich nachsehen, wenn er immer an Einnahmen, auch zusätzlichen Einnahmen für das Land Berlin interessiert ist. Da ich auch in früheren Rollen die Diskussion über die City-Tax durchaus verfolgt habe, kann ich sagen: Es gab in der Vergangenheit mannigfaltige Befürchtungen, was die Einführung einer City-Tax für sogenannte Privatreisende für Folgen haben könnte. Da wurde unter anderem von Ihrer Fraktion ein Horrorszenario entwickelt nach dem Motto: Niemand wird mehr in diese Stadt kommen. Sie wissen, die Wirklichkeit hat anders ausgesehen. Wir haben vor der Coronapandemie jedes Jahr touristische Rekorde erzielt. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Ich freue mich sehr darüber, und gratuliere dem Wirtschaftssenator zu dem Umstand, dass in Berlin, jetzt wo wir uns sukzessive als Stadt wirtschaftlich von der Coronapandemie erholen, auch im Bereich Tourismus die bisherige Entwicklung eine sehr positive ist. Stephan Schwarz möge mich korrigieren. Meines Wissens sind wir unter den sogenannten Recovery Cities auf Platz 1 nach Barcelona, was das Tourismusgeschäft angeht. [Holger Krestel (FDP): Platz 2!] – Platz 2. – Vielen Dank, Herr Krestel! Sehr gut! [Stefan Förster (FDP): Grundrechenarten!] Sonst würde das mit „nach Barcelona“ auch keinen Sinn machen. Da haben Sie völlig recht. – Insofern bin ich sehr optimistisch, dass unter den jetzigen Umständen, aber auch unter womöglich anderen, Berlin als Stadt für die Touristinnen und Touristen aus aller Welt, aber auch aus der Bundesrepublik Deutschland sehr attraktiv bleiben wird. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD]