Sandra Brunner

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn Sie die Tafeln unterstützen möchten, dann spenden Sie! Spenden Sie Lebensmittel! Geben Sie Sachspenden ab! Helfen Sie mit Geld oder mit ehrenamtlichem Engagement bei den Ausgabestellen! Lebensmittelspenden werden immer knapper. Die Lebensmittelpreise steigen und viel, viel mehr Menschen stellen sich bei den Tafeln an. Mit Ihrer Spende können Sie das Leben vieler Berlinerinnen und Berliner etwas leichter machen. [Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Werner Graf (GRÜNE)] Wenn die Verfasser des Antrags das Konzept der Tafeln richtig verstanden hätten, dann wüssten sie, dass die Tafeln Lebensmittel vor der Vernichtung retten und damit bedürftige Berlinerinnen und Berliner unterstützen, und zwar unabhängig davon, woher sie kommen – Menschen, die aus Syrien oder der Ukraine vor dem Krieg geflüchtet sind, genauso wie die älteren Dame aus Reinickendorf mit ihrer schmalen Rente. Daher – gerichtet an die antragsstellende Fraktion, die in diesem Haus nicht nur geografisch Rechtsaußen sitzt – kaufe ich Ihnen Ihre Sorge im Hinblick auf die in Not geratenen Berlinerinnen und Berliner schlichtweg nicht ab. [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP] Die Tafel verzichtet bewusst auf finanzielle Unterstützung durch das Land Berlin, weil sie eine Verquickung von Sozialleistungen und der Arbeit der Tafel ablehnt. Ehrlich gesagt, ist das richtig, denn die Tafel ist keine Ausfallbürgin dafür, wenn der Staat seiner sozialen Verantwortung nicht in ausreichendem Maße nachkommt. Warum stellen sich denn so viele Menschen bei der Tafel an? – Aus meiner Sicht sind die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ungenügend. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, deren Rente nicht zum Leben reicht und die deswegen zum Sozialamt müssen, steigt in Deutschland stetig an, leider auch in Berlin. Wenn im Hartz-IV-Regelsatz knapp 5 Euro am Tag für einen Erwachsenen für Lebensmittel und nichtalkoholische Getränke vorgesehen sind, dann kann man sich davon weder gesund noch ausreichend ernähren. 5 Euro reichen hinten und vorne nicht. Dieser Mangel trifft derzeit auf eine Inflation von knapp 10 Prozent, und bei den Lebensmittelpreisen ist der Anstieg mit knapp 19 Prozent noch viel dramatischer. Das Bürgergeld, mein Kollege Düsterhöft hat das angesprochen, steigt zwar um knapp 50 Euro auf 502 Euro, aber leider gleicht das bisher nur die Inflation aus. Deswegen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ausgerechnet, dass 678 Euro monatlich notwendig sind, damit man halbwegs im Leben und im Monat über die Runden kommt. Das ist aus meiner Sicht die richtige Antwort gegen Ernährungsarmut. Menschen haben einen Anspruch auf eine Grundsicherung, von der sie leben und teilhaben können. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]