Alexander Kaas Elias
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Um mal wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Sache zu bringen: In Deutschland ist im öffentlichen Personennahverkehr mehr als eine Innovation auf den Weg gebracht worden, das 49-Euro-Ticket, ein Ticket für den gesamten ÖPNV bundesweit. [Torsten Schneider (SPD): Außer Berlin!] – Doch, auch Berlin! – Ich muss mir keine Gedanken mehr machen: Fahre ich heute über die Verbundgrenze und muss ein neues Ticket ziehen oder online kaufen, damit ich die Weiterfahrt mit einem gültigen Fahrschein habe? – Hätte ich das hier vor zwei Jahren vorhergesagt, dass das kommen wird, Sie hätten mich alle für verrückt erklärt. Ich danke daher allen, die sich dafür eingesetzt haben, und hoffe sehr, dass wir am 1. Januar 2023 eine neue Welt des ÖPNV starten können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] – Danke! – Nun zum Antrag der FDP: Sie wollen mit Ihrem Antrag erreichen, dass die Umweltkarte digital übertragbar ist. Ich frage mich in der aktuellen Diskussion gerade, ob der Antrag noch die Priorität hat, dass wir das heute hier im Plenum diskutieren, denn auch das von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu Recht gelobte 49-Euro-Ticket soll nicht übertragbar sein. Insofern sind wir gerade in einer ganz anderen Debatte, als das allein auf Berlin und Brandenburg zu begrenzen. Wir sollten nach den ersten Erfahrungen mit dem 49-Euro-Ticket und den Auswirkungen auf die Nachfrage bei Bus und Bahn das gesamte Tarifgefüge noch einmal genau anschauen, denn das bundesweite Ticket wird auch Anpassungen nötig machen, die wir hier vor Ort umsetzen müssen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Mir stellt sich aktuell die Frage, wie wir den ÖPNV vereinfachen und ausbauen, denn der Ausbau darf nicht nachlassen. Da stellt sich die Frage, wie wir das finanzieren. Die Regionalisierungsmittel reichen schon jetzt nicht, und im Etatentwurf des Bundesverkehrsministers sehe ich leider nicht, dass wir genügend Mittel für die Verkehrsträger des Umweltverbundes haben. Noch wird immer mehr in die Straßen investiert. Wir brauchen also mehr Regionalisierungsmittel, damit die Länder mehr Züge bestellen können, der ÖPNV attraktiver wird und wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern können. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Letztlich: Was können Apps leisten? – Hier werden noch nicht die Möglichkeiten ausgeschöpft, und das sollte nicht nur darunter debattiert werden, ob eine Umweltkarte digital übertragbar ist, und wenn ja, wie sich verhindern lässt, dass mehrere Personen das gleiche Ticket benutzen. Mich bewegt zum Beispiel: Lässt sich in einer App das Sozialticket integrieren, sei es in der VBB-App oder in Jelbi? Für mich ist spannender, wie wir die Apps insgesamt weiterentwickeln, als einen Punkt der digitalen Übertragbarkeit zu diskutieren. Die Jelbi-App der BVG bietet einen guten Ansatz. Wie kann ich meine Verbindungen nach meinen Bedürfnissen zusammenstellen, sei es Bahn und Bus, ein Leihrad, ein geliehener E-Scooter, Lastenrad oder Carsharing? Da springt mir Ihr Antrag, liebe FDP, noch zu kurz. Das 9-Euro-Ticket hat es verdeutlicht: Der ÖPNV muss einfach zu nutzen sein, und das Ziel sollte es sein, alles in einer App zu haben. Zum Schluss: Mit einem Blick auf mein Gerät sollte jeder, jede wissen: Wie komme ich ohne eigenes Auto intermodal von A nach B an mein Ziel, und das sollte unser Ziel sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]
