Stefan Ziller

Vielen Dank! – Weil es jetzt schon ein paar Mal gesagt wurde, dass unser Gesetzentwurf das verhindern würde: Können Sie erklären, wie die Anzeigepflicht in irgendeiner Weise verhindert, dass Datenverarbeitung in Berlin anders stattfindet als beispielsweise in Brandenburg, oder sehen Sie wie wir, dass unsere Anzeigepflicht genau das ermöglicht, eine einheitliche Handhabung in Deutschland, aber in Berlin gucken wir beim Patientinnendatenschutz besonders genau hin? [Paul Fresdorf (FDP): Und bei Patienten auch!]