Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer also den Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0578 – Berlin feiert 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Koalition, der CDU sowie der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 15 Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 10. Oktober 2022 Drucksache 19/0573 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0529 Zweite Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 14: Gesetz zur Schaffung sachgerechter Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Berliner Krankenhäuser – Korrektur der datenschutzrechtlichen Restriktionen aus dem künftigen § 24 Absatz 7 des Landeskrankenhausgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 10. Oktober 2022 Drucksache 19/0572 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0207 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der beiden Gesetzesanträge. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Anträge und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Ziller, bitte schön! Sie haben das Wort.