Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines gleich vorausschicken: Selbstverständlich sind die Berliner Tafeln ein unabhängiger Verein, und so soll es auch bleiben. Wir finden es wichtig und anerkennenswert, dass sich die Tafeln ihre Unabhängigkeit von staatlicher Finanzierung und damit auch staatlicher Einflussnahme bewahren wollen. Ich kann Ihnen versichern, niemand in diesem Haus, wirklich niemand, ist mehr dafür, sich von staatlicher Alimentierung unabhängig zu machen oder sich seine Unabhängigkeit zu bewahren, als die Mitglieder meiner Fraktion. [Beifall bei der AfD] Aber besondere Zeiten erfordern ja bekanntlich besondere Maßnahmen. Die hier formulierten Forderungen zur Unterstützung der Tafeln stellen lediglich vorübergehende Maßnahmen in einer durch die Politik verursachten, aktuellen sozialen Notlage dar. Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise – wir haben das heute in der Aktuellen Stunde schon oft genug gehört – führen dazu, dass immer mehr Menschen auf Unterstützung der Tafeln angewiesen sind. Die Tafeln selbst schätzen den Bedarf bundesweit auf etwa 2 Millionen Menschen. Während die inflationsbedingten Kosten und der Bedarf gestiegen sind, hat die Spendenbereitschaft abgenommen. Klar, wer weniger hat, kann auch weniger geben. Daran gibt es nichts zu deuteln. Darüber hinaus stellen enorm steigende Kosten für Energie, Transport und Lagerung von Lebensmitteln auch für die Tafeln eine große Herausforderung dar, die ja ausschließlich durch Spenden finanziert werden. In einer sozial schwachen Stadt wie Berlin ist die Lage schon lange extrem angespannt, weil ohnehin viele Menschen am Existenzminimum leben. Über diese Menschen brechen nun die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise wie eine Katastrophe herein. Waren es Anfang dieses Jahres etwa 40 000 Menschen, die monatlich in die Ausgabestellen gingen, hat sich die Zahl mittlerweile verdoppelt. Ebenfalls gestiegen ist die Nachfrage durch soziale Einrichtungen. Die Berliner Tafeln fahren etwa 400 Obdachlosen- und andere soziale Einrichtungen an und erreichen zusätzlich noch mal 90 000 Menschen – erschreckende Zahlen! An mehreren Ausgabestellen gibt es für Bedürftige nur noch alle 14 Tage eine Tüte mit Obst, Gemüse und etwas Brot, alle 14 Tage! Es sind nicht mehr nur – – Und das „nur“ stelle ich mal hier in Anführungszeichen, denn es ist eigentlich für ein reiches Land wie Deutschland eine Schande, ja, es ist eine Schande, dass sich Menschen in Deutschland Lebensmittel nicht mehr leisten können. [Beifall bei der AfD] Es sind also nicht mehr nur die Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden und Rentner, die sich Lebensmittel nicht mehr leisten können, inzwischen sind es auch Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen und sich den Lebensunterhalt trotzdem nicht mehr leisten können, die sogenannten Working Poor, auf Deutsch, die Menschen, die arm trotz Arbeit sind. Darunter sind Kraftfahrer, Verkäufer, Friseure, Soloselbstständige. Sie müssen teilweise mit noch weniger Geld auskommen als HartzIV-Empfänger. So viel nur mal zum Lohnabstandsgebot! Das kennen Sie wahrscheinlich schon gar nicht mehr. Traurig, aber wahr, die Existenz der Tafeln ist für viele Menschen eine wichtige Stütze. Die Existenz der Tafeln führt uns aber auch das Versagen der Politik, also Ihr Versagen, liebe Kollegen der Koalition, bei der Überwindung von Armut deutlich vor Augen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Die Inanspruchnahme von Tafeln sollte nur die Ausnahme und kein Dauerzustand sein, denn die Daseinsvorsorge ist nicht die Aufgabe der Tafeln, es ist eine staatliche, also eine Aufgabe der Regierung. Sie werden sich daher nicht auf dem Rücken der Ehrenamtlichen aus Ihrer politischen und sozialen Verantwortung stehlen können. Deshalb fordern wir in diesem Antrag den Berliner Senat auf, analog zu dem sächsischen Modell Maßnahmen zu ergreifen, um die Berliner Tafeln bei kleinen investiven Maßnahmen, zum Beispiel in der Logistik, zu unterstützen. Um die Tafeln von den hohen Energiekosten zu entlasten, muss man einen Notfallfonds einrichten. Aus dem muss dann unbürokratisch, unkompliziert und schnell ausgezahlt werden können. Ähnliche Unterstützungsvorhaben sind aus anderen Bundesländern bekannt, also kein Hexenwerk, was wir hier machen, beispielsweise aus Hannover, wo gerade der Aufbau eines Tafellogistikzentrums unterstützt wird. Meine Damen und Herren im Senat! Lassen Sie die Menschen, denen Sie diese katastrophale soziale Suppe eingebrockt haben, diese nicht alleine auslöffeln, helfen Sie den Berliner Tafeln, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich und die Menschen in dieser Stadt danken Ihnen dafür. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]