Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Krestel! Da Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, mache ich es jetzt über das Instrument der Kurzintervention: Ihre Rede gerade war ein Musterbeispiel dafür, wie man am Anfang eine positive Erwartungshaltung aufbaut und sie dann selber mit seinen eigenen Worten ins Bodenlose zusammenreißt. Unfassbar! Sie haben sich hier am Anfang hingestellt und haben mit Verweis auf die traditionsreiche Geschichte der freiheitlichen demokratischen Partei gesagt: [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Wir sind hier die Gralshüter der betrieblichen Mitbestimmung –, um dann zu sagen, dass dieser Antrag an der Stelle überflüssig ist, und am Ende sogar noch auf die zu erwartende Rechtsänderung auf Bundesebene zu kommen, für deren Durchsetzung das Instrument, das wir hier einführen, besonders sinnvoll ist. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Dieses Maß an Schizophrenie habe ich hier wirklich selten erlebt und die Widersprüche, die Sie in Ihrer eigenen Rede hatten. Noch mal zur Aktualität: Aufwachen, Herr Krestel! Sie sind rechtspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. [Holger Krestel (FDP): Ja, Sie auch!] Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es heute um 9.29 Uhr eine Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts gegeben hat, wo es genau um diesen Fall des Union Bustings geht? Haben Sie Frau Vandrey zugehört, die darauf eingegangen ist? Haben Sie Herrn Valgolio zugehört, der genau auf diese Situation eingegangen ist? – Dieser Antrag hier ist so aktuell wie selten, er ist tagesaktuell. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Stattdessen stellen Sie sich hier hin und machen Whataboutism und versuchen, irgendwas zu schwadronieren über irgendwelche Klimaaktivistinnen. [Zuruf: Schwadronieren ist doch eher Ihre Spezialität!] Das ist doch wirklich unangemessen, ein unangemessenes Niveau – das kann man noch nicht mal Niveau nennen – für die Debattenkultur in diesem Hause. Wir brauchen eine spezialisierte Zuweisung in der Staatsanwaltschaft, weil wir tatsächlich das Problem haben, dass es bisher zu wenige – obwohl es Befunde gibt, die presseöffentlich sind – strafrechtliche Anträge oder Untersuchungen in diesem Bereich gibt. Darüber werden wir im Rechtsausschuss auch noch genauer sprechen; ich finde die Idee einer Anhörung gar nicht so schlecht. – Deswegen ist dieses Instrument wichtig. Letzter Punkt, wo Sie auch noch mal Ihre Unkenntnis der Berliner Rechtspolitik wirklich zur Schau gestellt haben: [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Im System der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Hätten Sie der Senatorin zugehört, hätten Sie das am Beginn dieser Wahlperiode auch schon feststellen können. Deswegen sprechen wir in diesem Antrag ganz bewusst von spezialisierten Zuweisungen. Also bitte: Bevor Sie hier das nächste Mal eine in sich völlig widersprüchliche Rede halten, eine Whataboutism-Rede, machen Sie Ihre Hausaufgaben, [Oh! von der AfD] und bringen Sie Niveau und Sachkenntnis in die Debatte. [Lachen bei der FDP] Das kann man von Ihnen oder wenigstens von Ihren Referenten doch wirklich erwarten. Ich hoffe, die schreiben Ihnen das beim nächsten Mal vielleicht ein bisschen besser und mit mehr Genauigkeit auf. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf: Der hat Angst, dass er nach der Neuwahl nicht mehr hier reinkommt! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ich werde immer direkt gewählt, keine Sorge!]