Oliver Friederici

Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion steht ohne Wenn und Aber zu diesem Antrag. Er ist genau richtig, [Beifall bei der CDU und der FDP] und er zeigt auch die Probleme, die wir hier in Berlin haben. Wissen Sie, Herr Machulik, Sie zerreden so ein Problem, Sie schieben es auf die Bundesebene, es müsse bundesweit gelöst werden. Wenn Sie das nicht wollen und nicht können, weil Sie so vieles in dieser Stadt nicht regeln können und wollen, dann müssen Sie das sagen. Es geht jetzt erst mal um die konkreten Monate Oktober, November und Dezember. Die Umprogrammierung dieser App ist möglich, man muss es wollen. Ich habe nur gehört, die SPD will es nicht, und das haben Sie eben auch gesagt. [Beifall bei der CDU und der FDP – Torsten Schneider (SPD): Tärä! Karneval!] Das war der erste Punkt. – Der zweite Punkt ist: Wissen Sie, in dieser Stadt funktioniert so ziemlich gar nichts. Sie kriegen keinen Wohnungsbau hin, auf den Gehwegen stehen die E-Roller. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Herr Schneider, rufen Sie nicht immer dazwischen, denken Sie an Ihre Gesundheit! Ich sage Ihnen das seit ein paar Jahren. Ganz ruhig, bleiben Sie entspannt! [Torsten Schneider (SPD): Wenn mich mal jemand wach macht!] Die Herbstferien kommen auch für Sie. Dann können Sie sich wieder zwei Wochen ausruhen. [Heiterkeit bei der CDU und der FDP] Ich sage es ganz deutlich: Es funktioniert nichts in dieser Stadt. Ich wiederhole mich natürlich gerne noch mal: Wir haben keinen Wohnungsbau, wir haben immer noch die E-Roller auf den Wegen, die Klimakleber, diese kriminelle Vereinigung geht durch die Stadt und legt die Stadt lahm, es passiert fast gar nichts, um hier den Verkehr flüssig zu halten. Ich weiß, dass das bei Grünen und Linken auf Sympathie stößt. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Ich weiß, Sie rufen dazwischen. – Aber es funktioniert ja nichts in dieser Stadt, und das sind die großen Themen. Jetzt haben wir mal ein kleines Thema: Es geht darum, die Inklusion zu leben, dass ein Mensch, der eine Umweltkarte in Papierform oder in Scheckkartenform hat, die er an seine Frau, an Freunde, an Nachbarn geben möchte, das auch digital machen kann. Das wollen Sie nicht, das können Sie nicht, weil es so neumodisch ist. Da kommen Sie gleich wieder mit dem FDP-Bundesverkehrsminister, der sich am besten morgen früh um 8.30 Uhr darum kümmert, und wenn er es nicht gleich bis 9 Uhr gelöst hat, dann wieder schuld ist. [Lachen und Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wissen Sie, Sie regieren hier in Berlin. Sie haben keine Wahlen hinbekommen. Sie kriegen so vieles nicht hin. Sie kriegen nicht mal ein einfaches Projekt, eine digitale Übertragung einer Umweltkarte, hin. Und da wollen Sie ernsthaft noch mal sagen, Sie wollen diese Stadt regieren, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] und Sie wollen sie in die Zukunft führen, wie Sie es uns vorhin groß und vollmundig erklärt haben. – Herr Schneider! Wissen Sie, wenn Sie von der SPD-Fraktion immer dazwischenrufen: Wer schreit, hat Unrecht! – Das trifft es in diesem Fall ganz besonders. [Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Deswegen bitte, auch von der Unionsfraktion, dieser Antrag muss so schnell wie möglich im Mobilitätsausschuss beraten und beschlossen werden, damit wir ihn wieder hier reinkriegen und in der Schlussabstimmung Ross und Reiter nennen können, wer dafür und wer dagegen ist. [Beifall bei der FDP] Das ist das Wesen von Politik, klar und deutlich zu machen, ich blicke auch auf den Wahltermin, was wir wollen und können und was Sie nicht möchten und nicht können. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)]