Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berlin ist es fast unmöglich, eine Wohnung zu finden, es sei denn, man hat das entsprechende Portemonnaie. Es gibt teilweise mehr als 600 Bewerber auf eine attraktive Wohnung. Wir haben erfasst 31 000 Wohnungslose in der Stadt. Die Dunkelziffer liegt bei 50 000. Zusätzlich haben wir circa, genaue Zahlen hat man nicht, 10 000 Obdachlose in der Stadt. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass wir heute über Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter sprechen. Es ist ein wichtiges Thema. Die Berliner erwarten schnelle Lösungen. Die Politik sollte auch endlich liefern. Ja, es gibt zahlreiche Angebote und Projekte für obdachlose, für wohnungslose Menschen in dieser Stadt; wir haben es schon gehört. Wir haben möglicherweise bald einen Notfallfonds und Einmalzahlungen, aber wenn wir ehrlich sind, ist das alles nur Heftpflaster auf eine klaffende Wunde, und Sie bekämpfen immer nur die Symptome, aber nie die Ursachen. [Beifall bei der AfD] Nicht nur wohnungslose oder obdachlose Menschen haben Angst, nein, auch Menschen, die eine Wohnung haben, müssen in diesem Winter bangen. Gerade Familien, Rentner, Alleinerziehende, Geringverdiener haben Angst vor der Heizkostenabrechnung, die kommt, oder auch vor Wohnungslosigkeit, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Wir müssen aber auch darüber sprechen, und davon habe ich hier noch recht wenig gehört, wer denn überhaupt Schuld hat, wer denn überhaupt verantwortlich ist für Kältewinter [Katina Schubert (LINKE): Putin!] und Wohnungsnot. [Lars Düsterhöft (SPD): Putin! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] – Ja, na klar! Das ist ja schön einfach! [Kai Wegner (CDU): Die Antwort kennen Sie doch!] Beginnen wir mal mit dem Kältewinter. Seit Anfang des Jahres haben sich die Heizkosten verdoppelt. Und das liegt, ja, zum Teil am Krieg in der Ukraine. [Zuruf von der LINKEN: Zum Teil!] Wegen des russischen Angriffs hat die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland verhängt und damit Deutschlands Energieversorgung gekappt. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Über die Hälfte unseres Erdgases kam bisher aus Russland, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] und das ist jetzt vorbei. [Anne Helm (LINKE): Es gibt keine Gassanktionen!] Doch die Preise – hören Sie doch mal zu! Sie können mir auch eine Frage stellen! – für Erdgas und Erdöl sind auch schon vor dem Ukrainekrieg in die Höhe geschossen. Schon im Oktober letzten Jahres waren sie doppelt so hoch wie im Jahr zuvor. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Warum ist das so? Warum steigen gerade in Deutschland die Energiepreise? – Aus zwei Gründen. Erstens: Eine katastrophale und ideologische Energiepolitik hat das Angebot verknappt [Beifall bei der AfD] und uns abhängig von ausländischen Importen gemacht. Jeder denkende Mensch muss doch erkennen: [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir können nicht gleichzeitig aus Kohle und Atomkraft aussteigen und dann erwarten, dass die Energiepreise stabil bleiben. Das ist doch absurd! [Beifall bei der AfD] Wir müssen deshalb auch feststellen: Die Energiewende ist die Hauptursache der hohen Preise für Heizung und Strom. Und wer hat die Energiewende verursacht? – Die CDU. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Alle hier!] Die CDU hat den Atomausstieg beschlossen und dann auch noch den Kohleausstieg, und SPD, Linke und Grüne haben alle brav mitgemacht. Sie alle hier sind für die Energiekrise verantwortlich. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] – Ach, hören Sie doch auf! – Sie alle haben die Berliner in diese Situation gebracht. Den Bürgern haben Sie erzählt, dass Wind und Sonne für genügend Strom sorgen. [Ronald Gläser (AfD): Alles Lüge!] Diese politischen Lügen kommen uns jetzt teuer zu stehen. [Beifall bei der AfD] Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Die Hauptursache der Energiekrise ist die kopflose Energiewende. Kein anderes Land auf der Welt hat diesen Unsinn mitgemacht. [Steffen Zillich (LINKE): Welche Atomkraftwerke stellen noch mal Gas her?] Nur Deutschland geht einen energiepolitischen Sonderweg, und auch noch einen sehr teuren. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Der zweite Grund für die hohen Energiepreise ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Unser Geld ist immer weniger wert, weil die EZB ohne Ende Geld druckt. In den letzten zwei Jahren hat sich die Geldmenge in der Eurozone verdoppelt. Es darf doch niemanden wundern, wenn wir uns mit unserem Geld immer weniger leisten können. Das betrifft natürlich auch die Rohstoffe wie Gas oder Öl. Je weniger unser Geld wert ist, desto teurer werden die Rohstoffpreise. Das ist doch logisch, das versteht jeder. Eine warme Wohnung wird deshalb teurer, wie alles andere auch immer teurer wird, auch die Lebensmittelpreise. Ich kann deshalb diese geheuchelte Fürsorge der Altparteien nicht mehr hören. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Schuld an den explodierenden Heizkosten ist, neben der Energiewende, auch eine völlig fehlgeleitete Euro-Rettungspolitik, und davor hat die AfD seit Jahren gewarnt. [Beifall bei der AfD] Jetzt kommen wir mal zum Wohnungsmangel. Dieses Jahr wird Berlin um ungefähr 65 000 Einwohner wachsen. 65 000! Ja, das liegt momentan vor allen Dingen an den ukrainischen Flüchtlingen, [Anne Helm (LINKE): Immer die gleiche Hetze!] aber auch im vergangenen Jahr sind schon über 80 000 Migranten nach Berlin gekommen. [Anne Helm (LINKE): Zu jedem Thema die gleiche Hetze! Mein Gott, ist das billig!] Das waren in zwei Jahren 150 000 Menschen. – Hören Sie doch zu! – Das sind gigantische Zahlen. Berlin wächst alle zwei Jahre um die Einwohnerzahl von Großstädten wie Regensburg und Darmstadt. Wenn wir all diese Menschen in Wohnungen unterbringen wollen, [Anne Helm (LINKE): Weil Putin deren Wohnungen zerbombt hat! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] müssen wir in Berlin ganze Stadtteile aus dem Boden stampfen, [Zurufe von der LINKEN] jedes Jahr einmal Hellersdorf. Und was passiert? – Wohnungen wurden im vergangenen Jahr gebaut. Wie viele? – Nicht einmal 16 000. Noch weniger als im Vorjahr. Die Folge ist offensichtlich. Weil nicht genug Wohnungen gebaut werden, wird der Wohnraum immer knapper. Auch das ist ziemlich logisch. Das müsste eigentlich jeder verstehen. [Beifall bei der AfD] 150 000 Zuwanderer der letzten zwei Jahre landen auf einem völlig überhitzten Wohnungsmarkt und konkurrieren dann mit den eingesessenen Berlinern. Ich muss mich fragen: Wundern Sie sich wirklich, dass die Mieten in Berlin bei dieser Situation immer weiter steigen? Selbstverständlich steigen die Preise, wenn immer mehr Menschen auf einen immer knapperen Wohnungsmarkt treffen. Das versteht jedes Kind, nur dieser Senat offensichtlich nicht und Sie offensichtlich auch nicht. [Beifall bei der AfD] Statt den Berliner Wohnungsmarkt mit einem Aufnahmestopp zu entlasten, wollen Sie aber noch mehr Migranten nach Berlin holen. Frau Kipping sagt jedes Mal: Berlin hat Platz! Wir haben Platz! – Wo bitte, Frau Kipping, ist denn dieser Platz? Den müssten Sie mir mal zeigen. [Beifall bei der AfD] Berlin hat eben keinen Platz mehr. Es gibt viel zu wenige Wohnungen. Hören Sie auf, immer mehr Menschen nach Berlin zu holen! Diese Politik ist einfach verantwortungslos. Doch damit nicht genug; es gibt ja immer noch eine Steigerung. Weil die Flüchtlingsunterkünfte aus allen Nähten platzen, will der Berliner Senat jetzt auch Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus den Zugang zum Berliner Wohnungsmarkt erleichtern. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Im Koalitionsvertrag steht dazu wörtlich: Der Wohnberechtigungsschein wird für alle in Berlin lebenden … Wohnungslosen … ermöglicht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein! [Beifall bei der AfD] Schon heute haben über 1 Million Berliner die Berechtigung für einen Wohnberechtigungsschein. Bei der Wohnungsknappheit ist der doch vollkommen wertlos. Der rot-grüne Senat behauptet heute allen Ernstes: „Berlin lässt niemanden zurück“. Das ist wirklich dreist, denn dieser Berliner Senat lässt vor allem die Berliner zurück, [Beifall bei der AfD] weil dieser Senat die Energieversorgung aufs Spiel setzt, weil dieser Senat nichts gegen die Preissteigerung unternimmt, weil dieser Senat keine Wohnungen baut und immer noch mehr Menschen nach Berlin holt. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Das sind die eigentlichen Gründe für Wohnungsnot und Kältewinter. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Sie machen Politik völlig an den Interessen der Menschen in diesem Land und in dieser Stadt vorbei. Heute sehen wir, dass diese Politik unser Land in eine beispiellose Krise geführt hat. Deutschland wird das Armenhaus von Europa, [Lachen bei den GRÜNEN] schrieb schon der „Spiegel“ vor einigen Jahren. – Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! – Eine aktuelle Studie der Credit Suisse zeigt das auch. Während die Deutschen über ein Durchschnittsvermögen von 16 000 Euro verfügen, kommen die Griechen auf über 40 000 Euro [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] und die Italiener sogar auf über 100 000 Euro. Fast die Hälfte der Deutschen kann wegen der niedrigen Löhne gar keine Rücklagen mehr bilden. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wie sollen diese Menschen die Nachzahlung für Heizung und Strom stemmen? Das erzählen Sie mir mal! Die vielen Rentner, die ihren Lebensunterhalt mit einer Durchschnittsrente von 900 Euro bestreiten müssen – [Steffen Zillich (LINKE): Ach Gottchen!] was soll denn aus denen werden? Die haben doch nicht ihr Leben lang geschuftet, um jetzt im Winter zu frieren! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Mehr als ein „Netzwerk der Wärme“ haben Sie nicht anzubieten. Was soll das denn sein? – Wie suche ich am schnellsten meinen Kälteschutzraum? Den Deutschen fehlt das Geld, um ihre Wohnungen im Winter zu heizen, und schuld ist die Politik, die auch noch unser Geld in alle Welt verschenkt. Wohnungsnot und Energiekrise sind dann die direkten Folgen, da muss sich kein Mensch wundern. Der kommende Kältewinter zeigt vor allem eins: Deutschland ist kein reiches Land mehr. Wir können nicht der ganzen Welt helfen. Berlin hat keinen Platz mehr, und Sie sollten endlich wieder Politik für die Berliner Bürger machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]