Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während die einen schon nicht mehr wussten, wie sie über den Monat kommen sollen, verzeichneten andere noch Rekordgewinne: Der Gutachterausschuss hat in seinem Bericht zum Berliner Immobilienmarkt für 2021 fast 24 Milliarden Euro als neuen Höchstwert für den Geldumsatz des Berliner Immobilien- und Grundstücksmarktes ermittelt – 24 Milliarden Euro für Verkäufe, Vermietungen und Neubau. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Noch nie ist so viel Geld für Immobilien über die Berliner Ladentheke gegangen, und die Mieterinnen sind die, die diesen Umsatz durch ihre Mieten größtenteils refinanzieren müssen. Laut Statista sind die Mieten in Berlin auch 2022 weiter gestiegen. Die Angebotsmieten zwischen dem ersten und dritten Quartal dieses Jahres haben sich um über 6 Prozent weiter erhöht. Das Spekulationskarussell mit Immobilien und Boden hat sich also in Berlin trotz Krisen weitergedreht und zeigt, wie zentral der Bestandsschutz von Mieterinnen ist. Diese extreme Notlage muss jetzt zu wirkungsvollen Notmaßnahmen führen. Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp für alle Berlinerinnen, denn die Mieterinnen sollen zumindest nicht weiter belastet werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Torsten Hofer (SPD)] Es gibt leider bisher keine Übergewinnsteuer auf überteuerte Mieten; angebracht wäre es jetzt aber doch angesichts der Zeitenwende. Daher sind temporäre Einnahmeverzichte durch einen Mietenstopp für ein Jahr nicht zu viel verlangt. Es wäre ein wichtiges Signal der Solidarität der Immobilienwirtschaft an die Mieterinnen und Mieter. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Machen wir uns nichts vor: Diese Krise wird nicht ohne Wohlstandsverlust gehen, denn wir werden nicht allen alles bezahlen können. Alle müssen ihren Beitrag leisten, und als Politik ist es unsere Aufgabe, hier in diesem Haus dafür zu sorgen, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Auch deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass auch die Immobilienwirtschaft sich an dieser Krise beteiligt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Ich danke Ihnen, Herr Senator Geisel, dass Sie vor einigen Wochen ein Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgesprochen haben. Das ist gut, aber das reicht noch nicht. Es kann ja nicht sein, dass wir als Land in dieser Situation auch noch die Mieten erhöhen. Wenn wir heute einen Mietenstopp von der privaten Wohnungswirtschaft einfordern, müssen wir das eben auch selbst tun und dem Beispiel von Potsdam folgen. Treten wir also endlich auf die Bremse! Ich bin sehr froh, dass nun auch Sie erkannt haben, dass ein Mietenstopp für die Berlinerinnen notwendig ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt das Wohngeld verdoppeln und den Empfängerinnenkreis verdreifachen will. Das ist über einen begrenzten Zeitraum notwendig, aber das Wohngeld packt das Problem eben nicht an der Wurzel. Es kostet nicht nur den Bund Geld, sondern auch uns als Land Berlin. Jedes Jahr werden wir wahrscheinlich 100 Millionen Euro oder mehr aufbringen müssen. Klar, soziale Wohnungspolitik gibt es nicht umsonst, aber wir können und wollen steigende Mieten nicht dauerhaft subventionieren. Zentral ist jetzt vor allem, Herr Geisel, die schnelle Umsetzung, damit die Menschen das Geld nicht erst im späten Frühjahr bekommen. Ich setze da ganz auf Ihre allseits bekannte Aufsichtspflicht und auf konkretes Handeln von Ihnen. Sie müssen die Bezirke unbedingt unterstützen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Der eigentliche Hebel für einen Mietenstopp für alle liegt aber auf der Bundesebene. Neben einem Mietenstopp muss jetzt das angekündigte und wohl vereinbarte Kündigungsmoratorium durch den Bund kommen. Auch Indexmieten müssen endlich gedeckelt werden. Die Ampel musste sich jetzt entscheiden – die Mieterinnen jetzt schützen oder im Regen stehen lassen. Wir in Berlin als Rot-Grün-Rot sind dagegen klar: Wir tun alles, was wir können, um den Berlinerinnen und Berlinern nicht nur warme Worte, sondern warme Wohnungen zu sichern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]