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Björn Matthias Jotzo

FDP 20.10.2022 Sitzungen 19/18

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Haben Sie denn neben Ihrem Brief an die Richterschaft auch Briefe an die gerichtet, die von Ihrer Initiative nachteilig betroffen sein würden, nämlich die Menschen, obwohl sie einen vollstreckbaren Räumungstitel nach Jahren erstritten haben mit hohen Kosten, dann solche Räumungen nicht rechtsstaatlich umsetzen können, beispielsweise die Grundeigentümerverbände oder Haus & Grund oder Ähnliches? [Katalin Gennburg (LINKE): Werden Sie dafür bezahlt, Herr Jotzo? – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN]

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