Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2- Pandemie im Schuljahr 2022/2023 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0588 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 22 bis 25 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0591 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0508 Der Dringlichkeit haben Sie bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme der Vorlage. Wer die Vorlage auf Drucksache 19/0508 gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0591 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen. Damit ist die Vorlage angenommen. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Gesetzlicher Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0478 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier der Kollege Rogat. – Bitte schön!