Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege! Normalerweise ist es doch so, wenn man einen Gesetzesentwurf einbringt, dass es vorher eine Debatte, einen gesellschaftlichen Diskurs in der Stadt gibt, dass die Kinderärztinnen und -ärzte miteinander und mit uns sprechen, dass man die Leute beteiligt. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache. Diesen Beteiligungsprozess haben Sie nicht gemacht. Den müssten wir eigentlich nachholen, damit die Fachleute, die Kinderärztinnen und -ärzte, die Therapeutinnen und Therapeuten, die Sie meinen, ihr Statement abgeben können, ob sie diese Gesetzesänderung brauchen oder nicht. Wenn Sie sich die – das hat schon Frau Haußdörfer gesagt – Plenarsitzung und die Ausschussbefassung in Nordrhein-Westfalen anschauen, waren gerade die Psychotherapeutenkammer, aber auch die Ärztekammer gegenüber diesem Gesetzesentwurf sehr kritisch. Deswegen können wir nicht einfach sagen, dass das ganz toll ist, sondern wir müssen mit den betroffenen Fachleuten in einen intensiven Austausch kommen. Den gab es noch nicht, sodass das erst einmal nachgeholt werden muss, damit man die ganze Sache intensiv bewerten kann. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]