Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der FDP-Fraktion sehr dankbar für diesen Antrag. Zum Thema Rechenzentrum in Mahlsdorf: Welcome back, lieber Herr Czaja! – Da kommen nur die Besten her. Insofern: Schön, dass Sie das Rechenzentrum besucht haben, auch wenn es schon ein bisschen in der Ansiedlung ist! In der Tat teilen wir die Auffassung, dass die Ansiedlung von Rechenzentren eine ganz wichtige Grundinfrastruktur für den digitalen Ausbau, übrigens nicht nur für Unternehmerinnen und Unternehmer und Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für den Ausbau der digitalen Verwaltung ist. Insofern, glaube ich, ist es richtig, darauf hinzuweisen. Was mich ein bisschen wundert, das sage ich an der Stelle auch – wir werden selbstverständlich diesem Antrag zustimmen, und wir freuen uns auf die weitere Beratung, und ich freue mich auch sehr auf die Diskussion und die Berichterstattung des Senats –, ist, dass ein Thema hier noch gar nicht zur Sprache gekommen ist: dass wir in großen Teilen der Stadt gar keine Rechenzentren mehr ansiedeln können, weil die Netzkapazität dafür nicht da ist. Wir hatten in der letzten Plenarsitzung gerade erst über das Thema Netzversorgung in Berlin gesprochen. In Brandenburg sieht es in Teilen etwas anders aus, aber die Realität ist, dass wir heute in der Mitte der Stadt, wo es innerhalb des S-Bahn-Rings und auch kurz dahinter mehrere Anfragen gegeben hat, beispielsweise Richtung Flughafen BER, gar keine Rechenzentren mehr anschließen können, weil die Netzkapazitäten dort nicht vorhanden sind. Da muss man sich fragen: Leben wir nicht vielleicht in einem Dritte-Welt-Land? [Torsten Schneider (SPD): Kennen wir aus Karlsruhe!] Ich bin sehr gespannt – er ist ja nicht nur der Senator für Wirtschaft, sondern auch der Senator für Energie, und insbesondere die SPD-Fraktion ist beim Thema Rekommunalisierung immer schnell bei der Hand, egal, wer es bezahlt – auf die Antworten, wie schnell denn der Netzausbau der Strominfrastruktur jetzt vorangeht, damit wir auch neue Rechenzentren nach Berlin bekommen. Wo können diese Standorte sehr schnell – ich sage mal, schnell wäre in Berlin innerhalb der nächsten anderthalb Jahre – realisiert werden? Wie wird das mit der Stromnetz Berlin GmbH gemacht? Wo kommen die Mittel dafür her? Und die Einbindung in die gesamte restliche Infrastruktur der Stadt! Es ist, ich glaube, ein sehr wichtiges Thema, weil wir erleben, dass wir beim Thema Digitalausbau und Rechenkapazität an unsere Grenzen kommen. Deswegen finden wir das als CDU-Fraktion auch sehr gut, und wir sind sehr gespannt auf die Diskussion mit dem Senat, der jetzt 100-prozentiger Eigentümer des Stromnetzes ist, wie schnell das jetzt vorangeht. Da ist immer ein warmer Segen oder Regen im Raum, dass sich nach mehreren oder wenigen Monaten – je nachdem, wie man es nimmt – alles geändert hätte. Da freuen wir uns auf die Berichterstattung und die Diskussion. [Beifall bei der CDU und der FDP]