Jörg Stroedter

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich mich bei der FDP bedanken, dass Sie in Ihrem Antrag die Gigabitstrategie des Senats ausdrücklich herausstellen und offenbar so gut finden, dass Sie die sogar ergänzen wollen. Das freut sicherlich auch den Wirtschaftssenator und auf jeden Fall auch meine Fraktion – vielen Dank! Zu dem Punkt ICC: Da sind wir völlig offen, was die Nachnutzung betrifft. Aber eins muss klar sein: Es müssen auch wieder Kongresse stattfinden. Eine Kombinationslösung ist ein Thema, das der Senator schon ins Gespräch gebracht hat. In der Tat hat das Land Berlin hier schon viel gemacht und ist mitten in der Umsetzung. Der Senatsbeschluss der Gigabitstrategie gibt die Richtung für den ohne Frage wichtigen Ausbau der digitalen Infrastruktur vor. Am 14. März 2022 hat der Senat auf Initiative von Wirtschaftssenator Schwarz bereits einen Lenkungskreis eingesetzt, der als zentrales Monitoring- und Steuerungsgremium die Erreichung der gesetzten Strategieziele gewährleistet. Aber: Was die Berliner Gigabitstrategie eigentlich macht und Berlin sich insgesamt vorgenommen hat, möchte ich hier noch einmal mit einigen Worten erläutern. Da haben Sie, Herr Czaja, schon einiges angesprochen. [Sebastian Czaja (FDP): Rechenzentren!] Neben einem umfassenden Breitbandausbau wird auch ein flächendeckender Mobilfunkausbau vorangetrieben. Bis spätestens 2025 soll in Berlin eine vollständige 5G-Versorgung aller Haushalte, Unternehmensstandorte und oberirdischer Verkehrswege erreicht werden. Das ist nicht mehr lange. Auch bis spätestens 2025 soll Berlin über eine flächendeckende Gigabitversorgung, die auch HFC-Netze einschließt, verfügen. Bis spätestens 2030 soll Berlin eine flächendeckende Glasfaserversorgung haben. – Das sind alles ehrgeizige Ziele, die erfüllt werden sollen. Ziel ist auch die Implementierung einer investitionsfreundlichen und effizienten Genehmigungsstruktur auf Landes- und Bezirksebene. Wir wissen: Da ist noch manches nachzubessern. Das alles schließt ein, dass Berlin auch die Ansiedlung neuer Rechenzentren ermöglicht und hier bereits in zahlreichen Gesprächen mit Ansiedlungsinteressenten steht. Hier ist nicht nur die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe aktiv, auch die Berlin Partner GmbH bestätigt, dass es im Vergleich zu früheren Jahren wieder vermehrt Ansiedlungsanfragen für Rechenzentren gibt. [Sebastian Czaja (FDP): Wie erklären Sie sich dann die zahlreichen Ablehnungen?] Vor wenigen Tagen erst hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey an der feierlichen Eröffnung der Vergrößerung der Rechenzentrumskapazität des Geschäftsbereichs Global Data Centers von NTT in Berlin teilgenommen. Sie sehen: Da wird auch schon konkret etwas stattfinden. Ich bin froh, dass es gelungen ist, auch vor dem Hintergrund der Klimakrise und steigender Energiepreise, denn das ist ja unser aktuell wichtigstes Thema, die Nutzung der CO -freien Abwärme des Re-2 chenzentrums für die Beheizung und das Warmwasser von Berliner Gebäuden sicherzustellen. Das ist sicherlich ein kluger Ansatz. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt zu mehr Klimaschutz. Die Wärmerückgewinnung und -einspeisung in das Fernwärmekonzept der Stadt Berlin an allen Rechenzentrumsstandorten ist erklärtes politisches Ziel der Koalition. Wir wollen die gesamte IT-Infrastruktur nachhaltig so aufstellen, dass sie den Pariser Klimazielen entspricht. Ich hoffe, dass das alle Fraktionen in diesem Hause so wollen. Aus meiner Sicht muss Politik aber auch Freiräume schaffen und bewahren. Nur dann können sich IT-Unternehmen bedarfsgerecht entwickeln. IT-Infrastruktur braucht Freiräume, auch für neue kreative Lösungen und innovative Ideen. Das ist zum Beispiel bei Zukunftsideen wie bei Penta Infra in Mahlsdorf bereits der Fall. Weitere Neuansiedlungen von Rechenzentren sind bereits in der Planung. Auch hier arbeiten die Senatsverwaltung und die Berlin Partner GmbH schon intensiv und eng mit Brandenburg zusammen, damit auch bei größeren Flächenbedarfen die Ansiedlung der Rechenzentren in unserer Metropolenregion realisiert werden kann. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ hat unlängst über die Pläne von Google berichtet – das wissen Sie –, in der Nähe von Mittenwalde, südlich vom Flughafen BER, ein Rechenzentrum errichten zu wollen. Laut einer Studie kann Berlin mit weiteren Ansiedlungen von Rechenzentren rechnen und hat ein Potenzial für ein weiteres Wachstum von Rechenzentrumsleistungen von 45 MW im Jahr 2020 auf 199 MW im Jahr 2024. [Sebastian Czaja (FDP) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] Der Bitkom e. V. hat als führender Verband der Digitalwirtschaft in Deutschland Berlin schon heute als den zweitwichtigsten Standort bezeichnet. Berlin kommt nach Frankfurt am Main und ist schon wichtiger als München und Hamburg. Ich denke, ich habe mit meinen Ausführungen ausführlich dargestellt, dass Berlin und insbesondere Wirtschaftssenator Schwarz bereits sehr aktiv mit ansiedlungswilligen Unternehmen, die weitere Rechenzentren errichten wollen, in Kontakt stehen, insbesondere die Unterstützung – –